Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6295.html

kein Podium für die “Alternative für Deutschland”

Meinungsbild

Die Piratenpartei möchte der AfD kein Podium bieten und fordert daher alle offiziellen Vertreterinnen und Kandidatinnen zu Wahlen auf, nicht an Veranstaltungen und Diskussionsrunden teilzunehmen, an denen auch Vertreterinnen der AfD teilnehmen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich gilt dies für Personen beliebigen Geschlechts.

Begründung

Bevor wir (ganz piratig) eine riesen Diskussion starten, nachdem solche Diskussionsveranstaltungen mit AfD Teilnahme stattfanden, sollten wir mal versuchen Kontroversen vorher zu thematisieren und zu diskutieren.

Ich bitte um Erstellung alternativer Vorschläge für den Umgang mit der AfD.

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6296.html

Enttarnung der AfD

Die Piratenpartei stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar, dass die AfD keine Alternative ist. Das schließt die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der AfD mit ein.
Zu Podiumsdiskussionen, die wir veranstalten, werden wir die AfD nicht einladen.

Begründung

Das Ziel muss es sein, die AfD als das darzustellen, was sie ist. Das können wir nur tun, wenn wir der Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative, schon gar nicht für die Zukunft ist.
Es wäre höchst fahrlässig, auf die seltenen Möglichkeiten der Eigendarstellung zu verzichten, insbesondere weil es uns dort am besten gelingt, die AfD als rechtspopulistisch und inhaltsleer darzustellen. Die Politik des leeren Stuhls hat uns bisher keine positive Resonanz gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Anders sollten wir nur dann handeln, wenn auch die anderen Parteien eine Teilnahme an solchen Podien absagen.

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6295.html

kein Podium für die “Alternative für Deutschland”

Meinungsbild

Die Piratenpartei möchte der AfD kein Podium bieten und fordert daher alle offiziellen Vertreterinnen und Kandidatinnen zu Wahlen auf, nicht an Veranstaltungen und Diskussionsrunden teilzunehmen, an denen auch Vertreterinnen der AfD teilnehmen.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Text durchgängig das Femininum verwendet. Selbstverständlich gilt dies für Personen beliebigen Geschlechts.

Begründung

Bevor wir (ganz piratig) eine riesen Diskussion starten, nachdem solche Diskussionsveranstaltungen mit AfD Teilnahme stattfanden, sollten wir mal versuchen Kontroversen vorher zu thematisieren und zu diskutieren.

Ich bitte um Erstellung alternativer Vorschläge für den Umgang mit der AfD.

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6296.html

Enttarnung der AfD

Die Piratenpartei stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar, dass die AfD keine Alternative ist. Das schließt die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der AfD mit ein.
Zu Podiumsdiskussionen, die wir veranstalten, werden wir die AfD nicht einladen.

Begründung

Das Ziel muss es sein, die AfD als das darzustellen, was sie ist. Das können wir nur tun, wenn wir der Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative, schon gar nicht für die Zukunft ist.
Es wäre höchst fahrlässig, auf die seltenen Möglichkeiten der Eigendarstellung zu verzichten, insbesondere weil es uns dort am besten gelingt, die AfD als rechtspopulistisch und inhaltsleer darzustellen. Die Politik des leeren Stuhls hat uns bisher keine positive Resonanz gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Anders sollten wir nur dann handeln, wenn auch die anderen Parteien eine Teilnahme an solchen Podien absagen.

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6216.html

Keine Beauftragung von Spitzenkandidaten

Meinungsbild

Der Bundesparteitag möge keine drei Pirat*innen als Spitzenkandidat*innen beauftragen.

Begründung

tl; dr: Die Wahl von 3 bundesweiten Spitzenkandidat*innen auf dem BPT kostet vorher und während des BPT zuviel Zeit und Geld und erscheint wenig sinnvoll. Die Medien suchen sich eh aus, wen sie gut finden, egal, wen wir ihnen präsentieren. Insbesondere werden je nach Kontext (lokal, thematisch) andere Kandidat*innen benötigt, um unsere Themen angemessen zu repräsentieren. Alle Kandidat*innen sollten den geilsten Job machen, den sie können. “Doppelte Legitimationen” werden nicht benötigt.

Bei den einzelnen Begründungen beziehe ich mich auf die Argumente, die in der Ursprungsinitiative aufgeführt werden.

Inhalt durch Köpfe

Die Kandidat*innen auf den Listen (und die Direktkandidat*innen) haben bereits die Legitimation, die Partei programmatisch nach Außen zu vertreten und unsere Themen zu repräsentieren und zu kommunizieren.

Es bedarf keiner “doppelten” Legitimation.

Weniger ist mehr

Wir werden 16 Spitzenkandidat*innen + die Kandidat*innen dahinter auf den Listen + die Direktkandidat*innen haben. Die Medien picken sich so oder so die Leute raus, die sie interessant finden. Es ist richtig, die Medien wollen Geschichten über Personen und persönliche Stories erzählen. Dazu wählen sie aus, wer ihnen am besten in den Kram passt. Haben sie erstmal ein paar Personen gefunden, die sich gut verkaufen lassen, halten sie sich auch an denen fest (siehe z.B. Marina). Es erscheint unwahrscheinlich, dass sich die Auswahlalgorithmen nach unseren richten oder unsere berücksichtigen werden.

Bundesweite Legitimation

Lokale Medien werden sich vielleicht auf die Kandidat*innen im jeweiligen Bundesland (oder Kreis oder Stadt) konzentrieren, wenn sie “mal eben wen” für ein Zitat oder einen O-Ton brauchen. Die Hauptstadtpresse wird sich vermutlich an die Berliner Spitzenkandidatin halten, wenn sie mal “wen für irgendwas” braucht. Und wenn es um bestimmte Themen geht, werden sie sich dafür die jeweiligen Experten, die evtl. auch schon dafür bekannt sind, suchen (z.B. Bruno, wenn’s ums Urheberrecht geht).

Was die Legitimation angeht, für die Piratenpartei inhaltlich zu sprechen, so ist jede*r von den Kandidat*innen legitimiert und verpflichtet, unser Bundesprogramm in egal welchem Kontext zu vertreten.

Entlastung des Bundesvorstands

Die Kandidat*innen sollen durch gute inhaltliche Arbeit und Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen und somit den Bundesvorstand (vor allem inhaltlich) entlasten. Wenn sich die Kandidat*innen gut anstellen, klappt das auch (vielleicht). Wenn die Medien partout weiterhin über “Skurrilitäten und Skandale im BuVo” berichten wollen, dann machen sie das auch, egal wieviele tolle Themen oder Kandidat*innen wir auffahren. Trotzdem müssen wir ALLE unser Bestes geben.

Keine lange Personaldebatte

“Keine lange Personaldebatte” lässt sich am Besten realisieren durch “Gar keine Personaldebatte”. Auf dem nächsten Bundesparteitag haben wir weiß Gott genug Dinge zu regeln, von denen wir das meiste nicht über die Bühne kriegen werden. Jeder Programmpunkt “Wir wählen/besprechen mal noch eben xyz” kostet uns Zeit (UND GELD, VIEL GELD) das wir nicht haben. Im Verhältnis dazu, für wie vielversprechend und sinnvoll die Wahl von 3 bundesweiten Spitzenkandidat*innen erscheint, ist das Verbrauchen von BPT-Zeit nicht gerechtfertigt.

Das “ausgiebige Grillen und für gut Befinden” der einzelnen Landesverbände mit den zur Debatte stehenden Spitzenkandidat*innen bindet Zeit/Energie/Aufmerksamkeit/Ressourcen aller Pirat*innen, welche in sinnvollere Dinge wie inhaltliche Arbeit oder Vorbereitung von Wahlkampf/Infrastruktur gesteckt werden sollten.

• Beauftragung von Spitzenkandidaten
• Keine Beauftragung von Spitzenkandidaten

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6189.html

dezentrale Budenvorstandswahlen

Es soll dezentrale Bundesvorstandswahlen heißen.

Antragstext

Hiermit möchte ich unseren Bundesvorstand bitten, die Realisierbarkeit dezentralen Wahlstellen für die Wahl von Vorstandsämtern, und auch in Zukunft für Personenwahlen, zu prüfen. Wir fordern keine Wahlcomputer, sondern eine Möglichkeit für eine dezentrale Akkreditierung, Stimmabgabe und Auszählung z.B. in Kreisen oder Landesgeschäftsstellen für Piraten die nicht am Ort des Bundesparteitags teilnehmen können.

An solchen Orten muss der Stream vom Parteitag empfangbar sein.

Optional: Mglw. stellen sich Proxies auf dem BPT zur Verfügung, die Fragen via Internet entgegennehmen und auf dem BPT stellen können.

Das Ganze könnte so aussehen, dass von der jeweiligen Gliederung verifizierte Wahlhelfer dem Wahlleiter und der Versammlung vor Ort am BPT vorgeschlagen werden. Die GO/WO müsste eine solche Stimmabgabe implizit vorsehen. Vor Ort sollten jeweils zwei Wahlhelfer anwesend sein (Vier Augen Prinzip). Auszählung und Übermittlung der Stimmen muss jeweils von mehreren Piraten beglaubigt werden - versiegelte Stimmunterlagen (Stimmzettel etc.) können nachträglich durch jeweilige höhere Gliederungen in die Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet und überprüft werden. Das Wahlergebnis auf dem BPT selbst wäre mglw. ein vorläufiges Wahlergebnis.

Die Akkreditierung der Mitglieder obliegt einem hierfür geeigneten und von der jeweiligen Gliederung dazu berufenen Akkreditierungspiraten.

Ort und Zeit für die mögliche Stimmabgabe können den Piraten entweder bereits in der Einladung oder (mit zu definierender Frist) durch die jeweilige Gliederung mitgeteilt werden.

Begründung

In Aussicht auf einen dreitägigen Bundesparteitag mit der wirklich wichtigen Wahl von Vorstandsmitgliedern an einem Freitag, ist es dringend Zeit über eine dezentrale Möglichkeit zur Wahl nachzudenken. Viele von uns sind berufstätig und müssten einen kompletten, wenn nicht sogar zwei Tage, Urlaub einreichen um bereits Freitags an dem Parteitag und der Wahl teilzunehmen.

Wir haben mit dem Eintritt in die Partei nicht unser Privatleben abgegeben und es muss dringend eine Lösung her, wie auch Mitglieder die Freitags arbeiten müssen, an der Neuwahl von vakanten Vorstandsposten teilnehmen können. Ähnliches gilt für Mitglieder die am Wochenende mglw. teilweise verhindert sind.

Wir werben damit, dass wir eine Mitmachpartei sind, dass jeder Pirat Stimmrecht hat und wir kein Deligiertensystem haben und wollen. Mit den Parteitagen, an denen sich nur Anwesende akkreditieren lassen können und damit Stimmrecht haben, schaffen wir jedoch durch die Hintertür ein Deligiertensystem. Nämlich Piraten, die Zeit und Möglichkeit haben zum Parteitag zu kommen, und solchen, die diese Möglichkeit eben nicht haben, aus welchen Gründen auch immer.

Anregungen

Re “Vergleich mit Delegiertensystem rausnehmen”

Ja stimmt, der Vergleich hinkt ein wenig. Wenn wir jetzt “Privilegiertensystem” reinschreiben hinkt es auch, nur anders. Der Teil ist ja nur die Begründung, insofern… wer eine richtige gute Neuformulierung hat möge sich damit melden.

Re “Stimmabgabe erst am Samstag früh”

Könnte so ausgehen, ist aber bisher anders geplant. Grundsätzlich geht es in der Ini auch um dezentrales aktives Wahlrecht an sich, nicht ausschliesslich für diesen Freitag an diesem BPT.

Re “passives Wahlrecht beachten”

Die Uni begrenzt sich absichtlich auf das aktive Wahlrecht. Sobald das passive Wahlrecht dazukommt ist man direkt bei dezentralen Parteitagen und damit in einer Kategorie - mit anderen Problemen. Wir halten das dezentrales aktives Wahlrecht für deutlich leichter rechtssicher umsetzbar als aktives und passives Wahlrecht.

• dezentrale Budenvorstandswahlen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6140.html

Stellungnahme zur Pro-Bewegung

Aus gegebenem Anlass erklären wir, die Unterstützer dieser Stellungnahme, dass wir die Ziele und Methoden der Pro-Bewegung für unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland erachten. Ein öffentliches Bekenntnis zur Pro-Bewegung ist daher auch unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Pro-Bewegung ab und verurteilen eine solche aufs Schärfste.

Methoden und Ziele der Pro-Bewegung stehen im krassen Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir Piraten, die wir uns zu dieser Grundordnung bekennen, sind gehalten, uns der Pro-Bewegung und dem zerstörerischem Gedankengut, das sie antreibt, entschlossen entgegen zu stellen.

Wir Piraten sind eine internationale Bewegung. Auf der ganzen Welt treten wir für die Achtung von Menschen- und Bürgerrechten ein. Uns eint das Ziel einer globalen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der jeder Mensch willkommen ist, ungeachtet von Religion, Alter, sexueller Orientierung, Herkunft oder Geschlecht.

Quelle: Piratenwiki (Rhein-Erft-Kreis, NRW)

• Stellungnahme zur Pro-Bewegung