Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

1 Anmerkung

Geänderte Initiative 6407 'Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge' in Thema 3493 in 'Haushalt, Finanzen und Steuern'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3493.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6407.html

Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge

Meinungsbild zur langfristigen Entwicklung eines Programmantrags

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass die Bürger schon im Vor-Planungsprozess der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Erstellung eines Anforderungskatalogs (Lastenheft, Pflichtenheft) beteiligt werden. Dies bedeutet, dass der Vorplanungsprozess öffentlich wird. Die Veröffentlichung dieses Prozesses muss niederschwellig erfolgen, sodass die Informationsbeschaffung für den Bürger einfach ist. Eine entsprechendes Internetportal muss errichtet werden. Ziel dieser Beteiligung ist eine Erhöhung der Qualität des Planungsprozesses und der Akzeptanz der Planung durch die Bürger.

Der gesamte Prozess von Vorplanung, Vergabe, Ausführung und Abnahme ist in einem einheitlichen Portal zu veröffentlichen.

Begründung

Bisher ist die Vorplanungsphase der öffentlichen Auftragsvergabe ein Prozess, der den Bürgern nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit bietet, sich an diesem angemessen zu beteiligen. Vielmehr werden im Zuge der Planfeststellungsbeschlüsse bei Bauvorhaben erst die fertigen Pläne ausgelegt und den Bürgern zur Einsicht bzw. Einwendung ausgelegt. Dies führt gerade dazu, dass die Bürger nicht wirklich in die Planung einzelner Projekte einbezogen werden (dies gilt auch für die Vergabe einfacherer Aufträge). Es wird nicht gefordert, die Bürger aufwändig mit einzubeziehen, sondern lediglich, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, sich bereits in der Vorplanungsphase angemessen beteiligen zu können. Vergangene Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Flughafen BER haben deutlich gezeigt, dass gerade die Konsequenzen des Vorhabens, wie Risiken oder Folgekosten oft Grund dafür sind, dass sich die Bürger nicht angemessen informiert und beteiligt fühlen.

Wir haben für die beiden Initiativen “Planung öffentlicher Investitionen” (#3493) und “Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge” (#3494) die gleiche Begründung gewählt, da die genannte Begründung für beide Initiativen in der beschriebenen Weise zutrifft. Nur für die konstruktive Diskussion erschien die sachliche Trennung in Investitionsplanung und Auftragsvergabe sinnvoller.


Alle Initiativen des Themas 3493:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 18 Thema 3493 Initiative 6407 Vorschlag

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