Bundesliquid-Updates

Status 'Eingefroren' bei Thema 3430 in 'Kultur' mit Initiative 6316 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4'

Sat, 18 May 2013 13:27:53 +0200

Status 'Eingefroren' bei Thema 3430 in 'Kultur' mit Initiative 6316 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3430.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6316.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4

4. Sehen Sie Bedarf, Medienkompetenz stärker zu vermitteln? Welche Vorhaben planen Sie?

Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Menschen, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.

Deswegen stehen wir für einen modernenen Unterricht, der das Vermitteln von Medienkompetenz als fächerübergreifende Aufgabe begreift und Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie pädagogisches Personal gleichermaßen miteinbezieht.

Alle Initiativen des Themas 3430:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Eingefroren' bei Thema 3429 in 'Kultur' mit Initiative 6315 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1'

Sat, 18 May 2013 13:27:45 +0200

Status 'Eingefroren' bei Thema 3429 in 'Kultur' mit Initiative 6315 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3429.html

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6315.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

1. Wie stehen Sie zur aktuellen Situation der öffentlich-rechtlichen Sender? Sehen Sie den Bedarf nach Änderungen mit Blick auf den Auftrag und die Transparenz vor dem Hintergrund des seit dem 1.1.2013 gültigen Gebührenmodells?

Wir Piraten stehen für volle Ausgabentransparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern. Nicht nur sollten die Anstalten ihre Ausgaben offen darlegen, sie sollten die Ausgaben auch so aufbereiten, dass sie für jedermensch leicht verständlich sind. Auf der Einnahmenseite bevorzugen wir datensparsamere Methoden wie einen Rundfunkbeitrag, der über das Finanzamt eingezogen wird oder ein Rundfunksteuermodell.

Alle Initiativen des Themas 3429:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Eingefroren' bei Thema 3428 in 'Kultur' mit Initiative 6314 'Kulturrat Wahlprüfsteine: II.2'

Sat, 18 May 2013 13:16:11 +0200

Status 'Eingefroren' bei Thema 3428 in 'Kultur' mit Initiative 6314 'Kulturrat Wahlprüfsteine: II.2':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3428.html

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6314.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: II.2

2. Welche Schwerpunkte in der europäischen Kulturpolitik wollen Sie in den Jahren 2013 bis 2017 setzen? Sehen Sie die Notwendigkeit einer europäischen Außenkulturpolitik?

Eine europäische Kulturpolitik ist als gemeinschaftsstiftendes, die Vielfalt Europas betonendes Element wichtiger denn je. Die zahlreichen Programme zur innereuropäischen Kulturförderung gilt es auszubauen und verfügbarer und sichtbarer zu machen. Die Piraten setzen sich diesbezüglich für eine Erweiterung des europäischen Kulturraums auf das Internet ein, das als Grundlage eines Gemeinschaftsverständnisses auf europäischer Ebene dienen kann. Die Europeana als Bewahrerin des europäischen Kulturgutes ist dabei beispielhaft eines der Projekte, die wir unterstützen möchten.

Schwerpunkte sehen die Piraten ausserdem besonders im Gebiet transparenter europaweiter Fördermöglichkeiten für KünstlerInnen und Kulturschaffende und der Digitalisierung und Verfügbarmachung des europäischen Kulturgutes inklusive einer Reformierung des Urheberrechts auch auf europäischer Ebene, um Teilhabe an Kunst und Kultur im europäischen Raum zu ermöglichen. Wir sehen es als notwendig an, dass sich EU, Länder und Akteure der Zivilgesellschaft stark miteinander vernetzen.

Alle Initiativen des Themas 3428:

Kulturrat Wahlprüfsteine: II.2

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Eingefroren' bei Thema 3427 in 'Kultur' mit Initiative 6313 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.3'

Sat, 18 May 2013 13:04:35 +0200

Status 'Eingefroren' bei Thema 3427 in 'Kultur' mit Initiative 6313 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.3':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3427.html

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6313.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.3

3. Welche Maßnahmen zur Digitalisierung von Kulturgut wollen Sie durchführen? Welche Maßnahmen zur Rettung des audiovisuellen Erbes planen Sie?

Die Digitalisierung unseres Kulturgutes erkennen die Piraten als eine der größten Jahrhundertaufgaben unserer Zeit an. Digitalisierung und Forschung nach der adäquaten Lagerung ist wichtiger denn je, da das Ursprungsmaterial kaputtzugehen droht. Die Piraten wollen eine umfassende Digitalisierung von schriftlichem, audiovisuellem und gegenständlichem Kulturgut fördern, die nicht auf der Auslagerung an private Dienstleister basiert. Da unser Kulturgut die Grundlage unserer Zivilisation ist, müssen dessen Digitalisate frei, kostenlos und restriktionsfrei verfügbar für alle sein. Auch ohne die Hilfe von Google und Co. kostet Digitalisierung nur ein Bruchteil einer flugunfähigen Kampfdrohne. Projekte wie die Europeana, die mit freien Lizenzen der Digitalisate operiert oder die Idee der Deutschen Digitalen Bibliothek oder bavarikon (die das Lizensierungsmodell ihrer jeweils teilnehmenden Institutionen noch einmal überdenken sollten) wollen die Piraten fördern.

Bei audiovisuellen Medien ist die aktuelle Lage sogar noch schlimmer. Die meisten Filmarchive werden nur so minimal gefördert, dass sie ihren täglichen Betrieb aufrechterhalten können. Umfassende Digitalisierungs- und Restaurierungsmassnahmen sind hier nur eingeschränkt möglich. Deshalb wird die Rettung audiovisueller Daten an Dritte ausgelagert, die die meist gemeinfreien oder verwaisten frühen Filmwerke wieder mit neuen Schutzrechten versieht. Hier sehen die Piraten zweigleisigen Handlungsbedarf: zum einen eine transparente und massive Förderung zur Rettung und Digitalisierung unseres audiovisuellen Kulturerbes; zum anderen dessen Verfügbarmachung durch Verkürzung der Schutzfristen, und Lockerung der Regeln zu verwaisten Werken. Daumenregel sollte sein: wenn audiovisuelles Kulturgut durch Digitalisierung mit Steuergeldern bewahrt werden konnte, gehört es frei, und uneingeschränkt den SteuerzahlerInnen. Deshalb fördern wir Creative Commons Lizenzen.

Alle Initiativen des Themas 3427:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.3

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Diskussion' bei Thema 3432 in 'Kultur' mit Initiative 6319 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5'

Sat, 18 May 2013 12:30:20 +0200

Status 'Diskussion' bei Thema 3432 in 'Kultur' mit Initiative 6319 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3432.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6319.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5

5. Welche medienpolitischen Akzente wollen Sie auf europäischer Ebene setzen?

Auf EU-Ebene gibt es zahlreiche Vorstöße von Lobbygruppen, die Redefreiheit und die Möglichkeiten zur kulturellen Entfaltung im Internet drastisch einzuschränken. Mit Initiativen wie die “Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums” (IPRED) wollen teile der Kulturindustrie die freie Kreativität in Ketten legen. Drastische Einschränkungen der Privatsphäre sind ein Nebeneffekt in allen diesen Richtlinien. Wir werden auf EU-Ebene, genau wie in unserer Landes- und Bundespolitik für mehr Freiheit statt weitere Einschränkung kämpfen.

Alle Initiativen des Themas 3432:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Diskussion' bei Thema 3431 in 'Kultur' mit Initiative 6318 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.2'

Sat, 18 May 2013 12:18:53 +0200

Status 'Diskussion' bei Thema 3431 in 'Kultur' mit Initiative 6318 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.2':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3431.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6318.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.2

2. Sehen Sie den Bedarf nach weiteren Geschäftsmodellen im Internet? Welche Maßnahmen planen Sie, um dabei die Rechte der Kultur- und Medienschaffenden zu gewährleisten?

Öffentlich finanzierte Inhalte müssen der Öffentlichkeit auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das bedeutet, nicht nur, um konsumiert zu werden, sondern auch, um darauf aufbauzubauen, weiterzuarbeiten, zu remixen. Inhalte, die sich dafür nicht eigenen, sollten auch nicht mit öffentlichem Geld finanziert werden.

Wir sind überzeugt von der Grundidee des öffentlichen Rundfunks, einen öffentlichen, nicht ökonomisch dominierten Raum in den Medien frei zu halten. Im Internet herrscht aber - anders als im Rundfunk - keine Knappheit an Sendeplätzen. Öffentlicher Raum im Netz muss ein Raum für freie Entfaltung aller Menschen sein. Der Zugang muss diskriminierungfrei garantiert werden und alle Inhalte müssen mit gleicher Bandbreite zugänglich sein - Netzneutralität ist das Stichwort.

Alle Initiativen des Themas 3431:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.2

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

(T3432/I6319) 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5' - 'Kultur'

Sat, 18 May 2013 12:18:09 +0200

(T3432/I6319) 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5' - 'Kultur':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3432.html

Ein neues Thema wurde angelegt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6319.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5

5. Welche medienpolitischen Akzente wollen Sie auf europäischer Ebene setzen?

Alle Initiativen des Themas 3432:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Abbruch der Initiative 6309 'SMVO13.1 – initialzündende Geschäftsordnung der ersten ständigen Mitgliederversammlung' in Thema 3423 in 'Satzung und Parteistruktur'

Sat, 18 May 2013 10:00:59 +0200

Abbruch der Initiative 6309 'SMVO13.1 – initialzündende Geschäftsordnung der ersten ständigen Mitgliederversammlung' in Thema 3423 in 'Satzung und Parteistruktur':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3423.html

Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6309.html

SMVO13.1 – initialzündende Geschäftsordnung der ersten ständigen Mitgliederversammlung

SMVO 13.1 = Geschäftsordnung für die erste ständige Mitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland, Erstentwurf vom 10. Mai 2013

$Id: smvo.txt,v 1.3 2013/05/10 08:35:44 czyborra Exp czyborra $

Vorwort

§ 0 Zweck und Form der ersten ständigen Mitgliederversammlung

(1) Die ständige Mitgliederversammlung soll als ständiger Parteitag zwischen den turnusmäßigen Parteitagen Zeit- und Kostenhemmnisse bei der politischen Willensbildung in der Piratenpartei Deutschland entspannen und einen politikinnovativen Evolutionsvorteil der vernetzten Demokratie der Internetbürger realisieren.

(2) Die ständige Mitgliederversammlung formiert sich fürs erste nicht mithilfe der noch in der Entwicklung befindlichen Entschließungsgenerationsplattform lqfb.piratenpartei.de, sondern mithilfe der auf bewährten Standards der Internet Engineering Task Force basierenden Mailinglistensoftware GNU mailman auf lists.piratenpartei.de durch parteitagsredeanaloge Broadcastmessages über ESMTP ergänzt durch einen plattenplatzteilenden, permant archivierenden und öffentlichen Newsreader-Zugriff per NNTP auf news.piratenpartei.de parallel zur pirateneigenen Forenpräsentation in HTML über HTTP auf syncforum.piratenpartei.de.

Allgemeines

§ 1 Teilnahme und Akkreditierung

(1) Stimmberechtigte Mitglieder der Versammlung im Sinne dieser Geschäftsordnung sind alle akkreditierten Piraten.

(2) Alle im Sinne der Satzung stimmberechtigten Piraten werden von einem Vertreter eines Landesverbandes oder einem Vertreter des Bundesvorstandes vier Wochen vor Zusammentreten der ständigen Mitgliederversammlung eingeladen und sind auf Ihren Wunsch hin mit einer autonymen E-Mail-Adresse zu akkreditieren. Piraten ohne E-Mail-Zugang ist das Angebot zu unterbreiten, ihnen zu einem Einstieg in die E-Mail-Mitbestimmung über ein Internetcafé oder einen privaten Hackerspace in ihrer Nachbarschaft einen Coach zu vermitteln.

(3) Die für die Akkreditierung zuständigen Personen führen eine Liste der akkreditierten Piraten-E-Mails. Diese Liste ist nach Landesverbänden zu unterscheiden, damit eine Statistik protokolliert bleibt.

(4) Nimmt ein Pirat gar nicht oder nur partiell an der ersten ständigen Mitgliederversammlung teil, so entstehen allein hieraus keine rückwirkenden Rechte zur Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen. Unbenommen bleibt a) das Recht, sich ganz oder zeitweise durch Vertrauenspersonen vertreten zu lassen, die den Umfang ihrer Beauftragung nachvollziehbar glaubhaft machen können und ihren Vertretenen volle Rechenschaft über ihre Vertretungshandlungen ablegen müssen, sowie b) das Recht jedes Piraten, vor seiner Mitarbeit oder seinem Erhörtwerden ihm ungenehm beschiedene Fragen im Sinne einer Kurskorrektur bei günstigerer Gelegenheit neu zu stellen.

§ 2 Grundlegende Regeln für Wahlen und Abstimmungen

(0) Seid nett zueinander! Es gibt nur schöne und (für die jeweiligen Kenner) noch schönere Menschen.

(1) Sofern nicht diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz anderes bestimmen, finden alle Abstimmungen und Wahlen grundsätzlich offen durch öffentliche Nachrichten mit erkennbaren Willenserklärungen wie “Ich stimme für diesen Antrag ich …”, “Ich stimme gegen diesen Antrag …”, “Ich ändere mein vorangegangenes Votum von … in … / ziehe es zurück”, “Ich unterstütze Option B noch mehr als Option A und lehne Option C rundherum ab” statt. Enthaltungen zählen im Zweifelsfall nicht in eine bestimmte Richtung, selbst wenn sie als explizite Neutralvoten statt durch mehrdeutiges Schweigen kundgetan werden.

(2) Für offene Wahlen und Abstimmungen soll grundsätzlich eine Lese- und Stimmzeit von einer Woche eingeräumt werden. Bereits vor Beginn von Abstimmungsfristen bezogene einbezogene Positionierungen sind dabei als nicht noch mal zu wiederholende Stimmabgaben zu werten, wenn sie nicht vom sie tätigenden Piraten widerrufen wurden. sofern die Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er mehr zustimmende als ablehnende Stimmen auf sich vereinigt und alle mit ihm unvereinbaren gleichfalls mehrheitlich unterstützten Anträge nach der Schulzeformel deutlich weniger präferiert werden.

(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann eine geheime Abstimmung (GO-Antrag auf geheime Abstimmung, § 13d) beantragen. Eine Begründung ist hierbei zu empfehlen.

(4) Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel, dessen Nummer ein den unfreiwilligen Personenbezug verunmöglichender Akkreditierungsautomat verlost, der die größtmögliche das Wahlgeheimnis gerade nicht kompromittierende Transparenz zum Ausschluss von Stimmgewichtsverfälschungen garantieren muss.

(5) Mit der Auszählung aller Stimmen beauftragt die Versammlungsleitung eine Zählkommission, die sich von den Nutzern des wiki.piratenpartei.de helfen lässt und die ermittelten Ergebnisse nach bestmöglicher Klärung aller Ambiguitäten nachvollziehbar präsentieren muss. Bei begründeter Unklarheit eines Ergebnisses kann die Zählkommission oder die Versammlung einen GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl oder Abstimmung stellen.

(6) Erfordert ein Antrag oder eine Kandidatur ein Quorum von akkreditierten Piraten, so ist dieses Quorum durch eine Liste mit den Autonymen und Mitgliedsnummern der beteiligten Piraten zu belegen, die archiviert, aber nur abzüglich der mit ihrer Kennungsoffenlegung nicht oder nicht mehr einverstandenen Unterstützer veröffentlicht wird.

Versammlungsmanager

§ 3 Versammlungsämter

(1) Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter, einen Wahlleiter und einen Protokollanten, die sich Hilfskräfte zur Teilung der Versammlungsleitung, Zählkommission und Protokollführung organisieren und diese eigenverantwortlich von diesen Ehrenämtern entbinden dürfen.

(2) Die Amtszeit von Versammlungsämtern beginnt sofort nach der erfolgten Wahl durch die Versammlung und endet mit dem Ende der Versammlung, durch Rücktritt oder Nachfolgerwahl durch die Versammlung.

(3) Vakante Versammlungsämter dürfen nicht länger als erforderlich durch andere Amtsträger oder selbstinitiative Freiwillige (wie Alterspräsidenten) zur Initiierung der Nachwahl überbrückt werden.

§ 4 Versammlungsleitung

(1) Die Versammlung wird vom Versammlungsleiter im Sinne des § 8 VersammlG geleitet.

(2) Der vom Versammlungsleiter ernannten Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Geschäftsordnung inklusive der zeitlichen Abläufe. Sie ist als einzige dazu befugt, mit erkennbaren Absenderkennungen ^From: Versammlungsl… den Ablauf der ständigen Mitgliederversammlung zu beeinflussen.

(3) Das Schreibrecht stimmberechtigter Piraten ist ein unveräußerliches Grundrecht, die Versammlungsleitung soll aber Schreiber moderierend darauf hinweisen, wenn sie inhaltlich oder affektiv abschweifen und die Leserschaft sie mit Aufmerksamkeitsentzug zu strafen droht oder wenn ihre Beiträge formal Probleme bereiten (Unleserlichkeit, Quote-Explosionen, begründete juristische Hemmnisse, nichtzielführender Adressatenkreis oder vergleichbares).

(3) Da die ständige Mitgliederversammlung ständig tagt und von keinem Teilnehmer permanente Anwesenheit oder die Einhaltung von festen Geschäftszeiten zu erwarten ist, darf die Versammlungsleitung die Versammlung nicht zeitweise unterbinden, sondern höchstens die ihr weniger prioritär erscheinenden Handlungen hintanstellen.

(4) Kommt es im Laufe der Versammlung zu einer formalen Verklemmung, ist die Versammlungsleitung berechtigt, diese per Entscheid aufzulösen.

§ 5 Zählkommission

(1) Die Versammlung wählt sich zur Durchführung von Auszählungen von Wahlen und Abstimmungen einen Wahlleiter, der die Zählkommission installiert und leitet, und dessen Ergebnisverkündung unwirksam ist, sobald ihm durch persönliche Interessen geleitete Stimmstatistikverfälschung nachgewiesen wird.

(2) Die Durchführung von Auszählungen umfasst bei geheimer Stimmabgabe die ordnungsgemäße Urnenadministration, sowie immer die Zählung der Stimmen, nötigenfalls die Überprüfung der Stimmberechtigung und die Verhinderung oder Feststellung von Stimmmanipulationen und die Berechnung und Dokumentation der Ergebnisse.

(3) Stimmfristen und Stimmergebnisse können je nach Absprache von der Versammlungsleitung oder der Zählkommission verlautbart werden. In Streitfällen hat der Wahlleiter zu entscheiden. Er unterliegt der Kontrolle der Versammlung.

§ 6 Protokoll

(1) Durch das Nachrichtenarchiv ist ein höchstausführliches Wort- und Stimmprotokoll mit Zeitstempeln automatisch gegeben. Aufgabe der vom Protokollanten koordinierten Protokollführung ist die Erstellung eines zusammenfassenden schriftlichen Ergebnisprotokolles.

(2) Das Ergebnisprotokoll der ständigen Versammlung muss die Namen und Wahlergebnisse aller gewählten Amtsträger, die Stimmergebnisse und den vollen Wortlaut aller angenommenen und abgestimmten, aber nicht angenommenen Anträge auflisten und vom Protokollanten mindestens im Monatsturnus eigenhändig abgezeichnet werden. Ihre Wirkung entfalten Wahlen und Beschlüsse bereits vor der zusammenfassenden Protokollierung.

Wahlen

§ 7 Kandidaturen

(1) Für die Aufstellung zur Wahl des Bundesvorstands ist die Unterstützung jedes Kandidaten von mindestens zwanzig akkreditierten Piraten erforderlich.

(2) Für die Aufstellung zu sonstigen Personenwahlen mit der Ausnahme der Versammlungsämter ist die Unterstützung der Kandidaten von mindestens zehn akkreditierten Piraten erforderlich.

(3) Die Unterstützerliste ist gesammelt vom Kandidaten mit Mitgliedsnummern oder stimmberechtigten Mailadressen der Unterstützer mindestens beim Wahlleiter einzureichen.

(4) Der Wahlleiter ruft der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten angemessene Frist (Richtwert zehn Tage bei erforderlichen Unterstützungsunterschriften), sich zu melden.

(5) Vor der Schließung der Kandidatenliste ist die bis dahin aufgelaufene publik zu machen und ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.

(6) Auf die Schließung der Kandidatenliste folgen die Kandidatenvorstellung und Wahlgang ohne Raum für Kandidaturanmeldungen nach der Schließung der Kandidatenliste.

§ 8 Kandidatenvorstellung

(1) Alle Kandidaten erhalten angemessen Zeit (Richtwert mindestens fünf Tage bei Ämtern, die nicht für den Fortgang der Versammlung schneller besetzt werden müssen), sich vorzustellen und öffentlich bestehende oder aufkommende Fragen zu beantworten. Sie sollen ihre Vorstellung mit ^Subject: Kandidatur $(NAME) als $(AMT) beginnen und alle diese Kandidatur prüfenden weiteren Fragen und Einschätzungen sollten sich ins ^Subject: Re: Kandidatur $(NAME) als $(AMT) einsortieren.

§ 9 Wahlverfahren

(1) Es kann offen gewählt werden, wenn sich auf Befragen binnen 24 Stunden kein Widerspruch dagegen erhebt. Ab bereits einem stimmberechtigten Widerspruch gegen offene Wahl auf Ämter, die traditionell geheim wählbar sein müssen, ist eine angemessene Möglichkeit einer geheimniswahrenden Urnenwahl zu eröffnen, damit das Wahlergebnis Gültigkeit entfalten kann.

(2) Haben mehrere Kandidaten für ein zu besetzendes Amt im Stimmgewicht exakt den gleichen Maximalrang bei mehrheitlicher Zustimmung und sind sie nicht gewillt, das Amt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam zu bekleiden, so findet unter diesen Kandidaten ein Stichwahlgang statt. Endet dieser auch im Patt, muss der Wahlleiter einen Gewinner zu einer angekündigten Uhrzeit an einem angekündigten Ort mit einer leicht beobachtbaren Liveübertragung durch Würfelwurf ermitteln.

(3) Grundsätzlich sollen alle zu besetzenden Ämter parallel gewählt werden. Es besteht die Möglichkeit, die Wahlen per GO-Antrag zu sequenzialisieren (GO-Antrag auf getrennte Wahl, §13g).

Anträge

§ 10 Einbringung und Diskussion von Anträgen

(1) Jedermann kann mit noch nicht verwendeten ^Subject: .*antrag $(SCHLAGZEILE) jedweden ausformulierten Antrag zur Lösung eines Problems in die Versammlung einbringen und zur Diskussion stellen. Nur der oder die gemeinschaftlichen Antragsteller dürfen sich in dem Diskussionsfaden zu ihrem Antrag mit der Absenderkennung ^From: Antragsteller… herausheben, sind aber nicht dazu verpflichtet.

(2) Jeder stimmberechtigte Pirat, der das Bedürfnis verspürt, einen Beschlussantrag zu kommentieren, kann sich selbst das Wort erteilen und beispielsweise gemäß Absatz (3) destruktiv gegen den Bedarf oder die Ausformulierung des beantragten Beschlusses argumentieren und abstimmen oder konstruktiv eine seine Erachtens nach bessere alternative als unterscheidbar benannten Antrag gemäß Absatz (1) einbringen.

(3) Die Diskussion jedweden Antrags sollte zur Auffindbarkeit automatisch unter dem entsprechenden ^Subject: Re: .*antrag $(SCHLAGZEILE) mit möglichst threadbaren ^References: $(MESSAGE_ID) ablaufen.

(4) Bei Konfliktträchtigkeiten von Teilpassagen längerer Anträge oder von Anträgen mit der Vorbeschlusslage sind die Antragsteller auf die Möglichkeit der Parzellierung von Anträgen in einzelabstimmbare Module und explizite Ablösung vorheriger Beschlüssehinzuweisen.

§ 11 Abstimmungsverfahren für Anträge

(1) Sofern zur Lösung eines Problems keine rechtzeitig erfolgreichen GO-Beschlüsse der Versammlung anderes bestimmen, werden alle zu diesem Problem gestellten und angesichts der Rückmeldung aufrechterhaltene Anträge am zehnten Tage nach Eröffnung des ersten unbeschiedenen Antrags zu diesem Problem von der Versammlungsleitung hilfsweise Wahlleitung mit dem reservierten ^Subject: Stimmt ab bis $(DATUM) über $(PROBLEM)! zur Stimmfestlegung bis spätestens acht Tage nach Abstimmungsaufruf aufgerufen, der sämtliche abzustimmenden Anträge zu einem Problem nach der Reihenfolge ihres Eingangs in vollem Wortlaut und Schlagzeilen- beziehungsweise Kandidaturkennungen wiedergibt und mit gut verständlichen neutral zu haltenden Stimmabgabeinstruktionen endet.

(2) Es ist ebensosehr erlaubt, vor sich durch die öffentliche Stimmungssensorik abzeichnenden möglichen Ausschlagsnachteilen zu warnen, wie es erwünscht ist, sich als Mehrheits- oder Minderheitsvertreter oder gar Einzelner nichtüberzeugender Demagogie/Demoskopie verbal entgegenzustämmen, soll heißen, soll heißen, niemand soll wegen seiner Meinung oder Überzeugung mit Hass und Einschüchterungen überzogen werden, sondern die konkurrierenden Ideenvertreter sind vielmehr gehalten, argumentativ für die mehrheitliche Akzeptanz bestimmter als gut erkennbarer Lösungen zu werben. Die Konsequenzen ihrer Entscheidungen hat jede Population selbst mitzutragen.

(3) Nach Ablauf der Stimmfestlegungsfrist ermittelt die Zählkommission offiziell das Ergebnis, welche Anträge mit den für ihren Charakter vorgeschriebenen eingelaufenen Mehrheiten beschlossen wurden.

GO-Anträge = Anträge zur Geschäftsordnung

§ 12 Grundprinzip der GO-Anträge

(1) Nur die in § 13 spezifizierten GO-Anträge können als GO-Anträge gestellt und beschlossen werden und den beschleunigenden Vorrang in Ihrer Behandlung genießen.

(2) Sofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jeder akkreditierte Pirat jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen. GO-Anträge werden grundsätzlich offen abgestimmt.

(3) Auch der GO-Antrag bedarf gegenüber der Versammlung der nötigenfalls jemandem fernmündlich zu diktierenden Schriftform mittels der Kennung ^Subject: GO-Antrag auf …

(4) Nicht zulässige oder nicht formwahrende GO-Anträge sind mit Abweisungsbegründung von der Versammlungsleitung oder hilfsweise der Versammlung schnellstmöglich abzuweisen.

(5) Wurde ein zulässiger GO-Antrag gestellt, sind als Anträge bis zur Entscheidung oder der Zurücknahme des GO-Antrages vorübergehend keine anderen Anträge als direkte Alternativ-GO-Anträge (§ 13j) zulässig.

(6) Jeder Pirat kann nach dem Stellen eines GO-Antrages eine formale (=bloß abstimmungswunschsignalisierende) oder begründete Für- oder Gegenrede zu dem GO-Antrag publizieren.

(7) Übersteigt die Anzahl der Für- die Anzahl der Gegenreden ohne auffälligen verfälschend eingesetzten tageszeitlichen Bias um den Schwellwert von zwanzig, wobei genuin begründete für oder wider doppelt zählen und uneigene Stimmbeauftragungen verfallen, so hat die Versammlung den GO-Antrag schnellstmöglich als angenommen und genauso ab einem Übergewicht von zwanzig Gegenreden als abgelehnt zu betrachten.

(8) Ist nach tageszeitlich ausreichender Reaktionszeit keines der geforderten deutlichen Übergewichte erkennbar, soll die Versammlungsleitung zur Fortführung der Versammlung den GO-Antrag für abgelehnt erklären.

§ 13 Zulässige GO-Anträge

a) Jeder Pirat kann im GO-Verfahren das Schreibrecht für einen Gastredner vorschlagen, dessen Ansichten er nicht bloß als indirekter Mittler umständlich weiterleiten möchte. Die Versammlungsleitung kann Gästen auch eigenmächtig Schreibrecht erteilen. Ein über das Schiedsgerichtsverfahren hinausgehendes Schreibrechtentzugsverfahren aus inhaltlichen Gründen zu gefährlich und angesichts der Möglichkeit der Konfliktmediation und der Möglichkeit des selektiven Lesens nicht erforderlich.

b) Jeder Helfer der Zählkommission oder Protokollführung kann bei Vorliegen einer Begründung, zu der der fragliche Helfer Stellung nehmen konnte, von der Mehrheit in der Versammlung abgelehnt werden und darf dann diese Position erhöhten Vertrauens bis zu einem anderen Votum nicht ausüben.

c) Gleiches gilt für alle ernannten Helfer der Versammlungsleitung.

d) Ein GO-Antrag auf nicht anderweitig vorgeschriebene geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mindestens fünfzig Piraten zustimmen.

e) In begründeten Fällen ist der vorangegangene Stimmgang auf Wunsch einer GO-Mehrheit der Versammlung mit einem Mindestabstand von vierzig mehr Fürreden in Gänze zu wiederholen.

f) Eine einfache Mehrheit der Versammlung kann eine exaktere Neuauszählung eines unlängst ausgezählten Stimmgangs anordnen.

g) Die Versammlung kann im GO-Verfahren eine bestimmte Sequenzialisierung von Wahlgängen beschließen.

h) Die Versammlung kann im GO-Verfahren eine bestimmte Sequenzialisierung von Abstimmungen beschließen.

i) Die Versammlung kann im GO-Verfahren eine beschlossene Sequenzialisierung ihrer Wahlgänge wieder abändern.

j) Zu jedem gestellten GO-Antrag sind direkte Alternativ-GO-Anträge, die den gestellten GO-Antrag substituieren können, gleichzeitig zulässig und müssen gleichberechtigt abgestimmt werden.

k) Die Versammlung kann in begründeten Fällen im GO-Verfahren abweichende Fristen für Diskussionsmindestzeiten und Abstimmungsbeginne oder Abstimmungsfristen festlegen. Die neue Frist ist in einer bestimmten Zahl ganzer Tage anzugeben.

l) Jeder Pirat kann sich mit einer Frage an die Versammlung wenden und diese als GO-Antrag auf Meinungsbild kennzeichnen, die ein kurzes Innehalten in Bezug auf den Geschäftsablauf der Versammlung bewirken soll. Meinungsbildanträge sind automatisch zur sofortigen Beantwortung freigegeben und brauchen von niemandem formell ausgezählt zu werden, können aber von der Versammlung(sleitung) zur Moderation der Diskussion als Feedback verwertet werden.

m) Jeder Pirat, der sich in einer gerade behandelten Frage in einer wichtigen Funktion sieht, kann mit einem GO-Antrag auf Abwesenheitsberücksichtigung signalisieren, dass er sich voraussichtlich erst zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auf die Versammlung konzentrieren können wird, und die Versammlung bitten, dies geeignet zu berücksichtigen. Solch Begehr gilt stillschweigend als angenommen, bis es durch geeignete GO-Beschlüsse bestimmter beantwortet wird.

n) Die Versammlung kann im GO-Verfahren beschließen, bestimmte Fragen hinter bestimmte Fragen zurückzustellen und die Aufmerksamkeit auf bestimmte Fragen zu konzentrieren.

o) Verständnisfragen oder Zweifel am gerade laufenden Verfahren dürfen als GO-Antrag priorisiert werden und sind dem Fragesteller von der Versammlung(sleitung) schnellstmöglich zu beantworten.

p) Ausformulierte Anträge zur Änderung dieser Geschäftsordnung können im GO-Verfahren mit einem Übergewicht von mindestens fünfzig Stimmen angenommen werden.

q) Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum kann jedes der drei Versammlungsämter im GO-Verfahren mit einem Übergewicht von mindestens dreißig Stimmen neu besetzt werden.

Alle Initiativen des Themas 3423:

SMVO13.1 – initialzündende Geschäftsordnung der ersten ständigen Mitgliederversammlung

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Eingefroren' bei Thema 3416 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' mit Initiative 6295 'kein Podium für die "Alternative für Deutschland"'

Sat, 18 May 2013 05:36:57 +0200

Status 'Eingefroren' bei Thema 3416 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' mit Initiative 6295 'kein Podium für die "Alternative für Deutschland"':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3416.html

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6295.html

kein Podium für die “Alternative für Deutschland”

Meinungsbild

Die Piratenpartei möchte der AfD kein Podium bieten und fordert daher alle offiziellen Vertreterinnen und Kandidatinnen zu Wahlen auf, nicht an Veranstaltungen und Diskussionsrunden teilzunehmen, an denen auch Vertreterinnen der AfD teilnehmen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich gilt dies für Personen beliebigen Geschlechts.

Begründung

Bevor wir (ganz piratig) eine riesen Diskussion starten, nachdem solche Diskussionsveranstaltungen mit AfD Teilnahme stattfanden, sollten wir mal versuchen Kontroversen vorher zu thematisieren und zu diskutieren.

Ich bitte um Erstellung alternativer Vorschläge für den Umgang mit der AfD.

Alle Initiativen des Themas 3416:

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Eingefroren' bei Thema 3416 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' mit Initiative 6296 'Enttarnung der AfD'

Sat, 18 May 2013 05:36:57 +0200

Status 'Eingefroren' bei Thema 3416 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' mit Initiative 6296 'Enttarnung der AfD':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3416.html

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6296.html

Enttarnung der AfD

Die Piratenpartei stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar, dass die AfD keine Alternative ist. Das schließt die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der AfD mit ein.
Zu Podiumsdiskussionen, die wir veranstalten, werden wir die AfD nicht einladen.

Begründung

Das Ziel muss es sein, die AfD als das darzustellen, was sie ist. Das können wir nur tun, wenn wir der Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative, schon gar nicht für die Zukunft ist.
Es wäre höchst fahrlässig, auf die seltenen Möglichkeiten der Eigendarstellung zu verzichten, insbesondere weil es uns dort am besten gelingt, die AfD als rechtspopulistisch und inhaltsleer darzustellen. Die Politik des leeren Stuhls hat uns bisher keine positive Resonanz gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Anders sollten wir nur dann handeln, wenn auch die anderen Parteien eine Teilnahme an solchen Podien absagen.

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Abstimmungsbeginn bei Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 6285 'Teilenteignung der Telekom'

Fri, 17 May 2013 21:57:31 +0200

Abstimmungsbeginn bei Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 6285 'Teilenteignung der Telekom':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3412

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6285.html

Teilenteignung der Telekom

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Netz der Telekom im Zuge einer Teilenteignung wieder zu verstaatlichen und mit öffentlichen Geldern zu einem modernen Breitbandnetz auszubauen.

Begründung

Die Telekom hat es versäumt, das Netz, das sie im Zuge der Privatisierung übernommen hat, angemessen auszubauen. Die Abschaffung von Flatrates ist ein Eingeständnis, dass private Unternehmen selbst dann nicht in der Lage sind, infrastrukturelle Aufgaben wahrzunehmen, wenn sie vom Staat durch die Überlassung vorhandener Infrastruktur massiv gefördert werden, und dass Netze, wie von der Piratenpartei schon lange gefordert, in die Hände der Nutzer/innen gehören.

Siehe auch

http://www.christopherlauer.de/2013/04/22/telewahn/

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Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Keine Zulassung der Initiative 6286 'Alles soll bleiben, wie es ist' in Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Fri, 17 May 2013 21:57:31 +0200

Keine Zulassung der Initiative 6286 'Alles soll bleiben, wie es ist' in Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html

Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6286.html

Alles soll bleiben, wie es ist

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Bezug auf die Netz-Infrastruktur in Deutschland alles bleibt, wie es ist.

Begründung

Wir sollten angesichts jedes Vorschlags zur Veränderung des Ist-Zustands immer mit abgeklärter Stimme fragen „Und was soll das bringen?“, dann alle weise nicken und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen. Dann sollten wir das Thema vergessen und uns bei nächster Gelegenheit wieder über den Ist-Zustand aufregen. Warum? Weil das piratig ist!

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Abstimmungsbeginn bei Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 6287 'Netz und Content trennen!'

Fri, 17 May 2013 21:57:31 +0200

Abstimmungsbeginn bei Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 6287 'Netz und Content trennen!':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3412

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6287.html

Netz und Content trennen!

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Anbieter von Zugang (Netzbetreiber) und Anbieter von Inhalten (Contentlieferanten) in Zukunft getrennte Unternehmen seien müssen. Auch Kooperationen zwischen Unternehmen, die dazu führen, dass Content bevorzugt wird sind zu verhindern. Dies soll sicherstellen, dass kein Netzbetreiber seine Macht dafür nutzen kann seine eigenen Content-Plattformen oder Partner zu bevorteilen.
Des weiteren setzt sich die Piratenpartei dafür ein eine staatliche Stelle zu etablieren, die den Ausbau der Kommunikationsnetze unabhängig von einem Anbieter plant und benötigte Ausbauten ausschreibt, diese Ausschreibungen können von Genossenschaften, Vereinen oder privaten Anbietern wahrgenommen werden. Dem Gemeinwohl verpflichtete Träger sollen bei den Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden. Die Ausbaugebiete werden so zugeschnitten, dass Gebiete, in denen mit Gewinnen zu rechnen ist, nur gemeinsam mit Gebieten vergeben werden, in denen nicht mit einem kostendeckenden Betrieb zu rechnen ist. Sollte dies nicht möglich sein ist eine Subvention des Betriebs durch den Staat möglich.

Anregungen

Erste: So weit umgesetzt, aber noch mal ergänzt. Subvention heißt ja nicht, dass der Staat selbst betreibt, sondern dass er den Betreib fördert. Ich halte das in manchen Gebieten für nötig, da es einem Anbieter eventuell nicht zuzumuten ist in einer Großstadt ein Netz auszubauen und gleichzeitig dies auch im 200km entfernten Hintertupfingen zu tun. Außerdem könnte man es so auch Bürgernetze oä. fördern.
Gemeinwohl: Für mich sollte es bedacht werden, aber kein muss sein, dass ist halt einfach völlig unmöglich bei der Aufgabe nur mit Bürgernetzen zu arbeiten.

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Keine Zulassung der Initiative 6288 'Zerschlagung der Telekom' in Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Fri, 17 May 2013 21:57:31 +0200

Keine Zulassung der Initiative 6288 'Zerschlagung der Telekom' in Thema 3412 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3412.html

Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6288.html

Zerschlagung der Telekom

Die Telekom wurde mit massiver staatlicher Unterstützung durch die Privatisierung aus einem Staatsunternehmen raus subventioniert. Dabei wurde der Fehler des Riesenkonzernes gemacht.
Die Folgen sehen wir heute. Wir müssen daraus lernen. Die Telekom muss verstaatlicht und der Konzern zerschlagen werden, wobei eine Zerschlagung in die einzelnen Geschäftsbereiche nicht ausreicht. Eine Zerschlagung in den Netzbetrieb und re-privatisierung des Betriebs einzelner Teilbereiche des Netzes inkl. Fusionsverbot für die ersten jahre bietet eine radikale Option, Fehler zu korrigieren.

Alle Initiativen des Themas 3412:

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Abstimmungsbeginn bei Thema 3390 in 'Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik' mit Initiative 6257 'Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz'

Fri, 17 May 2013 21:46:24 +0200

Abstimmungsbeginn bei Thema 3390 in 'Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik' mit Initiative 6257 'Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3390.html

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3390

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6257.html

Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz

Antragstext

Folgender Abschnitt möge ins Wahlprogramm aufgenommen werden:

Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland dienen dem Nichtraucherschutz, also dem Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen. Sie sind zum Teil eine Angelegenheit des Bundes, zum Teil eine Angelegenheit der Länder.

Die Ausgestaltung dieser Länderregelungen ist nicht einheitlich, so dass gravierende regionale Unterschiede bezüglich der Manifestation im Alltag bestehen.

Dem stellt sich die Piratenpartei entgegen und fordert eine Vereinheitlichung der Nichtraucherschutzgesetze
für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.

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Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Geänderte Initiative 6303 'Typologien von Terrorismus' in Thema 3420 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Fri, 17 May 2013 19:00:21 +0200

Geänderte Initiative 6303 'Typologien von Terrorismus' in Thema 3420 in 'Außen, Internationales, Frieden':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3420.html

Der Initiativtext wurde geändert.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6303.html

Typologien von Terrorismus

Die Piratenpartei unterstützt eine diskursive Schärfung des Begriffes “Terrorismus” im alltäglichen Sprachgebrauch und in der medialen Berichterstattung, da unter Terrorismus heute nahezu einhellig radikaler, islamistischer Terror verstanden wird, andere Erscheinungsformen des Terrorismus dabei jedoch drohen, “unter den Tisch zu fallen”. Diese sind im Folgenden (mit Bitte um Ergänzungen! Das national-sozialistische Regime Deutschlands 1933 - 45 stellt alles in den Schatten und ist überall mitzudenken)

I. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus

(z.B. in chronologischer Ordnung Südtiroler Terrorismus in den 1950er und 1960er Jahren; IRA in Irland; Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka; Hezbollah im Libanon; ETA in Spanien)…

II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen

(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…

III. Ökonomischer Terrorismus

(z.B. Lord‘s Resistance Army in Uganda; Revolutionary United Front in Sierra Leone)…

IV. Ideologischer Terrorismus

Sozialrevolutionärer T. (z.B. anarchistische und bolschewistische Anschläge im Zarenreich; Sendero Luminoso und MRTA in Peru; RAF in Deutschland; Brigate Rosse in Italien)
Rechtsterrorismus (z.B. Ku-Klux-Klan; Wehrsportgruppe Hoffmann; NSU)
Religiös-fundamentalistischer T. (z.B. Anschläge von Evangelikalen auf Abtreibungskliniken; Anschläge von Aum-Shinrikyo in Japan, von Sikh-Fundamentalisten in Indien und Pakistan etc.)
Terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser
Radikal-islamistischer „antiwestlicher“ Terrorismus (z.B. Al-Qaida u.a.)…

V. Staatsterrorismus

Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser )
Staatsstreich/Coup d‘état: z.B. von Belgien und den USA gestützter Staatsstreich in Zaire/Kongo mit Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba am 17. 1.1961 unter belgischem Kommando; Staatsstreich der Obristen mit US/NATO-Hilfe in Griechenland 1967; gewaltsamer Sturz der Allende-Regierung am 11.9.1973 in Chile unter aktiver Beteiligung von CIA und anderen US-Stellen)
Undercover-Aktionen von staatlichen Geheimdiensten: z.B. GLADIO/Stay-behind-Aktionen im Rahmen der NATO; Zusammenarbeit von CIA und anderen Geheimdiensten bei Anschlägen der „Brigate Rosse“; Unterstützung von RAF-Terrorismus durch den KGB und die Stasi; Vorbereitung eines vorgetäuschten kubanischen Angriffs auf ein Zivilflugzeug im Rahmen der „Operation Northwoods“ von Präsident Kennedy 1962 gestoppt; „Celler Loch“; mögliche Verbindung von deutschen Geheimdienststellen mit NSU-Terroristen)…

II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen
(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…
Warschaueraufstand, Warschauer Ghetto-Aufstand, Deutscher Widerstand gegen Hitler.

V. Staatsterrorismus
Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser

Frage: “Seit wann ist es Terrorismus, wenn man sich im Krieg gegenseitig Bombardiert? Wenn dies so ist müßte Hamburg, Dresden, Berlin, London, Warschau und noch viele mehr mit hinzu.”
Danke für diesen Hinweis, das ist richtig. Schon damals galt das ausufernde gezielte Töten von Zivilbevölkerung als kriegsrechtswidrig. Das Gleiche gilt für Atombomben.
Hinweise: “Bei den Raketenangriffen aus Gasa ist meist nicht die Hamas verantwortlich, also nicht die Regierung.” Das ist teilweise richtig, teilweise nicht richtig. Ich werde also die Hamas-Raketen auch oben ergänzen.

Alle Initiativen des Themas 3420:

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Geänderte Initiative 6303 'Typologien von Terrorismus' in Thema 3420 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Fri, 17 May 2013 09:20:04 +0200

Geänderte Initiative 6303 'Typologien von Terrorismus' in Thema 3420 in 'Außen, Internationales, Frieden':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3420.html

Der Initiativtext wurde geändert.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6303.html

Typologien von Terrorismus

Die Piratenpartei unterstützt eine diskursive Schärfung des Begriffes “Terrorismus” im alltäglichen Sprachgebrauch und in der medialen Berichterstattung, da unter Terrorismus heute nahezu einhellig radikaler, islamistischer Terror verstanden wird, andere Erscheinungsformen des Terrorismus dabei jedoch drohen, “unter den Tisch zu fallen”. Diese sind im Folgenden (mit Bitte um Ergänzungen! Das national-sozialistische Regime Deutschlands 1933 - 45 stellt alles in den Schatten und ist überall mitzudenken)

I. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus

(z.B. in chronologischer Ordnung zionistischer Terrorismus in Palästina vor 1948; Südtiroler Terrorismus in den 1950er und 1960er Jahren; IRA in Irland; Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka; Hezbollah im Libanon; ETA in Spanien)…

II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen

(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…

III. Ökonomischer Terrorismus

(z.B. Lord‘s Resistance Army in Uganda; Revolutionary United Front in Sierra Leone)…

IV. Ideologischer Terrorismus

V. Staatsterrorismus

Alle Initiativen des Themas 3420:

Typologien von Terrorismus

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Diskussion' bei Thema 3430 in 'Kultur' mit Initiative 6316 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4'

Fri, 17 May 2013 07:22:40 +0200

Status 'Diskussion' bei Thema 3430 in 'Kultur' mit Initiative 6316 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3430.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6316.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4

4. Sehen Sie Bedarf, Medienkompetenz stärker zu vermitteln? Welche Vorhaben planen Sie?

Alle Initiativen des Themas 3430:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

Status 'Diskussion' bei Thema 3429 in 'Kultur' mit Initiative 6315 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1'

Fri, 17 May 2013 07:22:39 +0200

Status 'Diskussion' bei Thema 3429 in 'Kultur' mit Initiative 6315 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3429.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6315.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

Alle Initiativen des Themas 3429:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

(T3429/I6315) 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1' - 'Kultur'

Fri, 17 May 2013 07:12:06 +0200

(T3429/I6315) 'Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1' - 'Kultur':

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3429.html

Ein neues Thema wurde angelegt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6315.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

Alle Initiativen des Themas 3429:

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.