Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

Anmerkungen

Vorschlag 'Klarstellen: Wer sperrt? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und wer soll bestraft werden?' für Initiative 1512 'Strafbarkeit willkürlicher Netzsperren' in Thema 715 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/715.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/3096.html

Klarstellen: Wer sperrt? Auf welcher Rechtsgrundlage? Und wer soll bestraft werden?

Sogenannte Websperren können auf vielerlei Ebenen realisiert werden. Eine staatliche Behörde kann (auf Grund eines Gesetzes), die Sperrung anordnen. In der Regel kann die Behörde die Sperre jedoch nicht selbst durchführen. Sie benötigt dazu die technische Unterstützung der Provider. Sperrt ein Provider eine Webseite (z.B. per Zwangsproxy oder DNS-Manipulation), ist nicht klar, ob dieser damit einer gesetzlichen Pflicht nachkommt oder vorauseilenden Gehorsam zeigt. Eine solche Sperre trifft oft sehr viele Angebote (z.B. eine ganze Domain, ein Adressbereich, etc.), was zwangsläufig zu Kollateralschäden führt. Dieses Vorgehen zwingt jedoch auch Inhalteanbieter (z.B. Bloghoster) die Inhalte ihrer Nutzer zu zensieren, um nicht auf der Sperrliste zu landen. Wer ist jetzt der Böse, wenn mein harmloses Blog im Sperrwirrwarr nicht mehr erreichbar ist?



Alle aktiven Initiativen des Themas 715:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 715 Initiative 1512 Vorschlag