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1 Anmerkung

Annahme der Initiative 6619 'Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!' in Thema 3622 in 'Außen, Internationales, Frieden' auf Rang 1

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3622.html


Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

  • Zustimmung: 51
  • Enthaltung: 4
  • Ablehnung: 2


Alle Initiativen des Themas 3622:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3622 Initiative 6619 Initiative angenommen

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    Abstimmungsbeginn bei Thema 3622 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 6619 'Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3622.html


    Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

    Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3622



    Alle Initiativen des Themas 3622:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3622 Initiative 6619 Thema in Abstimmung

      1 Anmerkung

      Status 'Eingefroren' bei Thema 3622 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 6619 'Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3622.html


      Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



      Alle Initiativen des Themas 3622:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3622 Initiative 6619 Thema ist eingefroren

        1 Anmerkung

        Status 'Diskussion' bei Thema 3622 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 6619 'Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3622.html


        Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



        Alle Initiativen des Themas 3622:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3622 Initiative 6619 Thema in Diskussion

          0 Anmerkungen

          (T3622/I6619) 'Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!' - 'Außen, Internationales, Frieden'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3622.html


          Ein neues Thema wurde angelegt.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6619.html

          Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

          Antragstext:

          1. Wir fordern einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland.
          2. Hierbei muss sichergestellt sein, dass eine Auslieferung Edward Snowdens an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm enthüllten Überwachungsprogramme ausgeschlossen ist.
          3. Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen.

          Begründung:

          Am 18.03.2014 hat der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen einen Untersuchungsausschuss für den NSA-Überwachungsskandal einzusetzen.(1) Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufklärung der Einzelheiten und Hintergründe der Überwachungs- und Spionageaktivitäten der sog. “Five Eyes” (Zusammenschluss der Auslandsnachrichtendienste der USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) befassen, die durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurden.
          Bis heute ist Edward Snowden die einzige Quelle für die Enthüllungen. Für die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses ist er der einzige aussagebereite Insider, der über Ursprung und Inhalt der bisher enthüllten Dokumente weitere Informationen beisteuern und insb. die Echtheit der Dokumente bezeugen kann.

          Edward Snowden genießt aktuell jedoch keinen sicheren diplomatischen Status und kann sich daher auch nicht uneingeschränkt und frei zum Sachverhalt äußern bzw. selbst weiter zur Aufklärung beitragen:

          • Die USA haben seinen Rreisepass eingezogen, somit kann er sich nicht mehr frei über Landesgrenzen hinweg bewegen bzw. politisches Asyl beantragen.(2)
          • Sein Asyl in Russland läuft zum 31.07.2014 aus und wurde nur unter der Bedigung gewährt, dass er die USA nicht durch weitere Enthüllungen belastet.(3)
          • Er wird von den USA wegen Hochverrats mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Weitergabe der NSA-Geheimunterlagen an international annerkannte Medien (Guardian, Spiegel, El Globo, etc.), die diese nur auszugsweise veröffentlichen, um die Sicherheit der USA nicht durch die Veröffentlichung besonders sensibler Informationen zu gefährden, wird in den USA juristisch nicht anders bewertet als der Verrat aller Einzelheiten an verfeindete Staaten.

          Bei einer Auslieferung an die USA droht Ihm eine drakonische Bestrafung, bei der sein Verdienst zur Aufklärung der Menschheit bzgl. des aktuellen Status-Quo der nachrichtendienstlichen Überwachung und deren Gefährdung für die Demokratie weitestgehend unberücksichtigt bliebe.

          Daher vertreten wir die politische Forderung, die Bundesregierung soll Ihm einen sicheren und unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Es liegt alleine bei der Bundesregierung ob sie dies tut, indem Sie von Ihren zahlreichen Möglichkeiten Gebrauch macht. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis aus politischen Gründen nach §22 Aufenthaltsgesetz (4). Es gibt aber sicher noch weitere: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! (5)

          Wichtig ist jedoch auch zu verstehen, dass Edward Snowden in Deutschland keinen juristischen Anspruch auf politisches Asyl hat, sondern in dieser Frage alleine auf den Good-Will der Bundesregierung angewiesen ist. Dies ist zum einen in den Umständen seiner Flucht und zum anderen im deutschen Asylrecht begründet:

          • Einen Asylantrag müsste Snowden persönlich in Deutschland stellen, wo gleichzeitig ein Auslieferungsabkommen mit den USA besteht. Ohne die feste Zusage, Ihn nicht auszuliefern, ist Ihm eine Einreise jedoch nicht zuzumuten. Diese würde auch bereits daran scheitern, dass sein Reisepass von den USA eingezogen wurde.
          • Edward Snowden hat sich durch seine Enthüllungen nach den geltenden Gesetzen in den USA strafbar gemacht und wird daher mit internationalem Haftbefehl gesucht. Praktisch kann er auf dieser Basis nicht auf politisches Asyl in Deutschland hoffen. Auch eine Reform des deutschen Asylrechts zum Schutz von politischen Whistleblowern käme für Ihn wohl zu spät.

          Der juristische Begriff Asyl ist daher zu vermeiden, weil er unsere Forderung zu sehr einschränkt und es der Regierung darüberhinaus mit Verweis auf die geltenden Bestimmungen sehr einfach macht, Ihn hängen zu lassen, nach dem Motto: Wir würden ja gerne aufklären aber wir können Snowden nun mal nicht helfen, weil es gegen die geltenden (Asyl-) Bestimmungen wäre.

          Wichtig ist: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Snowdens Schicksaal liegt alleine in den Händen der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss Snowden nicht helfen, aber wenn Sie das jetzt nicht tut, dann ist das halt Kacke!
           

          Quellen:
          1 Antrag aller Fraktionen zur Bildung eines NSA Untersuchungsausschusses
          2 USA must not persecute whistleblower Edward Snowden
          3 Putin bietet Asyl - unter Bedingungen
          4 §22 Aufenthaltsgesetz
          5 Fabio Reinhardt: Asyl fordern, Schutz meinen – Ein paar Gedanken zu den Forderungen nach Asyl für Edward Snowden
          6 Antrag der NRW Fraktion der Piratenpartei, Ansprechpartner Daniel Schwerd:


          Alle Initiativen des Themas 3622:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3622 Initiative 6619 neues Thema

            0 Anmerkungen

            Abbruch der Initiative 6601 'Reform des Völkerrechts' in Thema 3607 in 'Außen, Internationales, Frieden'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3607.html


            Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



            Alle Initiativen des Themas 3607:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3607 Initiative 6601 Thema abgebrochen

              0 Anmerkungen

              (T3607/I6601) 'Reform des Völkerrechts' - 'Außen, Internationales, Frieden'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3607.html


              Ein neues Thema wurde angelegt.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6601.html

              Reform des Völkerrechts

              Die Piraten setzen sich für eine grundlegende Reform des Völkerrechts ein:

              • Jeder hat das Recht auf Unabhängigkeit, oder die Aufgabe von Unabhängigkeit zugunsten einer höheren Gebietskörperschaft.
              • Jeder hat das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen, um eine Abstimmung über die Unabhängigkeit oder Aufgabe von Unabhängigkeit zu verlangen und durchzuführen.
              • Gebietskörperschaften haben die Pflicht, das Ergebnis solcher Abstimmungen anzunehmen, wenn sie unter hinreichender internationalen Aufsicht erfolgten.
              • Die Unverletzlichkeit der Grenzen von Gebietskörperschaften ist im Falle erfolgreicher solcher Abstimmungen aufgehoben.

              Begründung

              Der Antrag spiegelt nur die aktuelle Realität wieder, und versucht, sie zu systematisieren. Fallbeispiele aus den letzten Jahr(zehnt)en:

              • Krim
              • Kosovo
              • Südsudan
              • Schottland
              • Katalonien
              • Nordzypern
              • Transnistrien

              Alle Initiativen des Themas 3607:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3607 Initiative 6601 neues Thema

                0 Anmerkungen

                Ablehnung der Initiative 6427 'Eurobonds und Schulden(abbau)' in Thema 3508 in 'Außen, Internationales, Frieden'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3508.html


                Die Initiative wurde abgelehnt.

                • Zustimmung: 35
                • Enthaltung: 15
                • Ablehnung: 56


                Alle Initiativen des Themas 3508:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3508 Initiative 6427 Initative abgelehnt

                  0 Anmerkungen

                  Annahme der Initiative 6423 'Regenbogenfahnen in Sotschi' in Thema 3504 in 'Außen, Internationales, Frieden' auf Rang 1

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3504.html


                  Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

                  • Zustimmung: 106
                  • Enthaltung: 8
                  • Ablehnung: 24


                  Alle Initiativen des Themas 3504:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3504 Initiative 6423 Initiative angenommen

                    0 Anmerkungen

                    Abstimmungsbeginn bei Thema 3504 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 6423 'Regenbogenfahnen in Sotschi'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3504.html


                    Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

                    Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3504



                    Alle Initiativen des Themas 3504:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3504 Initiative 6423 Thema in Abstimmung