Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6183.html

Soziales Europa (alternativ)

Programmantrag(alternativ)

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 beim Kapitel Europa an beliebiger Stelle aufzunehmen:

Programmtext

Die Sicherung der Existenz ist ein Menschenrecht und kann nicht länderspezifisch bewertet werden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dieses Menschenrecht in die UN-Menschenrechtscharta aufzunehmen.

Innerhalb der Europäischen Union, in der die sie bildenden Nationalstaaten wirtschaftlich zu einem Binnenmarkt verschmolzen sind, ist es gemeinsame Aufgabe der beteiligten Staaten, dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger in der EU eine existenzsichernde Grundsicherung und eine Krankenversorgung erhält.

Dazu regen wir an die Europäische Sozialcharta um das Rechte auf eine existenzsichernde Grundsicherung und das Recht auf Krankenversorgung zu erweitern und drängen auf ihre Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten.
 

Begründung:
Siehe Anregung im anderen Antrag

• Soziales Europa [AG Europa]
• Soziales Europa (alternativ)

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6253.html

Delegationskreis

Mit dieser Initiative probiere ich den Delegationskreis aus.

http://wiki.piratenpartei.de/Delegationskreis
 

• Delegationskreis

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6229.html

Aufspaltung des Regelwerks “Programmantrag” in “Grundsatzprogramm” und “Wahlprogramm”

Antrag

Das Regelwerk “Programmantrag” soll ersetzt werden durch zwei Regelwerke, “Programmantrag (Grundsatzprogramm)” und “Programmantrag (Wahlprogramm)”. Quoren und Fristen sollen in den beiden neuen Regelwerken wie vorher gelten

Begründung

Die Anregung “Wahl- oder Grundsatzprogramm?” ist imho die allerhäufigste im LQFB. Dies zeigt, dass die Benutzer sich über diese Frage keine Gedanken machen. Durch die entsprechende Ausgestaltung der Regelwerke kann hier einfach Abhilfe geschaffen werden.

Ein schlagender Vorteil davon ist, dass der Trennung zwischen Grundsatzprogramm und Wahlprogramm mehr Geltung verschafft wird. Allzu konkrete Absätze (zB Passus zu DIN-Normen) können aus dem Grundsatzprogramm herausgehalten bzw frühzeitig abgefangen und ins Wahlprogramm umgeleitet werden. Dies dient der Verständlichkeit von sowohl Grundsatz- als auch Wahlprogramm und ist daher gut für den Aussenauftritt der Piratenpartei.

• Aufspaltung des Regelwerks “Programmantrag” in “Grundsatzprogramm” und “Wahlprogramm”

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6228.html

Fragen zur Finanzkrise sind grundsätzlich durch Volksentscheide zu beantworten (siehe Island)

Wenn ein ganzes Volk von den Auswirkungen solcher Entscheidungen betroffen ist,
muss das Volk diese Entscheidung auch selbst treffen.

Island hat es vorgemacht, und hat sich politische Entscheidungen nicht von den Banken diktieren lassen.
Heute geht es Island wirtschaftlich bereits besser als vor der “Krise”.

Dies muss auch der Weg im Rest Europas werden.

Die Antwort auf die Bankenkrise haben wir von Anfang an gegeben - Basisdemokratie!
(Auch wenn der Vorstand noch gesagt hat: Dazu haben wir keine Meinung.)

Zu den Anregungen

“Ich möchte zu bedenken geben, dass gerade bei solchen stark polarisierenden Themen die Gefahr einer Beeinflussung durch die Medien besteht.”

• Bei kleinen Entscheiderkreisen besteht eine sehr viel größere Beeinflussung durch die Frösche, ähm, Banken!

“Island ist ein Mythos”

• Selbst wenn das stimmen würde, ändert es nichts an der Grundidee.

“Bessere Ausformulierung des Ziels der Initiative”

• Deine Anregung ist länger als mein ganzer Text. Stell doch selbst eine entsprechende Alternative ein.

• Meinung der Piratenpartei zur Schulden- bzw. Eurokrise in Zypern
• Die Piratenpartei legt Zypern nahe, die Eurozone zu verlassen.
• Die Piratenpartei fordert, Zypern ohne Bedingungen zu helfen.
• Die Piratenpartei fordert, Zypern nur bei strengen staatlichen Sparauflagen zu helfen.
• Die Piratenpartei fordert, Zypern zu helfen. Spareinlagen der Zyprioten sollen belastet werden.
• Die Piratenpartei fordert einen Schuldenschnitt in Zypern.
• Die Piratenpartei hält die europaweite Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens für die Lösung der Eurokrise.
• Die Piraten fordern Zypern und die Europäsche Union auf, die Banken stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen, Bürger und Kleinanleger jedoch zu schonen
• Die Piraten fordern eine Ausweitung der Sondersteuer auf die gesamte Eurozone
• Fragen zur Finanzkrise sind grundsätzlich durch Volksentscheide zu beantworten (siehe Island)
• Ausgliederung des realwirtschaftlich relevanten Bankenbereichs in neue staatliche Banken. Unterstützung von der EU nur bei der Neugründung dieser Banken unter strengen Auflagen.
• Ausgliederung des realwirtschaftlich relevanten Bankenbereichs in neue staatliche Banken. Unterstützung von der EU nur bei der Neugründung dieser Banken unter strengen Auflagen.
• Steueroasen wie Zypern halten wir nicht für systemrelevant, sondern für systemschädlich.
• Demokratische Prinzipien wahren, an das Europa der Solidarität appellieren

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6189.html

dezentrale Budenvorstandswahlen

Es soll dezentrale Bundesvorstandswahlen heißen.

Antragstext

Hiermit möchte ich unseren Bundesvorstand bitten, die Realisierbarkeit dezentralen Wahlstellen für die Wahl von Vorstandsämtern, und auch in Zukunft für Personenwahlen, zu prüfen. Wir fordern keine Wahlcomputer, sondern eine Möglichkeit für eine dezentrale Akkreditierung, Stimmabgabe und Auszählung z.B. in Kreisen oder Landesgeschäftsstellen für Piraten die nicht am Ort des Bundesparteitags teilnehmen können.

An solchen Orten muss der Stream vom Parteitag empfangbar sein.

Optional: Mglw. stellen sich Proxies auf dem BPT zur Verfügung, die Fragen via Internet entgegennehmen und auf dem BPT stellen können.

Das Ganze könnte so aussehen, dass von der jeweiligen Gliederung verifizierte Wahlhelfer dem Wahlleiter und der Versammlung vor Ort am BPT vorgeschlagen werden. Die GO/WO müsste eine solche Stimmabgabe implizit vorsehen. Vor Ort sollten jeweils zwei Wahlhelfer anwesend sein (Vier Augen Prinzip). Auszählung und Übermittlung der Stimmen muss jeweils von mehreren Piraten beglaubigt werden - versiegelte Stimmunterlagen (Stimmzettel etc.) können nachträglich durch jeweilige höhere Gliederungen in die Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet und überprüft werden. Das Wahlergebnis auf dem BPT selbst wäre mglw. ein vorläufiges Wahlergebnis.

Die Akkreditierung der Mitglieder obliegt einem hierfür geeigneten und von der jeweiligen Gliederung dazu berufenen Akkreditierungspiraten.

Ort und Zeit für die mögliche Stimmabgabe können den Piraten entweder bereits in der Einladung oder (mit zu definierender Frist) durch die jeweilige Gliederung mitgeteilt werden.

Begründung

In Aussicht auf einen dreitägigen Bundesparteitag mit der wirklich wichtigen Wahl von Vorstandsmitgliedern an einem Freitag, ist es dringend Zeit über eine dezentrale Möglichkeit zur Wahl nachzudenken. Viele von uns sind berufstätig und müssten einen kompletten, wenn nicht sogar zwei Tage, Urlaub einreichen um bereits Freitags an dem Parteitag und der Wahl teilzunehmen.

Wir haben mit dem Eintritt in die Partei nicht unser Privatleben abgegeben und es muss dringend eine Lösung her, wie auch Mitglieder die Freitags arbeiten müssen, an der Neuwahl von vakanten Vorstandsposten teilnehmen können. Ähnliches gilt für Mitglieder die am Wochenende mglw. teilweise verhindert sind.

Wir werben damit, dass wir eine Mitmachpartei sind, dass jeder Pirat Stimmrecht hat und wir kein Deligiertensystem haben und wollen. Mit den Parteitagen, an denen sich nur Anwesende akkreditieren lassen können und damit Stimmrecht haben, schaffen wir jedoch durch die Hintertür ein Deligiertensystem. Nämlich Piraten, die Zeit und Möglichkeit haben zum Parteitag zu kommen, und solchen, die diese Möglichkeit eben nicht haben, aus welchen Gründen auch immer.

Anregungen

Re “Vergleich mit Delegiertensystem rausnehmen”

Ja stimmt, der Vergleich hinkt ein wenig. Wenn wir jetzt “Privilegiertensystem” reinschreiben hinkt es auch, nur anders. Der Teil ist ja nur die Begründung, insofern… wer eine richtige gute Neuformulierung hat möge sich damit melden.

Re “Stimmabgabe erst am Samstag früh”

Könnte so ausgehen, ist aber bisher anders geplant. Grundsätzlich geht es in der Ini auch um dezentrales aktives Wahlrecht an sich, nicht ausschliesslich für diesen Freitag an diesem BPT.

Re “passives Wahlrecht beachten”

Die Uni begrenzt sich absichtlich auf das aktive Wahlrecht. Sobald das passive Wahlrecht dazukommt ist man direkt bei dezentralen Parteitagen und damit in einer Kategorie - mit anderen Problemen. Wir halten das dezentrales aktives Wahlrecht für deutlich leichter rechtssicher umsetzbar als aktives und passives Wahlrecht.

• dezentrale Budenvorstandswahlen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6117.html

Wirtschaft und Demokratie

Die Piratenpartei möge an redaktionell geeigneter Stelle ihres Wahlprogramms als Modul folgenden Absatz einfügen:

Wirtschaft und Demokratie

Unser Grundsatzprogramm sieht die Prioritäten wirtschaftspolitischer Maßnahmen sowohl in der Gestaltungsfreiheit des Einzelnen als auch in der sozialen Verantwortungsübernahme in Form von gesellschaftlicher Solidarität und Nachhaltigkeit.
Die Rolle einer demokratischen Instanz, wie dem Staat, muss es sein, sowohl auf innerbetriebliche als auch gesamtgesellschaftliche Prozesse im Sinne von Partizipation und Verteilungsgerechtigkeit einzuwirken.
Demokratische Teilhabe an ökonomischen Prozessen muss auf allen Ebenen gefördert und weiter entwickelt werden.

Begründung:
siehe: gleichzeitige Inis zu “Arbeit und Soziales” http://lfpp.de/t3327 -31
Dieses Modul ist zur verständlichen Rahmensetzung gedacht und soll sich, neben den anderen Modulen von uns, auch auf die zahlreichen thematisch spezifischeren Inis anderer Autoren beziehen. Demokratische Teilhabe ist dann sowohl über das BGE (“Soziale Verantwortung und Solidarität”) , die generelle Förderung von Arbeitnehmervertretungen (“Arbeit und Soziales”) und über Steuer- und Haushaltspolitsche Zielsetzungen (“Haushaltspolitik” u. “Steuerpolitik”) zu fördern und weiter zu entwickeln…
Auf dem folgenden Pad (Basis der Anträge) sind die Inis im Zusammenhang dargestellt :
piratenpad.de/wirtschaftdemokratie

• Wirtschaft und Demokratie

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6065.html

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Das bereits länger diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nimmt ja nun konkrete Gestalt an.
Klar ist, das ein freier Fluss an Güter und auch Dienstleistungen ermöglicht werden soll.
Aus meiner Sicht fehlt hier aber ein ganz wichtiges weiteres Kriterium, dass die Piratenpartei in einem Positionspapier bzw. einer Pressemeldung aber durchaus einfordern könnte und zwar die Mobilität von Arbeitskräften.

Politische Forderung

Die Piratenpartei Deutschland hält die restriktive Haltung der EU und der USA in der aktuellen Diskussion über das Freihandelsabkommen für schädlich. Gerade jetzt wäre eine echte Chance für konkrete (globale) Reformen.
Wir Piraten fordern daher das geplante Freihandelsabkommen um folgende Positionen zu erweitern:

• Temporäre Greencards für Personen mit Jobangeboten
• Dauerhafte Arbetserlaubnisse für hoch Qualifizierte
• ein verstärkter und erleichterter transatlantischer Studentenaustausch
• Kooperationen in der Ausbildung von Lehrlingen

Zu den Anmerkungen

Ich werde noch eine parallele Ini zur grundlegenden Meinungbildung / Kritik am Freihandelsabkommen starten. Der Beitrag von Zorro-Aktivist und Eure Anmerkungen zu ACTA und sonstigen Hintertüren die sich öffnen sehe ich durchaus.
Bei diesem Meinungsbild ging es mir eben um ein, wie ich finde, fehlender Aspekt der insbesondere im Dialog mit den USA bisher überhaupt nicht vorangekommen ist. Bevor ich das thematisch weiter Ausbaue, auch mit anderen Fachg-AGs, wollte ich halt hier Eure Meinungen einholen. Dafür vielen Dank schon mal!

• Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6107.html

AG Außenpolitik - Rüstungskontrolle

Antragstext:

Die Piratenpartei spricht sich für eine restriktive Kontrolle der Rüstungsexporte aus. Das bedeutet, dass insbesondere Kriegswaffen nur an Bündnispartner (NATO/EU) und gleichgestellte Staaten (AUS, J, NZ) geliefert werden dürfen. Export von Waffen in Krisenregion muss ausgeschlossen werden. Darüber hinaus muss der Export von Kleinwaffen strikt eingeschränkt werden, da sie die hauptsächlichen Waffen in den gegenwärtigen gewaltsamen inner- und zwischenstaatlichen Konflikten und militärischen Konflikten in der Dritten Welt darstellen. Besondere Kontrollmaßnahmen sind einzurichten für Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken (Dual-Use) dienen können.

Weltweit sind alle Nuklearwaffen unter internationale Kontrolle zu stellen mit den langfristigen Ziel der Abschaffung. Die Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen sind zu stärken ebenso wie die Maßnahmen zur Kontrolle nuklearwaffenfähigen Materials und der Technologien, mit solchem Material umzugehen. Technologien, Nuklearwaffen zu entwickeln, herzustellen und zu lagern, sind zu kontrollieren.

Begründung:

Die Piratenpartei Deutschland steht für Frieden durch Kommunikation und gegenseitige Unterstützung. Wir schliessen altmodische Machtpolitik durch Krieg aus. Wir schliessen wirtschaftlichen Gewinn auf der Basis weitreichendem Leid & Elend von Menschen in fernen Ländern aus. Die Menschenrechte müssen für alle Staaten, alle Menschen, alle Firmen und Konzerne, und somit und auch für waffenproduzierende Unternehmen gleichermaßen gelten.

• AG Außenpolitik - Rüstungskontrolle

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6086.html

Sofortmaßnahmen zur Einführung eines menschenwürdiges Pflegewesens

Modul 1 - Präambel und Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens
Die Zustände im deutschen Pflegewesen sind unhaltbar geworden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Missstände, welche die Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen und die Arbeitszufriedenheit des Pflegepersonals gleicher Maßen beeinträchtigen, offen angesprochen und rasch gelöst werden können.
Das Pflegewesen soll ein gleichberechtigter und unabhängiger Bereich des von Pharmakonzernen und Ärztelobby dominierten “Gesundheitswesens” werden, da es im Vergleich zu Krankheiten oder Verletzungen ganz eigene Charakteristika aufweist. Daher braucht es eigene Strukturen, Berufsgrundsätze und gesetzliche Regelungen für das Pflegewesen. Dabei legen die PIRATEN großen Wert auf eine würdevolle Sterbebegleitung von sowie ganz allgemein eine Enttabuisierung des Sterbens im Pflegewesen.

Modul 2 - Sicherstellung von Lebensqualität
Die Steuerung des Pflegewesens durch ein betriebswirtschaftlich- kostenrechnerisch Qualitätsmanagementsystem ist gescheitert und soll durch ein Bewertungssystem ersetzt werden, welches das Individuum auch mit seinen emotionalen und sozialen Bedürfnissen berücksichtigt. Die PIRATEN setzen sich für eine Kombination aus Top down und Bottom up Ansatz ein, das sogenannte Gegenstromverfahren. Dabei erhalten die Wünsche der pflegebedürftigen Menschen ebenso mehr Gewicht wie die Pflege(fach)kräfte deutlich mehr Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Verordnungen erhalten. Der Qualitätsbegriff wird aus der Perspektive der pflegebeürftigen Menschen definiert. Gleichzeitig bleiben den Führungskräften Steuerungsmöglichkeiten und die Gesamtverantwortung.

Modul 3 - Arbeitsbedingungen für Pflege(fach)kräfte verbessern
Die körperlich und psychisch besonders anstrengenden Arbeitsbedingungen dürfen nicht durch monoton-mechanische Arbeitsabläufe verschlimmert werden, sondern müssen beispielsweise durch Projektarbeit abwechslungsreich gestaltet werden, um Burn Out und Abwanderung von Pflegekräften in andere Bereiche zu reduzieren. Gleichzeitig muss für die jeweilige Tätigkeit ausreichend qualifiziertes Personal bereit stehen. Ein angemessener Freizeitausgleich ist regelmäßig zu gewährleisten.

Modul 4 - Vernetzte Pflege –Schnittstellen stärken
Die Piratenpartei anerkennt den interdisziplinären Charakter der Pflege mit den Schnittstellen zu allen Beteiligten innerhalb und außerhalb einer Einrichtung der Pflege. Dazu gehören beispielsweise Ärzte, Krankenschwestern, Bestatter, Catering,Physiotherapeuten, Logopäden, Geschäftsführung, Reinigungskräfte, Angehörige, Pflegepersonal und die pflegebedürftigen Menschen selbst. Die unterschiedlichen Herangehensweisen dieser Gruppen erfordern ein gegenseitiges voneinander lernen, welches sowohl in den Alltag der Einrichtungen der Pflege als auch in die Ausbildung zu integrieren ist.

Modul 5 - Pflegeabhängigheiten verringern - Reha stärken
Rehabilitationsmaßnahmen bieten die Möglichkeit, dass pflegebedürftige Menschen wieder ein Stück Selbständigkeit und Würde zurückerlangen können. Gleichzeitig sinkt dadurch der Pflegebedarf. Daher stellen wir die finanziellen Anreize auf ein System um, das Erfolge in der Reha gegenüber steigender Pfelgebedürftigkeit bevorzugt. Einrichtungen, die kontinuierlich Pflegeabhängigkeiten verringern, sollen gefördert werden.

Modul - 6 Häusliche Pflege.
Mit entsprechender Unterstützung der Angehörigen bzw. der Nachbarschaft geht häusliche Pflege in den meisten Fällen problemlos.
Dazu gehören: - Pflegesätze, die zumindest so weit ausreichen, dass professionelle Pflegekräfte nicht zu viele Arbeiten an die Angehörigen delegieren müssen. Es ist nämlich immer darauf zu achten, dass diese nicht überlastst werden. - Pflegesätze, die Alleinstehenden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Zitat eines Pflegers: “Bei uns bestimmen die Gepflegten selbst, wofür sie das Pflegegeld einsetzen wollen. So sagte eine Dame, sie zieht mehr hauswirtschaftliche Tätigkeiten (putzen, einkaufen) vor, damit sie zuhause bleiben könne. Baden/Duschen dann eben nur einmal die Woche. ‘Dann stinke ich eben.’” Das ist die Praxis und das muss nicht sein. Förderung der Tagespflege insbesondere für Demente, ebenso Förderung der Urlaubspflege, so dass die Angehörigen sorglos allein in Urlaub fahren können. Häusliche Pflege muss das Normale sein - und die ist letztlich auch billiger als Heimpflege. Sie entspricht dem Wunsch der Pflegebedürftigen ebenso wie dem Wunsch der Angehörigen. Aus mannigfaltiger Erfahrung - u.a. haben wir uns’ Oma bis zum Schluss gepflegt - kann ich versichern, dass das in den meisten Fällen möglich ist; eine gute Bekannte pflegt seit Jahren ihre demente Mutter, mit außerhäusiger Tagespflege. Der geht’s hervorragend, die wird bald 100. Allerdings sollte ein Aspekt einbezogen werden: dies alles kann routinemäßig nur dann funktionieren, wenn die zeitlichen und Arbeitsbedingungen der berufstätigen Angehörigen dies alles überhaupt ermöglichen. Vollzeit wg Rentenansprüche und Beanspruchung bis zum Burnout kommen letztlich die Gesellschaft zu teuer und lassen die Heimpflegekosten zu Lasten aller Beteiligten in’s Unbezahlbare steigen.

Begründung:
Die Zustände in Pflegeeinrichtungen - Stichwort Pflegeskandale und Pflegemisere – sind bereits seit vielen Jahren allen in der Branche Tätigen und den Angehörigen der pflegebedürftigen Menschenbekannt. Auch die Ansätze zur Verbesserung sind bereits bekannt, die Umsetzung ist jedoch gerade den politischen Akteuren kein wichtiges Thema.

Die Piratenpartei sieht eine möglichst hohe Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen und gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal als zentrale Faktoren für ein menschenwürdiges Pflegewesen. Von den Profiteuren der aktuellen Pflegemisere werden pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige einerseits und das Pflegepersonal andererseits oft geschickt gegeneinander ausgespielt. Da Pflege eine Dienstleistung rund um den Menschen ist, sind für uns PIRATEN zufriedene pflegebedürftige Menschen und Pflegekräfte keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Des Weiteren sind in Pflegeeinrichtungen viele Beschäftigte unterschiedlicher Berufsgruppen im Einsatz, die alle eigene Kulturen, Fähigkeiten und Arbeitsabläufe mitbringen. Dies führt zu vielen potentiellen Konflikten untereinander und mit weiteren Akteuren, wie Angehörige oder pflegebedürftigen Menschen. Diese Konflikte lassen sich durch Schnittstellenmanagement und Methoden des gegenseitigen Lernens abbauen und ermöglichen schlussendlich eine integrierte und reibungslose Betreuung. Derzeit verdienen Pflegeeinrichtungen umso mehr, je schwerer der Pflegefall(desto höher die Pflegestufe). Das führt irrsinniger Weise dazu, dass eine Verschlechterung des Zustandes von Pflegebedürftigen profitabel wird. Die Piratenpartei setzt diesem menschenverachtenden System bewusst eine Stärkung der Rehabilitation entgegen, um die Lebensqualität von Pflegebedürftigen zu verbessern.

• Sofortmaßnahmen zur Einführung eines menschenwürdiges Pflegewesens
• Konzept für eine individuell gestaltete Altenpflege

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6184.html

Konzept für eine individuell gestaltete Altenpflege

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Pflege alter Menschen von den Pflegebedürftigen aus gedacht wird. Im Gegensatz dazu wird die Diskussion zu diesem Thema meistens von Pflegeinstituten, Pflegekassen, anderen Sozialeinrichtungen und/oder von Politikern aus geregelt.

Während es den Pflegebedürftigen darum geht, so lange, wie möglich in den eigenen vier Wänden alt zu werden, alten, individuellen Gewohnheiten und eigenen Interessen nachzugehen, ist es Interesse der dafür zuständigen Institutionen, die Pflege effektiv und kostengünstig zu gestalten und dafür allgemeinverbindliche Regeln aufzustellen.

Beide Bereiche sind je nach den individuellen Voraussetzungen wichtig und unverzichtbar. Die Piraten setzen sich aber dafür ein, dass die privat organisierte und individuell gestaltete Altenpflege eine stärkere Förderung als bisher erfährt. Sie soll der institutionell geregelten Pflege zumindest gleichgestellt werden, weil sie von den meisten Menschen gewollt ist, sie in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und von vertrauten Menschen umgeben sein wollen, und weil diese Wohnform letztendlich die Gesellschaft auch weniger kostet.

Zur Begriffsklärung:

Individuell gestaltete Alten-Pflege

Hierbei handelt es sich um alle Wohn- und Lebensformen, bei denen der Pflegebedürftige in den eigenen vier Wänden wohnt und die Pflege privat organisiert wird. Auch privat organisierte Alten-Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser, usw. gehören dazu.

Voraussetzung: Entweder der Pflegebedürftige selbst oder ein naher Angehöriger organisiert die Pflege. Der Pflegebedürftige ist alt, gebrechlich, womöglich auch dement, … aber ansonsten nicht (schwer) krank. Die Angehörigen oder andere private Pflegekräfte wollen und können ihn pflegen.

Vorteile: möglichst gewohnter, selbstbestimmter Tagesablauf, Geborgenheit, gewohnte Umgebung, viel Zeit und Zuwendung für den Pflegebedürftigen bei gewohnten Tätigkeiten des Alltags.

Nachteil: die Pflege ist nicht professionell.
 

Institutionell geregelte Alten-Pflege

Hierzu gehören Einrichtungen wie Altenpflegeheim, institutionell geführte Alten-Wohngemeinschaft, oder zum Lebensende das Hospiz. (Hierher gehört auch die sog. „Hauskrankenpflege“, die ja in Wirklichkeit keine „Kranken“-Pflege ist, da Altsein keine Krankheit, sondern ein Lebensabschnitt mit normalen Einschränkungen ist.)

Voraussetzung: die Pflegeperson ist nicht mehr in der Lage selbst die Pflege zu organisieren und auch nicht mehr von angehörigen Laien zu pflegen, sie ist todkrank oder allein, d.h. es gibt keine Angehörigen, die sich um die Pflege kümmern könnten oder wollen.

Vorteile: professionelle Pflege; staatliche Überwachung; professionelle Einrichtung; medizinische Spezialkenntnisse; Arbeitsbeschaffung für vielfältige Berufe.

Nachteil: Pflege richtet sich weitgehend nach vorgegebenen Arbeitsabläufen und kann weniger auf individuelle Wünsche eingehen. Persönliche Zuwendung hängt vielfach von ökonomischen Zwängen ab.
 

Konzept für individuell gestaltete Alten-Pflege

• Hauptanliegen: Die Piraten setzen sich für eine finanzielle Gleichstellung zu institutionell geregelter Pflege ein. Zur Zeit bekommen Pflegebedürftige, bzw. ihre pflegenden Angehörigen z.B.: bei Pflegestufe I : 235 € , wenn sie die Pflege privat organisieren, aber 450 € wenn sie professionelle Pflegedienste für zu Hause und bis zu 1023 €, wenn sie ein Pflegeinstitut (z.B. mit einer Heimunterbringung) beauftragen. bei Pflegestufe II : 440 €, wenn sie die Pflege privat organisieren, aber bis zu 1279 €, wenn sie ein Pflegeinstitut (siehe oben) beauftragen. bei Pflegestufe III : 700 €, wenn sie die Pflege privat organisieren, aber bis zu 1918 €, wenn sie ein Pflegeinstitut (siehe oben) beauftragen. Wenn ein Angehöriger also Mutter, Vater, Ehepartner, … lieber ins Heim gibt, ist das der Pflegekasse / dem Staat sehr viel mehr wert, als wenn er z. B. seinen Beruf ganz oder teilweise aufgibt, um sich gemeinsam mit selbst gesuchten Hilfskräften (denn alleine schafft man es oft nicht) der Pflege zu widmen. Dabei ist das Gros der alten gebrechlichen, auch dementen Menschen nicht auf professionelle Pflege angewiesen, sondern es sind die ganz alltäglichen Dinge, die ihnen zunehmend Schwierigkeiten bereiten und die deshalb auch von ganz normalen Menschen, - mit allenfalls ein paar Zusatzinformationen – ausgeführt werden können - und werden! Allerdings beansprucht solch eine Pflege oft sehr viel Zeit und Zuwendung, die private Pflegekräfte eher mitbringen, als Pflegekräfte, die für ein Institut arbeiten.
• Die Piraten setzen sich dafür ein, dass pflegenden Angehörigen unaufgefordert von Beginn an alle Informationen über heute schon mögliche Zusatzleistungen aus dem Pflegegesetz, wie Rentenanspruch für pflegende Angehörige, Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, Inanspruchnahme von Verhinderungspflege (1550 €/im Jahr) und Kurzzeitpflege, zugänglich gemacht werden. Z.Z. werden viele dieser Rechte aus Unkenntnis nur etwa zu 9% in Anspruch genommen.
• Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Hilfsangebote, wie Behinderten-Parkplatz, Krankenbett, Rollstuhl, u.ä. bei Bedarf rascher als z.Z. zur Verfügung gestellt werden. Und sie setzen sich für großzügige Vergabe einer Telebusberechtigung (Berliner Modell) ein, um die Mobilität der Pflegebedürftigen zu unterstützen.
• Die Piraten setzen sich dafür ein, dass kleine(!) Lehrgänge zu Lagerung, Wundliegen, Demenz u.ä. angeboten werden.
• Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Angehörige juristische Unterstützung, beim Umgang mit Behörden, z.B. bei Anträgen für die o.gen. Hilfen, kostenlos in Anspruch nehmen können.

Begründung

Ich war unzufrieden mit den beiden Initiativen zum Pflegewesen Initiative i6086: Sofortmaßnahmen zur Einführung eines menschenwürdiges Pflegewesens und Initiative i6084: Sofortmaßnahmen zur Beendigung der Pflegemisere und wollte daher mein alternatives Konzept zur Abstimmung stellen. Hier findet Ihr meine Kritik an den anderen beiden Inis.

Da ich dreieinhalb Jahre lang meine demente Mutter, zuletzt mit Pflegestufe III, bis zu ihrem Tod gepflegt habe, und dabei nicht nur von einem wunderbaren Hausarzt, sondern auch von ausgezeichneten privaten Pflegekräften unterstützt wurde, und dabei gemerkt habe, dass ich einmal genau so gepflegt werden will, ist es mir eine „Herzens“-Angelegenheit, mich für eine individuell gestaltete Alten-Pflege einzusetzen.

Die beiden hier vorliegenden Initiativen vermengen m.E. zu viele verschiedene Bereiche und Fragestellungen, so dass ich sie nicht als hilfreich ansehe. Darum stelle ich hiermit eine alternative Initiative zur Abstimmung.

• Sofortmaßnahmen zur Einführung eines menschenwürdiges Pflegewesens
• Konzept für eine individuell gestaltete Altenpflege