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Neues aus der Bundesinstanz

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Vorschlag 'Konkretisierung Friedensmissionen 1. Instanz: Experten-Enquete; 2. Instanz: Volksentscheid' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6694.html

Konkretisierung Friedensmissionen 1. Instanz: Experten-Enquete; 2. Instanz: Volksentscheid

Die Piratenpartei verlangt für die deutsche Beteiligung an “Friedensmissionen”: Zukünftig darf die Beteiligung der Bundeswehr an sog. “Friedensmissionen” nur beschlossen werden, wenn zuvor deren Völkerrechtsverträglichkeit aufgrund öffentlich einsehbarer Prüfung festgestellt wurde. Ausgangspunkt muss zunächst eine sorgfältige Darstellung der Sach- und Rechtslage im Antrag der Bundesregierung sein, mit dem sie vom Bundestag die Freigabe eines solchen Einsatzes erreichen will.
Die Piraten fordern außerdem die Einrichtung eines speziellen Gremiums des Bundestags, in dem die einschlägigen Sachverhalts- und Rechtsfragen geprüft werden, bevor über die Teilnahme der Bundeswehr an “Friedensmissionen” entschieden wird. Das spezielle Gremium muss nach Art einer Enquete-Kommission nicht nach politischen Mehrheiten, sondern nach Fachkompetenz (juristischer und politikwissenschaftlicher Kompetenz, insbesondere aus den Friedensforschungsinstituten) besetzt werden. Eine weitere Zielsetzung der Piratenpartei ist die Herbeiführung eines Volksentscheides in zweiter Instanz.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2323.html



Alle aktiven Initiativen des Themas 1878:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Vorschlag