Vorschlag 'Gleiche Grenzziehung für Staaten und "Aktivisten"' für Initiative 3411 'Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime' in Thema 1918 in 'Außen, Internationales, Frieden'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1918.html
Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6957.html
Gleiche Grenzziehung für Staaten und “Aktivisten”
Ich denke, daß derartige “Angriffe” nicht dadurch ethisch werden, daß sie von nicht staatlichen Akteuren durchgeführt werden. Bitte ziehe die Grenze dort, wo du sie für alle Akteure siehst.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3411.html
Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime
Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/cyberwar
Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge diesen Text beschließen, und ihn an geeigneter Stelle in das Bundestagswahlprogramm 2013 aufnehmen:
Antragstext
Offene und verdeckte Aktionen gesteuert von Verteidigungsministerien, Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen, die den Cyberspace als Kriegsdomäne nutzen, die Zivilbevölkerung gefährden und nicht in die klassischen Angriffs- und Verteidigungsdefinitionen passen, lehnen wir dezidiert ab. Malware, die in der Lage ist Menschenleben – z.B. über Attacken gegen gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke oder über Auslösung von Super-GAUs in Atomkraftwerken (s. Stuxnet) – zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko (analog zu WMD) und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, gemäß dem Hacker-Kodex, Computersysteme und -netzwerke zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zur Schädigung der Weltbevölkerung einzusetzen. Nicht unter Cybercrime oder Cyberwarfare fällt nach unserer Ansicht Cyber-Aktivismus.
Außerdem fordern wir eine parlamentarische Kontrolle von Sektoren, die mit dieser Form des Krisenmanagements innerhalb der Bundesregierung beauftragt sind. Hackernetzwerke halten wir an, sich einem Cyber-Wettrüsten kritisch gegenüberzustellen.
Begründung
Cyberware und Cybercrime sind eine stetig wachsende Gefahr für die menschliche Sicherheit. Aufgrund der Non-Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung, man sieht das allein schon an der Debatte um die Definition des Begriffes “Cyberwar”. Erst letztes Jahr wurde das “Cyber-Abwehrzentrum” des Innenministeriums gegründet. Es arbeitet außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. In der Piratenpartei befindet sich aufgrund der Häufigkeit von MINT-Berufe ausübenden Mitgliedern viel Potenzial und Kapazität bzgl. eines Engagements in dieser Hinsicht. Wir halten unsere Mitglieder an, sich nicht zur Gefährdung von Zivilbevölkerung - egal welcher Hautfarbe - funktionalisieren zu lassen.
Quellen
Florian Grunert - Wikileaks - Cyberwar?
Cyberwar: “Offen wie Scheunentore” (Interview mit Sandro Gaycken)
Anonymous - Kein Hype sondern Trend
Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz
Zu den Anmerkungen
Cyberwar, Cybercrime und Cyberactivism wird lediglich in populärwissenschaftlichen Quellen definiert. Es gibt keinen z.B. juristischen Konsens zu diesen Begriffen. Unserer Ansicht nach verfolgt C.-Aktivismus NICHT das Ziel, Menschen oder Gesellschaften zu schädigen, wie es Cybercrime und Cyberware (ob zu Angriff oder Verteidigung sei jetzt mal dahingestellt) bezweckt, sondern dient eher dem Ziel, Menschenleben zu schützen, Bedrohungen für die menschlichen Sicherheit abzuwehren, also einen anderen Kodex zu entsprechen.
Alle aktiven Initiativen des Themas 1918:
Vorschläge der Initiative:
