Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3370.html

Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung von Frauen mit Kindern

Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/p/qjSol48RF3

Antrag:

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einführung einer diskriminierungsfreien Familienförderung von 800 Euro für jedes Kind. Dafür sollen alle anderen im Zusammenhang mit Familie und Kindererziehung stehenden Leistungen (z.B. Hartz4, Kinderzulage für Staatsdiener), Steuervorschriften (z.B. Ehegattensplitting, Kinderfreibetrag) etc. entfallen. Die Förderung soll jährlich in Höhe der Inflationsrate steigen. Die diskriminierungsfreie Familienförderung soll die freie Wahl des Lebensentwurfes gewährleisten.

Vorwort:

Im Kegelklub Blog warf @Lotterleben die Frage auf, wie man denn eigentlich die Gleichstellung der Geschlechter herstellen kann und was eigentlich der Knackpunkt an der Sache ist, da es ja anscheinend nicht funktioniert. Bei einer Wettbewerbsanalyse zwischen Mann, Frau und Staat kam ich zu dem Ergebnis, das der Staat durch seine Familienförderung die aktuelle Situation massiv befördert. Die maximalen Wirtschaftlichen Anreize bekommt der folgende Lebensentwurf einer Frau: Heirate reichen Mann, verdiene maximal viel Geld um ein maximal hohes Erziehungsgeld möglichst für 3 Jahre zu erhalten. Danach suche Teilzeitjob oder bleibe gleich ganz zu Hause (weil nach 3 Jahren Elternzeit ist jede Karriere gegessen). Reicher Mann erhält durch Familie maximale Steuervorteile.
Der vorliegende Entwurf hat das Ziel, diese massive Diskriminierung zu entschärfen und die freie Wahl des Lebensentwurfes zu ermöglichen. Wirklich frei ist die Entscheidung nur dann, wenn auch positive Anreize für Hausmann/frau entfallen.

Begründung:

Der deutsche Staat übt mit einer Vielzahl von Leistungen eine starke Steuerungsfunktion aus, deren grundsätzliche Annahmen seit langem überholt sind. So wird die tatsächliche Gleichstellung von Frauen mit Kindern im Beruf durch eine Vielzahl wirtschaftlicher Anreize aktiv behindert.

Jede Subvention birgt das Risiko einer Fehlsteuerung in sich. Die Familienförderung basiert immer noch auf dem Modell der Trennung von Einkommenserzielung und Kinderbetreuung. Dagegen steht die gesellschaftliche Realität einer Vielzahl von Lebensentwürfen. Die Wirtschaftschaftstheorie empfiehlt zur Vermeidung von Fehlsteuerungen die direkte Lohnsubvention ohne Bedingungen. So kann jeder Empfänger einer Subvention über die effizienteste Art der Verwendung selbst entscheiden.

Für Frauen bedeutet die Emanzipation Freiheit im Lebensweg, gesellschaftlichen Respekt und Macht über den eigenen Körper. Sobald sie sich jedoch für Kinder entscheidet, gerät sie in wirtschaftliche Abhängigkeit. Kinder sind in unserer wettbewerbsintensiven Wirtschaft ein klarer Verlust von Wettbewerbsfähigkeit. Kinder sind nicht umsonst das Armutsrisiko Nr. 1 in Deutschland. Der mit der zeitweisen Abhängigkeit von Unterstützung einher gehende Machtverlust wird zugunsten des Kinderwunsches zwar akzeptiert, begünstigt jedoch auch stark den Rückfall in klassische Rollenverteilungen in der Familie. So wird der langfristige, über die unmittelbare Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Schwangerschaft und Stillzeit hinaus gehende berufliche Erfolg von Frau häufig nachhaltig behindert.

Der Staat ist durch das Grundgesetz zur Förderung der Familie verpflichtet. Die Familie ist definiert durch die Ehe. Die Ehe ist eine sexuelle und wirtschaftliche Gemeinschaft, die Gottgegeben zu Kindern führt. Um diese Kinder zu unterstützen, wird das definitionsgemäß gemeinsame Einkommen stark subventioniert. Da implizit von der Trennung zwischen Einkommenserzielung und Kinderbetreuung ausgegangen wird, ist diese Subventionierung nicht nur an den Hauptverdiener gekoppelt, sondern der Minderverdiener wird auch noch diskriminiert. Diese negative Diskriminierung wird unterstützt durch positive Anreize, der Förderung von Müttern, die sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmen, siehe Betreuungsgeld.

Während der Staat die Frau gesetzlich gleichstellt, fördert er wirtschaftlich massiv die Trennung von Einkommen und Kindererziehung durch positive Anreize und negative Diskriminierung.

Im Ergebnis scheitern Maßnahmen zur Frauenförderung an der wirtschaftlich bevorzugten Trennung zwischen Einkommen und Kinderbetreuung. Durch die schwächere Machtstellung der Frau (bedingt durch ihre Unterstützungsbedürftigkeit während und kurz nach der Schwangerschaft) bleibt an ihr strukturell mit höherer Wahrscheinlichkeit die Kindererziehung hängen und der damit einhergehende Wettbewerbsnachteil für beruflichen Erfolg.

Die Lösung des Problems setzt an zwei Stellen an. Einerseits wird die wirtschaftliche Förderung der Trennung zwischen Einkommen und Betreuung aufgehoben (Das Ehegattensplitting fördert diese Trennung selbst dann, wenn gar keine Kinder zu betreuen sind). Andererseits werden die positiven wirtschaftlichen Anreize der Kinderbetreuung aufgehoben (Die Abschaffung der Förderung von Altersarbeitslosigkeit hat zu einer erheblich höheren Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern geführt).

Anregungen bitte auch zu Formulierungen, Verständnisfragen. Diskussionen bitte ins Pad.

Zur Anregung Höhe des Betrages: Der Betrag war wohl in Mark, ich habe ihn etwas heruntergesetzt. Grundsätzlich geht es nicht darum, das Kind vor dem verhungern zu bewahren, sondern es nach dem Durchschnitt der bisherigen Unterstützung über alle Einkommen aktiv zu fördern.

Zur Anregung Verknüpfung mit BGE: Ein BGE ist gedacht als Mindesteinkommen, das ein Erwachsener durch Arbeit aufstocken kann. Ein Kind kann das nicht. Es geht eher darum, aktiv gleiche Chancen zu schaffen, indem die bisherigen Förderungen gemittelt an alle gleichermaßen unabhängig vom gewählten Lebensentwurf ausgeschüttet werden.

Anmerkung: Dieser Antrag beruht auf meinem Blogartikel http://odwolfi.blogspot.de/2012/05/feminismus-und-wirtschaftliche-realitat.html

Die Anregung diese Initiative mit neuem titel neu zu starten, halte ich für eine ganz gute idee. wer einen treffenden titel weiß, schreibe ihn doch bitte ins pad oder als neue anregung

• Umsetzung der steuerlichen Gleichstellung von Frauen mit Kindern

• “diskriminierungsfreie” ? Familienförderung von 800 Euro für jedes Kind
• Vereinheitlichung der Subventionen für Kinder
• Warum nur “Frauen mit Kindern” und nicht “Familien mit Kindern”?

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3403.html

Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger

Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger

Der Bundesparteitag der Piraten möge an entsprechender Stelle im Grundsatz- und Wahlprogramm folgenden Text einfügen:

Wir fordern ein Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger während ihrer Amtszeit. Des Weiteren ist die Aufnahme solcher Mandate nach der Mandatszeit nur zuläßig, wenn dies bei Firmen getätigt wird, die nicht im unmittelbaren von der Tätigkeit des einzelnen Mandatsträger profitiert haben.

Begründung:
Als Mandatsträger /Abgeordneter ist man während der Amtszeit Mitglied der Legislative. Somit ist man Vertreter des gesamten Volkes. Tätigkeiten in Aufsichtsräten verletzen die Neutralitätspflicht gegenüber dem Souverän und erlauben es einzelnen Interessengruppen überproportionalen Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben.

• Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger

• Ungenau/ Nicht Umsetzbar
• Bitte klarstellen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3386.html

Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/Antidiskriminierungsbeauftragte

Der Bundesverband sowie jede Gliederung der Piratenpartei Deutschland soll, je nach zu erwartender Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Dabei soll es sich um Mitglieder der Piratenpartei Deutschland handeln, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Es sind diejenigen Personen zu bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen.

Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland braucht ein geordnetes Vorgehen gegen Diskriminierung. Ein Klima, in dem Menschen, die auf Diskriminierung und deren Relativierung aufmerksam machen, oftmals als parteischädigend bezeichnet oder empfunden werden, macht es erforderlich, dass sich von offizieller Seite dieses Problems angenommen wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Lektüre des “Offene(n) Brief(s) der Jungen Piraten an die Piratenpartei” vom 6.April 2012 empfehlenswert: https://junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/

Die Forderung, Beauftragte auf allen Ebenen zu ernennen, erklärt sich damit, dass Opfern von Diskriminierung so mehr Freiheit in der Wahl der Ansprechpartner_innen gegeben würde. Des Weiteren ergibt sich daraus automatisch eine Art von Arbeitsteilung.

Updates: Sprachliche Verbesserung

• Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten

• Es gibt Schiedsgerichte
• Definition von Diskriminierung
• für “untere” Gliederungen optional
• Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen hat zu geringe Priorität
• Aufgaben genauer bestimmen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3423.html

LiquidFeedback auch für Nicht-Mitglieder

• LiquidFeedback auch für Nicht-Mitglieder

• Das ist hier nicht der Sandkasten…

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3386.html

Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/Antidiskriminierungsbeauftragte

Der Bundesverband sowie jede Gliederung der Piratenpartei Deutschland soll, je nach zu erwartender Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Dabei soll es sich um Mitglieder der Piratenpartei Deutschland handeln, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Es sind diejenigen Personen zu bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen.

Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann.

Begründung

Die Piratenpartei Deutschland braucht ein geordnetes Vorgehen gegen Diskriminierung. Ein Klima, in dem Menschen, die auf Diskriminierung und deren Relativierung aufmerksam machen, oftmals als parteischädigend bezeichnet oder empfunden werden, macht es erforderlich, dass sich von offizieller Seite dieses Problems angenommen wird. In diesem Zusammenhang ist auch die Lektüre des “Offene(n) Brief(s) der Jungen Piraten an die Piratenpartei” vom 6.April 2012 empfehlenswert: https://junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/

Die Forderung, Beauftragte auf allen Ebenen zu ernennen, erklärt sich damit, dass Opfern von Diskriminierung so mehr Freiheit in der Wahl der Ansprechpartner_innen gegeben würde. Des Weiteren ergibt sich daraus automatisch eine Art von Arbeitsteilung.

Updates: Sprachliche Verbesserung

• Ernennung von Antidiskriminierungsbeauftragten

• Es gibt Schiedsgerichte
• Definition von Diskriminierung
• für “untere” Gliederungen optional
• Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen hat zu geringe Priorität

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3417.html

Verkürzung der Wertschöpfungskette im Bereich der Grundversorgung

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/Thema%231893

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Wertschöpfungskette bei Produkten welche zur Grundversorgung gehören, auf das notwendige Mindestmaß zu verkürzen

Die Möglichkeit des produzentenunabhängigen Handels mit Gütern wie Elektrizität, Getreide, Rohstoffe oder Kraftstoffen z.B. erhöht die Anzahl der Zwischenhändler, die alle Gewinne aus dem Handel realisieren wollen, ohne das dieser Zwischenhandel zur Produktvermarktung notwendig wäre.
Folge: Die Produktpreise werden unnötig und künstlich erhöht, zu Lasten von Verbrauchern und Wirtschaft.
Insofern hohe Produktpreise erwünscht sind (Bsp: Kraftstoffe), sollte diese künstliche Preiserhöhung über Steuern vorgenommen werden, welche dann an anderer Stelle der Allgemeinheit wieder zugute kommen können.
Eine Preiserhöhung aus einem Handelssystem das nur dem Zweck dient Gewinne zu realisieren, muss im Bereich der Grundversorgung vermieden werden, da hier zu viele Nachteile entstehen um einige wenige zu begünstigen.

Begründung
Betrachtet man die z.B. Energieversorgung fällt auf, das ca. 75% des Energieverbrauchs in Industrie und Verkehr anfallen. Das hohe Preisniveau in Deutschland ist damit ein ernst zu nehmender Wettbewerbsnachteil, der letztlich auch die Entstehung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen verhindert. Gleichzeitig verteuert sich damit auch der von uns präferierte ÖPNV.
Auch für die Privathaushalte sind die Energiekosten von entscheidender Bedeutung. So nimmt z.B. die Zahl derer die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, von Jahr zu Jahr zu. Man kann wohl davon ausgehen, das grade diese Personengruppe nicht direkt die Möglichkeit hat, den Stromverbrauch im wirtschaftlich notwendigen Maß zu senken.
Handel und Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen führt in manchen Teilen der Welt sogar zu Hunger, Not und Elend.

• Trennung von Grundversorgung und Stromhandel
• Verkürzung der Wertschöpfungskette im Bereich der Grundversorgung

• durch aktive Verhinderung von Monopolen!

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3155.html

Abschaffung der Jagd in Deutschland

Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/p/Jagdabschaffen

Der Titel ist leider irreführend. Es soll die Jagd nicht komplett abgeschafft werden sondern vom Hobbyjäger in die Hände von Berufsjägern übergeben werden.

Die Piratenpartei möge an geeigneter Stelle in Ihr Wahlprogramm aufnehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung des Bundesjagdgesetzes und aller Landsjagdgesetze ein. Alle Tiere sollen stattdessen gleichberechtigt dem Tierschutzgesetz unterstehen.
Die Hobbyjagd und Jagdgenossenschaften in Deutschland werden abgeschafft.
Nur in begründeten Einzelfällen sollen Berufsjäger Bejagungen in Deutschland durchführen.
Diese Einzelfälle treten ein, wenn
1.) Tiere verletzt oder krank sind und so dessen Leid vermindert wird
2.) die Gesundheit von Menschen bedroht ist z.B. von aggressiven Bären
3.) eine Überpopulation einer Spezies die Artenvielfalt und Gesundheit des Waldes nachhaltig gefährdet

Die jetzt betriebene “Hege” erfüllt den Hauptzweck, den Wald mit einer enormen Überpopulation von jagdbarem Wild, vor allem Schalenwild, zu füllen. Dies widerspricht jeder modernen Auffassung von Naturschutz oder Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung.

Die Piratenpartei setzt sich für einen naturnahen, ökologischen Wald ein.

Die Umsetzung des oben genannten Zieles soll mit folgenden Punkten erreicht werden:
1.) Fütterungen zum Zweck Überpopulationen zu schaffen oder aus touristischen Gründen werden eingestellt
2.) Wenn möglich, werden Beutegreifer wie Wölfe, Bären, Wildkatzen, Luchse und Greifvögel wieder angesiedelt, da diese Tiere in unsere Kulturlandschaft gehören und dazu beitragen die Wildbestände auf natürliche Weise zu regulieren
3.) Großzügige Entschädigung im Fall von Wildschäden und umfassende Beratung zu Schutzmaßnahmen vor Wildtierschäden
4.) Wenn gejagt werden muss, ist nur Ansitzjagd, Pirschjagd und Einzeljagd erlaubt
5.) Aussetzen von Wild zu Jagdzwecken ist verboten
6.) Kein Haustierabschuß
7.) Keine Jagd in Naturschutzgebieten
8.) Optimierung der Jagdaufsicht
9.) Jagdzwang abschaffen
10.) Jagdzeiten haben niemals 6 Wochen im Jahr zu überschreiten und haben niemals in Setz- und Brutzeiten bis zur Selbstständigkeit der Jungtiere zu erfolgen
11.) Lebendfallen sind nur Tierschutzorganisationen erlaubt um Wildtiere umzusiedeln oder Haustiere zu kastrieren oder zu vermitteln. Jegliche andere Fallenjagd ist komplett verboten
12.) Bleimunition ist verboten
13.) Schliefanlagen sind verboten

Begründung und nicht Bestandteil des Initiativentextes:

Es werden in Deutschland durch Jäger über 5 Millionen Tiere pro Jahr getötet, unter ihnen hunderttausende Hauskatzen und Hunde. Die Jäger können sich hierbei auf das fast wörtlich übernommene Reichsjagdgesetz von Göring(1934) berufen, welches sich nicht mit der Ethik des 21. Jahrhunderts vereinbaren lässt.
Hobbyjäger sind hierbei das Hauptproblem.
Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die Wälder am gesündesten sind, in denen die Jagd am konsequentesten verhindert wird. In den Niederlanden hat man die Zahl des jagdbaren Wildes auf 5 Spezies gesenkt (Hase, Wildente, Fasan, Kaninchen und Ringeltaube). In Deutschland unterstehen übrigens ca. 100 Arten dem Jagdgesetz. Seit 1974 hat man in im Kanton Genf die Jagd komplett verboten. Populationen, welche nach der Abschaffung der Jagd anfänglich stark stiegen, haben sich immer auf ein gesundes Maß eingepegelt. Eine Bekämpfung der Tollwut z.B. mit exzessiver Fuchsjagd hat niemals zum Erfolg geführt. Erfolgreich waren hierbei ausschließlich Impfaktionen.
Ist es nicht traurig, dass tatsächlich der gesündeste Wildpopulation im Sperrgebiet von Tschernobyl existiert, weil hier praktisch keine menschliche Einflussnahme mehr existiert?
Dass den deutschen Gourmets das Wildfleisch ausgeht ist nicht zu befürchten. Jetzt wird jährlich in Deutschland pro Kopf weniger als 500 Gramm einheimisches Wildfleisch konsumiert. 90% des erjagten Fleisches landet auf dem Müll. Nur 10% des Fleisches wird verwertet.
Nach jetzigem Jagdrecht sind Tiere, die massiv vom aussterben bedroht sind, nicht etwa automatisch von der Bejagung ausgenommen. Im Gegenteil sind Hobbyjäger besonders daran interessiert, möglichst seltene Tiere zu schießen, weil seltene Trophäen als wertvoller angesehen werden.
In der Praxis stelle ich mir das nach Umsetzung meiner Ideen so vor, dass Anwohner oder Grundstückseigentümer sich an die zuständige Jagdbehörde wenden, sowie sie ein Problem mit Wildtieren erkennen. Ein staatlich ausgebildeter Berufsjäger oder Förster bewertet das Problem und sucht nach Lösungen. Wenn tatsächlich eine der o.g. drei Punkte vorliegen und keine andere Lösung gefunden werden kann, wird die entsprechende Tierart bejagt.
 

Linkliste:

Gutachten vom Bundesamt für Naturschutz, des deutsche Forstwirtschaftsrats und der Arbeitsgemeinschaft zur Naturgemäßen Waldgemeinschaft:
http://idw-online.de/pages/de/news367789

Niederländisches Jagdgesetz (reduziert jagdbaren Wild auf 5 Arten):
http://www.face.eu/National_Info_Sheets/netherlands_de.pdf

Bundesjagdgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bjagdg/gesamt.pdf

Bund Freunde der Erde zum Thema:
http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/naturschutz/jagd/

Und dessen 13-Punkte-Programm, welche Danobod favorisiert:
http://www.bund-nrw.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvnrw/PDF_Dateien/Themen_und_Projekte/Naturschutz/Jagd/2012_03_BUNDpositionen_Jagd.pdf

Meinung der Jäger:
http://www.djz.de/447,2/

Tierschutzgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tierschg/gesamt.pdf

Wildtierschutz Deutschland e.V.
http://www.wildtierschutz-deutschland.de/p/ziele-und-forderungen-die-politik.html

Eine Seite, die sich für Rechte von Füchsen einsetzt:
http://www.fuechse.info/index.php?navTarget=artikel_texte/fadenkreuz.html

Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.
http://www.zwangsbejagung-ade.de/argumentegegendiejagd/index.html

Kritik der AG Jagd:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Jagd/Kritik

Initiative zur Abschaffung der Jagd:
http://www.abschaffung-der-jagd.at/alternative.htm

Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.:
http://www.zwangsbejagung-ade.de/naturohnejagd/kantongenfschweiz/index.html

Nochmal Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.:
http://www.arbeitskreis-tierschutz.de/Jagd/Zwangsbejagung.htm

Auflistung der jetzt gültigen Schonzeiten:
http://www.schonzeiten.de/index1.php

PETA informiert über Fallenjagd in Deutschland:
http://www.peta.de/web/fallenjagd.783.html

• Abschaffung der Jagd in Deutschland
• Jagd als Urinstinkt des Menschen als Themenkomplex im Biologie-Unterricht zur Pflicht machen
• Ökologisches Jagdgesetz

• Zufütterungen verbieten
• Differenzierung
• komplexes Thema
• kleine Widersprüche bzw. Ungenauigkeiten beseitigen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3264.html

gegen den Niedriglohnsektor

Niedriglohn ist für mich gleichbedeutend wie arbeitslos, wenn man weiterhin Unterstützung von der Arge braucht.
Dadurch, daß man als Gering-Beschäftigter nicht als Arbeitslos gilt, wird uns eine niedrige Arbeitslosigkeit vorgegaukelt.
Solange man keinen Verdienst erzielen kann, der einen dazu befähigt, ohne Unterstützung auszukommen, ist man meiner Meinung nach weiterhin arbeitslos.
Deshalb bin ich für einen Mindeststundenlohn von 12,50€, oder einem Mindestpauschallohn von 2000€ Brutto.

• gegen den Niedriglohnsektor

• 10 € und drastische Steuererleichterungen für Geringverdiener
• Geringverdiener zahlen kaum bis keine Lohnsteuer
• Betrachtet nur Singles
• für die Transparenz - wer weniger als den Pfändungsfreibetrag verdient ist arbeitslos, wenigstens statistisch!

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3267.html

Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte

Die Piratenpartei möge im inhaltlich noch zu entwickelnden Programmschwerpunkt “Wirtschaftspolitik” den Unterpunkt “Finanzmarktspekulationen” mit folgendem Inhalt aufnehmen:
 

Keine Finanzspekulationen mit Grundnahrungsmitteln

Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais, Weizen und andere Getreide und Ölsaaten sind die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis dieser Rohstoffe über Menschenleben.
Es ist nicht vertretbar, dass die Preise für Grundnahrungsmittel durch Spekulationen an Rohstoffbörsen nach oben getrieben werden.
Die Piratenpartei wird sich daher dafür einsetzen, dass Grundnahrungsmittel nicht mehr als Spekulationsobjekte gehandelt werden dürfen.
 

Zur Definition von Spekulation

Verboten werden sollen Geschäfte mit Nahrungsmitteln, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Der Handel mit Future-Kontrakten sollte dabei extrem eingedämmt werden, der Handel mit Derivaten und Leerverkäufen muss vollständig unterbunden werden. Sämtliche Warentermingeschäfte sollten über eine kontrollierte Börse laufen und meldepflichtig sein. Investitionen in Nahrungsmittel zum Zweck des Zurückhaltens zur gewinnbringenden Veräußerung zu einem späteren Zeitpunkt werden vollständig verboten. Eine entsprechende Regulierung des Marktes ist durch internationale Abkommen anzustreben.

Es wäre wünschenswert, die Maßnahmen der physischen Zurückhaltung von Waren auch auf Rohstoffe auszudehnen. Ob der genannten Gründe der menschlichen Bedeutung von Nahrungsmitteln im Speziellen soll dies jedoch an dieser Stelle nicht mit der laufenden Initiative vermischt werden.
 

Begründung

Sollen die bestehende Hungerkatastrophe und gefährliche Marktschwankungen nicht weiter verschärft werden, muss insbesondere die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden werden.
Erstmalig in der Geschichte der Menschheit wurde die Marke von 1 Mrd. hungerleidenden Menschen auf der Welt überschritten. Anfang des Jahrhunderts hatte die WHO das Ziel, die Zahl hungerleidender Menschen von 800 Mio. auf 400 Mio. zu halbieren (bis 2015), dieses Ziel ist in Ferne gerückt.
Die Zahl mangelernährter Menschen hat sich durch steigende Marktpreise und Missernten in jüngster Zeit zunehmend erhöht. Durch Spekulationsgeschäfte wird ein signifikanter globaler Preisdruck erzeugt. Ausreichende Ernährung ist jedoch ein lebensnotwendiges Gut jedes Menschen, das grund- und menschenrechtlich weltweit gesichert sein muss. Es genießt Priorität gegenüber jeder Form des gewinnbringenden Kapitalerwerbs. Spekulationsmechanismen, die tendenziell den Marktpreis von Lebensmitteln manipulieren, sind daher unbedingt einzudämmen. Hierbei geht es nicht um potenziellen
Gewinn von landwirtschaftlichen betrieben sondern um die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit geringem
Einkommen das notwendige täglich Brot erwerben zu können.
Die Wirkungen der eingedämmten Spekulation sind anhand der Praxis zu evaluieren. Ziel ist eine möglichst effiziente Verteilung und Bereitstellung von Lebensmitteln. Laufende Anpassung der Maßnahmen an das Wirtschaftsgeschehen ist obligatorisch.
 

Update: Ergänzung durch Konkretisierung des Ortes im Parteiprogramm

• Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte

• Was genau verstehst du unter Spekulation?
• Spekulation kann stabilisierend wirken
• Spekulationen von Erzeugern beibehalten
• Kein physischer Enzug von Rohstoffen aus dem Markt
• “Investitionen in Nahrungsmittel zum Zweck des Zurückhaltens zur gewinnbringenden Veräußerung zu einem späteren Zeitpunkt werden vollständig verboten.”

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3287.html

Ganztagsbetreuung statt Kindergeld

Antrag

Die Piraten sollen sich dafür einsetzen, dass das bisher im Gießkannenprinzip über Bedürftige und nicht Bedürftige ausgeschüttete Kindergeld nicht mehr den Eltern zufließt, sondern in Gänze und zweckgebunden für die Finanzierung von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen eingesetzt wird.

Begründung

Der Rückgang der Geburtenrate erschwert die Sicherung der Renten und bürdet der jungen Generation erhebliche Lasten auf. Um die Geburtenrate zu halten und möglichst zu erhöhen, benötigen Familien eine flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, die es insbesondere Frauen erlauben, ihre berufliche Qualifikation zu verbessern und am Erwerbsleben teilzunehmen. Als Nebeneffekt wirken diese Einrichtungen integrativ und verschaffen Kindern mit Migrationshintergrund gute Möglichkeiten zum Spracherwerb und zur sozialen Teilnahme.

Wer sich mit dem Thema näher befassen möchte. Diese Studie ist lesenswert:

http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Veroeffentlichungen/Emanzipation_oder_Kindergeld_05.pdf

Da Ganztagsbetreuung teuer ist und finanziert werden muss, halte ich eine Entkopplung von der Kindergeldregelung nicht für sinnvoll. Viele Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder wesentlich mehr aufbringen, als sie in Form von Kindergeld erhalten. Die vorgeschlagene Regelung führt zu einer Entlastung der Familien.

• Ganztagsbetreuung statt Kindergeld

• Ganztagsbetreuung fordern, aber von Kindergeldfrage entkoppeln
• KIndergeld für Azubis, Studenten etc
• Finger weg vom Kindergeld