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Zurückgezogene Initiative 4171 'Modul c: Registrierung von wirtschaftlich Begünstigten' in Thema 2398 in 'Wirtschaft, Soziales'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2398.html


Die Initiative wurde zurückgezogen.



Alle Initiativen des Themas 2398:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 3 Thema 2398 Initiative 4171 Initiative zurückgezogen

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    (T2398/I4171) 'Modul c: Registrierung von wirtschaftlich Begünstigten' - 'Wirtschaft, Soziales'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2398.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4171.html

    Modul c: Registrierung von wirtschaftlich Begünstigten

    Dies ist Modul c) zum Programmantrag “Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität”.

    Antragstext

    In die Maßnahmenauflistung des Antrags “Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität” soll folgender Text integriert werden:

    • In jedem Staat für jedes Rechtskonstrukt belegbare substantielle wirtschaftliche Aktivität, eine klare Zuordnung von wirtschaftlich Begünstigten und eine Mindestbesteuerung sicherzustellen.

    Begründung

    Selbst weitreichende Regelungen zum Informationsaustausch funktionieren allerdings nicht, wenn die beteiligten Finanzinstitutionen und die verantwortlichen Behörden die Information zu wirtschaftlich Begünstigten und Eigentümern gar nicht erheben. Dann führen selbst gut vorbereitete Anfragen nur zu Strohmännern, wie im Fall der zypriotischen Yogalehrerin, die als Geschäftsführerin für eine Firma agierte, die wiederum über Firmen in England und Belize Hauptanteilseigner an der, mit dem Bau von Stadien und Flughäfen für die EM in der Ukraine betrauten, Firma „Altkom“ war . Falls doch einmal Ermittlungen angestellt werden, können Kriminelle und große Firmen in weniger als 48 Stunden ein anonymes Unternehmen in Hong Kong anmelden und rechtzeitig vor dem Eintreffen der Ermittlungsbehörden ihr Eigentum verschieben. In Deutschland müssen GmbHs und nicht an Börsen gelistete Aktiengesellschaften ihren wirtschaftlichen Eigentümer nur an einen Notar und nicht an die Behörden oder ein öffentlich zugängliches Register melden. Darüber hinaus erlauben Treuhandgesellschaften, der nicht verbotene Rückgriff auf trusts ausländischen Rechts, so genannte Fluchtklauseln sowie verschiedene andere Konstrukte und weitere Mittel der Anonymisierung.

    Weitere Informationen

    Für einen Überblick über deutsche und internationale Regelungen der Möglichkeit, Eigentum zu anonymisieren, siehe:

    Anregungen

    (…)


    Alle Initiativen des Themas 2398:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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