Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3416.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6296.html
Enttarnung der AfD
Die Piratenpartei stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar, dass die AfD keine Alternative ist. Das schließt die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der AfD mit ein.
Zu Podiumsdiskussionen, die wir veranstalten, werden wir die AfD nicht einladen.
Begründung
Das Ziel muss es sein, die AfD als das darzustellen, was sie ist. Das können wir nur tun, wenn wir der Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative, schon gar nicht für die Zukunft ist.
Es wäre höchst fahrlässig, auf die seltenen Möglichkeiten der Eigendarstellung zu verzichten, insbesondere weil es uns dort am besten gelingt, die AfD als rechtspopulistisch und inhaltsleer darzustellen. Die Politik des leeren Stuhls hat uns bisher keine positive Resonanz gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Anders sollten wir nur dann handeln, wenn auch die anderen Parteien eine Teilnahme an solchen Podien absagen.
Alle Initiativen des Themas 3416:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3416 Initiative 6296 Thema ist eingefroren
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3416.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6295.html
kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
Meinungsbild
Die Piratenpartei möchte der AfD kein Podium bieten und fordert daher alle offiziellen Vertreterinnen und Kandidatinnen zu Wahlen auf, nicht an Veranstaltungen und Diskussionsrunden teilzunehmen, an denen auch Vertreterinnen der AfD teilnehmen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich gilt dies für Personen beliebigen Geschlechts.
Begründung
Bevor wir (ganz piratig) eine riesen Diskussion starten, nachdem solche Diskussionsveranstaltungen mit AfD Teilnahme stattfanden, sollten wir mal versuchen Kontroversen vorher zu thematisieren und zu diskutieren.
Ich bitte um Erstellung alternativer Vorschläge für den Umgang mit der AfD.
Alle Initiativen des Themas 3416:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3416 Initiative 6295 Thema ist eingefroren
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3412
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6285.html
Teilenteignung der Telekom
Antrag
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Netz der Telekom im Zuge einer Teilenteignung wieder zu verstaatlichen und mit öffentlichen Geldern zu einem modernen Breitbandnetz auszubauen.
Begründung
Die Telekom hat es versäumt, das Netz, das sie im Zuge der Privatisierung übernommen hat, angemessen auszubauen. Die Abschaffung von Flatrates ist ein Eingeständnis, dass private Unternehmen selbst dann nicht in der Lage sind, infrastrukturelle Aufgaben wahrzunehmen, wenn sie vom Staat durch die Überlassung vorhandener Infrastruktur massiv gefördert werden, und dass Netze, wie von der Piratenpartei schon lange gefordert, in die Hände der Nutzer/innen gehören.
Siehe auch
http://www.christopherlauer.de/2013/04/22/telewahn/
Alle Initiativen des Themas 3412:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3412 Initiative 6285 Thema in Abstimmung
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6286.html
Alles soll bleiben, wie es ist
Antrag
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Bezug auf die Netz-Infrastruktur in Deutschland alles bleibt, wie es ist.
Begründung
Wir sollten angesichts jedes Vorschlags zur Veränderung des Ist-Zustands immer mit abgeklärter Stimme fragen „Und was soll das bringen?“, dann alle weise nicken und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen. Dann sollten wir das Thema vergessen und uns bei nächster Gelegenheit wieder über den Ist-Zustand aufregen. Warum? Weil das piratig ist!
Alle Initiativen des Themas 3412:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3412 Initiative 6286 Initiative nicht zugelassen
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6288.html
Zerschlagung der Telekom
Die Telekom wurde mit massiver staatlicher Unterstützung durch die Privatisierung aus einem Staatsunternehmen raus subventioniert. Dabei wurde der Fehler des Riesenkonzernes gemacht.
Die Folgen sehen wir heute. Wir müssen daraus lernen. Die Telekom muss verstaatlicht und der Konzern zerschlagen werden, wobei eine Zerschlagung in die einzelnen Geschäftsbereiche nicht ausreicht. Eine Zerschlagung in den Netzbetrieb und re-privatisierung des Betriebs einzelner Teilbereiche des Netzes inkl. Fusionsverbot für die ersten jahre bietet eine radikale Option, Fehler zu korrigieren.
Alle Initiativen des Themas 3412:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3412 Initiative 6288 Initiative nicht zugelassen
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3412
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6287.html
Netz und Content trennen!
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Anbieter von Zugang (Netzbetreiber) und Anbieter von Inhalten (Contentlieferanten) in Zukunft getrennte Unternehmen seien müssen. Auch Kooperationen zwischen Unternehmen, die dazu führen, dass Content bevorzugt wird sind zu verhindern. Dies soll sicherstellen, dass kein Netzbetreiber seine Macht dafür nutzen kann seine eigenen Content-Plattformen oder Partner zu bevorteilen.
Des weiteren setzt sich die Piratenpartei dafür ein eine staatliche Stelle zu etablieren, die den Ausbau der Kommunikationsnetze unabhängig von einem Anbieter plant und benötigte Ausbauten ausschreibt, diese Ausschreibungen können von Genossenschaften, Vereinen oder privaten Anbietern wahrgenommen werden. Dem Gemeinwohl verpflichtete Träger sollen bei den Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden. Die Ausbaugebiete werden so zugeschnitten, dass Gebiete, in denen mit Gewinnen zu rechnen ist, nur gemeinsam mit Gebieten vergeben werden, in denen nicht mit einem kostendeckenden Betrieb zu rechnen ist. Sollte dies nicht möglich sein ist eine Subvention des Betriebs durch den Staat möglich.
Anregungen
Erste: So weit umgesetzt, aber noch mal ergänzt. Subvention heißt ja nicht, dass der Staat selbst betreibt, sondern dass er den Betreib fördert. Ich halte das in manchen Gebieten für nötig, da es einem Anbieter eventuell nicht zuzumuten ist in einer Großstadt ein Netz auszubauen und gleichzeitig dies auch im 200km entfernten Hintertupfingen zu tun. Außerdem könnte man es so auch Bürgernetze oä. fördern.
Gemeinwohl: Für mich sollte es bedacht werden, aber kein muss sein, dass ist halt einfach völlig unmöglich bei der Aufgabe nur mit Bürgernetzen zu arbeiten.
Alle Initiativen des Themas 3412:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3412 Initiative 6287 Thema in Abstimmung
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3390.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3390
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6257.html
Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz
Antragstext
Folgender Abschnitt möge ins Wahlprogramm aufgenommen werden:
Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland dienen dem Nichtraucherschutz, also dem Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen. Sie sind zum Teil eine Angelegenheit des Bundes, zum Teil eine Angelegenheit der Länder.
Die Ausgestaltung dieser Länderregelungen ist nicht einheitlich, so dass gravierende regionale Unterschiede bezüglich der Manifestation im Alltag bestehen.
Dem stellt sich die Piratenpartei entgegen und fordert eine Vereinheitlichung der Nichtraucherschutzgesetze
für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.
Alle Initiativen des Themas 3390:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 5 Thema 3390 Initiative 6257 Thema in Abstimmung
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3420.html
Der Initiativtext wurde geändert.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6303.html
Typologien von Terrorismus
Die Piratenpartei unterstützt eine diskursive Schärfung des Begriffes “Terrorismus” im alltäglichen Sprachgebrauch und in der medialen Berichterstattung, da unter Terrorismus heute nahezu einhellig radikaler, islamistischer Terror verstanden wird, andere Erscheinungsformen des Terrorismus dabei jedoch drohen, “unter den Tisch zu fallen”. Diese sind im Folgenden (mit Bitte um Ergänzungen! Das national-sozialistische Regime Deutschlands 1933 - 45 stellt alles in den Schatten und ist überall mitzudenken)
I. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus
(z.B. in chronologischer Ordnung Südtiroler Terrorismus in den 1950er und 1960er Jahren; IRA in Irland; Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka; Hezbollah im Libanon; ETA in Spanien)…
II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen
(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…
III. Ökonomischer Terrorismus
(z.B. Lord‘s Resistance Army in Uganda; Revolutionary United Front in Sierra Leone)…
IV. Ideologischer Terrorismus
Sozialrevolutionärer T. (z.B. anarchistische und bolschewistische Anschläge im Zarenreich; Sendero Luminoso und MRTA in Peru; RAF in Deutschland; Brigate Rosse in Italien)
Rechtsterrorismus (z.B. Ku-Klux-Klan; Wehrsportgruppe Hoffmann; NSU)
Religiös-fundamentalistischer T. (z.B. Anschläge von Evangelikalen auf Abtreibungskliniken; Anschläge von Aum-Shinrikyo in Japan, von Sikh-Fundamentalisten in Indien und Pakistan etc.)
Terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser
Radikal-islamistischer „antiwestlicher“ Terrorismus (z.B. Al-Qaida u.a.)…
V. Staatsterrorismus
Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser )
Staatsstreich/Coup d‘état: z.B. von Belgien und den USA gestützter Staatsstreich in Zaire/Kongo mit Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba am 17. 1.1961 unter belgischem Kommando; Staatsstreich der Obristen mit US/NATO-Hilfe in Griechenland 1967; gewaltsamer Sturz der Allende-Regierung am 11.9.1973 in Chile unter aktiver Beteiligung von CIA und anderen US-Stellen)
Undercover-Aktionen von staatlichen Geheimdiensten: z.B. GLADIO/Stay-behind-Aktionen im Rahmen der NATO; Zusammenarbeit von CIA und anderen Geheimdiensten bei Anschlägen der „Brigate Rosse“; Unterstützung von RAF-Terrorismus durch den KGB und die Stasi; Vorbereitung eines vorgetäuschten kubanischen Angriffs auf ein Zivilflugzeug im Rahmen der „Operation Northwoods“ <vom 13.3.1962> von Präsident Kennedy 1962 gestoppt; „Celler Loch“; mögliche Verbindung von deutschen Geheimdienststellen mit NSU-Terroristen)…
II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen
(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…
Warschaueraufstand, Warschauer Ghetto-Aufstand, Deutscher Widerstand gegen Hitler.
V. Staatsterrorismus
Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser
Frage: “Seit wann ist es Terrorismus, wenn man sich im Krieg gegenseitig Bombardiert? Wenn dies so ist müßte Hamburg, Dresden, Berlin, London, Warschau und noch viele mehr mit hinzu.”
Danke für diesen Hinweis, das ist richtig. Schon damals galt das ausufernde gezielte Töten von Zivilbevölkerung als kriegsrechtswidrig. Das Gleiche gilt für Atombomben.
Hinweise: “Bei den Raketenangriffen aus Gasa ist meist nicht die Hamas verantwortlich, also nicht die Regierung.” Das ist teilweise richtig, teilweise nicht richtig. Ich werde also die Hamas-Raketen auch oben ergänzen.
Alle Initiativen des Themas 3420:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3420 Initiative 6303 Vorschlag
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3420.html
Der Initiativtext wurde geändert.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6303.html
Typologien von Terrorismus
Die Piratenpartei unterstützt eine diskursive Schärfung des Begriffes “Terrorismus” im alltäglichen Sprachgebrauch und in der medialen Berichterstattung, da unter Terrorismus heute nahezu einhellig radikaler, islamistischer Terror verstanden wird, andere Erscheinungsformen des Terrorismus dabei jedoch drohen, “unter den Tisch zu fallen”. Diese sind im Folgenden (mit Bitte um Ergänzungen! Das national-sozialistische Regime Deutschlands 1933 - 45 stellt alles in den Schatten und ist überall mitzudenken)
I. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus
(z.B. in chronologischer Ordnung zionistischer Terrorismus <Menachem Begin u.a.> in Palästina vor 1948; Südtiroler Terrorismus in den 1950er und 1960er Jahren; IRA in Irland; Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka; Hezbollah im Libanon; ETA in Spanien)…
II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen
(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…
III. Ökonomischer Terrorismus
(z.B. Lord‘s Resistance Army in Uganda; Revolutionary United Front in Sierra Leone)…
IV. Ideologischer Terrorismus
Sozialrevolutionärer T. (z.B. anarchistische und bolschewistische Anschläge im Zarenreich; Sendero Luminoso und MRTA in Peru; RAF in Deutschland; Brigate Rosse in Italien)
Rechtsterrorismus (z.B. Ku-Klux-Klan; Wehrsportgruppe Hoffmann; NSU)
Religiös-fundamentalistischer T. (z.B. Anschläge von Evangelikalen auf Abtreibungskliniken; Anschläge von Aum-Shinrikyo in Japan, von Sikh-Fundamentalisten in Indien und Pakistan etc.)
Terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser
Radikal-islamistischer „antiwestlicher“ Terrorismus (z.B. Al-Qaida u.a.)…
V. Staatsterrorismus
Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser )
Staatsstreich/Coup d‘état: z.B. von Belgien und den USA gestützter Staatsstreich in Zaire/Kongo mit Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba am 17. 1.1961 unter belgischem Kommando; Staatsstreich der Obristen mit US/NATO-Hilfe in Griechenland 1967; gewaltsamer Sturz der Allende-Regierung am 11.9.1973 in Chile unter aktiver Beteiligung von CIA und anderen US-Stellen)
Undercover-Aktionen von staatlichen Geheimdiensten: z.B. GLADIO/Stay-behind-Aktionen im Rahmen der NATO; Zusammenarbeit von CIA und anderen Geheimdiensten bei Anschlägen der „Brigate Rosse“; Unterstützung von RAF-Terrorismus durch den KGB und die Stasi; Vorbereitung eines vorgetäuschten kubanischen Angriffs auf ein Zivilflugzeug im Rahmen der „Operation Northwoods“ <vom 13.3.1962> von Präsident Kennedy 1962 gestoppt; „Celler Loch“; mögliche Verbindung von deutschen Geheimdienststellen mit NSU-Terroristen)…
II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen
(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…
Warschaueraufstand, Warschauer Ghetto-Aufstand, Deutscher Widerstand gegen Hitler.
V. Staatsterrorismus
Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser
Frage: “Seit wann ist es Terrorismus, wenn man sich im Krieg gegenseitig Bombardiert? Wenn dies so ist müßte Hamburg, Dresden, Berlin, London, Warschau und noch viele mehr mit hinzu.”
Danke für diesen Hinweis, das ist richtig. Schon damals galt das ausufernde gezielte Töten von Zivilbevölkerung als kriegsrechtswidrig. Das Gleiche gilt für Atombomben.
Hinweise: “Bei den Raketenangriffen aus Gasa ist meist nicht die Hamas verantwortlich, also nicht die Regierung.” Das ist teilweise richtig, teilweise nicht richtig. Ich werde also die Hamas-Raketen auch oben ergänzen.
Alle Initiativen des Themas 3420:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3420 Initiative 6303 Vorschlag
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3430.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6316.html
Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4
4. Sehen Sie Bedarf, Medienkompetenz stärker zu vermitteln? Welche Vorhaben planen Sie?
Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Menschen, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.
Deswegen stehen wir für einen modernenen Unterricht, der das Vermitteln von Medienkompetenz als fächerübergreifende Aufgabe begreift und Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie pädagogisches Personal gleichermaßen miteinbezieht.
Alle Initiativen des Themas 3430:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 20 Thema 3430 Initiative 6316 Thema in Diskussion
