Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6281.html

Option „Darstellung von Genderformen unterdrücken“ im SyncForum entfernen

AntragsText

Die Vorstände mögen beschließen, dass die im SyncForum implementierte Option „Darstellung von Genderformen unterdrücken“ wieder entfernt wird.

Bei dieser Option kann jede Nutzende entscheiden, ob sie in ihrer Darstellung des SyncForums Binnen-I, Gender-Gap oder Gender-Sternchen dargestellt haben möchte, oder diese durch die männliche(!) Form ersetzt haben möchte.

Begründung

Die Antragstellerinnen sind aus mehreren Gründen dagegen, diese Option einzusetzen:

1. Der Einsatz jeglicher Filter, die über das Entfernen überflüssiger Zeilenumbrüche u.ä. hinausgehen, ist ein Eingriff in unsere Kommunikation und als solcher mit dem Gedanken der Plattformneutralität nicht vereinbar. Sie sollten weder von Entwicklerinnen nach deren Gutdünken implementiert noch von Parteimitgliedern beschlossen werden.

2. Die Piratenpartei hat den Anspruch, politische Beteiligung in einer Partei möglichst niedrigschwellig zu gestalten. Diesem Anspruch wird sie schon jetzt nicht gerecht, da die wesentlichen Interfaces – Wiki, LQFB, und Sync-Forum nicht mal ansatzweise der Benutzerfreundlichkeit von Oberflächen indirekter Konkurrenz (z.B. Twitter) genügen.

Während wir als Antragstellerinnen selbst nicht verbergen wollen, dass wir feministische und queerpolitische Positionen positiv bewerten, sehen wir bereits jetzt, dass die Diskussion nicht dazu tendiert, die überflüssige Optionen wieder abzuschaffen, sondern noch mehr Einstellungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Der richtige Weg ist unseres Erachtens, das Interface des Forums einfach zu gestalten, so dass wichtige Optionen nicht in einem Meer aus belanglosen Checkboxen untergehen. Schon jetzt sehen sich neue Mitglieder mit einer Vielzahl an schlechten Interfaces konfrontiert, die schlimmstenfalls darüber Entscheiden, wieviel oder wie wenig man in der Partei mitarbeiten kann.

3. Der Zweck eines Forums die Kommunikation. Dass hier nicht alle Beteiligten der Kommunikation im Forum dasselbe sehen, ist Grundlage für jeden weiteren Beitrag. Wer hier mit „Filtersouveränität“ argumentiert, verkennt, dass das Forum kein reiner Sendekanal ist.

Wer einen Post im Forum schreibt, darf erwarten, dass dieser Text akkurat wiedergegeben wird – so wie er geschrieben wurde. Wenn er ein Gendersternchen, ein Binnenmajuskel oder eine andere Form gendergerechter Sprache enthält, ist das Teil der Aussage, und sollte genau so wiedergegeben werden.

Wenn ins Feld geführt wird, dass durch den Gender-Gap der Lesefluss gestört wird, dann stimmen wir dem zu. Es ist die ausgewiesene Intention des Gender-Gaps, den Lesefluss zu stören, um so auf Gender-Themen aufmerksam zu machen.

4. Dieser Filter nur für „Genderformen“ eingesetzt und für nichts anderes. Ein Verweis auf das Eingreifen von Moderatorinnen im Falle von Beschimpfungen, kann hier unserer Meinung nach nicht als Vergleich herhalten, da im Falle des Genderings keine Personen diffamiert, angegriffen oder beleidigt werden. Eine solche Funktion zu Verfügung zu stellen, während offensichtlich beleidigende Beiträge, rassistische Ausdrücke und Beschimpfungen gar nicht oder nur von Hand gefiltert werden, ist bereits eine politische Aussage: „Wer Wert auf geschlechtergerechte Sprache legt, ist in dieser Partei nicht willkommen.“

5. Die Existenz externer Binnen-I-Filter (Z.B. in Form von Browser-Plugins) rechtfertigt nicht, einen solchen Filter im Forum zu implementieren. Im Gegenteil, da solche Techniken bereits existieren, können interessierte Nutzerinnen sie verwenden, und sind mitnichten darauf angewiesen, dass das Forum diese Option anbietet.

6. Die Aussage, dass die Forennutzerinnen bereits filtern können, was sie im Forum lesen, indem sie bestimmte andere Nutzerinnen blocken, ist unserer Meinung nach kein Argument, auch diesen Filter zuzulassen.

Es gibt hier nämlich einen entscheidenden Unterschied: Die Existenz dieser Filterfunktion ist von Seiten der Partei neutral und richtet sich nicht gegen bestimmte Personengruppen oder Meinungen. Ein Filter, der aber bereits die Filterung einer bestimmten Meinung vorgibt (und natürlich ist das Gendern von Text eine Meinungsäußerung, genauso wie das bewusste Nichtgendern), verlässt eben diese Neutralität.

Eine Partei, so unsere Überzeugung, muss “von Amts wegen” in Bezug auf den demokratisch unentbehrlichen Meinungsstreit ihrer Mitglieder Neutralität wahren. Das Vorgeben spezifischer inhaltlicher oder personeller Filter - auch wenn sie nur eine Option sind, über deren Einsatz die Nutzerin selbst entscheiden kann - schafft aber gerade eine Plattform, die nicht mehr neutral gegenüber den vertretenen Meinungen ist.

Um den Lesefluss nicht zu stören, wurden durchgehend weibliche Bezeichnungen verwendet. Selbstverständlich sind alle Personen gemeint.

Unsetzungsverantwortlich: Michael Vogel (@heluecht)

• Option „Darstellung von Genderformen unterdrücken“ im SyncForum entfernen

• Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich
• Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Themen, wo sie weder offizielle Positionen noch Ahnung hat
• Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht
• *WICHTIG* UPDATE zu: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich

• Umsetzung des Beschlusses “Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände”
• Gekürtzte Fassung für ehrenamtliche Vorstände

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4261.html

Budget Energiecamp

AntragsText

Ich beantrage als Budget für die Durchführung des Energiecamps:

Datum

18./19. August

verantwortlicher Bundesvorstand

Johannes Ponader

voraussichtliche Kosten

*Reisekosten 10.000,00 gem. Teilnehmerliste
*Gesamt 10.000,00 
*Zweckspenden geplant -9.500,00 

*Kosten 500,00

Begründung

Formeller BuVo-Beschluss aufgrund der Höhe

beantragt am:

2012/8/11

Antragsteller

Johannes Ponader

Umsetzungsverantwortlich

Johannes Ponader

• Budget Energiecamp

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4260.html

Budget Barcamp Bundestag

AntragsText

Ich beantrage das folgende Budget für das Bundestagsbarcamp:
 

*Kostenträger KTR0017xxx
*Datum 1./2. September
*verantwortlicher Bundesvorstand Johannes Ponader
*Abrechnung durch Thomas Küppers

voraussichtliche Kosten

*Raummiete 0,00 Unperfekthaus Essen
*Technik 500,00 
*Referenten 0,00 
*Catering 7.500,00 Name
*Reisekosten 30.000,00 gem. Teilnehmerliste
*Übernachtung 2.500,00 Jugendherberge Essen
*Sonstiges 0,00 
*Sonstiges 0,00 
*Sonstiges 0,00 
*Gesamt 40.500,00 
*Teilnehmergebühren -10.000,00 

Gesamt 30.500,00

Zweckspenden geplant -30.000,00 

Kosten 500,00 

Begründung

Aufgrund der Höhe des Budgets formaler BuVo-Beschluss

beantragt am:

2012/8/11

Antragsteller

Johannes Ponader

Umsetzungsverantwortlich

Thomas Küppers

• Budget Barcamp Bundestag

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4262.html

Budget Energiecamp

AntragsText

Ich beantrage als Budget für die Durchführung des Energiecamps:

Datum

18./19. August

verantwortlicher Bundesvorstand

Johannes Ponader

voraussichtliche Kosten

*Reisekosten 10.000,00 gem. Teilnehmerliste
*Gesamt 10.000,00 
*Zweckspenden geplant -9.500,00 

*Kosten 500,00

Begründung

Formeller BuVo-Beschluss aufgrund der Höhe

beantragt am:

2012/8/11

Antragsteller

Johannes Ponader

Umsetzungsverantwortlich

Johannes Ponader

• Budget Energiecamp

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4255.html

Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht

Text der Initiative

Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht.

Begründung

Wir sind hier im Regelwerk “Nächste Vorstandssitzung”, es geht also um etwas, was der BuVo kurzfristig tun soll.

Mal abgesehen davon, dass bei den beiden anderen Initiativen nicht festgelegt ist, was getan werden soll (soll das vielleicht eine Pressemitteilung werden?), so dass diese bereits aus formalen Gründen abzulehnen wären:

Es handelt sich hier um ein komplexes Thema, zu dem es auch noch keinen BPT-Beschluss gibt, und bei dem die BuVo-Mitglieder nach meiner Einschätzung zumindest nicht mehrheitlich die erforderliche Sachkenntnis haben, diesen Sachverhalt fundiert zu beurteilen. Ich halte es somit für in hohem Maße bedenklich, würden die sich ohne längere Beschäftigung mit dem Thema und ohne längere Diskussion (“Nächste Vorstandssitzung”) und ohne fundiertes Basisvotum nach gründliches Diskussion (“Nächste Vorstandssitzung”) dazu äußern.

• Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich
• Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Themen, wo sie weder offizielle Positionen noch Ahnung hat
• Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4254.html

Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Themen, wo sie weder offizielle Positionen noch Ahnung hat

ich denke der Titel sagt es bereits

kurz zur anderen Initiative:

• es gibt bereits eine Liste der systemrelevanten Banken
• es sind bisher noch keinerlei Gelder aus dem ESM nach Spanien geflossen (eine google news Suche bringt noch nicht mal eine Meldung, dass es gerade jemand vorhätte). Da der ESM auch noch nicht “aktiv” ist, wäre sowieso der EFSF die derzeitige Anlaufstelle, müsste dafür vermutlich aufgestockt werden
• ob (nicht systemrelevante) Banken gerettet werden sollten, ist ein sehr schwieriges Thema, auf jeden Fall würden die Pleiten eine weitere Monopolisierung im Bankensektor vorantreiben
• dass durch Bankenrettungen (Geld)Vermögen umverteilt würde, ist auch nicht so trivial zu beantworten, diejenigen mit viel Geld haben es in der Regel längst aus den Krisenländern heraus verlagert, dort haben aber noch viele Fonds und Versicherer ihr Geld, weil diese in Staatsanleihen investieren (müssen), sprich, wenn Griechenland oder Spanien pleite geht, trifft es zuallerst mal die Mittelschicht, welche für ihr Alter vorsorgen wollte, und die sog. “Reichen” sind fein raus, weil sie nicht mit höheren Steuern belastet werden (müssen)

• Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich
• Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Themen, wo sie weder offizielle Positionen noch Ahnung hat
• Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4221.html

Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich

Titel:
ESM: “Systemrelevanz genau prüfen”
oder “Hilfsgelder gehen auch an nicht systemrelevante spanische Banken”
oder “Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich”

Der ESM hat den Zweck, Finanzhilfen für systemrelevante Bereiche im Staat- und Privatsektor zu mobilisieren.(1) Anders als im ESM-Vertrag / StabMechG festgelegt, wurde die Systemrelevanz spanischer Banken nicht geprüft.
Eine Prüfung einzelner Banken auf Systemrelevanz wird nicht einmal behauptet. Vielmehr kommt die Hilfe grundsätzlich allen spanischen Banken mit Problemen zu Gute. Dabei wird der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit in die Irre geführt: In der Gesetzesbegründung findet mehrfach die Aussage, dass nicht langfristig tragfähige spanische Kreditinstitute “abgewickelt”(2) würden. Die Details des sog. Memorandum of Understanding (Absichtserklärung über Auflagen für den Finanzsektor) offenbaren aber, dass dabei eine mit Hilfsgeldern ausgestatte Vermögensverwaltungsgesellschaft (üblicherweise als “Bad Bank” bezeichnet, offiziell “Asset Management Company”, AMC genannt) eingerichtet werden soll, die die schlechten Risiken den Banken abkauft.(3)
Damit findet eine Umverteilung von Steuerzahlern zu Eigentümern und Gläubigern der Banken statt und zwar selbst zu Banken, deren Systemrelevanz nicht geprüft wurde.
In der Gesetzesbegründung zur Finanzhilfe für Spaniens Banken ist lediglich die Angabe zu finden, dass die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenbehörde und der Internationale Währungsfonds bestätigt hätten, dass “Spanien … nicht länger in der Lage ist, dieses Problem allein zu bewältigen.”(4) Dabei ist weder eine Angabe gemacht, was unter “nicht in der Lage” verstanden wird, noch werden die entsprechenden Berichte von EU-Kommission, EZB oder des IWF beigelegt. Auch sind weder vom ESM noch von der EZB entsprechende Berichte direkt zu erhalten.

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Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf,

• die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei , selbst das Finanzierungsproblem zu lösen,
• solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist,
• die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten,
• explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen.

Quellen:
(1) Artikel 3 ESM: “…wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.”, http:dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf?li=1
(2) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 3, http:dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
(3) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 3, http:dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
(4) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 5, http:dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
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Der Dank geht an Robert Arnold für den wichtigen Hinweis auf diese Problematik!

• Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich
• Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Themen, wo sie weder offizielle Positionen noch Ahnung hat
• Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht

• Auf Gegenini eingehen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4217.html

Umsetzung des Beschlusses “Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände”

Antrag

Der Bundesvorstand möge die unter folgender URL zu findenden beschlossenen Standards in seiner Vorstandsarbeit umsetzen:

Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände

Begründung

Die Piratenpartei tritt für Transparenz an, ihre Mandatsträger und Vorstände sollten mit gutem Beispiel voran gehen.

• Umsetzung des Beschlusses “Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände”

• Nebeneinkünfte ausklammern