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Ablehnung der Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Die Initiative wurde abgelehnt.

  • Zustimmung: 232
  • Enthaltung: 92
  • Ablehnung: 240


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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Initative abgelehnt

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Abstimmungsbeginn bei Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=1878



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Thema in Abstimmung

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Status 'Eingefroren' bei Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden' mit Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Thema ist eingefroren

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Vorschlag 'in völkerrechtlich verbindlichen Fällen gibt es nichts abzustimmen' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6710.html

in völkerrechtlich verbindlichen Fällen gibt es nichts abzustimmen

Ich denke hier an Bündnisfälle. Verträge sind einzuhalten, ob von Volk oder Regierung



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Vorschlag

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Vorschlag 'Konkretisierung Friedensmissionen 1. Instanz: Experten-Enquete; 2. Instanz: Volksentscheid' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6694.html

Konkretisierung Friedensmissionen 1. Instanz: Experten-Enquete; 2. Instanz: Volksentscheid

Die Piratenpartei verlangt für die deutsche Beteiligung an “Friedensmissionen”: Zukünftig darf die Beteiligung der Bundeswehr an sog. “Friedensmissionen” nur beschlossen werden, wenn zuvor deren Völkerrechtsverträglichkeit aufgrund öffentlich einsehbarer Prüfung festgestellt wurde. Ausgangspunkt muss zunächst eine sorgfältige Darstellung der Sach- und Rechtslage im Antrag der Bundesregierung sein, mit dem sie vom Bundestag die Freigabe eines solchen Einsatzes erreichen will.
Die Piraten fordern außerdem die Einrichtung eines speziellen Gremiums des Bundestags, in dem die einschlägigen Sachverhalts- und Rechtsfragen geprüft werden, bevor über die Teilnahme der Bundeswehr an “Friedensmissionen” entschieden wird. Das spezielle Gremium muss nach Art einer Enquete-Kommission nicht nach politischen Mehrheiten, sondern nach Fachkompetenz (juristischer und politikwissenschaftlicher Kompetenz, insbesondere aus den Friedensforschungsinstituten) besetzt werden. Eine weitere Zielsetzung der Piratenpartei ist die Herbeiführung eines Volksentscheides in zweiter Instanz.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2323.html



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Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Vorschlag

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Vorschlag 'Volksabstimmung' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6685.html

Volksabstimmung

Nicht nur die Kosten der Volksabstimmung sind zu bedenken auch die Dauer (Vorbereitung, Auszählung, Umsetzung) da kann es bei vielen Einsätzen schon lange zu spät sein.
Daher besser wie auch schon vorher angesagt eine Abstimmung durch den Bundestag zu dem Einsatz wenn der Schwerpunkt auf der humanitären Hilfe liegt. Es dürfen daher auch keine schweren Kampfeinheiten eingesetzt werden.
Sollte es denoch nötig sein,dann muss eine Volksabstimmung stattfinden. Der Bundestag muss dann mit 2/3Mehrheit abstimmen und sich dem Volksentscheid unterwerfen. So sollte eine Kontrolle gewährleistet sein.
Unsere Bündnisspartner benötigen Sicherheit was die Einsetzbarkeit der BW betrifft.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Vorschlag

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Vorschlag 'Volksabstimmung auf Einsätze mit Waffengewalt beschränken?' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6674.html

Volksabstimmung auf Einsätze mit Waffengewalt beschränken?

Volksabstimmungen sind sehr aufwendig. Die Kosten liegen bei einem geschätzten hohen zweistelligen Millionenbetrag. (Stuttgart 21 kostete ca 10 mio) Allein mit den Abstimmungskosten (sofern nicht vereinfacht) lassen sich möglicherweise einige humanitäre Einsätze voll bezahlen.

Anregung:
Nur Einsätze mit “absehbarer” “geplanter” Waffengewalt (Bsp: Lybien) vom Volk abstimmen lassen. (Und auch nur nachdem es im Bundestag dazu eine deutliche Mehrheit gab).
Humanitäre Einsätze, bei denen Waffengewalt ausschließlich der Selbstverteidigung dient,
könnten z.B. im Bundestag mit einer 60% Mehrheit beschlossen werden.


Problem:
* Abgrenzung “humanitärer” Einsatz vom Waffengewalt einsetzenden Einsatz. Angeblich soll Afghanistan auch ein “humanitärer” Einsatz gewesen sein.



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Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Vorschlag

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Vorschlag 'Island?' für Initiative 3355 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' in Thema 1878 in 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6522.html

Island?

Was ist mir da entgangen?



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 7 Thema 1878 Initiative 3355 Vorschlag

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(T1878/I3355) 'Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr' - 'Außen, Internationales, Frieden'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html


Ein neues Thema wurde angelegt.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3355.html

Volksabstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Auslandseinsätze der Bundeswehr haben heutzutage keinen Landesverteidigungscharakter mehr, sondern dienen v.a.

  • der Durchsetzung von UN-Resolutionen (z.B. Kosovo, Afrika, Libanon, Afghanistan)
  • humanitären Einsätzen (z.B. Darfur)
  • der Sicherung deutscher und internationaler Wirtschaftsinteressen (z.B. Somalia)
  • dem Erfüllen von Bündnisverpflichtungen, insbesondere ggü. dem Drängen der USA innerhalb der NATO (z.B. Afghanistan, Island)

Eine Unterstützung solcher Einsätze durch die deutsche Bevölkerung ist nicht selbstverständlich. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb für die Bestätigung von solchen Einsätzen direkt durch das Volk im Rahmen von Volksabstimmungen aus.


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Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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