Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6237.html

Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Hinweis

Dies ist ein erster Entwurf, mit dem wir weitere Informationen sammeln möchte, um Inhaltsstoffe von Lebensmitteln endlich klar und deutlich zu kennzeichnen. Wir freuen uns auf Anregungen, Kritik, weitere Hinweise zur momentanen gesetzlichen Regelung, Studien oder Mitarbeit. Der Antrag ist momentan nicht für Neumarkt geplant, es sei denn, er ist bis zum 11.04.2013 inhaltlich eine Bombe (im guten Sinne ;-)). Daher belassen wir die Quellenverweise im Antragstext erst einmal.

Antrag

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm unter “Verbraucherschutz” einzufügen:

Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine einheitliche nationale und internationale Kennzeichnung jeglicher Inhaltsstoffe in Lebensmittelprodukten ein. Weiterhin setzen wir uns für die einheitliche lebensmittelrechtliche Definition der Begriffe “vegetarisch” (ohne Bestandteile aus Tierkörpern) und “vegan” (ohne jegliche tierische Bestandteile) ein.

Wir fordern die vollständige, einheitliche, gesetzlich verpflichtende Deklaration aller Lebensmittelbestandteile und der bei der Produktion verwendeten Stoffe wie:

• vegetarische Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
• vegane Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
• Ei- und Milchbestandteile inklusive der Haltungsform in verarbeiteten Produkten (3)(6)
• gentechnikfreie Produkte bzw. gentechnisch veränderte Bestandteile inklusive indirekte Zuführung (z.B. gentechnisch veränderte Futtermittel) auch unter dem Anteil von 0,9 % (7)(8)(9)(10)
• alkoholische Bestandteile, wie z.B. Aromen (11), mit Hilfe klarer Hinweise auf der Vorderseite des Produktes, auch unter 0,5 Volumenprozent
• Bestandteile auch in sämtlichen alkoholischen Getränken (12)
• Glutenbestandteile sowie allergieauslösende und laktosehaltige Bestandteile (13)(14)(15)
• jegliche Nanopartikel (16)
• Zusatzstoffe, durch Angabe von Klassenname, Substanzbezeichnung und E-Nummer (17)(18)

Dabei sollen einheitliche Labels bzw. Siegel entwickelt werden, die für die Verbraucher möglichst einfach zu verstehen sind und einen eindeutigen Wiedererkennungswert besitzen. Verbraucherschützer und Verbraucher müssen dabei in die Erarbeitung einbezogen werden. Eine Überdeklaration ist zu vermeiden, solange dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Konsumenten erhalten bleibt. Dabei sollte die Angabe fehlender Inhaltsstoffe, im Verhältnis zum Mehrwert dieser Information stehen (z.B. Deklaration “cholesterinfrei” in rein pflanzlichen Produkten) (19). Die Überprüfung von Schwellenwerten, z.B. bei allergenen Bestandteilen, müssen sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

Wir setzen uns zusätzlich für die detailierte Veröffentlichung der Inhaltstoffe und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten ein. Diese Angaben müssen von den Herstellern bereitgestellt sowie in einer zentralen Online-Datenbank, betrieben durch das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium, aufbereitet und barrierefrei veröffentlicht werden. Die Informationen sollen mithilfe spezieller Produktcodes auf den Lebensmittelverpackungen einfach im Internet abrufbar sein. Produkte mit veränderter Rezeptur sind wie neue Produkte zu behandeln und sollen mithilfe der Plattform direkt vergleichbar sein. Die regelmäßige stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben, muss sichergestellt sein.

Begründung

“Wenn Verbraucher eindeutig erkennen können, woraus ein Lebensmittel besteht, können sie sich bewusst für oder gegen den Kauf entscheiden.” Quelle

Momentan ist die Nachvollziehbarkeit von Lebensmittelbestandteilen mangelhaft. Produkte können nicht klar als tierisch, vegetarisch oder vegan identifiziert werden. Die Haltungsform oder Futtermittel tierischer Inhaltsstoffe ist nicht nachvollziehbar (Eier aus der Freilandhaltung? Gentechnisch verändertes Futtermitteln in den Milchbestandteilen? Etc.). Eine große Neuerung der bisherigen Praxis wäre dabei, dass auch die bei der Produktion verwendeten Bestandteile mit aufgeführt werden würden.

Die Gefahr einer Überdeklaration ist nur dann gegeben, wenn dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Verbraucher*innen leidet.

Grundsätzlich geht es um die generelle Festlegung von Kennzeichnungen auf Lebensmitteln. Wir haben einige Anmerkungen erhalten, die sie mit der konkreten Umsetzung beschäftigen und auch sehr gute Ideen enthalten. Wir würden aber gern die konkrete Umsetzung anderweitig diskutieren und hier nur die Grundsätzliche Idee behandeln.

Links

(1) Versteckte Tiere in verpackten Lebensmitteln
(2) Wo Valensina, Ritter, funny-frisch Tiere verstecken
(3) Reglement über die Verwendung des Europäischen Vegetarismus-Labels (Labeldesign)
(4) Warum ein Label für vegetarische Produkte?
(5) Kennzeichnung „Vegan“: Ist bei der Produktion eine „Verunreinigung“ mit tierischen Bestandteilen ausgeschlossen?
(6) Label „V“ für vegetarische Produkte
(7) Gentechnik in Joghurts?
(8) Keine Wahlfreiheit bei Gentechnik
(9) Siegel der Bundesregierung nur ein erster Schritt
(10) Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte
(11) Können “pflanzliche Aromen“ Alkohol enthalten?
(12) Zutatenliste bei alkoholischen Getränken
(13) Warum müssen nicht grundsätzlich alle allergenen Zutaten auf der Verpackung ausgewiesen sein?
(14) Informationen für Allergiker
(15) Muss auf der Zutatenliste “nur” die glutenhaltige Getreidesorte stehen oder auch “Gluten”?
(16) Kennzeichnungspflicht für Nanopartikel?
(17) E-Nummern: Müssen sie nicht mehr expliziert angegeben werden?
(18) Zusatzstoffe
(19) Beispielsweise steht auf einigen Pflanzenölen “cholesterinfrei”. Cholesterin ist Bestandteil tierischer Zellen und kann somit auch nicht Bestandteil von Pflanzenöl sein.

Anregungen

(1) “Ich schlage eine QR-Code Pflicht mit Link auf komplette Zutaten, Hersteller und Vertriebsangaben vor.” (via Twitter)

• Ich habe so meine Probleme mit einem QR-Code. Auf keinen Fall würde ich diesen verpflichtend einführen wollen, da er eine große Barriere darstellt. Er ist an Lesegeräte (z.B. Smartphones) geknüpft. QR-Codes können auch sehr unsicher sein und sollten daher m.M.n. vermieden werden: http://de.wikipedia.org/wiki/QR-Code#Gefahren

(2) via Pad

Würde ungerne einzelne Stoffe festschreiben. Kann man nicht generell ALLE Inhaltsstoffe anzeigepflichtig machen? PS: Verbraucher-Sicherheit Vorrang vor Betriebs-/Rezeptgeheimnisse? 

• Siehe bereits Zeile 15. Wir wollen alle Zutaten veröffentlichen lassen. Wie die nachher im Rezept verarbeitet werden (erst das Wasser oder erst den Zucker) ist unseres Erachtens egal. Ein Rezeptgeheimnis ist für uns daher nachrangig zu betrachten und im Zweifelsfall der Verbraucherinformation unterzuordnen.

(3) via Pad

Ein interessanter Aspekt, wieviele Informationen werden direkt auf der Verpackung überhaupt noch beachtet? Eine Verpackung mit zich + noch etliche fantasiezeichen der Hersteller, kann dazu führen, dass man es aufgibt daraus noch schlau zu werden. Fände es wirklich interessant einen genormten Produktcode finden zu müssen, der mir online umfangreiche, ausnähmlich technische (also werbefreie) Informationen, die möglichst von unabhängugen Institutionen stammen, verfügbar macht.

• Es ist sehr wichtig, dass solche Siegel möglichst einfach zu verstehen und einen hohen Wiedererkennungswert haben. Einen Produktcode sollte ein Produkt haben, damit es eindeutig identifiziert werden kann. Beispiel: Die Kategorisierung in Urlaubskatalogen funktioniert mit Labels seit Jahren einwandfrei und leicht verständlich. Selbst das Design der Symbole für z.B. Flugreise/Busreise wird immer erkannt, obwohl sie sich von Anbieter zu Anbieter geringfügig unterscheiden. Aussagen beim Punkt Verpflegung, wie F oder HP oder VP sind relativ schnell verstanden. Wenn das da klappt, kann das auch bei anderen Bereichen klappen, wie auch bei Lebensmitteln.

(4) via uns selbst^^

Aufnahme des Produktionsprozesses als Siegel (halal , koscher,…)

• Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn entsprechend produzierte Lebensmittel einheitlich und klar diesbezüglich gekennzeichnet sind. Da es aber eine Erweiterung der konventionellen Produktion darstellt, ähnlich einem der Biosiegel, würden wir dies gern als Zusatzoption sehen. Auf Produkten im Geschäft die nicht “Bio” sind, steht ja auch nicht drauf das es Nicht-Bio ist. Im Gegensatz dazu ist ein Produkt immer entweder mit Fleisch oder vegetarisch oder vegan. Dadurch ist dies durch nur 1 Symbol darstellbar und keine Gefahr der Überdeklaration gegeben.

(5) via Pad

Da bereits die Zulieferer von Grund- und vorverarbeiteter Grundstoffe einen solchen Eintrag in der Datenbank haben, welche bereits alle Informationen (Herstellung, Tierhaltung u.s.w.) haben müssen, kann in der Datenbank zu Produkten die diese als Bestandteil haben oder verarbeiteten, auf diese verlinkt werden. Damit ist der Fantasie der Endverarbeiter oder der Handelsketten ein Riegel vorgeschoben. Entweder selber gemacht oder Link zum Rohprodukten.

• Auf welche Datenbank beziehst du dich hier? Wer kann diese einsehen bzw. wo wird sie gespeichert? Es wäre in unserem Interesse, dass man den gesamten Produktionsverlauf auf einer öffentlichen Plattform nachvollziehen kann.

(6) QR-Code reloaded

statt explizit auf eine Technologie zu veweisen, sollte dies allgemeiner formuliert werden: “Jedes Produkt soll eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite sollte komfortable möglich sein (zb QR-Code o.ä.)”

• Mögliche Technologien um solch Informationen abzurufen sollen hier nicht abschließen diskutiert werden. Zum einen ändern sich diese noch recht schnell, so dass eine Festlegung hier unter Umständen kontrapdouktiv wäre, zum anderen kennen wir mit Sicherheit nicht alle Möglichkeiten, die es gibt. QR-Codes wäre eine Option, aber auch eine durchlaufende  Nummer ist vorstellbar. Ebenso wäre es möglich, schon bestimmte Informationen innerhalb einer solchen Zeichenkette enthalten zu lassen, wie es in Ansätzen beim berühmten Eierstempel drin ist. Darüber hinaus gibt es aber bestimmt noch sehr viele andere Optionen, die dann nachher in der Umsetzung dieses Wahlprogrammes/eines Gesetzes sinnvoll beachtet werden müssten.

(7) Verweis auf Webseite allgemein halten

Verweis auf eine Webseite sollte allgemein gehalten bleiben und es darf keine Technologie wie QR genannt werden. Beispiel (aus anderer Anregung geklaut): “Jedes Produkt muss eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite muss komfortabel möglich sein.”

• siehe Antwort auf Anregung (6)

(8) standartisierte Internetseite

Es soll nicht jeder Herstelle eigene Webseiten für die Inhaltsstoffe basteln sondern eine Datenbank geben, in der auch maschinenauslesbare Daten eines jeden Produktes zu finden sind. So lassen sich gezielt Produkte suchen, z.B. Schokoriegel ohne Erdnußspuren.

• Wir halten diese Anregung bereits als in unserem Antragstext umgesetzt, siehe:  “…und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten in einer zentralen, barrierefreien Onlineplattform, betrieben durch…” Wenn du nicht der Meinung sein solltest, bitten wir dich um eine erneute Anregung.

(9)  Austausch mit den Leuten von codecheck

Super Ini, total wichtig, schade dass nicht dutzende von Piraten an dieser Stelle arbeiten, aber jetzt zur Anregung: Fragt doch mal die Leute von codecheck.info, wie man das idealerweise ausgestalten könnte; diese Leute sind für eine Smartphone-App verantwortlich, die durch Scan Lebensmittel und Produkte sozialkritisch bewertet und räumlich naheliegende Alternativen gegebenfalls benennt. - http://www.codecheck.info/

• Danke für den Hinweis und das Lob. Die Seite sieht prinzipiell ziemlich gut aus und scheint auch einige echt coole Funktionen mit sich zu bringen (Bewertungen, Links zu Tests etc.). Allerdings sind wir uns etwas unschlüssig, inwieweit die Seite uns weiterhelfen soll, bzgl. der Umsetzung. Die Frage wäre, ob man “nur” eine Datenbank will, oder diese möglich interaktiv gestalten will. Dahingehend wollen wir uns aber nicht festlegen, wie diese Lösung auszusehen hat, sondern sie auch in der Umsetzung möglich partizipativ und transparent gestalten. Im Sinne von OpenData könnten diese Daten auch bereitgestellt werden, sodass eine Weiterverwendung (z.B. durch Mashups) möglichst einfach umsetzbar wird.

(10) Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst

Meiner Meinung nach müsste es zunächst einmal eine grundlegende Änderung in der Deklarationspflicht von Lebensmitteln geben. Die Vielschichtigkeit von veget., vegan, etc. etc. mal außen vor gelassen: Es sollte eine festgelegte Fläche geben, die die grundlegenden Merkmale eines jeden Produktes beinhaltet wie etwa Hersteller, Art des Produktes, Inhaltmenge, Haltbarkeitsdatum, Inhaltsstoffe, etc. Und zwar das ganze IMMER in der SELBEN Anordnung und in einer Größe, dass man es auch mit einer Fehlsuchtigkeit kleiner 0,1 Dioptrin noch lesbar ist. Das Ganze SCHWARZ auf WEIß, jenseits der sonstigen Verpackungsgestaltung. Eine solche Infofläche, die immer gleich ist, “erzieht” den Verbraucher (und ermöglicht es im erst) zur Information über das Produkt und lässt ihn nicht an z.B. der Suche nach dem Haltbarkeitsdatum verzweifeln. Zudem verhindert eine Mindestgröße (bei kleineren Packungen als die Mindestgröße muss es natürlich Ausnahmen geben), dass die Beschreibung in deutsch nicht zugunsten der Beschreibung in 20 anderen Sprachen derart klein gerät, dass man es selbst mit Brille nicht mehr lesen kann, weil die Druckmaschinen der Etiketten so klein gar nicht mehr drucken können.

• folgt (erster Diskussionsansatz im Pad)

(11) Ampelkennzeichnung

Eure Forderung ist gut und richtig, auch die Anregung “Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst” solltet ihr aufnehmen. Außerdem ganz wichtig ist die Ampelkennzeichnung, wie sie von Verbraucherschützern schon seit Jahren gefordert wird. Die Ampelkennzeichnung informiert den Verbraucher auf einen Blick über den Gehalt von z. B. Zucker, Salz oder Fett in Fertigprodukten. http://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/2-minuten-info/

• Danke für deine Anregung. Prinzipiell finden wir die Idee diskussionswürdig. Wir sind dabei auch unterschiedlicher Meinung, sehen aber auch, dass die Lebensmittelampel nicht unkritisch ist und einer weiteren Diskussion bedarf. Wir halten eine eigene Initiative dafür für sinnvoller und verweisen dafür auch auf Thema 133.

(12) Maschinenlesbar

“Der Absatz zur Onlineplattform sollte dahingehend erweitert werden, dass die zentrale Datenbank die gesammelten Informationen im Sinne des OpenData-Gedankens maschinenlesbar und unter einer freien Datenbanklizenz zur Verfügung stellt.”

• Wir verstehen unter barrierefrei auch die Maschinenlesbarkeit, da die Nutzung von z.B. Screenreadern darauf angewiesen ist. Uns ist in der Diskussion um diese Anregung auch kein Fall in den Sinn gekommen, der eine Barrierefreiheit abdeckt und die Maschinenlesbarkeit ausschließt. Sollte jemand eine solche Kombination einfallen, dann bitte als neue Anregung hinzufügen oder das Pad nutzen, damit wir darauf eingehen können.
• Zur Frage nach OpenData, haben wir das Wort Datenbank im Antragstext ergänzt und in diesem Zusammenhang auch den letzten Absatz für ein einfacheres Verständnis etwas umgestellt. Falls du einen alternativen Formulierungsvorschlag hast, würden wir uns auf eine weitere Anregung oder ein Hinweis im Pad freuen.
• Zur Lizenz werden wir auch keine explizite Formulierung einfügen, da wir der Meinung sind, dass diese Details bereits in unseren Grundsätzen besser und ausführlicher verankert sind, die hier natürlich ebenso gelten. Wir halten die Gemeinfreiheit der Daten oder die Nutzung unter einer freie Lizenz wie z.B. ODbL für selbstverständlich im Sinne unserer Ziele.

Danke für die bisherigen Anregungen+Diskussionen und die Bitte um weitere.

• Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6276.html

Gegen i6108

Für Alle die aus irgendeinem Grund gegen i6108 sind hier die Möglichkeit sich entsprechend gegen die Streichung zu positionieren.

• Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben
• Gegen i6108

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6120.html

Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik

Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik

Die Piratenpartei fordert, möglichst alle Förderungen von kulturellen und sozialen Einrichtungen auf kommunaler Ebene zu bündeln. Direkte Förderungen und Kürzungen von Landes- und Bundes-Seite nehmen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, welche kulturelle und soziale Infrastruktur sie auch bei finanziellen Engpässen für unverzichtbar halten und welche Einrichtungen unter Umständen nicht erhalten werden können.

Kürzungen auf den weit von den tatsächlichen Einrichtungen entfernten Ebenen – vor allem solche nach einem “Rasenmäher-Prinzip” – ignorieren den Unterschied zwischen Einrichtungen, die zu großen Wohlfahrtsverbänden gehören, und solchen, die freie Träger mit geringen finanziellen Möglichkeiten haben. Letztere sind durch Kürzungen schnell in ihrer Existenz gefährdet und müssen, wenn sie für die Arbeit vor Ort entscheidend sind, von den Kommunen gerettet werden. Hier ist es konsequent, die Entscheidung über alle Förderungen komplett auf die Kommune zu verlagern, um ihr nicht nur die Rettung im Notfall, sondern auch positiven Entscheidungs-Spielraum zu geben.

Auch die Entscheidung, welche Träger und welche Art von Einrichtung eine bestimmte Aufgabe und die damit verbundenen Mittel zugewiesen bekommen, sollte kommunal getroffen werden. Die Arbeit der Einrichtungen unterscheidet sich zwischen den Kommunen gewaltig. In einigen Städten und Gemeinden herrschen eher staatliche Einrichtungen vor, in anderen leisten Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes oder auch der Kirchen gute Arbeit, in wieder anderen existieren engagierte freie Träger. In einigen Städten und Gemeinden kann es sinnvoll sein, beispielsweise Beratungs-Leistungen an existierenden Einrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, u.ä.) anzubieten, während in anderen bereits spezialisierte Einrichtungen existieren, die durch eine solche Entscheidung ausgebootet werden. Auch hier ist also eine Entscheidung vor Ort die angemessenste.

Die Kommunen haben ein Interesse an langfristig arbeitenden Einrichtungen. Immer öfter werden, um symbolpolitisch “etwas zu tun”, kurzfristige Projekt-Mittel auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung gestellt, wenn ein Thema gerade in der öffentlichen Aufmerksamkeit ist. Der Wettbewerb um diese Mittel und die Probleme, wenn sie auslaufen, sind einer langfristig funktionierenden Infrastruktur nicht förderlich. Vor Ort kann am Besten entschieden werden, welche Einrichtungen in der Arbeit in einem Bereich bereits etabliert sind und verstärkt gefördert werden sollen, wenn die Notwendigkeit auftritt.

• Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6237.html

Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Hinweis

Dies ist ein erster Entwurf, mit dem wir weitere Informationen sammeln möchte, um Inhaltsstoffe von Lebensmitteln endlich klar und deutlich zu kennzeichnen. Wir freuen uns auf Anregungen, Kritik, weitere Hinweise zur momentanen gesetzlichen Regelung, Studien oder Mitarbeit. Der Antrag ist momentan nicht für Neumarkt geplant, es sei denn, er ist bis zum 11.04.2013 inhaltlich eine Bombe (im guten Sinne ;-)). Daher belassen wir die Quellenverweise im Antragstext erst einmal.

Antrag

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm unter “Verbraucherschutz” einzufügen:

Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine einheitliche nationale und internationale Kennzeichnung jeglicher Inhaltsstoffe in Lebensmittelprodukten ein. Weiterhin setzen wir uns für die einheitliche lebensmittelrechtliche Definition der Begriffe “vegetarisch” (ohne Bestandteile aus Tierkörpern) und “vegan” (ohne jegliche tierische Bestandteile) ein.

Wir fordern die vollständige, einheitliche, gesetzlich verpflichtende Deklaration aller Lebensmittelbestandteile und der bei der Produktion verwendeten Stoffe wie:

• vegetarische Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
• vegane Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
• Ei- und Milchbestandteile inklusive der Haltungsform in verarbeiteten Produkten (3)(6)
• gentechnikfreie Produkte bzw. gentechnisch veränderte Bestandteile inklusive indirekte Zuführung (z.B. gentechnisch veränderte Futtermittel) auch unter dem Anteil von 0,9 % (7)(8)(9)(10)
• alkoholische Bestandteile, wie z.B. Aromen (11), mit Hilfe klarer Hinweise auf der Vorderseite des Produktes, auch unter 0,5 Volumenprozent
• Bestandteile auch in sämtlichen alkoholischen Getränken (12)
• Glutenbestandteile sowie allergieauslösende und laktosehaltige Bestandteile (13)(14)(15)
• jegliche Nanopartikel (16)
• Zusatzstoffe, durch Angabe von Klassenname, Substanzbezeichnung und E-Nummer (17)(18)

Dabei sollen einheitliche Labels bzw. Siegel entwickelt werden, die für die Verbraucher möglichst einfach zu verstehen sind und einen eindeutigen Wiedererkennungswert besitzen. Verbraucherschützer und Verbraucher müssen dabei in die Erarbeitung einbezogen werden. Eine Überdeklaration ist zu vermeiden, solange dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Konsumenten erhalten bleibt. Dabei sollte die Angabe fehlender Inhaltsstoffe, im Verhältnis zum Mehrwert dieser Information stehen (z.B. Deklaration “cholesterinfrei” in rein pflanzlichen Produkten) (19). Die Überprüfung von Schwellenwerten, z.B. bei allergenen Bestandteilen, müssen sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

Wir setzen uns zusätzlich für die detailierte Veröffentlichung der Inhaltstoffe und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten ein. Diese Angaben müssen von den Herstellern bereitgestellt sowie in einer zentralen Online-Datenbank, betrieben durch das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium, aufbereitet und barrierefrei veröffentlicht werden. Die Informationen sollen mithilfe spezieller Produktcodes auf den Lebensmittelverpackungen einfach im Internet abrufbar sein. Produkte mit veränderter Rezeptur sind wie neue Produkte zu behandeln und sollen mithilfe der Plattform direkt vergleichbar sein. Die regelmäßige stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben, muss sichergestellt sein.

Begründung

“Wenn Verbraucher eindeutig erkennen können, woraus ein Lebensmittel besteht, können sie sich bewusst für oder gegen den Kauf entscheiden.” Quelle

Momentan ist die Nachvollziehbarkeit von Lebensmittelbestandteilen mangelhaft. Produkte können nicht klar als tierisch, vegetarisch oder vegan identifiziert werden. Die Haltungsform oder Futtermittel tierischer Inhaltsstoffe ist nicht nachvollziehbar (Eier aus der Freilandhaltung? Gentechnisch verändertes Futtermitteln in den Milchbestandteilen? Etc.). Eine große Neuerung der bisherigen Praxis wäre dabei, dass auch die bei der Produktion verwendeten Bestandteile mit aufgeführt werden würden.

Die Gefahr einer Überdeklaration ist nur dann gegeben, wenn dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Verbraucher*innen leidet.

Grundsätzlich geht es um die generelle Festlegung von Kennzeichnungen auf Lebensmitteln. Wir haben einige Anmerkungen erhalten, die sie mit der konkreten Umsetzung beschäftigen und auch sehr gute Ideen enthalten. Wir würden aber gern die konkrete Umsetzung anderweitig diskutieren und hier nur die Grundsätzliche Idee behandeln.

Links

(1) Versteckte Tiere in verpackten Lebensmitteln
(2) Wo Valensina, Ritter, funny-frisch Tiere verstecken
(3) Reglement über die Verwendung des Europäischen Vegetarismus-Labels (Labeldesign)
(4) Warum ein Label für vegetarische Produkte?
(5) Kennzeichnung „Vegan“: Ist bei der Produktion eine „Verunreinigung“ mit tierischen Bestandteilen ausgeschlossen?
(6) Label „V“ für vegetarische Produkte
(7) Gentechnik in Joghurts?
(8) Keine Wahlfreiheit bei Gentechnik
(9) Siegel der Bundesregierung nur ein erster Schritt
(10) Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte
(11) Können “pflanzliche Aromen“ Alkohol enthalten?
(12) Zutatenliste bei alkoholischen Getränken
(13) Warum müssen nicht grundsätzlich alle allergenen Zutaten auf der Verpackung ausgewiesen sein?
(14) Informationen für Allergiker
(15) Muss auf der Zutatenliste “nur” die glutenhaltige Getreidesorte stehen oder auch “Gluten”?
(16) Kennzeichnungspflicht für Nanopartikel?
(17) E-Nummern: Müssen sie nicht mehr expliziert angegeben werden?
(18) Zusatzstoffe
(19) Beispielsweise steht auf einigen Pflanzenölen “cholesterinfrei”. Cholesterin ist Bestandteil tierischer Zellen und kann somit auch nicht Bestandteil von Pflanzenöl sein.

Anregungen

(1) “Ich schlage eine QR-Code Pflicht mit Link auf komplette Zutaten, Hersteller und Vertriebsangaben vor.” (via Twitter)

• Ich habe so meine Probleme mit einem QR-Code. Auf keinen Fall würde ich diesen verpflichtend einführen wollen, da er eine große Barriere darstellt. Er ist an Lesegeräte (z.B. Smartphones) geknüpft. QR-Codes können auch sehr unsicher sein und sollten daher m.M.n. vermieden werden: http://de.wikipedia.org/wiki/QR-Code#Gefahren

(2) via Pad

Würde ungerne einzelne Stoffe festschreiben. Kann man nicht generell ALLE Inhaltsstoffe anzeigepflichtig machen? PS: Verbraucher-Sicherheit Vorrang vor Betriebs-/Rezeptgeheimnisse? 

• Siehe bereits Zeile 15. Wir wollen alle Zutaten veröffentlichen lassen. Wie die nachher im Rezept verarbeitet werden (erst das Wasser oder erst den Zucker) ist unseres Erachtens egal. Ein Rezeptgeheimnis ist für uns daher nachrangig zu betrachten und im Zweifelsfall der Verbraucherinformation unterzuordnen.

(3) via Pad

Ein interessanter Aspekt, wieviele Informationen werden direkt auf der Verpackung überhaupt noch beachtet? Eine Verpackung mit zich + noch etliche fantasiezeichen der Hersteller, kann dazu führen, dass man es aufgibt daraus noch schlau zu werden. Fände es wirklich interessant einen genormten Produktcode finden zu müssen, der mir online umfangreiche, ausnähmlich technische (also werbefreie) Informationen, die möglichst von unabhängugen Institutionen stammen, verfügbar macht.

• Es ist sehr wichtig, dass solche Siegel möglichst einfach zu verstehen und einen hohen Wiedererkennungswert haben. Einen Produktcode sollte ein Produkt haben, damit es eindeutig identifiziert werden kann. Beispiel: Die Kategorisierung in Urlaubskatalogen funktioniert mit Labels seit Jahren einwandfrei und leicht verständlich. Selbst das Design der Symbole für z.B. Flugreise/Busreise wird immer erkannt, obwohl sie sich von Anbieter zu Anbieter geringfügig unterscheiden. Aussagen beim Punkt Verpflegung, wie F oder HP oder VP sind relativ schnell verstanden. Wenn das da klappt, kann das auch bei anderen Bereichen klappen, wie auch bei Lebensmitteln.

(4) via uns selbst^^

Aufnahme des Produktionsprozesses als Siegel (halal , koscher,…)

• Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn entsprechend produzierte Lebensmittel einheitlich und klar diesbezüglich gekennzeichnet sind. Da es aber eine Erweiterung der konventionellen Produktion darstellt, ähnlich einem der Biosiegel, würden wir dies gern als Zusatzoption sehen. Auf Produkten im Geschäft die nicht “Bio” sind, steht ja auch nicht drauf das es Nicht-Bio ist. Im Gegensatz dazu ist ein Produkt immer entweder mit Fleisch oder vegetarisch oder vegan. Dadurch ist dies durch nur 1 Symbol darstellbar und keine Gefahr der Überdeklaration gegeben.

(5) via Pad

Da bereits die Zulieferer von Grund- und vorverarbeiteter Grundstoffe einen solchen Eintrag in der Datenbank haben, welche bereits alle Informationen (Herstellung, Tierhaltung u.s.w.) haben müssen, kann in der Datenbank zu Produkten die diese als Bestandteil haben oder verarbeiteten, auf diese verlinkt werden. Damit ist der Fantasie der Endverarbeiter oder der Handelsketten ein Riegel vorgeschoben. Entweder selber gemacht oder Link zum Rohprodukten.

• Auf welche Datenbank beziehst du dich hier? Wer kann diese einsehen bzw. wo wird sie gespeichert? Es wäre in unserem Interesse, dass man den gesamten Produktionsverlauf auf einer öffentlichen Plattform nachvollziehen kann.

(6) QR-Code reloaded

statt explizit auf eine Technologie zu veweisen, sollte dies allgemeiner formuliert werden: “Jedes Produkt soll eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite sollte komfortable möglich sein (zb QR-Code o.ä.)”

• Mögliche Technologien um solch Informationen abzurufen sollen hier nicht abschließen diskutiert werden. Zum einen ändern sich diese noch recht schnell, so dass eine Festlegung hier unter Umständen kontrapdouktiv wäre, zum anderen kennen wir mit Sicherheit nicht alle Möglichkeiten, die es gibt. QR-Codes wäre eine Option, aber auch eine durchlaufende  Nummer ist vorstellbar. Ebenso wäre es möglich, schon bestimmte Informationen innerhalb einer solchen Zeichenkette enthalten zu lassen, wie es in Ansätzen beim berühmten Eierstempel drin ist. Darüber hinaus gibt es aber bestimmt noch sehr viele andere Optionen, die dann nachher in der Umsetzung dieses Wahlprogrammes/eines Gesetzes sinnvoll beachtet werden müssten.

(7) Verweis auf Webseite allgemein halten

Verweis auf eine Webseite sollte allgemein gehalten bleiben und es darf keine Technologie wie QR genannt werden. Beispiel (aus anderer Anregung geklaut): “Jedes Produkt muss eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite muss komfortabel möglich sein.”

• siehe Antwort auf Anregung (6)

(8) standartisierte Internetseite

Es soll nicht jeder Herstelle eigene Webseiten für die Inhaltsstoffe basteln sondern eine Datenbank geben, in der auch maschinenauslesbare Daten eines jeden Produktes zu finden sind. So lassen sich gezielt Produkte suchen, z.B. Schokoriegel ohne Erdnußspuren.

• Wir halten diese Anregung bereits als in unserem Antragstext umgesetzt, siehe:  “…und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten in einer zentralen, barrierefreien Onlineplattform, betrieben durch…” Wenn du nicht der Meinung sein solltest, bitten wir dich um eine erneute Anregung.

(9)  Austausch mit den Leuten von codecheck

Super Ini, total wichtig, schade dass nicht dutzende von Piraten an dieser Stelle arbeiten, aber jetzt zur Anregung: Fragt doch mal die Leute von codecheck.info, wie man das idealerweise ausgestalten könnte; diese Leute sind für eine Smartphone-App verantwortlich, die durch Scan Lebensmittel und Produkte sozialkritisch bewertet und räumlich naheliegende Alternativen gegebenfalls benennt. - http://www.codecheck.info/

• Danke für den Hinweis und das Lob. Die Seite sieht prinzipiell ziemlich gut aus und scheint auch einige echt coole Funktionen mit sich zu bringen (Bewertungen, Links zu Tests etc.). Allerdings sind wir uns etwas unschlüssig, inwieweit die Seite uns weiterhelfen soll, bzgl. der Umsetzung. Die Frage wäre, ob man “nur” eine Datenbank will, oder diese möglich interaktiv gestalten will. Dahingehend wollen wir uns aber nicht festlegen, wie diese Lösung auszusehen hat, sondern sie auch in der Umsetzung möglich partizipativ und transparent gestalten. Im Sinne von OpenData könnten diese Daten auch bereitgestellt werden, sodass eine Weiterverwendung (z.B. durch Mashups) möglichst einfach umsetzbar wird.

(10) Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst

Meiner Meinung nach müsste es zunächst einmal eine grundlegende Änderung in der Deklarationspflicht von Lebensmitteln geben. Die Vielschichtigkeit von veget., vegan, etc. etc. mal außen vor gelassen: Es sollte eine festgelegte Fläche geben, die die grundlegenden Merkmale eines jeden Produktes beinhaltet wie etwa Hersteller, Art des Produktes, Inhaltmenge, Haltbarkeitsdatum, Inhaltsstoffe, etc. Und zwar das ganze IMMER in der SELBEN Anordnung und in einer Größe, dass man es auch mit einer Fehlsuchtigkeit kleiner 0,1 Dioptrin noch lesbar ist. Das Ganze SCHWARZ auf WEIß, jenseits der sonstigen Verpackungsgestaltung. Eine solche Infofläche, die immer gleich ist, “erzieht” den Verbraucher (und ermöglicht es im erst) zur Information über das Produkt und lässt ihn nicht an z.B. der Suche nach dem Haltbarkeitsdatum verzweifeln. Zudem verhindert eine Mindestgröße (bei kleineren Packungen als die Mindestgröße muss es natürlich Ausnahmen geben), dass die Beschreibung in deutsch nicht zugunsten der Beschreibung in 20 anderen Sprachen derart klein gerät, dass man es selbst mit Brille nicht mehr lesen kann, weil die Druckmaschinen der Etiketten so klein gar nicht mehr drucken können.

• folgt (erster Diskussionsansatz im Pad)

(11) Ampelkennzeichnung

Eure Forderung ist gut und richtig, auch die Anregung “Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst” solltet ihr aufnehmen. Außerdem ganz wichtig ist die Ampelkennzeichnung, wie sie von Verbraucherschützern schon seit Jahren gefordert wird. Die Ampelkennzeichnung informiert den Verbraucher auf einen Blick über den Gehalt von z. B. Zucker, Salz oder Fett in Fertigprodukten. http://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/2-minuten-info/

• Danke für deine Anregung. Prinzipiell finden wir die Idee diskussionswürdig. Wir sind dabei auch unterschiedlicher Meinung, sehen aber auch, dass die Lebensmittelampel nicht unkritisch ist und einer weiteren Diskussion bedarf. Wir halten eine eigene Initiative dafür für sinnvoller und verweisen dafür auch auf Thema 133.

(12) Maschinenlesbar

“Der Absatz zur Onlineplattform sollte dahingehend erweitert werden, dass die zentrale Datenbank die gesammelten Informationen im Sinne des OpenData-Gedankens maschinenlesbar und unter einer freien Datenbanklizenz zur Verfügung stellt.”

• Wir verstehen unter barrierefrei auch die Maschinenlesbarkeit, da die Nutzung von z.B. Screenreadern darauf angewiesen ist. Uns ist in der Diskussion um diese Anregung auch kein Fall in den Sinn gekommen, der eine Barrierefreiheit abdeckt und die Maschinenlesbarkeit ausschließt. Sollte jemand eine solche Kombination einfallen, dann bitte als neue Anregung hinzufügen oder das Pad nutzen, damit wir darauf eingehen können.
• Zur Frage nach OpenData, haben wir das Wort Datenbank im Antragstext ergänzt und in diesem Zusammenhang auch den letzten Absatz für ein einfacheres Verständnis etwas umgestellt. Falls du einen alternativen Formulierungsvorschlag hast, würden wir uns auf eine weitere Anregung oder ein Hinweis im Pad freuen.
• Zur Lizenz werden wir auch keine explizite Formulierung einfügen, da wir der Meinung sind, dass diese Details bereits in unseren Grundsätzen besser und ausführlicher verankert sind, die hier natürlich ebenso gelten. Wir halten die Gemeinfreiheit der Daten oder die Nutzung unter einer freie Lizenz wie z.B. ODbL für selbstverständlich im Sinne unserer Ziele.

Danke für die bisherigen Anregungen+Diskussionen und die Bitte um weitere.

• Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6273.html

Wenn die Miete arm macht

Die steigenden Wohnkosten setzen nicht nur Familie Emeni zu. „In den 12 bis 15 größten deutschen Städten hat sich mittlerweile ein ernsthaftes Problem aufgebaut“, sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Die Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren steige derart stark, dass der Bau neuer Wohnungen nicht hinterherkomme. Wer in München eine Wohnung mieten möchte, muss dem IW zufolge im Schnitt mit einer Kaltmiete von 13,30 Euro pro Quadratmeter rechnen. In Frankfurt zahlten Neumieter 12,30 Euro, in Hamburg seien 11,10 Euro fällig. „Das belastet insbesondere sozialschwache Haushalte. Aber auch für Otto Normalverbraucher wird es angesichts solcher Preise immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden“. Anstieg seit sechs Jahren Das Problem ist allerdings relativ. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) weist in einer Analyse darauf hin, dass die Mieten in den zehn begehrtesten Städten Deutschlands seit 1992 lediglich um 13,6 Prozent gestiegen seien. „Da die Inflation im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, lagen die realen Mieten im vergangenen Jahr deutlich unter dem Niveau von vor 20 Jahren“, sagt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling. Ist also alles nur halb so schlimm? Das kommt darauf an. Wer die aktuellen Mieten nicht mit denen von 1992 vergleicht sondern mit denen von 2007, erhält ein völlig anderes Bild der Lage. Seit sechs Jahren nämlich steigt der sogenannte Wohnkostenanteil in den zehn größten Städten rasant. Dieser misst, wie viel Prozent seines Nettoeinkommens ein Haushalt in Deutschland für Wohnkosten (Nettokaltmiete plus Betriebskosten) aufwenden muss. Im bundesdeutschen Durchschnitt fiel der Anstieg moderat aus. In den Ballungsräumen hingegen zog der Indikator spürbar an. Den größten Anstieg mussten die Münchner verkraften. In der bayerischen Hauptstadt gaben die Mieter 2007 rund 20,5 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. Fünf Jahre später stieg der Anteil auf 23,5 Prozent. In Frankfurt und Hamburg erhöhte sich der Wohnkostenanteil um rund 2 Punkte auf knapp 22 Prozent. Für den Laien klingt das überschaubar - schließlich bleiben mehr als Dreiviertel des Nettoeinkommens für Nahrung, Kleidung und Freizeit übrig. Fachleute weisen indes darauf hin, dass dieser Durchschnittswert durch zwei Effekte verzerrt wird. Zum einen liegen die Bestandsmieten gerade in Wachstumsregionen meist deutlich unter den Preisen, die Vermieter für frei werdende Wohnungen verlangen. Zum anderen müssen beispielsweise Arbeitslose, Studenten und Rentner einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens an den Hausbesitzer überweisen. „Besonders schwierig stellt sich die Situation für kleinere Haushalte mit niedrigen Einkommen, für Bezieher von Mindestsicherungsleistungen sowie Familien mit Kindern dar“, heißt es im aktuellen Wohnungsmarktbericht NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss jeder sechste Haushalt mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben, was der EU zufolge eine finanzielle Überlastung bedeutet. Insgesamt führe das hohe Mietniveau dazu, „dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum inzwischen einen großen Teil der Haushalte - auch mit mittleren Einkommen - betrifft.“ Unglücklicherweise haben die Betroffenen kaum eine Alternative, als sich die höheren Wohnkosten woanders abzuknapsen oder beim Staat Wohngeld zu beantragen. Eine Flucht ins billigere Umland jedenfalls lohnt sich meist nicht. Laut Wohnungsmarktbericht NRW „sind auch hier, zumindest in den Nachbarkommunen, bereits hohe und steigende Mieten festzustellen“. Insbesondere Familien müssten sich außerdem genau überlegen, ob sich die längeren Arbeitswege mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und den Bürozeiten vereinbaren ließen. Vor allem aber gebe es starke Hinweise, „dass die höheren Mobilitätskosten der Haushalte die eingesparten Wohnkosten in der Regel (zumindest) nivellieren“. Weitere Artikel Wo die Teuerung besonders hoch ist Die Mieten in Deutschland driften auseinander Steigende Mieten und Immobilienpreise sorgen für einen neuen Häuserkampf Der Umzug in eine deutlich günstigere Sozialwohnung ist meist auch nicht möglich. Weil die staatliche Förderung seit den siebziger Jahren drastisch zurückgefahren wurde, gibt es mittlerweile viel zu wenig subventionierten Wohnraum, um alle Anspruchsberechtigten versorgen zu können. Im Jahr 1990 gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch 3,6 Millionen Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. Inzwischen ist die Zahl auf etwa 1,6 Millionen gesunken. Bleibt als letzte Möglichkeit der Wechsel in eine kleinere Behausung. Für Deutschland wäre das ein Novum; in den vergangenen Jahrzehnten stieg die durchschnittliche Wohnungsgröße kontinuierlich. Die meisten Studien arbeiten allerdings mit bundesweiten Daten, die mindestens drei Jahre alt sind. Der Immobilienverband IVD weist daher darauf hin, dass ein Trendwandel zu kleineren Wohnungen zwar „denkbar, aber noch nicht messbar“ sei. Auf lokalerer Ebene hingegen gibt es Anzeichen für eine neue Bescheidenheit: Im „Wohnungsmarktbericht 2012“ der Investitionsbank Berlin vom Februar dieses Jahres steht, dass Familienmitglieder in den meisten Berliner Bezirken zuletzt mit weniger Platz zurechtkommen mussten. Dies deute darauf hin, „dass viele Familien heute einen Wohnungswechsel vermeiden, auch wenn sich die Zahl der Haushaltsmitglieder erhöht“. Es liegt auf der Hand, dass die meisten aus Geldnot verzichten müssen.

• Wenn die Miete arm macht

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6108.html

Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben

Dieser Antrag wurde als GP005 für den BPT in Neumarkt eingereicht.

Antragstext:

Hiermit wird beantragt, dass der letzte Absatz der Präambel des Grundsatzprogrammes ersatzlos gestrichen wird.

Bisheriger Text (zu streichen):

“Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.”

Antragsbegründung:

Ein Programmheft wird am wahrscheinlichsten ab dem Beginn gelesen. Hier sollten wir besonders auf überzeugende und verständliche Texte achten. Der derzeitige letzte Absatz der Präambel erinnert an die Zeit, als die Piratenpartei sich auf wenige Kernthemen konzentriert hatte und für viele Themenbereiche keine Position hatte. Jeder Programmparteitag bringt neue Themenbereiche ins Programm, so dass wir inzwischen kaum noch einen politischen Themenbereich im Programm ausgeklammert haben.

Außerdem erscheint es unverständlich, warum eine Positionierung im traditionellen politischen Spektrum “uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde” und gleichzeitig die im Programm genannten Themen für Bürger aus diesem Spektrum unterstützenswert sein sollen.

Zum Nachlesen im Zusammenhang: Grundsatzprogramm Piratenpartei Deutschland (PDF)

• Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben
• Gegen i6108

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6276.html

Gegen i6108

Für Alle die aus irgendeinem Grund gegen i6108 sind hier die Möglichkeit sich entsprechend gegen die Streichung zu positionieren.

• Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben
• Gegen i6108

• Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben
• Gegen i6108

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6120.html

Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik

Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik

Die Piratenpartei fordert, möglichst alle Förderungen von kulturellen und sozialen Einrichtungen auf kommunaler Ebene zu bündeln. Direkte Förderungen und Kürzungen von Landes- und Bundes-Seite nehmen den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, welche kulturelle und soziale Infrastruktur sie auch bei finanziellen Engpässen für unverzichtbar halten und welche Einrichtungen unter Umständen nicht erhalten werden können.

Kürzungen auf den weit von den tatsächlichen Einrichtungen entfernten Ebenen – vor allem solche nach einem “Rasenmäher-Prinzip” – ignorieren den Unterschied zwischen Einrichtungen, die zu großen Wohlfahrtsverbänden gehören, und solchen, die freie Träger mit geringen finanziellen Möglichkeiten haben. Letztere sind durch Kürzungen schnell in ihrer Existenz gefährdet und müssen, wenn sie für die Arbeit vor Ort entscheidend sind, von den Kommunen gerettet werden. Hier ist es konsequent, die Entscheidung über alle Förderungen komplett auf die Kommune zu verlagern, um ihr nicht nur die Rettung im Notfall, sondern auch positiven Entscheidungs-Spielraum zu geben.

Auch die Entscheidung, welche Träger und welche Art von Einrichtung eine bestimmte Aufgabe und die damit verbundenen Mittel zugewiesen bekommen, sollte kommunal getroffen werden. Die Arbeit der Einrichtungen unterscheidet sich zwischen den Kommunen gewaltig. In einigen Städten und Gemeinden herrschen eher staatliche Einrichtungen vor, in anderen leisten Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Roten Kreuzes oder auch der Kirchen gute Arbeit, in wieder anderen existieren engagierte freie Träger. In einigen Städten und Gemeinden kann es sinnvoll sein, beispielsweise Beratungs-Leistungen an existierenden Einrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, u.ä.) anzubieten, während in anderen bereits spezialisierte Einrichtungen existieren, die durch eine solche Entscheidung ausgebootet werden. Auch hier ist also eine Entscheidung vor Ort die angemessenste.

Die Kommunen haben ein Interesse an langfristig arbeitenden Einrichtungen. Immer öfter werden, um symbolpolitisch “etwas zu tun”, kurzfristige Projekt-Mittel auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung gestellt, wenn ein Thema gerade in der öffentlichen Aufmerksamkeit ist. Der Wettbewerb um diese Mittel und die Probleme, wenn sie auslaufen, sind einer langfristig funktionierenden Infrastruktur nicht förderlich. Vor Ort kann am Besten entschieden werden, welche Einrichtungen in der Arbeit in einem Bereich bereits etabliert sind und verstärkt gefördert werden sollen, wenn die Notwendigkeit auftritt.

• Subsidiarität in der Kultur- und Sozialpolitik

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