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(T3644/I6659) 'Den Trollen die Tür zeigen' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6659.html

Den Trollen die Tür zeigen

http://www.sprachlog.de/2014/04/19/xkcd-meinungsfreiheit/


Alle Initiativen des Themas 3644:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6659 neue Initiative

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    (T3644/I6658) 'merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6658.html

    merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

    merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.


    Alle Initiativen des Themas 3644:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6658 neue Initiative

      0 Anmerkungen

      Geänderte Initiative 6657 'Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?' in Thema 3644 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6657.html

      Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

      neuer Titel:
      Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?
       

      Ahoi!

      Jedes Parteimitglied hat das Recht ^1 auf parteiinternen Diskussionsmedien (Mailingliste(ML), Forum, news/nntp, BLOG …) frei zu Lesen und zu Schreiben. Jegliche Einflussnahme (z.B. Mobbing, Moderation) auf den Schreiber ist unzulässig.

      Tatsächlich ist vielfach festzustellen das illegal v.g. Grundrecht durch Administratoren, “Moderatoren” oder Landesvorstände(LaVo) und sogar dem BSG verletzt wird. Solche Eingriffe erfolgen im Allgemeinen willkürlich und unbegründet. Siehe auch (s.a.) ^3+^2

      Wenn die freie politische Diskussion, freie Meinungsäußerung, Kritik oder Wahrheitsdokumentation zentral behindert, und personenbezogen verboten wird, haben wir keine interne Demokratie.
      Wie wollen wir Piraten und nach außen glaubwürdig sein wenn wir intern keine Demokratie sondern Willkür haben?

      Fakt ist das es leider zentral von “Moderatoren” und den jeweiligen Landesvorstand durchgeführte Gesinnungskontrolle und Aussperrung von Mailinglisten (also Zensur) gibt. Beweise gibt es viele, u.a. auf meiner Internetseite.

      • Wollt ihr frei diskutieren wie es euer Recht als Parteimitglied ist?
      • Wollt ihr zentral-fremdbestimmt vorgefilterte Posts erhalten?
        Also so wie in den staatlichen/System-Medien o. der DDR?
      • Wollt ihr hier wie in einer Diktatur nur gleichgeschaltete und unkritische Mails lesen/schreiben?
      • Wollt ihr Mobbing durch “Moderatoren”/LaVos gegen Piraten weil diese piratisch und rechtlich korrekt
        ihre Meinung und Tatsachen äußern?
      • Wollt ihr in Deutschland Internetsperren?
      • Wollt ihr selbst bestimmen Was ihr liest?

      Zusammenfassend:
      Wer diese Inititive unterstützt spricht sich _gegen_ sogenannte Moderation der Piratenkommunikation z.B. per ML aus, und ist _für_ eine unbeschränkte Grundsatz-Freiheit und freie Diskussion in der Piratenpartei.

      Denn Moderations-Instrumente sind eine Zensur-Infrastruktur und wurden bislang leider auch als solch illegales Zensurwerkzeug benutzt. Die “Argumente” die dann gerne vorgebracht sind treffen üblicherweise nicht zu und die Betroffenen (Ausgesperrte) können sich dazu auf dem Kanal der Aussperrung nicht äußern.

      Mit freundlichen und piratischen Grüßen
      Thomas
       

      ^1 Parteiengesetz der BRD, Grundgesetz (GG) und Piraten-Grundsätze
      <http://www.budich.org/_pp/>

      ^2 Beispiele mit juristischer Betrachtung für unpiratische Willkür und “Moderation” siehe:
      <http:www.budich.org/_pp/lsg-be/behage2a.pdf>
      <http:
      www.budich.org/_ppinter/zebw335a.pdf>

      ^3 oft sind die “Admins” und “Mods” unbekannt und dubios, diese verstecken sich hinter Pseudonyme und der zuständige Landesvorstand verweigert meist jegliche Auskunft. Es existiert keine basisdemokratische Entscheidung der Piratenmasse für eine sogenannte Moderation (=Zensur).


      Alle Initiativen des Themas 3644:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3644 Initiative 6657 Vorschlag

        0 Anmerkungen

        Abbruch der Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


        Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



        Alle Initiativen des Themas 3640:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Thema abgebrochen

          1 Anmerkung

          Annahme der Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion' in Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' auf Rang 1

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


          Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

          • Zustimmung: 96
          • Enthaltung: 4
          • Ablehnung: 13


          Alle Initiativen des Themas 3624:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Initiative angenommen

            2 Anmerkungen

            Geänderte Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


            Der Initiativtext wurde geändert.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

            gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

            _Antrag:_
            Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
             

            Diese LQFB Initiative beabsichtigt das setzen eines Signals gegen PresseZensur in Deutschland.
             

            Eine weitere Umfrage ist weiter hinten im Text benannt.
             

            _Einleitung:_
            Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
            Auch Meinungen und Protestschreiben an die Zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
            Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

            Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

            Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.
            Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

            Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

            Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
            Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.).
            Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf:
            “Wehret den Anfängen”

            Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

            Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
             

            Die Umfrage:
            http://dudle.piratenbrandenburg.de/PresseZensur454/
            a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
            b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?

            Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
            c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
            d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
             

            _Der spezielle Fall_ in Kürze:
            http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
            Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
            Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
            (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
            Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder 40 Tage Haft.

            Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
            Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
            zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
            Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
            Bericht erstatten.

            *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft ausreichend und aktuell zur
            Wasserqualität informiert werden. _*
            Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
            Bürgerinformation (aktuell, in Papierform und auf basis TWVO $ 14) über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität) öffentlich gegeben wird.

            Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
            auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
            betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
            10.06.2014). Auch gibt es in Lübben keine Informationen in Papierform für die
            Briefkästen der Bewohner in Lübben-Steinkirchen. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
            mangelfreien Wasser-Information.

            Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen §
            http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
            verstoßen.
             

            1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

            2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
            (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

            3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

            4
            https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

            5
            https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
             

            6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

            7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
            Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
            durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

            °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
            5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
            Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.
            Diese entspricht auch der nur im Internet verfügbaren Wasserzeitung Dezember 2013.

            9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
            Stellen:
            verwaltung@agln.brandenburg.de
            (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
            poststelle@mdj.brandenburg.de
            (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
            Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
            1 und 2
            verwaltung@lgcb.brandenburg.de
            Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
            Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
            petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
            Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
            Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
             

            _Rechtliches:_
            http://dejure.org/gesetze/GG/5.html und
            http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
            u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

            _Anmerkung:_
            *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
            *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

            • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
            • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
              durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

            mfG Thomas
            https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
            http://www.budich.org/


            Alle Initiativen des Themas 3640:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Vorschlag

              0 Anmerkungen

              Geänderte Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


              Der Initiativtext wurde geändert.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

              gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

              Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

              a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
              b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
               

              Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
              c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
              d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
               

              _Einleitung:_
              Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
              Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
              Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

              Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

              Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

              Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

              Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

              Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
              Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

              Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

              Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
               

              _Der spezielle Fall_ in Kürze:
              http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
              Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
              Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
              (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
              Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

              Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
              Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
              zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
              Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
              Bericht erstatten.

              *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
              Wasserqualität informiert werden. _*
              Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
              Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
              öffentlich gegeben wird.

              Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
              auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
              betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
              10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
              Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
              Wasser-Information.

              Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
              http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__14.html und
              http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
              verstoßen.
               

              1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

              2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
              (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

              3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

              4
              https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

              5
              https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
               

              6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

              7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
              Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
              durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

              °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
              5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
              Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

              9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
              Stellen:
              verwaltung@agln.brandenburg.de
              (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
              poststelle@mdj.brandenburg.de
              (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
              Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
              1 und 2
              verwaltung@lgcb.brandenburg.de
              Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
              Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
              petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
              Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
              Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
               

              _Antrag:_
              Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
               

              _Rechtliches:_
              http://dejure.org/gesetze/GG/5.html und
              http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
              u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

              _Anmerkung:_
              *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
              *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

              • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
              • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
                durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

              mfG Thomas
              https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
              http://www.budich.org/


              Alle Initiativen des Themas 3640:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Vorschlag

                1 Anmerkung

                (T3640/I6647) 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


                Ein neues Thema wurde angelegt.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

                gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

                Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

                a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
                b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
                 

                Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
                c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
                d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
                 

                _Einleitung:_
                Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
                Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
                Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

                Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

                Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

                Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

                Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

                Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
                Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

                Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

                Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
                 

                _Der spezielle Fall_ in Kürze:
                http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
                Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
                Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
                (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
                Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

                Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
                Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
                zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
                Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
                Bericht erstatten.

                *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
                Wasserqualität informiert werden. _*
                Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
                Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
                öffentlich gegeben wird.

                Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
                auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
                betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
                10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
                Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
                Wasser-Information.

                Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
                http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/14.html und
                http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/
                21.html
                verstoßen.
                 

                1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

                2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
                (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

                3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

                4
                https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

                5
                https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
                 

                6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

                7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
                Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
                durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

                °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
                5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
                Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

                9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
                Stellen:
                verwaltung@agln.brandenburg.de
                (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
                poststelle@mdj.brandenburg.de
                (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
                Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
                1 und 2
                verwaltung@lgcb.brandenburg.de
                Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
                Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
                petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
                Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
                Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
                 

                _Antrag:_
                Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
                 

                _Rechtliches:_
                http:dejure.org/gesetze/GG/5.html und
                http:
                www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
                u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

                _Anmerkung:_
                *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
                *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

                • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
                • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
                  durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

                mfG Thomas
                https:wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
                http:
                www.budich.org/


                Alle Initiativen des Themas 3640:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 neues Thema

                  0 Anmerkungen

                  Abstimmungsbeginn bei Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


                  Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

                  Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3624



                  Alle Initiativen des Themas 3624:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Thema in Abstimmung

                    0 Anmerkungen

                    Status 'Eingefroren' bei Thema 3624 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6621 'konsequente Trennung von Staat und Religion'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3624.html


                    Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



                    Alle Initiativen des Themas 3624:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3624 Initiative 6621 Thema ist eingefroren