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Geänderte Initiative 6608 'Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV' in Thema 3613 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3613.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6608.html

Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV

Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
aufnehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das folgender Inhalt Sinngemäß
an geeignetter Stelle in die Geschäftsordnung
jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), aufgenommen wird:

"Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen"

(1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV) können auf schriftlichen Antrag von
dem/der Sitzungsleiter/in in die Redeliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen
werden. Der Antrag muss von sechs Verordneten unterstützt werden. Die Worterteilung an
andere Personen erfolgt, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, einmal zu diesem
Beratungsgegenstand zu sprechen. Jede andere Person kann maximal 5 Minuten zu
jedem Beratungsgegenstand reden, wenn der Antrag von sechs Verordnetten unterstützt wurde.

(2) Innerhalb einer Sitzung der BVV, kann eine andere Person von diesem Recht höchstens
bei zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Ein zweiter Redebeitrag zu diesem
Beratungsgegenstand ist nicht zulässig. Zu Beratungsgegenständen, zu denen die Nicht-Mitglieder der BVV, beschlossen hat, auf eine Aussprache zu verzichten, ist eine Worterteilung an eine andere
Person ausgeschlossen.

Begründung:

Auch wenn es oft erlaubt ist Bürgerfragen zu stellen, so gibt es auch Bürger die nichts fragen,
sondern etwas mitteilen möchten.


Alle Initiativen des Themas 3613:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3613 Initiative 6608 Vorschlag

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    (T3613/I6615) 'Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3613.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6615.html

    Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung

    Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
    aufnehmen:

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das folgender Inhalt Sinngemäß
    an geeignetter Stelle in die Geschäftsordnung
    jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
    Stadtverordnettenversammlung Deutschlands aufgenommen wird:

    "Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen"

    (1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung) können auf schriftlichen Antrag von
    dem/der Sitzungsleiter/in in die Redeliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen
    werden. Der Antrag muss von sechs Verordneten unterstützt werden. Die Worterteilung an
    andere Personen erfolgt, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, einmal zu diesem
    Beratungsgegenstand zu sprechen. Jede andere Person kann maximal 5 Minuten zu
    jedem Beratungsgegenstand reden, wenn der Antrag von sechs Verordnetten unterstützt wurde.

    (2) Innerhalb einer Sitzung der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung kann eine andere Person von diesem Recht höchstens
    bei zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Ein zweiter Redebeitrag zu diesem
    Beratungsgegenstand ist nicht zulässig. Zu Beratungsgegenständen, zu denen die Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung beschlossen hat, auf eine Aussprache zu verzichten, ist eine Worterteilung an eine andere
    Person ausgeschlossen.

    Begründung:

    Auch wenn es oft erlaubt ist Bürgerfragen zu stellen, so gibt es auch Bürger die nichts fragen,
    sondern etwas mitteilen möchten.


    Alle Initiativen des Themas 3613:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3613 Initiative 6615 neue Initiative

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      (T3615/I6610) 'Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3615.html


      Ein neues Thema wurde angelegt.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6610.html

      Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital

      Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
      aufnehmen:

      Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das die technische Möglichkeit in jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
      Stadtverordnettenversammlung eingerichtet wird, Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital (Internetunterschriften)
      sammeln zu können.

      Begründung:

      Oft ist es ein sehr grosser Aufwand viele handschriftliche Unterschriften zu sammeln, den Kranke oder
      vielbeschäftige Menschen kaum bewältigen können.


      Alle Initiativen des Themas 3615:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3615 Initiative 6610 neues Thema

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        Geänderte Initiative 6608 'Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV' in Thema 3613 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3613.html


        Der Initiativtext wurde geändert.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6608.html

        Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV

        Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
        aufnehmen:

        Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das folgender Inhalt Sinngemäß
        an geeignetter Stelle in die Geschäftsordnung
        jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
        Stadtverordnettenversammlung Deutschlands aufgenommen wird:

        "Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen"

        (1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung) können auf schriftlichen Antrag von
        dem/der Sitzungsleiter/in in die Redeliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen
        werden. Der Antrag muss von sechs Verordneten unterstützt werden. Die Worterteilung an
        andere Personen erfolgt, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, einmal zu diesem
        Beratungsgegenstand zu sprechen. Jede andere Person kann maximal 5 Minuten zu
        jedem Beratungsgegenstand reden, wenn der Antrag von sechs Verordnetten unterstützt wurde.

        (2) Innerhalb einer Sitzung der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung kann eine andere Person von diesem Recht höchstens
        bei zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Ein zweiter Redebeitrag zu diesem
        Beratungsgegenstand ist nicht zulässig. Zu Beratungsgegenständen, zu denen die Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung beschlossen hat, auf eine Aussprache zu verzichten, ist eine Worterteilung an eine andere
        Person ausgeschlossen.

        Begründung:

        Auch wenn es oft erlaubt ist Bürgerfragen zu stellen, so gibt es auch Bürger die nichts fragen,
        sondern etwas mitteilen möchten.


        Alle Initiativen des Themas 3613:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3613 Initiative 6608 Vorschlag

          0 Anmerkungen

          Geänderte Initiative 6608 'Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV' in Thema 3613 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3613.html


          Der Initiativtext wurde geändert.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6608.html

          Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV

          Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
          aufnehmen:

          Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das folgender Inhalt Sinngemäß
          an geeignetter Stelle in die Geschäftsordnung
          jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
          Stadtverordnettenversammlung Deutschlands aufgenommen wird:

          "Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen"

          (1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung) können auf schriftlichen Antrag von
          dem/der Sitzungsleiter/in in die Redeliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen
          werden. Der Antrag muss von sechs Verordneten unterstützt werden. Die Worterteilung an
          andere Personen erfolgt, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, einmal zu diesem
          Beratungsgegenstand zu sprechen. Jede andere Person kann maximal 5 Minuten zu
          jedem Beratungsgegenstand reden, wenn der Antrag von sechs Verordnetten unterstützt wurde.

          (2) Innerhalb einer Sitzung der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung kann eine andere Person von diesem Recht höchstens
          bei zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Ein zweiter Redebeitrag zu diesem
          Beratungsgegenstand ist nicht zulässig. Zu Beratungsgegenständen, zu denen die Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung beschlossen hat, auf eine Aussprache zu verzichten, ist eine Worterteilung an eine andere
          Person ausgeschlossen.


          Alle Initiativen des Themas 3613:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3613 Initiative 6608 Vorschlag

            0 Anmerkungen

            Geänderte Initiative 6608 'Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV' in Thema 3613 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3613.html


            Der Initiativtext wurde geändert.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6608.html

            Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV

            Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
            aufnehmen:

            Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das folgender Inhalt Sinngemäß
            an geeignetter Stelle in die Geschäftsordnung
            jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
            Stadtverordnettenversammlung Deutschlands aufgenommen wird:

            "Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen"

            (1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung) können auf schriftlichen Antrag von
            dem/der Sitzungsleiter/in in die Redeliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen
            werden. Der Antrag muss von sechs Verordneten unterstützt werden. Die Worterteilung an
            andere Personen erfolgt, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, einmal zu diesem
            Beratungsgegenstand zu sprechen. Für die Redezeit gilt Anlage 4 dieser Geschäftsordnung
            entsprechend.
            Seite 18 von 30
            (2) Innerhalb einer Sitzung der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung kann eine andere Person von diesem Recht höchstens
            bei zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Ein zweiter Redebeitrag zu diesem
            Beratungsgegenstand ist nicht zulässig. Zu Beratungsgegenständen, zu denen die Nicht-Mitglieder der BVV, BV, Stadtverordnettenversammlung beschlossen hat, auf eine Aussprache zu verzichten, ist eine Worterteilung an eine andere
            Person ausgeschlossen.


            Alle Initiativen des Themas 3613:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3613 Initiative 6608 Vorschlag

              0 Anmerkungen

              Abbruch der Initiative 6602 'Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen' in Thema 3608 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3608.html


              Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



              Alle Initiativen des Themas 3608:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3608 Initiative 6602 Thema abgebrochen

                0 Anmerkungen

                Geänderte Initiative 6602 'Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen' in Thema 3608 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3608.html


                Der Initiativtext wurde geändert.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6602.html

                Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen

                Liebe Piraten,
                liebe rechtspolitisch Interessierte,
                Kolleginnen und Kollegen

                in der kommenden Woche steht im Plenum NRW ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema wie im Betreff zur Debatte. Der Antrag wird verlinkt über die Landtagsseite NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5270.pdf?von=1&bis=0 und zielt auf eine bundesgesetzliche Initiative ab.

                Als rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW bitte ich euch um euer Votum, wie ihr über den Antrag der CDU abstimmen würdet.

                UNTERSTÜTZUNG DER INI = ABLEHNUNG DES CDU-ANTRAGS!

                Eure (rechts)politische Meinung zum Antrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und Fach-/Sachargumente könnt ihr in folgendes Pad eintragen (= zugleich Diskussions-URL): https://piratenpad.de/p/Strafbarkeitsl%C3%BCcke_%C2%A7%C2%A7_184b,_184c_StGB

                Selstverständlich schließe ich einen eigenen Entschließungs- oder Änderungsantrag nicht aus. Etwaige Anregungen bitte ich ebenfalls ins verlinkte Pad einzutragen.

                Ich wünsche mir eine möglichst breit angelegte Meinungsfindung und danke euch für eure Beteiligung vorab. Eine Verteilung auf andere, euch geeignet erscheinende Mailinglisten begrüße ich daher.

                Gruß
                Dietmar Schulz MdL
                Piratenfraktion NRW


                Alle Initiativen des Themas 3608:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3608 Initiative 6602 Vorschlag

                  0 Anmerkungen

                  (T3608/I6602) 'Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3608.html


                  Ein neues Thema wurde angelegt.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6602.html

                  Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen

                  Liebe Piraten,
                  liebe rechtspolitisch Interessierte,
                  Kolleginnen und Kollegen

                  in der kommenden Woche steht im Plenum NRW ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema wie im Betreff zur Debatte. Der Antrag wird verlinkt über die Landtagsseite NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5270.pdf?von=1&bis=0 und zielt auf eine bundesgesetzliche Initiative ab.

                  Als rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW bitte ich euch um euer Votum, wie ihr über den Antrag der CDU abstimmen würdet.

                  Eure (rechts)politische Meinung zum Antrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und Fach-/Sachargumente könnt ihr in folgendes Pad eintragen (= zugleich Diskussions-URL): https://piratenpad.de/p/Strafbarkeitsl%C3%BCcke_%C2%A7%C2%A7_184b,_184c_StGB

                  Selstverständlich schließe ich einen eigenen Entschließungs- oder Änderungsantrag nicht aus. Etwaige Anregungen bitte ich ebenfalls ins verlinkte Pad einzutragen.

                  Ich wünsche mir eine möglichst breit angelegte Meinungsfindung und danke euch für eure Beteiligung vorab. Eine Verteilung auf andere, euch geeignet erscheinende Mailinglisten begrüße ich daher.

                  Gruß
                  Dietmar Schulz MdL
                  Piratenfraktion NRW


                  Alle Initiativen des Themas 3608:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3608 Initiative 6602 neues Thema

                    0 Anmerkungen

                    Abbruch der Initiative 6582 'Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) und ihrem Update' in Thema 3596 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3596.html


                    Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



                    Alle Initiativen des Themas 3596:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3596 Initiative 6582 Thema abgebrochen