Vorschlag 'Konkretisierung Friedensmissionen 1. Instanz: Experten-Enquete; 2. Instanz: Volksentscheid' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6694.html
Konkretisierung Friedensmissionen 1. Instanz: Experten-Enquete; 2. Instanz: Volksentscheid
Die Piratenpartei verlangt für die deutsche Beteiligung an “Friedensmissionen”: Zukünftig darf die Beteiligung der Bundeswehr an sog. “Friedensmissionen” nur beschlossen werden, wenn zuvor deren Völkerrechtsverträglichkeit aufgrund öffentlich einsehbarer Prüfung festgestellt wurde. Ausgangspunkt muss zunächst eine sorgfältige Darstellung der Sach- und Rechtslage im Antrag der Bundesregierung sein, mit dem sie vom Bundestag die Freigabe eines solchen Einsatzes erreichen will.
Die Piraten fordern außerdem die Einrichtung eines speziellen Gremiums des Bundestags, in dem die einschlägigen Sachverhalts- und Rechtsfragen geprüft werden, bevor über die Teilnahme der Bundeswehr an “Friedensmissionen” entschieden wird. Das spezielle Gremium muss nach Art einer Enquete-Kommission nicht nach politischen Mehrheiten, sondern nach Fachkompetenz (juristischer und politikwissenschaftlicher Kompetenz, insbesondere aus den Friedensforschungsinstituten) besetzt werden. Eine weitere Zielsetzung der Piratenpartei ist die Herbeiführung eines Volksentscheides in zweiter Instanz.
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2323.html
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3355.html
Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Auslandseinsätze der Bundeswehr haben heutzutage keinen Landesverteidigungscharakter mehr, sondern dienen v.a.
- der Durchsetzung von UN-Resolutionen (z.B. Kosovo, Afrika, Libanon, Afghanistan)
- humanitären Einsätzen (z.B. Darfur)
- der Sicherung deutscher und internationaler Wirtschaftsinteressen (z.B. Somalia)
- dem Erfüllen von Bündnisverpflichtungen, insbesondere ggü. dem Drängen der USA innerhalb der NATO (z.B. Afghanistan, Island, Baltikum)
Eine Unterstützung solcher Einsätze durch die deutsche Bevölkerung ist nicht selbstverständlich. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb für die Bestätigung von solchen Einsätzen direkt durch das Volk im Rahmen von Volksabstimmungen aus.
Anregungen
- bzgl. Island, Baltikum
Seit 2010 war die deutsche Luftwaffe zweimal in Island im Rahmen des “Air Policing Island” im Einsatz. Ebenso ist die Luftwaffe seit 2008 viermal in Litauen eingesetzt worden (Air Policing Balticum).
Quellen:
http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/NYy7CgIxEEW_ZT_ATBZxWewM24hdQDR2YzbEwObBMJrGjzcpvAdOc-DCAxoJP8Ejh5xwgzsYG47PKrYKt15XJ2xOjrvZJQ7NnpAziZKJt17eRK2IsIKR46LkJP8bv7PW6no57KflrHQ_LIQ-IpiUdxbty0GJca6nYfgBVteNNA!!/
http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/Nck9D0AwFIXhf9RbAxGbxsKExcdWNHKTauXmYvHjtYNzknd5YIZwp2_cNaN32sII04rF8gj7wBB1M2L1znAsG8cYupNmT-L0xDbKRRRE4AaTTColM_kvefN2VE2XybSqVQ_ncZQfdkMXSw!!/
Alle aktiven Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
