Keine Zulassung der Initiative 3509 'Internationale Zusammenarbeit beim geplanten Raketenabwehrschirm' in Thema 1841 in 'Außen, Internationales, Frieden'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1841.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3509.html
Internationale Zusammenarbeit beim geplanten Raketenabwehrschirm
Die Piratenpartei spricht sich für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Errichtung des geplanten Raketenabwehrschirms, welche auf dem NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 nochmals bekräftigt wurde, aus.
Der Raketenabwehrschirm, welcher 2020 voll funktionstüchtig sein soll, soll nach Angaben des Gipfels zum Schutz Europas vor Raketen dienen, da nach NATO Angaben bereits über 30 Länder über Raketentechnologien verfügen, die ihnen erlauben würden außer mit konventionellen Sprengköpfen Raketen auch mit Massenvernichtungswaffen bestücken zu können. Der Raketenabwehrschirm wird von den NATO-Mitgliedsstaaten in Form von vorhandenen Waffentechnologien wie z.B. den deutschen “Patriot-Systemen” gestaltet.
Der arabische Frühling hat gezeigt, dass viele Staaten, die vor wenigen Jahren politisch noch als sehr stabil galten, sich rasch wandeln können. Sollten sich ähnliche Szenarien in Ländern wiederholen, die über Raketen und Nuklearwaffen verfügen, oder Länder, welche diese Mittel besitzen, angegriffen und (teilweise) erobert werden, ist es nicht auszuschließen, dass fanatische Gruppen es schaffen in den Besitz von Raketen zu gelangen. Ebenso ist es möglich, dass isolierte Regierungen, die Raketen und Nuklearmaterial besitzen, dieses Material an Terrorgruppen verkaufen oder weitergeben.
Um den internationalen Frieden nicht zu gefährden und gleichzeitig einen wirksamen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, fordert die Piratenpartei, eine stärkere internationale Zusammenarbeit der NATO insbesonders mit Russland und China.
Auch wenn der Kalte Krieg vorbei ist, geben Russland und China ihren nuklearen Bonus nicht gerne aus der Hand. Wenn diese jedoch ebenfalls ein Abwehrsystem haben, ist das Kräftegleichgewicht wiederhergestellt. Ich glaube sogar, dass man dann die Atomwaffen schneller abschaffen kann (weniger Nutzen, bei gleich hohen Kosten). Indien und Pakistan haben zwar ebenfalls die Atombombe, sind aber primär daran interessiert, dass der jeweils andere nicht stärker wird.
Ich glaube nicht, dass Europa in nächster Zeit Gefahr läuft, mit einer Atomrakete beschossen zu werden, aber vor fünf Jahren hätte auch niemand den arabischen Frühling für möglich gehalten. Es ist nunmal leider so, dass Raketentechnik und Nuklearwaffen sich immer weiter verbreiten. Selbst ein konventioneller Sprengkopf hätte fürchterliche Auswirkungen, wenn er ein oberirdisches Atommülllager treffen würde oder einen Atomreaktor.
Was passiert denn, wenn im Iran weiterhin Wissenschaftler von Geheimdiensten ermordet werden und die Sanktionen das Volk auf die Barrikaden treibt? Die Mullahs sind nicht dumm genug, einen Krieg zu beginnen, der sie vernichtet. Aber wenn der Untergang vor der Türe steht, seid ihr dann sicher, dass keiner in religiöser Verblendung nicht doch einen Knopf drückt (und wenn es nur eine schmutzige Bombe ist).
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