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Geänderte Initiative 6400 'SMV mit hybrider Online-Offline-Abstimmung' in Thema 3489 in 'Satzung und Parteistruktur'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3489.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6400.html

SMV mit hybrider Online-Offline-Abstimmung

Vorbemerkung

Die Diskussion über den in Neumarkt beschlossenen Basis-Entscheid (die ja erst nach dem Beschluss so recht begonnen hat) hat mir deutlich gezeigt, dass mit einem 2/3-Beschluss eines Bundesparteitags ein solches Thema nicht abschließend geklärt ist. Bei einem so zentralen Meta-Thema wie die Art und Weise, wie künftig die Piratenpartei über ihre politische Richtung bestimmt, sollten mehr als 80% hinter der getroffenen Entscheidung stehen. Aus diesem Grund, und weil ich aus verschiedenen Teilen der Partei ohnehin die Absicht höre, das Fass in Bremen wieder aufzumachen und den Beschluss über den Basis-Entscheid zu revidieren, habe ich das vorliegende Konzept entwickelt. Leider mitten im BTW-Wahlkampf, allerdings auch 1 Woche vor der SMVCon2, damit wir dort darüber diskutieren können.

Hinweise: Bitte nutzt für Verständnisfragen die Wiki-Diskussionsseite.

Die Ausgangssituation

  • In der Piratenpartei besteht ausweislich mehrerer Meinungsbilder der Wunsch, auch außerhalb von herkömmlichen Parteitagen Beschlüsse treffen zu können.
  • Die Bestimmungen des PartG legen nahe, diese Möglichkeit der Mitbestimmung als Parteitag im Sinne des PartG zu organisieren, um damit zumindest auch Entscheidungen über das Programm abstimmen zu können. (Es gibt einen Dissens darüber, ob Entscheidungen über das Programm wünschenswert sind. Mir scheint, dass die Linie “wir fangen mal mit den harmlosen Sachen an, und sobald die Prozesse erprobt und das Tool den Mitgliedern vertraut ist, weiten wir auf Programmentscheidungen aus” eine Mehrheit finden könnte. Diese Frage wird aber in diesem Meinungsbild nicht weiter beleuchtet.)
  • Bezüglich der Ausgestaltung der erforderlichen Abstimmungen besteht keine Einigkeit, da hier ein heftiger Wertekonflikt vorliegt: Möchte man Abstimmungen online durchführen, sollten sie aus Gründen einer erhöhten Manipulationssicherheit nachvollziehbar erfolgen. Dies würde auch mit der Forderung der Piratenpartei nach Transparenz korrelieren. Dem entgegen steht der Wunsch, politische Entscheidungen - die ja zumindest zum Teil Gewissensentscheidungen sind - ohne Rechtfertigungsdruck treffen zu können, was eine geheime Abstimmung erfordert. Aufgrund des Wahlcomputer-Dilemmas können solche geheimen Abstimmungen eigentlich nur offline mittels Urnenabstimmung durchgeführt werden. Das ist einerseits weniger transparent, auf den anderen Seite mit einem hohen Auswand verbunden.
  • Je nach persönlicher Wertepriorität präferieren die meisten Piraten entweder die Online- oder die Offline-Abstimmung. Es würde die weitere Diskussion versachlichen, wenn von den Beteiligten anerkannt würde, dass es für beide Modelle gute Gründe gibt und keines der beiden Modelle a priori abwegig ist.
  • Um eine hohe Zustimmung zu einem Verfahren zu erhalten, müsste es von Anhängern beiden Modelle breit unterstützt werden. Eine mögliche Kompromisslinie könnte sein, es der Entscheidung des einzelnen Mitglieds zu überlassen, ob es online oder offline abstimmen möchte. Dies würde auch zu der politischen Linie passen, der individuellen Freiheit eine hohe Priorität einzuräumen.

Das Verfahren - Gegenstand des Meinungsbildes

  • Abstimmungen werden gleichzeitig online und offline durchgeführt, die Ergebnisse werden zusammengeführt.
  • Mit Hilfe eines Akkreditierungsprozesses wird sichergestellt, dass jedes Mitglied nur einen Zugang zum System hat. Der Akkreditierungsprozess soll ein hohes Sicherheitsniveau sicherstellen, ist aber im Detail nicht Inhalt dieses Meinungsbildes.
  • Nach der Akkreditierung kann das Mitglied zwischen der Online- oder der Offline-Variante wählen. Ein späterer Wechsel ist grundsätzlich möglich, wird jedoch nur so schnell durchgeführt, wie es die betreffenden Systeme erlauben. Es ist sicherzustellen, dass durch einen solchen Wechsel auch vorübergehend keine doppelte Stimmberechtigung entsteht.
  • In der Online-Variante tritt das Mitglied mit seinem Realnamen oder mit einem auflösbaren Pseudonym auf. Da mit der Offline-Variante eine Ausweichmöglichkeit für diejenigen besteht, die - aus welchen Gründen auch immer - bei offenen Abstimmungen nicht frei entscheiden können, ist der sog. “Klarnamenszwang” hier zumutbar und wird zugunsten einer besseren Nachvollziehbarkeit und geringeren Manipulationsanfälligkeit hingenommen.
  • Die Online-Variante kann kurzfristig mit LiquidFeedback oder PirateFeedback gestartet werden und im laufenden Betrieb dann weiterentwickelt werden. Das Verfahren wird als bekannt vorausgesetzt und hier nicht weiter erläutert.
  • Die Offline-Abstimmung wird mit dezentral aufgestellten Urnen durchgeführt. Den erhöhten Aufwand für die Durchführung der Urnenabstimmungen haben die Piraten selbst zu tragen, die offline abstimmen wollen.
  • Um die Geheimheit der Wahl sicherzustellen, hat sich bei Bundesparteitagen die Mindestzahl von 10 Stimmen pro Urne etabliert. Um sicherzustellen, dass im Regelfall diese Zahl zustandekommt, wird eine Mindestzahl von 15 Piraten festgeschrieben, die gemeinsam eine Urne “gründen” können. Sie sind dann eigenverantwortlich für die Organisation der geheimen Abstimmungen zuständig, melden diese Entscheidung und die Namen der Piraten dem zuständigen GenSek, der die betreffenden Piraten soweit erforderlich aus der Online-Variante deakkreditiert.
  • Die Gruppe wählt einen Wahlleiter, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmungen verantwortlich ist. Die Details (wo wird abgestimmt, wann und wie lange wird abgesimmt) regelt die Gruppe in eigener Verantwortung, es ist jedoch die Nachprüfbarkeit durch Dritte zu gewährleisten (Öffentlichkeit der Stimmabgabe und Auszählung, Veröffentlichung der Ergebnisse zeitnah nach Ablauf der Online-Abstimmung).
  • Um eine geheime Abstimmung sicherzustellen, werden Urnen unter zehn abgegebene Stimmen nicht ausgezählt und nicht berücksichtigt. Um dies zu vermeiden, können mehrere Urnen vor der Auszählung zusammengeführt werden, sofern dabei der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt bleibt.
  • Auch bei der Urnen-Abstimmung ist eine Delegation von Stimmen zulässig. Sie ist so auszugestalten, dass eine Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleibt.
  • Vor der Abstimmung ist ein ausreichender Diskussionsprozess sicherzustellen. Die Details sind nicht Inhalt dieses Meinungsbildes.

Konkretisierende Erläuterungen

Die hier gemachten Erläuterungen zeigen Möglichkeiten auf, die nicht Gegenstand des Meinungsbildes sind.

Zusammenführung der Ergebnisse

Langfristig wird man dafür ein entsprechendes Interface im Online-Tool erstellen. Für den Start reicht es, wenn der Wahlleiter der Gruppe eine entsprechende Anzahl von Invite-Codes bekommt, sich dann entsprechende Accounts mit dem Namen URNE_{URNENNAME}_{LAUFENDENUMMER} einrichtet und auf diesen Accounts die Ergebnisse meldet.

Da auch die Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden, kann nachvollzogen werden, ob die Ergebnisse korrekt eingepflegt wurden.

Entscheidung für Online- oder Offline-Variante

Im ersten Wurf ist das aufgrund des Verwaltungsaufwandes eine Entscheidung, die für alle Abstimmungen einheitlich zu treffen ist. Sobald entsprechende Tools bereitstehen, kann man dann auch die Möglichkeit einräumen, diese Entscheidung für jede Abstimmung einzeln zu treffen, z.B. so, dass die Stimme aus der Online-Abstimmung entfernt wird, sobald offline abgestimmt wurde.

Es spricht auch nichts dagegen, dass Piraten, die ihre eigene Stimme online abgeben, offline erhaltene Delegationen an der Urne wahrnehmen. Den umgekehrten Weg könnte man dann einrichten, wenn die Online-Software die Möglichkeit der Delegationsempfänger ohne eigene Stimmberechtigung beherrscht.

Natürlich erfolgt auch für die Offline-Teilnehmer eine Akkreditierung nach vergleichbarem Verfahren wie für Online-Teilnehmer.

Online-Abstimmung

Ein valides Argument gegen verpflichtende Realnamen besteht darin, dass man damit Mitglieder von der Beteiligung an Entscheidungen ausschließt, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - ihre persönliche Meinung geheim halten müssen oder meinen, sie geheim halten zu müssen. (Der Anteil solcher Mitglieder mag unter den Piraten nicht besonders hoch sein, dürfte aber immer noch über dem Anteil von geistig oder körperlich Behinderter liegen, und da legen wir ja auch Wert auf Inklusion.) Da aber nach diesem Vorschlag die Möglichkeit besteht, auf die Offline-Abstimmung auszuweichen, bestehen nach meiner Einschätzung keine durchgreifende Bedenken mehr gegen verpflichtende Realnamen (ersatzweise auflösbare Pseudonyme).

Bei der Frage nach dem einzusetzenden Tool bieten sich LiquidFeedback und PirateFeedback an. Ich fände es schön, wenn man mittelfristig zu einem Tool käme, bei dem der einzelne Pirat zwischen transitiven Delegationen und Präferenzdelegationen wählen könnte.

Selbstorganisation der Urnen

Hier wird nach dem Prinzip agiert, dass sich die Urnen selbst zu organisieren haben, dass also die Piraten, die offline abstimmen wollen, auch selbst die Arbeit machen sollen. Finden sich viele Piraten, die offline abstimmen wollen, dann entstehen da auch kürzere Wege, gibt es wenige, dann müssen die halt längere Wege in Kauf nehmen.

Ebenso liegt die Öffnungszeit der Urne in der Eigenverantwortung der Teilnehmer. Es könnte eine Überlegung sein, diese mit benachbarten Urnen abzugleichen, damit gegebenenfalls die Urnen zusammengeführt werden können.

Taktung der Abstimmungen

Die Taktung der Abstimmungen liegt in der Entscheidung der einzelnen Urnen. Werden - wie verschiedentlich gefordert - auch die Online-Abstimmungen getaktet, dann liegt die Entscheidung nahe, die Offline-Abstimmung gleich zu takten. Ansonsten dürfte man sich am Abstimmungszeitraum für das Normal-Verfahren orientieren, so dass man in jedem Abstimmzeitraum wenigstens eine Urnen-Abstimmung hat. Es könnte hilfreich sein, die Abstimmungszeiträume jeweils um wenige Stunden zu verlängern, damit bei ungünstig liegenden Abstimmungszeiträumen (z.B. beginnend und endend Sonnntag 18:00 Uhr) die Abstimmungs- und Auszählungszeiträume noch abgedeckt werden können.

Wenn mal weniger Abstimmungen durchgeführt werden, dann kann sich eine Urne mittels Doodle abstimmen, ob überhaupt Interesse an einer Teilnahme besteht. Wenn nur Wenige teilnehmen wollen, können diese dann gleich an eine benachbarte Urne verwiesen werden, das sollen die beteiligten Wahlleiter dann logistisch abwickeln.

Bei Schnellverfahren müssten die Teilnehmer der Urne entscheiden, ob das so “lohnend” ist, dass sie deswegen extra zusammenkommen. Gerade hier dürfte die Möglichkeit der Delegation hilfreich sein.

Geheime Wahl

Der logistische Aufwand für die Urnen ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Abstimmung dann auch tatsächlich geheim ist. Fällt die Zahl der Stimmen unter zehn, so ist dies zunehmend nicht mehr gewährleistet, gerade auch dann, wenn Delegationen möglich sind. Deshalb wird eine Mindestzahl von zehn Stimmen pro Urne festgelegt - das ist die Zahl, die wir auch bei Bundesparteitagen verwenden. Um diese Zahl üblicherweise zu erreichen, wird die Mindestzahl zur Gründung einer Urne etwas höher festgelegt.

Kommen mal keine zehn Stimmen zusammen, so kann - gleiches Prinzip wie bei Bunderparteitagen - eine Urne mit einer anderen (üblicherweise benachbarten) Urne zusammengeführt und gemeinsam ausgezählt werden. Wichtig ist dabei, dass die Nachvollziehbarkeit der Wahl gewährleistet ist. Die Urne muss sich von Beobachtern also die ganze Zeit einsehen lassen, ein Transport mit Privatfahrzeugen ist nur dann möglich, wenn alle anwesenden Wahlbeobachter mitgenommen werden können. Darüber hinaus brauchen jedoch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden - Piraten werden sich dort an Urnen beteiligen, wo sie den Wahlleitern vertrauen, und sie hätten ja auch die Möglichkeit, direkt auf diese zu delegieren. Absolute Sicherheit gibt es nicht, und das Offline-Verfahren muss nicht um Größenordnungen sicherer sein als das Online-Verfahren.

Delegationen im Offline-Verfahren

Delegationen bei Urnen-Abstimmungen sind weiter kein logistisches Problem: Die Delegation wird gegenüber dem Wahlleiter schriftlich erklärt, der Delegationsempfänger gibt die delegierte Stimme dann in einem Umschlag ab, auf den der Name des Delegierenden steht, und wirft diese in eine zweite Urne ein. Bei der Auszählung wird zunächst die zweite Urne geöffnet. Die Namen auf den Umschlägen werden mit der Wählerliste abgeglichen, hat der Delegierende die Stimme nicht auch selbst abgegeben, wird der (gefaltete) Stimmzettel dem Umschlag entnommen und in die erste Urne geworfen. Anschließend wird die erste Urne ausgezählt.

Wenn auf den Umschlägen nicht nur der Name des Delegierenden, sondern auch des Delegationsempfängers steht, können mit dem Verfahren auch Präferenzdelegationen realisiert werden (bei Wahlleitern, die wirklich fit sind, auch transitive Delegationen…).

Über Delegationen könnten sich Piraten eines “Proxys” bedienen, dem sie z.B. über verschlüsselte eMail ihre Entscheidung zukommen lassen, und der dann diese Entscheidung in eine abgegebene Stimme umsetzt. So können auch weiter entfernte Piraten an den Urnenabstimmungen teilnehmen.

Zu den Anregungen

Bitte nutzt für Verständnisfragen die Diskussionsseite!

Unklarer Gegenstand

Der Gegenstand der Ini ist ein Meinungsbild (siehe Regelungswerk), ob ein solcher Abstimmungsprozess mehrheitsfähig sein könnte. Wenn ja, kann man dann immer noch die entsprechenden Satzungsänderungen und die GO ausformulieren.

Transparente Delegation bei geheimer Abstimmung

Es ist mir unklar, was jetzt mit “transparenten Delegationen” genau gemeint ist (den Begriff verwende ich nicht - “transitive Delegationen” kommen mal vor…). Für Verständnisfragen gibt es auf der Diskussionsseite eine eigene Rubrik.

Welches Abstimmungsverfahren soll Online und Offline erfolgen

Dies ist erst mal das Meinungsbild über die Idee, die SMV gleichzeitig online und offline zu betreiben, keine fertige Entscheidungsordnung. Von daher sind etliche Detailfragen ungeklärt, darunter auch das Abstimmungsverfahren. Es ist jedoch zwingend, dass online und offline dasselbe Verfahren verwendet wird, da sich sonst die Ergebnisse nicht zusammenführen lassen.

Zum Thema Auszählung: Ja, die Auszählung muss nachvollziehbar sein. Die Auszählung der Urnen erfolgt - auch für Dritte - öffentlich, die Auswertung die Online-Abstimmung wie in LF üblich per Datenbank-Dump.

Akkreditierung Online-Abstimmung mit Pseudonymen

Unter “bekannte Pseudonyme” in diesem Zusammenhang sind Nicks wie rka, sekor, tirsales oder tollwutbezirk zu verstehen, das kann man zusätzlich auch noch mal auflösbar machen, dürfte aber bei solchen Nicks entbehrlich sein. Und natürlich werde ich (Michael Ebner) da auch nicht als rka akkreditiert.

ERGÄNZUNG: Nachdem mir auf http://loreenasworte.wordpress.com/2013/07/07/hybride-smv-eine-halbe-sache-die-auch-keine-entscheidung-will/ vorgeworfen wurde, dass ich mit den “bekannten Pseudonymen” die Nachprüfbarkeit unterlaufen möchte, habe ich sie mal entfernt. Ich halte die Argumentationsführung für - freundliche formuliert - wenig nachvollziehbar, aber daran soll’s nicht scheitern.

Sicherstellung Teilnehmer stimmt nur einmal ab - Online / Offline

Wie bereits ausgeführt: “melden diese Entscheidung und die Namen der Piraten dem zuständigen GenSek, der die betreffenden Piraten soweit erforderlich aus der Online-Variante deakkreditiert.”

Eine Deakkreditierung in der Online-Variante erfolgt analog zu der bei einem Parteiaustritt. Wenn Piraten dann wieder zur Online-Variante wechseln wollen, werden sie offline deakreditiert (= ihr Wahlleiter lässt sie nicht mehr mit abstimmen), der Urne wird ein Account entzogen und der betreffende Pirat bekommt einen neuen Invite-Key.

Delegationsvergabe nicht nach Prinzip Liquid Democracy

Doch, Delegationen sind wiederruflich und können auch während der laufenden Abstimmung geändert werden, ich verweise aus den Abschnitt “Delegationen im Offline-Verfahren”: Stimmt man selbst ab, wird die eigene Stimme gezählt, stimmt man nicht selbst ab, wird die vom Delegierten abgegebene Stimme gezählt.

Aufwand der Offline-Abstimmungen mit Urne

Das ist keine Benachteiligung, sondern die Wahlfreiheit des Einzelnen, sich für die eine oder die andere Variante zu akkreditieren, mit ihren spezifischen, vorher bekannten Vor- und Nachteilen. Das Agument “da könnte Dir ja Arbeit entstehen, von daher sehen wir diese Möglichkeit erst gar nicht vor” halte ich gerade in einer “Mitmachpartei” für wenig valide.

Was entsteht an Arbeit: Es braucht einen Wahlleiter und mindestens einen Wahlhelfer, üblicherweise aus der Gruppe, vorschreiben muss man das jedoch nicht. Der Wahlleiter kündigt die Abstimmung an (öffentlich, damit Dritte beobachten können), dann muss eine Zeit lang eine Stimmabgabe möglich sein (wie lange, soll die Gruppe selbst beschließen - wenn die der Ansicht sind, dass das während des Stammtisches für 15 Minuten reicht, dann ist das halt so…), anschließend muss ausgezählt und gemeldet werden. Größerer Aufwand könnte dann entstehen, wenn Urnen zusammengeführt werden müssen - wenn man das vermeiden möchte, sorgt man dafür, dass ausreichend delegiert wird.

Kontrolle der Urnen

Abstimmung und Auswählung haben öffentlich zu erfolgen - über Selbstverständlichkeiten habe ich jetzt nicht viel Worte verloren. Ich denke, die Bestimmung, dass bei der Zusammenführung von Urnen eine dauernde Beobachtung sichergestellt werden muss und Privatfahrzeuge nur dann zulässig sind, wenn alle Wahlbeobachter mitgenommen werden können, stellt hinreichend klar, welches Niveau an Sicherheit und Nachvollziehbarkeit da gewährleistet werden muss.

Wenn die Abstimmung nicht ordenlich durchgeführt und das entsprechend angefochten wird, dann werden halt die Stimmen dieser Urne nicht mit berücksichtigt.

Akkreditierung Offline-Abstimmung

Ja, natürlich müssen auch die Teilnehmer der Offline-Abstimmung akkreditiert werden, ich stelle das gleich mal klarer da.

Stimmverlust - keine Zählung bei unter 10 Stimmen pro Urne

Zunächst: Zusammenführung der Urnen erfolgt nach(!) der Abstimmung, selbes Verfahren wie auf Bundesparteitagen.

Zum Verlust der Stimmgewichtes: Die Bedingungen für die Urnenabstimmung sind vorher klar, auch die 10-Stimmen-Klausel, wer mit anderen eine Urne gründet, akzeptiert dieses Risiko (wenn jemand bei einer Bundestagswahl bei unzuverlässigen Personen eine Mitfahrgelegenheit bucht und es deshalb nicht rechtzeitig in’s Wahllokal schafft, ist das auch sein ganz privates Problem).

Dieses Prinzip wird hier unter “Selbstverantwortung” gefasst: Wer offline abstimmen möchte, darf das tun, aber zu klaren, nicht überzogenen Bedingungen. Und wenn diese nicht eingehalten werden, dann werden eben die Stimmen nicht berücksichtigt - es wird ja niemand gezwungen, sich für die Offline-Variante zu akkreditieren.

Transparenz der Delegationen

Es ist sachlich nicht richtig, dass Delegationen nicht (oder nicht während einer laufenden Abstimmung) zurückgenommen werden können. Bitte noch mal den Abschnitt “Delegationen im Offline-Verfahren” genau lesen.

Das Problem “Weiterdelegation von Delegationen” dürfte sich in der Praxis kaum stellen, da nur sehr wenige Wahlleiter logistisch transitive Delegationen offline handhaben können. Sinnvollerweise wird man hier Präferenzdelegationen a la PirateFeedback einsetzen.

Ansonsten: Die unterschriebenen Delegationen liegen beim Wahlleiter und können von Wahlbeobachtern natürlich geprüft werden.

Eigenverantwortlichkeit der geheimen an Abstimmung an der Urne

Im Rahmen dessen, was die Rechtsprechung als Grundsätze für geheime Wahlen und Abstimmungen gebildet hat, und um Rahmen der hier dargelegten Regeln (z.B. den Mindestzahlen 15 und 10), können die einzelnen Urnen sich eine eigene Wahlordnung geben (die natürlich zu veröffentlichen ist).

Und noch mal als klare Aussage für alle, die “im Rahmen der hier dargelegten Regeln” sehr engagiert missverstehen: Die einzelnen Urnen können sich keine(!) Wahlordnung mit einem anderen Wahlverfahren geben (das dann nicht mehr zusammenführbar wäre). Sie können aber sehr wohl z.B. Zeitpunkt und Dauer der Wahl ihren Bedürfnissen entsprechend regeln. (Natürlich die Dauer der Wahl auch nicht so lange, dass Abstimmzeiträume im Online-Verfahren überschritten werden. Aber ob die 8 Stunden lang abstimmen, oder z.B. während des wöchentlichen Piratenstammtisches (wenn ohnehin alle da sind) nur 15 Minuten, das können sie selbst entscheiden.)


Alle Initiativen des Themas 3489:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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