Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2871.html

Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen

Die Piratenpartei fordert aus Sicht des Verbraucherschutzes Ergänzungen bei den gesetzliche Grundlagen zur Vetragskündigung:

Verträge dürfen über die gleiche Wege (Kommunikationsmittel) und mit vergleichbaren Aufwand gekündigt werden, wie diese Verträge abgeschlossen wurden. Es darf vom Kunden nicht verlangt werden, einen deutlich höheren Aufwand für eine Kündigung zu betreiben, als es für den Vertragsabschluss notwendig war.
 

Anmerkungen zu Anregungen:

• Danke an blar für den Hinweis auf alle Kommunikationswege und den Text.
• Für Telekommunikationsmedien müsste eine Ergänzung des § 312b BGB - Fernabsatzverträge) gemacht werden. Bei anderen Veträgen bin ich nicht im Thema, hier habe ich keinen direkten Paragraphen gefunden.
  Vielleicht kann jemand helfen der sich auskennt?
• Missbrauch wie in einer Anregung angesprochen kann man hier nicht so einfach verhindern. Ich kann auch so schon relativ einfach für Fremde Dinge (ab)bestellen oder kündigen. Das was z.B. 1&1 betreibt als “Schutz vor unberechtigten Kündigungen” zu bezeichnen trifft den Sachverhalt nicht so ganz. Rückruf, Email mit Bestätigungscode, es gibt viele Möglichkeiten die ja z.T. auch bei Bestellungen genutzt werden.
• Die Frage der Überprüfung finde ich etwas befremdlich. Im Zweifel klagen

Hintergrund:
Um ein Abo abzuschliessen oder eine fortlaufende Dienstleistung (z.B. DSL-Zugang) zu bestellen bedarf es oft nur 4-5 Klicks und weniger Daten. Wer dann kündigen bzw. abbestellen will kann dies oft nicht online in der Weise tun wie er bestellt hat. Da müssen Faxe geschickt werden, muss angerufen werden um Kennnummern abzurufen, formlose Emails an “info”-Mailadressen u.s.w. Negativbeispiele hier: Facebook, 1&1 etc.

• Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen

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