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Geänderte Initiative 3411 'Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime' in Thema 1918 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1918.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3411.html

Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge diesen Text beschließen, und ihn an geeigneter Stelle in das Bundestagswahlprogramm 2013 aufnehmen:

Antragstext

Offene und verdeckte Aktionen gesteuert von Verteidigungsministerien, Geheimdiensten und Sicherheitsfirmen, die den Cyberspace als Kriegsdomäne nutzen, die Zivilbevölkerung gefährden und nicht in die klassischen Angriffs- und Verteidigungsdefinitionen passen, lehnen wir dezidiert ab. Malware, die in der Lage ist Menschenleben – z.B. über Attacken gegen gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke oder über Auslösung von Super-GAUs in Atomkraftwerken (s. Stuxnet) – zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko (analog zu WMD) und fordern ein Bekenntnis von Regierungen, gemäß dem Hacker-Kodex, Computersysteme und -netzwerke zur Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zur Schädigung der Weltbevölkerung einzusetzen. Die rein defensive Absicherung von Anlagen gegen Manipulationen von außen fällt dabei im Grundsatz nicht in die Kategorie “Kriegerische Handlung”. Nicht unter Cybercrime oder Cyberwarfare fällt nach unserer Ansicht Cyber-Aktivismus (im Regelfall einzustufen als ziviler Ungehorsam).
Außerdem fordern wir eine parlamentarische Kontrolle von Sektoren, die mit dieser Form des Krisenmanagements innerhalb der Bundesregierung beauftragt sind. Hackernetzwerke halten wir an, sich einem Cyber-Wettrüsten kritisch gegenüberzustellen.

Begründung

Cyberware und Cybercrime sind eine stetig wachsende Gefahr für die menschliche Sicherheit. Aufgrund der Non-Attribution sind Regierungen und andere Autoritäten sowie Internet-Kriminelle mehr als beim Einsatz von Waffen in den klassischen Kriegsdomänen in der Lage, geheime Angriffe auf Staaten und andere Akteure durchzuführen. Völkerrechtliche und andere in Rede stehende rechtliche Regelungen hierzu sind erst in der Entwicklung, man sieht das allein schon an der Debatte um die Definition des Begriffes “Cyberwar”. Erst letztes Jahr wurde das “Cyber-Abwehrzentrum” des Innenministeriums gegründet. Es arbeitet außerhalb einer parlamentarischen Kontrolle. In der Piratenpartei befindet sich aufgrund der Häufigkeit von MINT-Berufe ausübenden Mitgliedern viel Potenzial und Kapazität bzgl. eines Engagements in dieser Hinsicht. Wir halten unsere Mitglieder an, sich nicht zur Gefährdung von Zivilbevölkerung - egal welcher Hautfarbe - funktionalisieren zu lassen.

Quellen

Florian Grunert - Wikileaks - Cyberwar?
Cyberwar: “Offen wie Scheunentore” (Interview mit Sandro Gaycken)
Anonymous - Kein Hype sondern Trend
Cyberwar - das Internet als Kriegsschauplatz

Zu den Anmerkungen

Cyberwar, Cybercrime und Cyberactivism wird lediglich in populärwissenschaftlichen Quellen definiert. Es gibt keinen z.B. juristischen Konsens zu diesen Begriffen. Unserer Ansicht nach verfolgt C.-Aktivismus NICHT das Ziel, Menschen oder Gesellschaften zu schädigen, wie es Cybercrime und Cyberware (ob zu Angriff oder Verteidigung sei jetzt mal dahingestellt) bezweckt, sondern dient eher dem Ziel, Menschenleben zu schützen, Bedrohungen für die menschlichen Sicherheit abzuwehren, also einen anderen Kodex zu entsprechen.

Eine weitere Ansicht ist, dass auch z.B. DoS-Attacken auf Regierungswebseiten etc. durch eine Vielzahl von Aktivisten wie z.B. in Estland 2007 geschehen NICHT unter Cyberwar fallen, da die Schwere des Schadens und vor allem der Vorsatz der Einzelnen nicht den Kategorien von Cyberwar entspricht.

Cyberwar liegt idR vor, wenn Cyberwarriors, also Soldaten staatlicher Armeen im Cyberspace operieren und Schäden erzeugen.

Cybercrime ist schwieriger zu definieren, aber auch hier zählt die Masse, die Schädlichkeit und die Schwere der Schuld, also das Vorliegen von Vorsatz auf schwere Schädigung als Tatbestandsmerkmal, Teenagerstreiche und kleinere Hacks fallen hier theoretisch drunter, sind aber eben keine schweren Vergehen wie die organisierte Kriminalität größerer Cybercrime-Banden. Dieses Thema soll eine Sensibilität der Parteimitglieder sowie über das BTW-Programm in der Bevölkerung erzeugen.

Leider spricht die Presse immer gleich von Cyberwar-Attacken, die allerdings nach h.M. gar nicht vorliegen

@wop
kurz: stux selbst manipuliert den Output der Überwachungssoftware, welche ähnlich in Kernkraftwerken verbaut ist; stux würde dort ohne modifizierung nicht funktionieren, da Kernkraftwerke altersbedingt unterschiedliche Hard/Software nutzen. Nichtsdestotrotz ist nach publik-werdung des codes ein gewisses risiko von stux im speziellen und solcher software im allgemeinen auszugehen


Alle Initiativen des Themas 1918:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1918 Initiative 3411 Vorschlag