Vorschlag 'Warum nur "Frauen mit Kindern" und nicht "Familien mit Kindern"?' für Initiative 3370 'Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung von Frauen mit Kindern' in Thema 1891 in 'Kinder, Jugend, Familie und Bildung'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1891.html
Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6767.html
Warum nur “Frauen mit Kindern” und nicht “Familien mit Kindern”?
Es gibt inzwischen auch viele alleinerziehende Männer mit Kindern. die sollten eigentlich auch gemeint sein, oder? In der Begründung klingt es etwas anders als im Titel.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3370.html
Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung von Frauen mit Kindern
Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/p/qjSol48RF3
Antrag:
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einführung einer diskriminierungsfreien Familienförderung von 800 Euro für jedes Kind. Dafür sollen alle anderen im Zusammenhang mit Familie und Kindererziehung stehenden Leistungen (z.B. Hartz4, Kinderzulage für Staatsdiener), Steuervorschriften (z.B. Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag) etc. entfallen. Die Förderung soll jährlich in Höhe der Inflationsrate steigen. Die diskriminierungsfreie Familienförderung soll die freie Wahl des Lebensentwurfes gewährleisten.
Vorwort:
Im Kegelklub Blog warf @Lotterleben die Frage auf, wie man denn eigentlich die Gleichstellung der Geschlechter herstellen kann und was eigentlich der Knackpunkt an der Sache ist, da es ja anscheinend nicht funktioniert. Bei einer Wettbewerbsanalyse zwischen Mann, Frau und Staat kam ich zu dem Ergebnis, das der Staat durch seine Familienförderung die aktuelle Situation massiv befördert. Die maximalen Wirtschaftlichen Anreize bekommt der folgende Lebensentwurf einer Frau: Heirate reichen Mann, verdiene maximal viel Geld um ein maximal hohes Erziehungsgeld möglichst für 3 Jahre zu erhalten. Danach suche Teilzeitjob oder bleibe gleich ganz zu Hause (weil nach 3 Jahren Elternzeit ist jede Karriere gegessen). Reicher Mann erhält durch Familie maximale Steuervorteile.
Der vorliegende Entwurf hat das Ziel, diese massive Diskriminierung zu entschärfen und die freie Wahl des Lebensentwurfes zu ermöglichen. Wirklich frei ist die Entscheidung nur dann, wenn auch positive Anreize für Hausmann/frau entfallen.
Begründung:
Der deutsche Staat übt mit einer Vielzahl von Leistungen eine starke Steuerungsfunktion aus, deren grundsätzliche Annahmen seit langem überholt sind. So wird die tatsächliche Gleichstellung von Frauen mit Kindern im Beruf durch eine Vielzahl wirtschaftlicher Anreize aktiv behindert.
Jede Subvention birgt das Risiko einer Fehlsteuerung in sich. Die Familienförderung basiert immer noch auf dem Modell der Trennung von Einkommenserzielung und Kinderbetreuung. Dagegen steht die gesellschaftliche Realität einer Vielzahl von Lebensentwürfen. Die Wirtschaftschaftstheorie empfiehlt zur Vermeidung von Fehlsteuerungen die direkte Lohnsubvention ohne Bedingungen. So kann jeder Empfänger einer Subvention über die effizienteste Art der Verwendung selbst entscheiden.
Für Frauen bedeutet die Emanzipation Freiheit im Lebensweg, gesellschaftlichen Respekt und Macht über den eigenen Körper. Sobald sie sich jedoch für Kinder entscheidet, gerät sie in wirtschaftliche Abhängigkeit. Kinder sind in unserer wettbewerbsintensiven Wirtschaft ein klarer Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Kinder sind nicht umsonst das Armutsrisiko Nr. 1 in Deutschland. Der mit der zeitweisen Abhängigkeit von Unterstützung einher gehende Machtverlust wird zugunsten des Kinderwunsches zwar akzeptiert, begünstigt jedoch auch stark den Rückfall in klassische Rollenverteilungen in der Familie. So wird der langfristige, über die unmittelbare Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Schwangerschaft und Stillzeit hinaus gehende berufliche Erfolg von Frau häufig nachhaltig behindert.
Der Staat ist durch das Grundgesetz zur Förderung der Familie verpflichtet. Die Familie ist definiert durch die Ehe. Die Ehe ist eine sexuelle und wirtschaftliche Gemeinschaft, die Gottgegeben zu Kindern führt. Um diese Kinder zu unterstützen, wird das definitionsgemäß gemeinsame Einkommen stark subventioniert. Da implizit von der Trennung zwischen Einkommenserzielung und Kinderbetreuung ausgegangen wird, ist diese Subventionierung nicht nur an den Hauptverdiener gekoppelt, sondern der Minderverdiener wird auch noch diskriminiert. Diese negative Diskriminierung wird unterstützt durch positive Anreize, der Förderung von Müttern, die sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmen, siehe Betreuungsgeld.
Während der Staat die Frau gesetzlich gleichstellt, fördert er wirtschaftlich massiv die Trennung von Einkommen und Kindererziehung durch positive Anreize und negative Diskriminierung.
Im Ergebnis scheitern Maßnahmen zur Frauenförderung an der wirtschaftlich bevorzugten Trennung zwischen Einkommen und Kinderbetreuung. Durch die schwächere Machtstellung der Frau (bedingt durch ihre Unterstützungsbedürftigkeit während und kurz nach der Schwangerschaft) bleibt an ihr strukturell mit höherer Wahrscheinlichkeit die Kindererziehung hängen und der damit einhergehende Wettbewerbsnachteil für beruflichen Erfolg.
Die Lösung des Problems setzt an zwei Stellen an. Einerseits wird die wirtschaftliche Förderung der Trennung zwischen Einkommen und Betreuung aufgehoben (Das Ehegattensplitting fördert diese Trennung selbst dann, wenn gar keine Kinder zu betreuen sind). Andererseits werden die positiven wirtschaftlichen Anreize der Kinderbetreuung aufgehoben (Die Abschaffung der Förderung von Altersarbeitslosigkeit hat zu einer erheblich höheren Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern geführt).
Anregungen bitte auch zu Formulierungen, Verständnisfragen. Diskussionen bitte ins Pad.
Zur Anregung Höhe des Betrages: Der Betrag war wohl in Mark, ich habe ihn etwas heruntergesetzt. Grundsätzlich geht es nicht darum, das Kind vor dem verhungern zu bewahren, sondern es nach dem Durchschnitt der bisherigen Unterstützung über alle Einkommen aktiv zu fördern.
Zur Anregung Verknüpfung mit BGE: Ein BGE ist gedacht als Mindesteinkommen, das ein Erwachsener durch Arbeit aufstocken kann. Ein Kind kann das nicht. Es geht eher darum, aktiv gleiche Chancen zu schaffen, indem die bisherigen Förderungen gemittelt an alle gleichermaßen unabhängig vom gewählten Lebensentwurf ausgeschüttet werden.
Anmerkung: Dieser Antrag beruht auf meinem Blogartikel http://odwolfi.blogspot.de/2012/05/feminismus-und-wirtschaftliche-realitat.html
Die Anregung diese Initiative mit neuem titel neu zu starten, halte ich für eine ganz gute idee. wer einen treffenden titel weiß, schreibe ihn doch bitte ins pad oder als neue anregung
Alle aktiven Initiativen des Themas 1891:
Vorschläge der Initiative: