Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3112.html

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Ermöglichung Google+ Hangout on Air in Deutschland)

Anscheinend nimmt uns gerade die CSU in Person von Frau Dorothee Bär in einem interessanten Thema die Butter vom Brot:

http://www.golem.de/news/dorothee-baer-csu-vizechefin-fuer-google-hangouts-on-air-1205-91655.html

Ich denke, wir sollten uns dieser Position anschließen und konkret eine Änderung von §2, Abs. 3, Ziffer 1 des Rundfunkstaatsvertrags fordern. Dort ist definiert:

<quote>
(3) Kein Rundfunk sind Angebote, die
1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
<end quote>

Die Zahl von 500 sollte definitiv angehoben werden. Ich bin mir unschlüssig auf welche Höhe. Ich denke gerade von an eine Größenordnung von ca. 80 Mio., also ungefähr die deutsche Bevölkerungszahl. Hiermit wären privat produzierte, aber öffentiche Livestreams, die sich an ein größeres Publikum wenden, nicht mehr als Rundfunkbetreiber lizenzierungspflichtig.

Evtl. wäre aber doch senderseitig eine technische Änderung nötig, um ein Nutzerlimit zu setzen

Oder hat jemand eine andere Idee, wie man diese Einschränkung beheben kann?

• Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Ermöglichung Google+ Hangout on Air in Deutschland)

• Begründung?
• Gesetz allgemeiner ändern