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Geänderte Initiative 6660 'Moderation selbstbestimmt regeln' in Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6660.html

Moderation selbstbestimmt regeln

Jeder Verband, der Mailinglisten betreibt, regelt selbst

  • Zugriffsrechte
  • Moderationsregeln
  • Regeln für die Ver- und Entpflichtung von Person, die mit der Moderation beauftragt sind

Bis zur Regelung durch den jeweiligen Verband nimmt der jeweilige Verbandsvorstand diese Aufgaben wahr.
 

zu Anregungen

1. Anregung “basisdemokratische Entscheidung”:

Genau das ist Ziel des Antrages: Ein Verband entscheidet durch seine Mitglieder. Allerdings muss er das nicht, wenn die Mitglieder diese Angelegenheiten in derHand des Vorstandes belassen wollen. Außerdem soll das Subsidiaritätsprinzip (Dezentralisierung) gelten. Die Bestimmungen des PartG bleiben natürlich unberührt, d. h. sie gehen vor.

Ergänzung zur Transparenz: Die Transparenz soll Bestandteil der Regeln für Nutzung und Moderation sein. Man könnte zentrale Empfehlungen dafür geben, so weit will ich aber nicht gehen.
 

2. Anregung “was bedeutet “betreiben”“

In der Rechtsprechung ist der Betreiber die jur. Person, die die Sachherrschaft ausübt. Das soll hier heißen, der Verband oder das Konsortium, das die Liste für seine Zwecke nutzen möchte, also Ziele und Inhalte und Regeln für die Nutzung bestimmt.

Es ist also nicht der Hoster, wenn er nur technische Voraussetzungen für den Betreiber schafft und auch nicht der einzelne Nutzer, der entsprechend der Zweckbestimmung des Betreibers Inhalte einbringt
Auch muss der Betreiber nicht zwangsläufig für die Kosten aufkommen, wenn das anders vereinbart ist. Die Stellung der Verbände zueinander (Hierarchie) aus PartG und Satzung gilt unabhängig davon, wird also nicht verändert.

In der Regel sollte aus dem Namen der Liste oder aus der Hierarchie der Betreiber erkennbar sein. Bei AG-Listen ist in der Regel ebenfalls der übergeordnete Verband Betreiber, es wäre aber sinnvoll, bestimmte Kompetenzen an die AG abzugeben bzw. im Einvernehmen zu vereinbaren.
 

Anmerkung: Es geht hier nicht um einen Programmantrag. Nur weil der Ausgangsantrag so gestellt wurde, war ein Alternativantrag nur so realisierbar. Eigentlich geht es eher um ein Meinungsbild.


Alle Initiativen des Themas 3644:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6660 Vorschlag

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    Geänderte Initiative 6660 'Moderation selbstbestimmt regeln' in Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6660.html

    Moderation selbstbestimmt regeln

    Jeder Verband, der Mailinglisten betreibt, regelt selbst

    • Zugriffsrechte
    • Moderationsregeln
    • Regeln für die Ver- und Entpflichtung von Person, die mit der Moderation beauftragt sind

    Bis zur Regelung durch den jeweiligen Verband nimmt der jeweilige Verbandsvorstand diese Aufgaben wahr.
     

    zu Anregungen

    1. Anregung “basisdemokratische Entscheidung”:

    Genau das ist Ziel des Antrages: Ein Verband entscheidet durch seine Mitglieder. Allerdings muss er das nicht, wenn die Mitglieder diese Angelegenheiten in derHand des Vorstandes belassen wollen. Außerdem soll das Subsidiaritätsprinzip (Dezentralisierung) gelten. Die Bestimmungen des PartG bleiben natürlich unberührt, d. h. sie gehen vor.

    2. Anregung “was bedeutet “betreiben”“

    In der Rechtsprechung ist der Betreiber die jur. Person, die die Sachherrschaft ausübt. Das soll hier heißen, der Verband oder das Konsortium, das die Liste für seine Zwecke nutzen möchte, also Ziele und Inhalte und Regeln für die Nutzung bestimmt.

    Es ist also nicht der Hoster, wenn er nur technische Voraussetzungen für den Betreiber schafft und auch nicht der einzelne Nutzer, der entsprechend der Zweckbestimmung des Betreibers Inhalte einbringt
    Auch muss der Betreiber nicht zwangsläufig für die Kosten aufkommen, wenn das anders vereinbart ist. Die Stellung der Verbände zueinander (Hierarchie) aus PartG und Satzung gilt unabhängig davon, wird also nicht verändert.

    In der Regel sollte aus dem Namen der Liste oder aus der Hierarchie der Betreiber erkennbar sein. Bei AG-Listen ist in der Regel ebenfalls der übergeordnete Verband Betreiber, es wäre aber sinnvoll, bestimmte Kompetenzen an die AG abzugeben bzw. im Einvernehmen zu vereinbaren.
     

    Anmerkung: Es geht hier nicht um einen Programmantrag. Nur weil der Ausgangsantrag so gestellt wurde, war ein Alternativantrag nur so realisierbar. Eigentlich geht es eher um ein Meinungsbild.


    Alle Initiativen des Themas 3644:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6660 Vorschlag

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      Status 'Diskussion' bei Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6657 'Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


      Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



      Alle Initiativen des Themas 3644:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6657 Thema in Diskussion

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        Status 'Diskussion' bei Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6658 'merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


        Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



        Alle Initiativen des Themas 3644:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6658 Thema in Diskussion

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          Status 'Diskussion' bei Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6660 'Moderation selbstbestimmt regeln'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


          Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



          Alle Initiativen des Themas 3644:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6660 Thema in Diskussion

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            Status 'Diskussion' bei Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6659 'Den Trollen die Tür zeigen'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


            Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



            Alle Initiativen des Themas 3644:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6659 Thema in Diskussion

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              Geänderte Initiative 6660 'Moderation selbstbestimmt regeln' in Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


              Der Initiativtext wurde geändert.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6660.html

              Moderation selbstbestimmt regeln

              Jeder Verband, der Mailinglisten betreibt, regelt selbst

              • Zugriffsrechte
              • Moderationsregeln
              • Regeln für die Ver- und Entpflichtung von Person, die mit der Moderation beauftragt sind

              Bis zur Regelung durch den jeweiligen Verband nimmt der jeweilige Verbandsvorstand diese Aufgaben wahr.
               

              zu Anregungen

              Anregung “basisdemokratische Entscheidung”:
              Genau das ist Ziel des Antrages: Ein Verband entscheidet durch seine Mitglieder. Allerdings muss er das nicht, wenn die Mitglieder diese Angelegenheiten in derHand des Vorstandes belassen wollen. Außerdem soll das Subsidiaritätsprinzip (Dezentralisierung) gelten. Die Bestimmungen des PartG bleiben natürlich unberührt, d. h. sie gehen vor.

              Anmerkung: Es geht hier nicht um einen Programmantrag. Nur weil der Ausgangsantrag so gestellt wurde, war ein Alternativantrag nur so realisierbar. Eigentlich geht es eher um ein Meinungsbild.


              Alle Initiativen des Themas 3644:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6660 Vorschlag

                0 Anmerkungen

                (T3644/I6659) 'Den Trollen die Tür zeigen' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


                Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6659.html

                Den Trollen die Tür zeigen

                http://www.sprachlog.de/2014/04/19/xkcd-meinungsfreiheit/


                Alle Initiativen des Themas 3644:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6659 neue Initiative

                  0 Anmerkungen

                  (T3644/I6658) 'merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


                  Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6658.html

                  merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

                  merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.


                  Alle Initiativen des Themas 3644:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6658 neue Initiative

                    0 Anmerkungen

                    Geänderte Initiative 6657 'Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?' in Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


                    Der Initiativtext wurde geändert.


                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6657.html

                    Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

                    neuer Titel:
                    Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?
                     

                    Ahoi!

                    Jedes Parteimitglied hat das Recht ^1 auf parteiinternen Diskussionsmedien (Mailingliste(ML), Forum, news/nntp, BLOG …) frei zu Lesen und zu Schreiben. Jegliche Einflussnahme (z.B. Mobbing, Moderation) auf den Schreiber ist unzulässig.

                    Tatsächlich ist vielfach festzustellen das illegal v.g. Grundrecht durch Administratoren, “Moderatoren” oder Landesvorstände(LaVo) und sogar dem BSG verletzt wird. Solche Eingriffe erfolgen im Allgemeinen willkürlich und unbegründet. Siehe auch (s.a.) ^3+^2

                    Wenn die freie politische Diskussion, freie Meinungsäußerung, Kritik oder Wahrheitsdokumentation zentral behindert, und personenbezogen verboten wird, haben wir keine interne Demokratie.
                    Wie wollen wir Piraten und nach außen glaubwürdig sein wenn wir intern keine Demokratie sondern Willkür haben?

                    Fakt ist das es leider zentral von “Moderatoren” und den jeweiligen Landesvorstand durchgeführte Gesinnungskontrolle und Aussperrung von Mailinglisten (also Zensur) gibt. Beweise gibt es viele, u.a. auf meiner Internetseite.

                    • Wollt ihr frei diskutieren wie es euer Recht als Parteimitglied ist?
                    • Wollt ihr zentral-fremdbestimmt vorgefilterte Posts erhalten?
                      Also so wie in den staatlichen/System-Medien o. der DDR?
                    • Wollt ihr hier wie in einer Diktatur nur gleichgeschaltete und unkritische Mails lesen/schreiben?
                    • Wollt ihr Mobbing durch “Moderatoren”/LaVos gegen Piraten weil diese piratisch und rechtlich korrekt
                      ihre Meinung und Tatsachen äußern?
                    • Wollt ihr in Deutschland Internetsperren?
                    • Wollt ihr selbst bestimmen Was ihr liest?

                    Zusammenfassend:
                    Wer diese Inititive unterstützt spricht sich _gegen_ sogenannte Moderation der Piratenkommunikation z.B. per ML aus, und ist _für_ eine unbeschränkte Grundsatz-Freiheit und freie Diskussion in der Piratenpartei.

                    Denn Moderations-Instrumente sind eine Zensur-Infrastruktur und wurden bislang leider auch als solch illegales Zensurwerkzeug benutzt. Die “Argumente” die dann gerne vorgebracht sind treffen üblicherweise nicht zu und die Betroffenen (Ausgesperrte) können sich dazu auf dem Kanal der Aussperrung nicht äußern.

                    Mit freundlichen und piratischen Grüßen
                    Thomas
                     

                    ^1 Parteiengesetz der BRD, Grundgesetz (GG) und Piraten-Grundsätze
                    <http://www.budich.org/_pp/>

                    ^2 Beispiele mit juristischer Betrachtung für unpiratische Willkür und “Moderation” siehe:
                    <http:www.budich.org/_pp/lsg-be/behage2a.pdf>
                    <http:
                    www.budich.org/_ppinter/zebw335a.pdf>

                    ^3 oft sind die “Admins” und “Mods” unbekannt und dubios, diese verstecken sich hinter Pseudonyme und der zuständige Landesvorstand verweigert meist jegliche Auskunft. Es existiert keine basisdemokratische Entscheidung der Piratenmasse für eine sogenannte Moderation (=Zensur).


                    Alle Initiativen des Themas 3644:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6657 Vorschlag