Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

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Vorschlag 'Die finanzielle Entschädigung erhöhen' für Initiative 1512 'Strafbarkeit willkürlicher Netzsperren' in Thema 715 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/715.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/3103.html

Die finanzielle Entschädigung erhöhen

250€ Entschädigung ist lächerlich, wenn 4000 Kunden oder auch zwei Freunde sehen, dass ich offenbar KiPo hoste, oder meintest Du 250€ pro verprelltem Besucher?
In den Augen der Internetausdrucker hat die Forderung der Haftstrafen ohne Benennung, wer denn nun belangt werden soll sicher Spaßparteicharakter.



Alle aktiven Initiativen des Themas 715:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 715 Initiative 1512 Vorschlag