Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

Einträge getaggt mit Bereich 16

2 Anmerkungen

Abbruch der Initiative 6281 'Option „Darstellung von Genderformen unterdrücken“ im SyncForum entfernen' in Thema 3408 in 'Vorstandssitzungen'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3408.html


Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



Alle Initiativen des Themas 3408:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 16 Thema 3408 Initiative 6281 Thema abgebrochen

    0 Anmerkungen

    (T2434/I4267) '*WICHTIG* UPDATE zu: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich' - 'Vorstandssitzungen'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2434.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4267.html

    *WICHTIG* UPDATE zu: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich

    Zwei Gegeninitiativen zeigen, dass weiterer Klärungsbedarf herrscht. Aufgrund des “Eingefroren” Status, bleibt mir nichts anderes übrig als eine neue Inititative zu starten.

    Diese Initiative fordert vom Bundesvorstand eine Pressemitteilung zu erlassen, welche die Bevölkerung auf die Widersprüchlichkeiten bezüglich der spanischen Bankenrettung aufmerksam macht. Es handelt sich hier nicht um eine Forderung, die Piratenpartei soll die Bankenrettungen grundsätzlich bewerten. Sondern lediglich um Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Nämlich die Irreführung der Bundesregierung bezüglich der Systemrelevanz von Bankenrettungen in Verbindung mit dem ESM/EFSF. Ganz unten nach dem bisherigen Text, werde ich auf die direkte Kritik der beiden anderen Gegeninitiativen eingehen. (Formulierungen in der Pressemitteilung können und sollen sogar passend geändert werden)

    ESM: “Systemrelevanz genau prüfen”
    oder “Hilfsgelder gehen auch an nicht systemrelevante spanische Banken”
    oder “Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich”

    Der ESM hat den Zweck, Finanzhilfen für systemrelevante Bereiche im Staat- und Privatsektor zu mobilisieren.1 Anders als im ESM-Vertrag / StabMechG festgelegt, wurde die Systemrelevanz spanischer Banken nicht geprüft.
    Eine Prüfung einzelner Banken auf Systemrelevanz wird nicht einmal behauptet. Vielmehr kommt die Hilfe grundsätzlich allen spanischen Banken mit Problemen zu Gute. Dabei wird der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit in die Irre geführt: In der Gesetzesbegründung findet mehrfach die Aussage, dass nicht langfristig tragfähige spanische Kreditinstitute “abgewickelt”2 würden. Die Details des sog. Memorandum of Understanding (Absichtserklärung über Auflagen für den Finanzsektor) offenbaren aber, dass dabei eine mit Hilfsgeldern ausgestatte Vermögensverwaltungsgesellschaft (üblicherweise als “Bad Bank” bezeichnet, offiziell “Asset Management Company”, AMC genannt) eingerichtet werden soll, die die schlechten Risiken den Banken abkauft.3 Damit findet eine Umverteilung von Steuerzahlern zu Eigentümern und Gläubigern der Banken statt und zwar selbst zu Banken, deren Systemrelevanz nicht geprüft wurde. In der Gesetzesbegründung zur Finanzhilfe für Spaniens Banken ist lediglich die Angabe zu finden, dass die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenbehörde und der Internationale Währungsfonds bestätigt hätten, dass “Spanien … nicht länger in der Lage ist, dieses Problem allein zu bewältigen.”4Dabei ist weder eine Angabe gemacht, was unter “nicht in der Lage” verstanden wird, noch werden die entsprechenden Berichte von EU-Kommission, EZB oder des IWF beigelegt. Auch sind weder vom ESM noch von der EZB entsprechende Berichte direkt zu erhalten.

    Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf,

    • die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei , selbst das Finanzierungsproblem zu lösen,
    • solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist,
    • die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten,
    • explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen.

    Quellen: (1) Artikel 3 ESM: “…wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.”, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf?li=1
    (2) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 3, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
    (3) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 38, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf
    (4) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 5, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf

    _
    Der Dank geht an Robert Arnold für den wichtigen Hinweis auf diese Problematik!

    Noch etwas am Rande:
    - Es gab von der Piratenpartei Bremen schon eine Pressemitteilung zu diesem Thema http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-8-2/esm-wirft-fragen-auf-systemrelevanz-ist-ein-vorgeschobenes-kriterium/

    - politisch wären wir da nicht alleine, siehe Gerhard Schick zu seiner Stimmenthaltung im Bundestag http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=910&Itemid=112
     
     
     

    Antwort auf die Kritik der Gegeninitiativen:

    zu Michael Ebner https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4255.html

    Es geht hier um simple Aufkärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung, nicht mehr und nicht weniger. Und ich bin fest überzeugt, dass Matthias Schrade @kungler nach einer mehrstündigen Einarbeitung diese Position auch an die Presse problemlos kommunizieren kann, sowie in Diskussionen standfest argumentieren wird.

    zu LordSnow https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4254.html

    -Die Liste der systemrelevanten Banken aus dem November vergangenen Jahres des Finanzstabilitätsrats ist uns wohl bekannt. Doch gerade dies zeigt doch die Brisanz der Bankenrettungen, denn als spanische Bank ist allein die Banco Santander aufgeführt. Deshalb die Forderung nach einer erneuten aktuellen Bewertung der Systemrelevanz.

    -Der ESM ist an dieser Stelle insofern relevant, weil er bei Inkrafttretung die momentane Aufgabe des EFSF übernehmen soll, und der ESM wird gerade mit der Systemrelevanz begründet!

    -Bankenpleiten würden eine Monopolisierung vorantreiben? Bitte? Retten wir nun jeden kleinen insolventen Bäcker, weil dadurch Großbäckereien irgendwann ein Monopol bilden würden? *kopfschüttel*___ . Eine Monopolisierung der Banken muss man anderweitig behandeln, aber nicht durch nicht-notwendige Bankenrettungen.

    -Es geht hier nicht um Staatsanleihen und deren Gläubiger, sondern es geht um die Gläubiger von Banken.


    Alle Initiativen des Themas 2434:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2434 Initiative 4267 neue Initiative

      0 Anmerkungen

      (T2430/I4263) 'Gekürtzte Fassung für ehrenamtliche Vorstände' - 'Vorstandssitzungen'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2430.html


      Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4263.html

      Gekürtzte Fassung für ehrenamtliche Vorstände

      Alternativer Antrag:

      Antrag von Christopher, angepasst an ehrenamtliche Vorstände:

      Antrag

      Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern Standard werden:

      Ehrenamtliche Amtsträger der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

      Bezüge:

      • Aufwandsentschädigungen, Bezüge und Einkünfte, die sich durch das Amt ergeben
      • Nebeneinkünfte, die sich indirekt durch das Amt ergeben (Höhe, sowie durch welche Tätigkeit)
      • Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
      • Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergeben

      Politische Arbeit und Lobbying:

      • Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
      • Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts teilgenommen hat
      • Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

      Begründung

      Amtsträger der Piratenpartei sind ehrenamtlich tätig. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ist daher in diesem Fall eher sinnlos. Es kann auch nicht von ehrenamtlich tätigen Vorständen erwartet werden, dass sie ihre Haupteinkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit sowie Details zu Krankenversicherung etc., wie Christopher es macht, offenlegen.

      Im Fall von Abgeordneten ist das anders: Sie werden von Steuern bezahlt und haben daher umfassendere Rechenschaftspflichten als ehrenamtliche Vorstände.

      Der (gekürzte) Vorschlag beschränkt sich daher auf die Punkte, die zur politischen Tätigkeit gehören bzw. die Einkünfte, die mit dem Amt zu tun haben.


      Alle Initiativen des Themas 2430:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2430 Initiative 4263 neue Initiative

        0 Anmerkungen

        Zurückgezogene Initiative 4261 'Budget Energiecamp' in Thema 2463 in 'Vorstandssitzungen'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2463.html


        Die Initiative wurde zurückgezogen.



        Alle Initiativen des Themas 2463:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2463 Initiative 4261 Initiative zurückgezogen

          0 Anmerkungen

          Status 'Diskussion' bei Thema 2462 in 'Vorstandssitzungen' mit Initiative 4260 'Budget Barcamp Bundestag'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2462.html


          Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



          Alle Initiativen des Themas 2462:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2462 Initiative 4260 Thema in Diskussion

            0 Anmerkungen

            Status 'Diskussion' bei Thema 2464 in 'Vorstandssitzungen' mit Initiative 4262 'Budget Energiecamp'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2464.html


            Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



            Alle Initiativen des Themas 2464:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2464 Initiative 4262 Thema in Diskussion

              0 Anmerkungen

              Status 'Eingefroren' bei Thema 2434 in 'Vorstandssitzungen' mit Initiative 4255 'Der Bundesvorstand äußert sich hier nicht'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2434.html


              Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



              Alle Initiativen des Themas 2434:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2434 Initiative 4255 Thema ist eingefroren

                0 Anmerkungen

                Status 'Eingefroren' bei Thema 2434 in 'Vorstandssitzungen' mit Initiative 4254 'Die Piratenpartei äußert sich nicht zu Themen, wo sie weder offizielle Positionen noch Ahnung hat'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2434.html


                Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



                Alle Initiativen des Themas 2434:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2434 Initiative 4254 Thema ist eingefroren

                  0 Anmerkungen

                  Status 'Eingefroren' bei Thema 2434 in 'Vorstandssitzungen' mit Initiative 4221 'Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2434.html


                  Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



                  Alle Initiativen des Themas 2434:


                  Vorschläge der Initiative:

                  Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2434 Initiative 4221 Thema ist eingefroren

                  0 Anmerkungen

                  Status 'Eingefroren' bei Thema 2430 in 'Vorstandssitzungen' mit Initiative 4217 'Umsetzung des Beschlusses "Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände"'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2430.html


                  Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



                  Alle Initiativen des Themas 2430:


                  Vorschläge der Initiative:

                  Abgelegt unter Bereich 16 Thema 2430 Initiative 4217 Thema ist eingefroren