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Einträge getaggt mit Initiative 3672

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Abstimmungsbeginn bei Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=2078



Alle Initiativen des Themas 2078:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672 Thema in Abstimmung

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Status 'Eingefroren' bei Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



Alle Initiativen des Themas 2078:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672 Thema ist eingefroren

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Vorschlag 'Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. als Ausbau aufgreifen' für Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots' in Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7941.html

Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. als Ausbau aufgreifen

Vorschlag: Die Ausführungen der Initiative zum Wahlprogramm sollen grundsätzlich so bleiben wie sie sind; zusätzlich soll jedoch irgendwie in der Initiative der Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. integriert werden, so dass es unseren Abgeordneten mit dieser Initiative nahe gelegt wird, diesen Gesetzesentwurf im Rahmen einer Umsetzung des Wahlprogramms aufzugreifen. Eventuell langt dafür ein Zusatz bei der Begründung. Andere Ausführungsvorschläge in Form neuer Anregungen zu der Umsetzung sind erwünscht. Grund: Man könnte den Gesetzesentwurf prinzipiell wegen Lobbyismus ablehnen, was allerdings inkonsequent ist, weil unser Demokratie-Abschnitt im Wahl- oder Grundsatzprogramm bereits von Mehr Demokratie e.V. stammt und wir vor allem kritisch und sachlich Politik machen wollen; damit darf man eine Initiative nicht per se ablehnen, nur weil sie von Gruppe X stammt.



Alle Initiativen des Themas 2078:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672

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Vorschlag 'Haftungsausschluß muß Transportunabhäng sein.' für Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots' in Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7896.html

Haftungsausschluß muß Transportunabhäng sein.

Warum soll beim WLAN die Haftung ausgeschlossen und bei einer Verbreitung per Kabel gehaftet werden? Das ist Unsinn und ist auch im Vorschlag der Digitalen Gesellschaft ganz unvernünftig. Die Provider-Definition des TMG aus Kleinstprovider, wie WLAN-Anbieter und verkabelte Nachbarn auszudehnen (formell gilt sie für die schon, aber der BHG hat es in einem Urteil zur Mitstörerhaftung “übersehen”) halte ich wegen der vielen Auflagen an Provider für nicht vernünftig, auch wenn es das Problem der Mitstörerhaftung lösen würde. Aber jedem Kabel-Nachbarn oder WLAN-Betreiber aufzugeben, daß er seinen Namen, eine ladungsfähige Anschrift und e-mail Adresse und Telefonnummer und Faxnummer und so weiter publizieren muß, ist in hohem Maße unpraktikabel. Dennoch, eine Beschränkung auf WLAN ist gefährlich, also bitte transportneutral umformulieren, und allenfalls “insbesondere Kabelverbindungnen in einem Haus, WLAN und dergleichen” aufnehmen.



Alle Initiativen des Themas 2078:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672

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Geänderte Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots' in Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3672.html

Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Antrag

Das Wahlprogramm der Piratenpartei für kommende Bundestagswahlen wird um folgenden Passus ergänzt:

Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Betreiber offener, drahtloser Internetzugänge von der sogenannten Störerhaftung für Inhalte, die unbekannte Dritte über ihr Netz leiten, zu befreien. Flächendeckendes, offenes WLAN in den Städten und Gemeinden ohne bürokratische Anmeldeprozeduren oder Überwachungseinrichtungen würde eine bedeutende Aufwertung der Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- und Tourismusstandorte Deutschlands darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der digitalen Spaltung leisten. Dies ist nur möglich, wenn Anbieter nicht weiterhin durch Abmahnungen einem Rechts- und Kostenrisiko ausgesetzt werden. Durch die Initiativen von Cafes, Hotels, weiterer gewerblicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, sowie von Privatpersonen, entstünde so zumindest in den Ballungsräumen innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung, ohne die kommunalen Haushalte in irgendeiner Form zu belasten, so wie es außerhalb Deutschlands in den meisten Metropolen bereits der Fall ist.

Begründung

Im Gegensatz zur derzeitigen Bundesratsinitiative der Hamburger SPD (und zu Lqfb-Initiative 2637) sollten wir als PIRATEN uns nicht dafür einsetzen, bloß einen “rechtssicheren” Weg zu definieren, welche Registrierungs-, Überwachungs- und Gängelungsmechanismen man als Betreiber eines Hotspots implementieren muss, um sich der Haftung für Forderungen zu entziehen, die durch “nicht legitimierte” Nutzer entstehen. Stattdessen fordern wir, dass jede juristische oder private Person gefahrlos freie WLAN-Zugänge für die Allgemeinheit anbieten kann.

Natürlich würde das dazu führen, dass die eine oder andere Urheberrechtsverletzung nicht geahndet bzw. abgemahnt werden kann. Das Interesse der Rechteverwerter hat aber in diesem Falle gegenüber dem Interesse der Hotspotbetreiber und der Internetnutzer zurückzustehen.

Infos

Anregungen

Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V. aufgreifen: Inhaltlich ist das natürlich exakt dasselbe. Das wollten wir auch nicht in irgendeiner Form unterschlagen. Der Zeitpunkt, als wir diese Initiative eingestellt haben, lag bloß ein paar Tage bevor die DigiGes mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen ist. Ob der genaue Gesetzesentwurf der DigiGes nun handwerklich das Optimum ist, mögen die Juristen unter sich diskutieren. In einem Parteiprogramm haben genaue Gesetzestextvorschläge allerdings mMn eher wenig zu suchen. Ich hab aber mal die PM der DigiGes in die Linkliste aufgenommen.

Provider haften auch nicht: Kleine oder private Anbieter könnten auch heute bereits die Haftung an “an die Nutzer weiterleiten”, wenn sie denn wüssten, wer das war. Genau darum geht es hier aber nicht. Kleine Anbieter offener WLANs protokollieren i.A. nicht, wer ihr Netz wann benutzt hat, und das ist auch nichts, was ich verlangen möchte.


Alle Initiativen des Themas 2078:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672 Vorschlag

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Vorschlag 'Provider haften auch nicht' für Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots' in Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7698.html

Provider haften auch nicht

Es wäre schön, wenn ein kurzer Hinweis darauf gegeben werden könnte, dass andere ISP (Internet Service Provider) heute auch nicht haften, sondern ganz regulär die Haftung an die Nutzer weiter geleitet wird. Diese Regelung sollte nicht nur für professionelle Dienstleister gelten, sondern auch für kleine und private Anbieter.



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Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672

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Status 'Diskussion' bei Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz' mit Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



Alle Initiativen des Themas 2078:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672 Thema in Diskussion

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    Geänderte Initiative 3672 'Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots' in Thema 2078 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2078.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3672.html

    Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

    Antrag

    Das Wahlprogramm der Piratenpartei für kommende Bundestagswahlen wird um folgenden Passus ergänzt:

    Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

    Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Betreiber offener, drahtloser Internetzugänge von der sogenannten Störerhaftung für Inhalte, die unbekannte Dritte über ihr Netz leiten, zu befreien. Flächendeckendes, offenes WLAN in den Städten und Gemeinden ohne bürokratische Anmeldeprozeduren oder Überwachungseinrichtungen würde eine bedeutende Aufwertung der Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- und Tourismusstandorte Deutschlands darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der digitalen Spaltung leisten. Dies ist nur möglich, wenn Anbieter nicht weiterhin durch Abmahnungen einem Rechts- und Kostenrisiko ausgesetzt werden. Durch die Initiativen von Cafes, Hotels, weiterer gewerblicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, sowie von Privatpersonen, entstünde so zumindest in den Ballungsräumen innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung, ohne die kommunalen Haushalte in irgendeiner Form zu belasten, so wie es außerhalb Deutschlands in den meisten Metropolen bereits der Fall ist.

    Begründung

    Im Gegensatz zur derzeitigen Bundesratsinitiative der Hamburger SPD (und zu Lqfb-Initiative 2637) sollten wir als PIRATEN uns nicht dafür einsetzen, bloß einen “rechtssicheren” Weg zu definieren, welche Registrierungs-, Überwachungs- und Gängelungsmechanismen man als Betreiber eines Hotspots implementieren muss, um sich der Haftung für Forderungen zu entziehen, die durch “nicht legitimierte” Nutzer entstehen. Stattdessen fordern wir, dass jede juristische oder private Person gefahrlos freie WLAN-Zugänge für die Allgemeinheit anbieten kann.

    Natürlich würde das dazu führen, dass die eine oder andere Urheberrechtsverletzung nicht geahndet bzw. abgemahnt werden kann. Das Interesse der Rechteverwerter hat aber in diesem Falle gegenüber dem Interesse der Hotspotbetreiber und der Internetnutzer zurückzustehen.

    Infos


    Alle Initiativen des Themas 2078:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 1 Thema 2078 Initiative 3672 Vorschlag