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Einträge getaggt mit Initiative 3473

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Ablehnung der Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Die Initiative wurde abgelehnt.

  • Zustimmung: 0
  • Enthaltung: 0
  • Ablehnung: 0


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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473 Initative abgelehnt

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Abstimmungsbeginn bei Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=1955



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473 Thema in Abstimmung

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Status 'Eingefroren' bei Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473 Thema ist eingefroren

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Vorschlag 'keinen Programmantrag draus machen' für Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7524.html

keinen Programmantrag draus machen

Da LQFB nicht ausschließlich für das Grundsatz- oder Wahlprogramm zu gebrauchen ist, sondern durchaus auch Möglichkeiten offen lässt, (eigene) Gesetzesvorlagen vorab abzustimmen/Meinungsbild einzuholen (oder ist das explizit irgendwo ausgeschlossen?) und dies einige Landtagsfraktionen durchaus schon punktuell tun, muss nicht zwangsläufig ein allgemein klingender Programmantrag draus gemacht werden. Als Alternativen könnte man in diesem Fall alternative Maximalstrafen einführen, aber dies sollte nach den üblichen Gegebenheiten (vergleichbare Fälle) erfolgen. Hier wären Juristen o.ä. gefragt, ob das sinnvoll wäre.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473

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Vorschlag 'Wichtiges Mittel zur Währung der Gewaltenteilung' für Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7304.html

Wichtiges Mittel zur Währung der Gewaltenteilung

Ich finde, dass dem Paragraphen eine hohe Bedeutung und Absolut konsequente Umsetzung zu Grunde gelegt werden soll, denn damit wäre ein nötiges Mittel geschaffen, welches Beamte im öffentlichen Dienst zur Wahrung ihrer Rollen und deren Bedeutung ermutigt! Im Konsenz mit anderen Parteiprogrammen, wie eine Entkriminalisierung von BtMG-Gebrauch zum Eigenbedarf etc. haben die Organe mehr Zeit eine wohlüberlegte Entscheidung zu treffen, ggf. Sollte diese dann auch kurz begründet werden. Im Zusammenhang damit sollte auch die Möglichkeit des Begriffes “Gefahr in Verzug” absolut strenger Kontrollen unterliegen und nicht wie heute teilweise (besonders in Sachsen) einfach übergangen werden und immer mehr Regel wird….



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473

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Status 'Diskussion' bei Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473 Thema in Diskussion

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Vorschlag 'Anwendung der Rechtsbeugung' für Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7099.html

Anwendung der Rechtsbeugung

Ich denke, es ist vertane Arbeit. Wie oft und in welchen Fällen wird je Anklage wg. Rechtsbeugung mit Urteil erhoben. Wir haben ein Anwendungsproblem und keine Gesetzeslücke.



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Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473

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Vorschlag 'vernünftigen Programmantrag draus machen' für Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7077.html

vernünftigen Programmantrag draus machen

Wir haben ein Grundsatzprogramm und ein Wahlprogramm. Zu einem Programmantrag gehört daher festzulegen, in welches Programm man das gerne aufnehmen würde. Da das schon eine eher spezifische Forderung ist, würde ich das Wahlprogramm vorschlagen. Aber auch dort haben direkte Gesetzesvorschläge nichts verloren. Das muss später, wenn es als Heft an Infoständen verteilt wird o.ä., einigermaßen vernünftig zu lesen sein. Außerdem sollte der Leser, ohne die Begründung für den Antrag zu kennen, die nämlich nicht mit ins Programm kommt, erfahren können, worum es uns eigentlich geht.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473

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Vorschlag 'Strafmaß zu Hoch, Disziplinare Würdigung in jedem Fall' für Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7076.html

Strafmaß zu Hoch, Disziplinare Würdigung in jedem Fall

Das Strafmaß sollte wenn dann auf höchstens 1 Jahr beschränkt werden. Wie in der ersten Anregung ist es nicht hilfreich Richter, Staatsanwälte und auch Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Da ich mir des Problems der Rechtsbeugung durch Polizisten und Richter bewusst bin, finde ich diese Initiative gut. (Wäre persönlich Betroffen) Aber was bringen mir Richter und Polizisten, die bei jeder Entscheidung an ihre persönliche Absicherung denken müssen und nicht nach den rechtlichen Möglichkeiten handeln, in der Angst einen Fehler zu begehen. Es gibt immernoch das Beamtenrecht und die disziplinare Ahndung. (Gehaltsabzug, Beförderungssperre, Degradierung, Entfernung aus dem Dienst) Das schlägt häufiger zu als die Öffentlichkeit mitbekommt.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473

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Vorschlag 'auf grobe Fahrlässigkeit beschränken' für Initiative 3473 'Ergänzung des StGB um den Tatbestand der fahrlässigen Rechtsbeugung' in Thema 1955 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1955.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7039.html

auf grobe Fahrlässigkeit beschränken

Da wir uns hier im Strafrecht bewegen, und nicht z.B. im Zivilrecht (Schadenersatz) sollte nur grobe Fahrlässigkeit straftatsrelevant sein. Denn anders als im Zivilrecht hilft hier ja auch keine Haftpflichtversicherung weiter. Jegliche Fahrlässigkeit zu berücksichtigen würde z.B. einen Richter komplett blockieren, gerade bei Eilentscheidungen, denn er müßte erst mal allumfassend recherchieren, eventuell sich Zweit- und Drittmeinungen einholen usw., der ohnehin schon schwache Rechtstaat würde weiter geschwächt. Grobe Fahrlässigkeit heranzuziehen wäre für all die, die bisher ‘im Zweifel nicht genau hingucken’ und einfach der Bequemlichkeit folgend Vorgänge ‘durchwinken’, ein Warnsignal, zumindest pflichtbewußt zu handeln. Dem Anliegen der Ini, den Rechtstaat zu stärken, wäre so besser gedient.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1955 Initiative 3473