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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3361.html
Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6177.html
Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes einzufügen:
‘Modul_001‘
Die Piratenpartei Deutschland erkennt Verkehrs- und Industrielärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.
Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.
‘Modul_002‘
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.
Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.
Die Piraten unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
‘Modul_003‘
Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, um den Anspruch auf Schutzmaßnahmen so gering wie möglich zu halten, muss beendet werden.
Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland ein bundesweites Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.
‘Modul_004‘
Die Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweites Programm zum “Schutz vor Schienenlärm”. Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.
Die Piratenpartei setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.
‘Modul_005‘
Die Piratenpartei Deutschland misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.
Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.
Eines Tages wird Lärm genauso gesundheitsschädigend eingestuft werden wie heute Asbest.
Es gilt, die Zeit bis dahin zu verkürzen.
Innerhalb der Piratenpartei gibt es ein Pad unter zum Thema Lärm: http://laerm.piratenpad.de/grundlagen
Der vorliegende Antrag beinhaltet die Frage, wieviel uns Ruhe wert ist.
Der Weg muss vom passiven Schallschutz hin zum aktiven Schallschutz gehen.
Passiver Schallschutz heisst: Die Menschen werde in ihre Häuser “eingesperrt”. Eine Nutzung der Außenbereiche Garten usw. gefährdet die Gesundheit. Es werden akustisch dichte Fenster eingebaut, die nicht geöffnet werden dürfen. In den Häusern erfolgt eine künstliche Sauerstoffzufuhr über Lüfter, die auch wieder laut sind. Dies gilt auch für Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten usw. Das Verhindern von Lärm, der aktive Schutz vor Lärm, wird in den nächsten Jahren der Weg zur Lösung der gröbsten Probleme sein.
Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt sich, das es etwa 15 Jahre braucht, um Lärmmindernde Lösungen in die Anwendung zu bringen.Das ist lange. Bis dahin können vor allem durch Reduzierung von Lärmemissionen wie Verringerung von Geschwindigkeiten auf Straße und Schiene Übergangslösungen erreicht werden.
Babys schlafen 14-16 Stunden am Tag, Kleinkinder 12 Stunden, Schulkinder etwa 10 Stunden. Für Erwachsene empfiehlt die WHO 8 Stunden Nachtschlaf.
Das passt nicht zu rund um die Uhr Belastungen durch Straße, Schiene, Flugzeuge.
Insbesondere nächtliche Begrenzungen von Geschwindigkeiten, Nachtflugverbot und Verhinderung von nächtlichen Einzelschallereignissen über 45 dB führen zur Verbessserung der Nachtruhe.
Die Erfassung und Veröffentlichung von Lärmemissionen erfolgt aktuell nur entsprechend der minimalen gesetzlichen Notwendigkeit (EU RICHTLINIE 2002/49/). Dadurch sind viele lärmbelastete Bereiche von der Erfassung ausgeschlossen, weil sie die hohen Mindestwerte für die Belastung nicht erreichen.
Die Darstellung von Lärm erfolgt in den Bundesländerung bisher sehr unterschiedlich, oft jedoch ausschließlich in Form von PDF Dateien, die keine sinnvolle Bewertung der örtlichen Situation erlauben. Es existiert keine Kartierung, die alle Lärmarten beinhaltet.
Berechnungen von Lärmemissionen sollen durch Messungen validiert werden können und die tatsächlichen Lärmpegel erfassen. Lärmmesungen müssen signifikant sein.
Bei der Kartierung werden alle Werte ausschließlich berechnet. Erst eine mindestens punktuelle Messung kann aber die wirklichen Belastungen darstellen.
Messungen müssen sowohl von der verursachenden Quelle, als auch “beim Bürger ankommend” gemessen werden.
Im Vorfeld einer Baumaßnahme berechnete Meßwerte müssen zwingend durch reale Messungen vor Ort validiert werden.
Anregung “Freizeitlärm”
Die laute Musik hörende Oma, das nächtlich duschende Kind, die Mutter die im Keller den Schrank schreinert,
das alles ist kein Lärm im Sinne dieses Antrages.
Um das zu verdeutlichen ist der Begriff Lärm immer durch Verkehrs- und Industrielärm ersetzt worden.
Anregung “Stand der Wisschenschaft”
Umgesetzt. Formulierung ist durch Stand der Technik ersetzt.
Anregung “Verschlankung” (kam im Diskussionsprozeß zu WP043)
Umgesetzt. Alle nicht wirklich notwendigen Aussagen wurden entfernt.
Alle Initiativen des Themas 3361:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3407.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6280.html
Positionspapier „Abwrackprämie veralteter Kühlschränke und Waschmaschinen“
Antragstext
Piratenpartei setzt sich für eine “Abwrackprämie” veralteter Kühlschränke und Waschmaschinen ein. Geräte ab der Energieeffiziensklasse A+ oder besser sollen durch einen Fonds subventioniert werden. Geräte könnten so vom Bundesumweltministerium durch einen jetzt schon bereitstehenden Fonds bei Kauf subventioniert werden, der zur Zeit aber dafür nicht abgerufen wird ¹.
Die Umsetzung zum Kauf neuer Geräte könnte durch Finanzierungen in Form von Bürgschaften auch für Sozialschwache Bürger erfolgen.
¹ http://www.focus.de/finanzen/news/um-energie-zu-sparen-regierung-plant-eine-art-abwrackpraemie-fuer-kuehlschraenke_aid_866843.html
Begründung:
Die Piratenpartei kommt damit der intern geforderten Erneuerung² der ökologischen Gesellschaft nach und ermöglicht darüber hinaus die Teilhabe an neuen energiesparenden Technologien für Menschen aus untereren Gesellschaftsschichten, die diese sonst zuvor nicht wahrnehmen konnten.
De facto zahlen die Ärmsten jetzt schon am meisten für den Strom, weil sie sich keine modernen energiesparenden Geräte leisten können.
²im Grundsatzprogramm (Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit):
http:wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
https:www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/energiepolitik/
Alte Geräte sind im Vergleich zu moderner Technik Energieverschwender. Die heutigen effizientesten Modelle verbrauchen gegenüber einem 15 Jahre alten Kühlschrank 70 Prozent weniger Energie. Aber die Politik ist mit Unterstützung schnell dabei, wenn es um die Autoindustrie geht oder um die Erneuerbaren Energien. Was attraktiv und öffentlichkeitswirksam ist, wird gemacht, was effizient ist, dagegen weniger. Eine Forderung, die in diesen Woche auch Umweltverbände und Wirtschaftsverbände der erneuerbaren Branche und Effizienzwirtschaft erhoben haben.
Die Überlegungen des Bundesumweltministerium sehen derzeit keine konkreten Umsetzungen oder Pläne vor. : „Vorüberlegungen, einkommensschwachen Bürgern in Einzelfällen mit einem Gutscheinmodell den Kauf energiesparender Geräte zu ermöglichen“. Im Bundesumwelt- und im Bundesarbeitsministerium denkt man offenbar über ein Gutscheinmodell für Langzeitarbeitslose zum Kauf von stromsparenden Kühlschränken nach. Ein entsprechender Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag wurde vom Bundesumweltministerium zum Teil bestätigt. „Es gibt aber noch keinerlei Entscheidungen, die Überlegungen finden bisher nur auf Arbeitsebene statt“, sagte der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/um-energie-zu-sparen-regierung-plant-eine-art-abwrackpraemie-fuer-kuehlschraenke_aid_866843.html
Peter Altmaier sieht verstärkte Anstrengungen zum Stromsparen als Erfolgsrezept, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Kritisiert wird immer wieder, dass sich Einkommensschwache keine neuen Kühlschränke kaufen können.
Laut Bundesumweltminister Peter Altmaier sollte der Zuschuss „signifikant hoch” sein, „so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden”, hieß es.
Um die Energiewende zu unterstützen, fordern die Grünen und der Umweltverband BUND eine Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte. Wer ein Kühlgerät der höchsten Effizienzklasse anschafft und sein Altgerät verschrottet, sollte dafür mit 200 Euro belohnt werden, sagte Robert Pörschmann vom BUND. Einkommensschwache private Haushalte leiden besonders unter den ständig steigenden Kosten für Strom. Nach dem Konzept des BUND sollte die Bundesregierung zunächst einmal ein Pilotprogramm für 100.000 Haushalte finanziell fördern. Werde dabei jeder dritte Kühlschrank wegen schlechter Verbrauchswerte ausgetauscht, würde das den Steuerzahler sieben Millionen Euro kosten. Im Vergleich zu anderen Effizienzprogrammen oder Abwrackprämien sei dies gut angelegtes Geld. Auf diese Weise könne die Bundesregierung in der Energiewende vorangehen, ohne auf die Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU zu warten. Darüber hinaus könnte es auch als „intelligentes Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau“ herhalten. Die Kosten sind überschaubar. Vor drei Jahren hat der ZVEI (Zentralverband der Elektroindustrie) errechnet, dass eine Abwrackprämie für Sozialschwache von 150 Euro pro Gerät über einen Zeitraum von zwei Jahren rund 130 Millionen Euro kosten würde.
Nach Berechnungen des ZVEI können in Deutschland mit vorhandenen Technologien jährlich mehr als 100 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden, davon alleine 70 Milliarden durch energieeffiziente Produkte und Systemlösungen bei Antrieben, Beleuchtung, Kühl- und Gefriergeräten. Das entspricht fast der Hälfte des Stromverbrauchs aller privaten Haushalte. Doch Energieeffizienz hat keine politische Lobby.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/umwelt-linkspartei-fordert-oeko-kuehlschrank-fuer-alle/6992278.html
In Leipzig gibt es für die Entsorgung alter Kühl- und Gefrierschränke bereits eine Abwrackprämie. Die Stadtwerke Leipzig bezahlten jedem Kunden eine Förderung von 50 Euro, wenn dieser sein altes Gerät gegen ein neues der Energieeffizienzklasse A++ austauscht. (jedoch befristet bis Ende 2012)
Alle Initiativen des Themas 3407:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6306.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, das Mindestalter für den Führerscheinerwerb sollte auf Alter der Strafmündigkeit gesenkt werden.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen ab 14 (derzeitiges Alter für die Strafmündigkeit), aber noch unter der Volljährigkeit, durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6308.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, dass ein festes Mindestalter den individuellen Unterschieden von Fahranfängern nicht gerecht wird und bei Feststellung charakterlicher Eignung auch schon ab dem Alter der Strafmündigkeit der Führerscheinerwerb möglich sein sollte. Der Eignungstest entfällt ab einem Alter von 21; dies könnte zum Rückgang der Unfallzahlen von Fahranfängern führen.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine starre Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen unter der Volljährigkeit durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Diese Alternative ist aus einer Anregung zu den anderen Inis entstanden und zeigt einen deutlich anderen möglichen Lösungsweg auf.
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6305.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, das Mindestalter für den Führerscheinerwerb sollte auf 14 gesenkt werden.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen ab 14, aber noch unter der Volljährigkeit, durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6304.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, das Mindestalter für den Führerscheinerwerb sollte auf 16 gesenkt werden.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen ab 16, aber noch unter der Volljährigkeit, durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6308.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, dass ein festes Mindestalter den individuellen Unterschieden von Fahranfängern nicht gerecht wird und bei Feststellung charakterlicher Eignung auch schon ab dem Alter der Strafmündigkeit der Führerscheinerwerb möglich sein sollte. Der Eignungstest entfällt ab einem Alter von 21; dies könnte zum Rückgang der Unfallzahlen von Fahranfängern führen.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine starre Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen unter der Volljährigkeit durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Diese Alternative ist aus einer Anregung zu den anderen Inis entstanden und zeigt einen deutlich anderen möglichen Lösungsweg auf.
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6306.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, das Mindestalter für den Führerscheinerwerb sollte auf Alter der Strafmündigkeit gesenkt werden.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen ab 14 (derzeitiges Alter für die Strafmündigkeit), aber noch unter der Volljährigkeit, durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3421.html
Der Initiativtext wurde geändert.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6304.html
Die Piratenpartei vertritt die Meinung, das Mindestalter für den Führerscheinerwerb sollte auf 16 gesenkt werden.
Strafmündig wird man heutzutage mit 14, Jugendliche sind heute schon viel weiter als früher und eine Altersgrenze von 18 erscheint nicht mehr angemessen. Vor Allem im ländlichen Raum mit schlechter ÖPNV-Anbindung wird die Mobilität von Jugendlichen ab 16, aber noch unter der Volljährigkeit, durch die bisherige Regelung unangemessen eingeschränkt (das letztere ist die Begründung der Deutschen Wanderjugend DWJ in einem Wahlprüfstein).
Alle Initiativen des Themas 3421:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3413.html
Der Initiativtext wurde geändert.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6289.html
Dem Abschnitt: “1. Dezentralisierung, Netzausbau und Netzneutralität” des Parteiprogramms wird vorbehaltlich der Annahme des vorläufigen Programmantrages
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP001 Folgendes hinzugefügt:
Langfristig wird eine Verstaatlichung des Stromnetzes angestrebt. Somit wird ein Um- und Ausbau der bestehenden Infrastruktur sowohl durch öffentliche als auch private Investitionen transparent möglich.
Begründung:
Die Netzentgelte entziehen sich jedem Einfluss und unterliegen der Willkür des jeweiligen Netzbetreibers, welcher quasi ein Monopol darstellt. Eine transparente Preisgestaltung ist nicht gegeben.
Hierbei hat sich gezeigt, dass die Privatisierung des Stromnetzes ungünstige Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb der Anbieter und vor allem die Preisentwicklung für Endverbraucher hat. Strom wird auf Energiebörsen nach Marktlage zu einem Bruchteil des über den Netzbetreiber an den Kunden weitergegebenen Preises eingekauft, auch wenn sich der tatsächliche Aufwand für den Betrieb des Netzes sicher schwer nur über einen pauschalisierten Preisanteil an einer Kilowattstunde abbilden lässt. Auch die Zugangsvoraussetzungen für Anbieter unterliegen z.T. der Willkür des Netzbetreibers.
Der bestehende Antrag zum Programm enthält in Bezug auf dieses Problem noch zu wenig Konkretes. Mit einem staatlichen Stromnetz können in erster Linie gleiche Zugangsvoraussetzungen für alle Anbieter von Energie geschaffen werden. Zudem wird es den Anbietern möglich über alternative Vermarktungsstrategien, z.B. eine Stromflat, selbst zu entscheiden, da der Staat als Vermittler in seiner Infrastruktur niemand bevorzugen oder benachteiligen darf.
Alle Initiativen des Themas 3413:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
