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Abbruch der Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



Alle Initiativen des Themas 3640:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Thema abgebrochen

    1 Anmerkung

    Annahme der Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion' in Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' auf Rang 1

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


    Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

    • Zustimmung: 96
    • Enthaltung: 4
    • Ablehnung: 13


    Alle Initiativen des Themas 3624:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Initiative angenommen

      2 Anmerkungen

      Geänderte Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

      gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

      _Antrag:_
      Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
       

      Diese LQFB Initiative beabsichtigt das setzen eines Signals gegen PresseZensur in Deutschland.
       

      Eine weitere Umfrage ist weiter hinten im Text benannt.
       

      _Einleitung:_
      Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
      Auch Meinungen und Protestschreiben an die Zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
      Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

      Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

      Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.
      Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

      Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

      Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
      Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.).
      Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf:
      “Wehret den Anfängen”

      Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

      Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
       

      Die Umfrage:
      http://dudle.piratenbrandenburg.de/PresseZensur454/
      a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
      b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?

      Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
      c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
      d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
       

      _Der spezielle Fall_ in Kürze:
      http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
      Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
      Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
      (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
      Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder 40 Tage Haft.

      Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
      Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
      zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
      Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
      Bericht erstatten.

      *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft ausreichend und aktuell zur
      Wasserqualität informiert werden. _*
      Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
      Bürgerinformation (aktuell, in Papierform und auf basis TWVO $ 14) über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität) öffentlich gegeben wird.

      Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
      auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
      betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
      10.06.2014). Auch gibt es in Lübben keine Informationen in Papierform für die
      Briefkästen der Bewohner in Lübben-Steinkirchen. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
      mangelfreien Wasser-Information.

      Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen §
      http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
      verstoßen.
       

      1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

      2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
      (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

      3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

      4
      https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

      5
      https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
       

      6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

      7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
      Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
      durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

      °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
      5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
      Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.
      Diese entspricht auch der nur im Internet verfügbaren Wasserzeitung Dezember 2013.

      9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
      Stellen:
      verwaltung@agln.brandenburg.de
      (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
      poststelle@mdj.brandenburg.de
      (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
      Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
      1 und 2
      verwaltung@lgcb.brandenburg.de
      Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
      Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
      petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
      Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
      Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
       

      _Rechtliches:_
      http://dejure.org/gesetze/GG/5.html und
      http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
      u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

      _Anmerkung:_
      *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
      *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

      • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
      • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
        durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

      mfG Thomas
      https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
      http://www.budich.org/


      Alle Initiativen des Themas 3640:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Vorschlag

        0 Anmerkungen

        Geänderte Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


        Der Initiativtext wurde geändert.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

        gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

        Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

        a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
        b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
         

        Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
        c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
        d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
         

        _Einleitung:_
        Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
        Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
        Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

        Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

        Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

        Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

        Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

        Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
        Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

        Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

        Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
         

        _Der spezielle Fall_ in Kürze:
        http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
        Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
        Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
        (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
        Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

        Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
        Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
        zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
        Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
        Bericht erstatten.

        *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
        Wasserqualität informiert werden. _*
        Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
        Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
        öffentlich gegeben wird.

        Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
        auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
        betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
        10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
        Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
        Wasser-Information.

        Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
        http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__14.html und
        http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
        verstoßen.
         

        1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

        2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
        (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

        3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

        4
        https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

        5
        https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
         

        6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

        7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
        Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
        durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

        °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
        5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
        Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

        9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
        Stellen:
        verwaltung@agln.brandenburg.de
        (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
        poststelle@mdj.brandenburg.de
        (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
        Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
        1 und 2
        verwaltung@lgcb.brandenburg.de
        Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
        Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
        petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
        Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
        Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
         

        _Antrag:_
        Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
         

        _Rechtliches:_
        http://dejure.org/gesetze/GG/5.html und
        http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
        u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

        _Anmerkung:_
        *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
        *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

        • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
        • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
          durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

        mfG Thomas
        https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
        http://www.budich.org/


        Alle Initiativen des Themas 3640:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Vorschlag

          1 Anmerkung

          (T3640/I6647) 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


          Ein neues Thema wurde angelegt.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

          gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

          Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

          a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
          b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
           

          Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
          c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
          d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
           

          _Einleitung:_
          Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
          Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
          Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

          Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

          Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

          Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

          Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

          Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
          Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

          Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

          Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
           

          _Der spezielle Fall_ in Kürze:
          http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
          Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
          Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
          (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
          Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

          Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
          Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
          zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
          Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
          Bericht erstatten.

          *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
          Wasserqualität informiert werden. _*
          Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
          Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
          öffentlich gegeben wird.

          Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
          auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
          betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
          10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
          Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
          Wasser-Information.

          Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
          http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/14.html und
          http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/
          21.html
          verstoßen.
           

          1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

          2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
          (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

          3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

          4
          https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

          5
          https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
           

          6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

          7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
          Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
          durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

          °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
          5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
          Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

          9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
          Stellen:
          verwaltung@agln.brandenburg.de
          (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
          poststelle@mdj.brandenburg.de
          (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
          Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
          1 und 2
          verwaltung@lgcb.brandenburg.de
          Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
          Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
          petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
          Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
          Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
           

          _Antrag:_
          Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
           

          _Rechtliches:_
          http:dejure.org/gesetze/GG/5.html und
          http:
          www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
          u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

          _Anmerkung:_
          *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
          *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

          • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
          • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
            durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

          mfG Thomas
          https:wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
          http:
          www.budich.org/


          Alle Initiativen des Themas 3640:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 neues Thema

            0 Anmerkungen

            Abstimmungsbeginn bei Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


            Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

            Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3624



            Alle Initiativen des Themas 3624:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Thema in Abstimmung

              0 Anmerkungen

              Status 'Eingefroren' bei Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


              Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



              Alle Initiativen des Themas 3624:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Thema ist eingefroren

                1 Anmerkung

                Status 'Diskussion' bei Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


                Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



                Alle Initiativen des Themas 3624:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Thema in Diskussion

                  0 Anmerkungen

                  Abbruch der Initiative 6610 'Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital' in Thema 3615 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3615.html


                  Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



                  Alle Initiativen des Themas 3615:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3615 Initiative 6610 Thema abgebrochen

                    0 Anmerkungen

                    Abbruch der Initiative 6616 'Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen aller kommunalen, städtischen oder bezirklichen Volksvertretungen' in Thema 3613 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3613.html


                    Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



                    Alle Initiativen des Themas 3613:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3613 Initiative 6616 Thema abgebrochen