Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

Einträge getaggt mit Initiative 3683

0 Anmerkungen

Annahme der Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament' in Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' auf Rang 1

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

  • Zustimmung: 395
  • Enthaltung: 75
  • Ablehnung: 164


Alle Initiativen des Themas 2085:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 Initiative angenommen

0 Anmerkungen

Abstimmungsbeginn bei Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=2085



Alle Initiativen des Themas 2085:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 Thema in Abstimmung

0 Anmerkungen

Status 'Eingefroren' bei Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



Alle Initiativen des Themas 2085:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 Thema ist eingefroren

0 Anmerkungen

Geänderte Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament' in Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3683.html

Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen.

Begründung

Wikipedia: “Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.”

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.

Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

Zu Anregungen

"In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten": im Prinzip gewiss, aber die Aushandlung einer entsprechenden Verfassung wird noch sehr aufwendig werden. Diese Initiative erfragt ein Meinungsbild zu einem konkreten Demokratiedefizit (auch wenn nur repräsentativ) im Lissabonner Vertrag.

Parallele Initiativen sind wie immer sehr willkommen (allerdings zur Unterstützersammlung jetzt etwas spät dran - 7 Tage bis zum Einfrieren…)

"Bereiche definieren, in denen das Europäische Parlament das Recht erhalten soll": das ist schwierig. Es dominiert das Recht auf Subsidiarität: das heißt, daß Gesetze und allgemein politische Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene zu beschließen sind, auf der das möglich und sachlich angemessen ist.

"Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten": Schon jetzt beschließt das EU-Parlament "Richtlinien" (wie Glühbirnenverbot, VDS u.v.m.), die von den Mitgliedsstaaten in Gesetzen umzusetzen sind. De facto, "EU-Recht bricht Bundesrecht". Eingriffe in Verfassungen der Mitgliedsländer sind mir bisher nur vom "Fiskalpakt" bekannt (Länder müssen Schuldenbremse in Verfassung aufnehmen), sollten imho aber Ausnahmen bleiben.
Nur: diese Initiative hat einen viel bescheideneren Anspruch. Für eine demokratischere EU muss halt auch das Parlament die vollen Rechte eines Parlaments haben, und dazu gehört das hier geforderte Initiativrecht.


Alle Initiativen des Themas 2085:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 Vorschlag

0 Anmerkungen

Geänderte Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament' in Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3683.html

Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen.

Begründung

Wikipedia: “Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.”

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.

Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

Zu Anregungen

"In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten": im Prinzip gewiss, aber die Aushandlung einer entsprechenden Verfassung wird noch sehr aufwendig werden. Diese Initiative erfragt ein Meinungsbild zu einem konkreten Demokratiedefizit (auch wenn nur repräsentativ) im Lissabonner Vertrag.

Parallele Initiativen sind wie immer sehr willkommen (allerdings zur Unterstützersammlung jetzt etwas spät dran - 7 Tage bis zum Einfrieren…)

"Bereiche definieren, in denen das Europäische Parlament das Recht erhalten soll": das ist schwierig. Es dominiert das Recht auf Subsidiarität: das heißt, daß Gesetze und allgemein politische Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene zu beschließen sind, auf der das möglich und sachlich angemessen ist.


Alle Initiativen des Themas 2085:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 Vorschlag

0 Anmerkungen

Vorschlag 'In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten' für Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament' in Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7561.html

In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten



Alle Initiativen des Themas 2085:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683

0 Anmerkungen

Status 'Diskussion' bei Thema 2085 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 3683 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



Alle Initiativen des Themas 2085:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 Thema in Diskussion

    0 Anmerkungen

    (T2085/I3683) 'Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3683.html

    Verfassungsreform: Initiativrecht für das EU-Parlament

    Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen.

    Begründung

    Wikipedia: “Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.”

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

    Allgemein:
    Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.

    Zitate:
    “Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”

    Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html


    Alle Initiativen des Themas 2085:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2085 Initiative 3683 neue Initiative