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Geänderte Initiative 6249 'Schmerzensgeldregelung für das Datenschutzrecht' in Thema 3385 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3385.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6249.html

Schmerzensgeldregelung für das Datenschutzrecht

Antrag:

In das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags soll unter Hauptpunkt 3. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes, Punkt 4: Datenschutz folgender Punkt aufgenommen werden:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Regelung für Schmerzensgeld im BDSG für Fälle von Datenschutzrechtsverstößen ein.
 

Begründung:

Der Schutz personenbezogener Daten ist insbesondere für Piraten sehr wichtig. Dennoch erleben wir immer wieder, dass Aufklärungspflichten in kleingedrucktem versteckt werden, Daten in unbekannte Hände wandern und auch nicht mehr zweckbestimmt mit ihnen umgegangen wird.

Beschlüsse wie im LV BaWü, nach denen den Unternehmen die aktive Aufklärungspflicht über Datensammlungen zugeschoben wird sind ein Ansatz, auch weil sie Kosten verursachen, gehen aber vermutlich nicht weit genug.

Will man ernsthaft gegen Datenschutzverstöße, wie sie in Deutschland selbst angeblich datenschutzfreundlichen Unternehmen reihenweise unterlaufen, angehen, so muss man dringend den monetären Aspekt in den Mittelpunkt schieben, um ernsthafte Anreize zu schaffen eigentlich unzulässige Infrastrukturen zu verbessern. Bisher gibt es was Kosten betrifft nur einen Schadensersatz, zu dem es jedoch einen materiellen Schaden gegeben haben muss, dieser entsteht jedoch nur in seltensten Fällen.

Es ist deshalb zu raten ein Schmerzensgeld auf angemessenem Niveau einzuführen, welches jedoch möglicherweise vom Gesetzgeber niedrig eingestuft werden sollte, um bei der historischen Rechtsauslegung bei einem tendenziell kleinen Betrag herauszukommen, so werden aufgrund der Hürde eines mühevollen Gerichtsverfahrens kleinere Startups auch nicht allzu sehr betroffen, will man etwa wegen beispielsweise 10€ nicht unbedingt vor Gericht ziehen.
Hingegen könnten große Unternehmen, die insbesondere durch ihre großen Datensammlung durch ihre Marktabdeckung brisant sind, ernsthafte Konsequenzen durch Sammelklagen drohen.
 

Spezielle Hinweise aufgrund vorangeganger Diskussionen: Antrag ist jetzt für das Wahlprogramm gedacht

Der Punkt ist bewusst sehr allgemein gehalten, um den möglichen Piratenabgeordneten genug Freiräume für die Gesetzgebung zu verschaffen, falls jemand rechtssichere Einschränkungen hat oder denkt, dass er sie hat, kann er gerne einen Alternativantrag einbringen. Ansonsten gibt dieser Punkt eine Richtung vor, wohin es gehen soll, über die dann mit anderen Parteien und Expertenhilfe gesprochen und die konkrete Umsetzung festgezurrt werden kann.


Alle Initiativen des Themas 3385:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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