Bundesliquid-Updates

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Vorschlag 'Bereits durch Absatz 1 §5 GG gedeckt' für Initiative 2576 'Grundrecht: Freiheit der Kommunikation' in Thema 1387 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1387.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5064.html

Bereits durch Absatz 1 §5 GG gedeckt

Dies sollte durch diesen Wortlaut in Artikel 5 Grundgesetz bereits gedeckt sein:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kein Bedarf für einen weiteren Absatz zur Kommunikation!



Alle aktiven Initiativen des Themas 1387:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1387 Initiative 2576 Vorschlag