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Ablehnung der Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Die Initiative wurde abgelehnt.

  • Zustimmung: 428
  • Enthaltung: 93
  • Ablehnung: 232


Alle aktiven Initiativen des Themas 1432:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Initative abgelehnt

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Abstimmungsbeginn bei Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=1432



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Thema in Abstimmung

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Status 'Eingefroren' bei Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Thema ist eingefroren

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Vorschlag 'Bitte Kriegswaffenkontrolgesetz lesen und konkret statt illusionär debatieren' für Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5373.html

Bitte Kriegswaffenkontrolgesetz lesen und konkret statt illusionär debatieren

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (s. [http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/index.html]) regelt bereits heute das Inverkehrbringen und den Export von Waffen (nicht das AWG):

§ 1 (1) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der **Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste)** aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
§ 1 (2) Die **Bundesregierung wird ermächtigt**, durch Rechtsverordnung **mit Zustimmung des Bundesrates die Kriegswaffenliste** entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen, technischen und militärischen Erkenntnisse derart **zu ändern** und zu ergänzen, daß sie alle Gegenstände, Stoffe und Organismen enthält, die geeignet sind, allein, in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen.
§ 2 (1) Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung.
§ 3 (3) **Kriegswaffen dürfen nur** eingeführt, **ausgeführt** oder durch das Bundesgebiet durchgeführt **werden**, **wenn die** hierzu erforderliche **Beförderung** im Sinne des Absatzes 1 oder 2 **genehmigt ist** oder hierzu eine Allgemeine Genehmigung gemäß Absatz 4 erteilt wurde.

Daraus folgt, daß
1. das Gesetz der gewählten Regierung bereits heute schon ermöglicht, festzulegen, welche Güter als Waffen gelten (und damit unter das KWKG fallen),
2. der Export von Waffen bereits heute schon genehmigungspflichtig ist (was ist eine Waffe, wohin darf diese exportiert werden).

Welche Güter jeweils unter das KWKG fallen (und damit als Konsequenz nicht unter das AWG) wird immer eine Einzelfalldebatte bleiben, dieser Debatte wird man sich wohl nie ganz entledigen können. Es liegt daher politisch näher (Regierungsmehrheit legitimiert durch >50% der Stimmen anstatt Grundgesetzänderung mit >66% der Stimmen) sich konkret an der Debatte zu beteiligen, was wohin Export werden soll, darf, kann (Panzer nach Saudi Arabien, Unterstützung von Rebellen in z.B. Libyen, Syrien?) anstatt illusionär ein grundsätzliches Exportverbot zu fordern.

__Weitere Anmerkungen:__
1) Selbst ein Apple Powerbook war mal exportgenehmigungspflichtig ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Power-Mac-G4-fuer-China-22015.html]).
2) An dieser Stelle möchte ich ebenfalls auf die Initiative “Nicht im Grundgesetz wildern um auch was gemacht zu haben” verweisen ([https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/568.html])



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Vorschlag

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Vorschlag 'Das geht an der Realität der gemeinsamen Rüstungsprojekte vollkommen Vorbei' für Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5297.html

Das geht an der Realität der gemeinsamen Rüstungsprojekte vollkommen Vorbei

Wenn wir also so etwas beschließen, dann können wir an multinationalen Entwicklungen nicht mehr Teilnehmen. Das wird die Entwicklungskosten heftig in die Höhe treiben. (Ich gehen hier mal stillschweigend davon aus, das auch Baupläne und Lizenzen davon betroffen sind, obschon es sich im Immaterielle Güter handelt)
Selbst wenn die Initiative um eine Element erweitert wird, der gemeinsame Rüstungsprojekte ermöglicht, so bleibt das Problem, das die Anderen diese Güter ebenfalls werden exportieren werden wollen, um die Kosten für die Eigene Rüstung zu senken.
Der Antrag muss also diese Aspekte angemessen behandeln oder alternativ darlegen, wie die Mehrkosten zu finanzieren sind.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Vorschlag

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Geänderte Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2648.html

Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/waffenexporte

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge darüber abstimmen, folgenden Text in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:

Antragstext

Die Piraten Deutschland fordern Artikel 26 (2) des Grundgesetzes wie folgt zu ergänzen:

Artikel 26 Abs. 2 GG: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz.

Begründung

Originaltext: Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 

Die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im den Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes stellt eine Klarstellung der Verfassung dar:

Art. 26 Abs. 2 GG ist im Kontext des allgemeinen Friedensgebotes der Präambel des Grundgesetzes und der Verfassungswidrigkeit von friedensstörenden Handlungen (Art. 26 Abs. 1 GG) auszulegen. An die heutige Dimension von Waffen- und Rüstungsexporten aus Deutschland haben die Verfasser des GG 1949 nicht gedacht, weil dies kurz nach dem Krieg von niemandem gewollt war. Damit ist die Klarstellungsforderung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert nur das, was die Verfasser des GG ursprünglich gemeint hatten.
Das Wort grundsätzlich und der angeschlossene Satz Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz ist dem Umstand geschuldet, dass durch höherrangiges EU-Recht bestimmte rüstungsrelevante Lieferungen innerhalb der EU nicht mehr durch nationales Recht beschränkbar sind. Nur diese und wenige andere Ausnahmen des Exportverbotes müssen durch den Gesetzgeber neu in einem Rüstungsexportgesetz geregelt werden.
Der erste Satz des Art. 26 Abs. 2 GG bleibt bestehen, jedoch wird der sich daran anschließende Satz Das Nähere regelt ein Bundesgesetz dahingehend klargestellt, dass es sich dabei nur um das Kriegswaffenkontrollgesetz handelt. Der damalige Verteidigungsminister Strauß war die Triebfeder dafür, dass 1961 ein Systembruch stattfand, indem aus dem Wort ein Bundesgesetz de facto zwei Gesetze gemacht wurden. Für die Produktion und den Transport von Kriegswaffen und Rüstungsgütern innerhalb Deutschlands wurde das sehr strenge Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen und für den Export der gleichen Güter das sehr laxe und dem freien Welthandel dienende Außenwirtschaftsgesetz.
Mit der Grundgesetzklarstellung will die Kampagne die Legislative wieder ins Spiel bringen und die Exekutive in ihrer unkontrollierten Genehmigungsbefugnis erheblich zurückdrängen und an die Vorgaben der Verfassung mit einem grundsätzlichen Verbot binden.

Quelle: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Klarstellung-des-Grundgesetzes.213.0.html
 

Anregungen

@danebod+leer: für GG-Änderung ist doch ohnehin eine 2/3-Mehrheit des Bundestags nötig, schaut mal hier:
Bei Grundgesetzänderungen sind bestimmte formale und inhaltliche Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. Art. 79 GG). Formal ist eine Grundgesetzänderung nur durch ein Gesetz möglich, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt (ausgenommen bestimmte völkerrechtliche Verträge). Ein solches Gesetz zur Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages und des Bundesrates verabschiedet werden. Grundgesetzänderungen, „durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“ (Art. 79 Abs. 3 GG), sind unzulässig. Das Verfahren bei Grundgesetzänderungen entspricht dem üblichen Gesetzgebungsverfahren.
Quelle: http:www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/13/index.html//

Bei dem von euch zitierten Satz mit Genehmigung der Bundesregierung geht es nicht um EXPORT sondern um die Herstellung usw. von Waffen für den eigenen Einsatz.


Alle aktiven Initiativen des Themas 1432:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 geänderte Initiative

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Vorschlag 'klarer machen, was genau Sache ist' für Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5231.html

klarer machen, was genau Sache ist

Die Initiative ist etwas verwirrend. Es wäre nicht uninteressant, direkt hier ein paar Informationen über die erwähnten Ausnahmen vom “grundsätzlichen” Exportverbot zu bekommen und inwieweit diese akzeptabel sind (immerhin könnte man auch EU-Recht ggf. ändern).

Zur Anregung “Genehmigung der Bundesregierung?”
In der Ini wird ja die Regelung über das Rüstungsexportgesetz gefordert. Gesetze werden vom Bundestag gemacht, insofern verstehe ich es so, dass hier in der Tat die Legislative eingeschaltet wird. Bei der Bundesregierung bleibt dann sozusagen nur die Aufsicht über die Herstellung und den landesinternen Gebrauch.
Aber wie gesagt - ich finde die Ini könnte, sollte (sehr viel) klarer formuliert sein.



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Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Vorschlag

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Vorschlag 'Rüstungsindustrie verstaatlichen' für Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5230.html

Rüstungsindustrie verstaatlichen

Wahrscheinlich muss die Rüstungsindustrie verstaatlicht werden, weil wir ja hier einen freien Markt nicht wirklich haben wollen und auch in dem Bereich kein Interesse an privater Gewinnaneignung haben können.
Es stehen sonst immer wirtschaftliche Partikularinteressen (möglichst großer Absatzmarkt, möglichst hohe Gewinne) den politischen und Sicherheitsinteressen entgegen (möglichst geringer Absatz zu möglichst geringen Preisen). Erfahrungsgemäß schaffen sich solche Gewinninteressen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme…



Alle aktiven Initiativen des Themas 1432:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Vorschlag

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Vorschlag 'Genehmigung der Bundesregierung?' für Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5216.html

Genehmigung der Bundesregierung?

Ich finde, der Bundestag sollte das genehmigen müssen. Parlamentsvorbehalt, hat das Verfassungsgericht ja auch in anderen militärischen Fragen festgelegt. Das ist dann auch im Einklang mit dem Satz “Mit der Grundgesetzklarstellung will die Kampagne die Legislative wieder ins Spiel bringen und die Exekutive in ihrer unkontrollierten Genehmigungsbefugnis erheblich zurückdrängen und an die Vorgaben der Verfassung mit einem grundsätzlichen Verbot binden.”, dem ich zustimme. Die Bundesregierung ist allerdings Exekutive und nicht Legislative.



Alle aktiven Initiativen des Themas 1432:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Vorschlag

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Vorschlag 'AG Friedenspolitik' für Initiative 2648 'Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz' in Thema 1432 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1432.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5208.html

AG Friedenspolitik

Die AG Friedenspolitik unterstützt diese Initiative (Beschluss vom 12.03.2012), ist jedoch der Meinung, dass eine detailliertere Beschreibung der Absichten zur Rüstung, Konversion, Abrüstung und Exportkontrolle notwendig sind. Diese unterstützte Grundgesetzänderung stellt lediglich eine Klarstellung der grundsätzlichen Absichten der deutschen Verfassung dar. Die AG Friedenspolitik wird eine umfangreichere Ausformulierung nachreichen, unterstützt den vorliegenden Antrag aber als Präambel einer künftigen Agenda zum Thema Rüstungsexporte.



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Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1432 Initiative 2648 Vorschlag