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(T2249/I4215) 'Wahlrecht mit Gesellschaftlicher Verantwortung koppeln' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2249.html


Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4215.html

Wahlrecht mit Gesellschaftlicher Verantwortung koppeln

Sorry für’s späte Einstellen. Ist mir tatsächlich ert vor ein paar Tagen eingefallen und musste noch kurz reifen.

Antrag

Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Bundestag ein.
Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für nicht strafmündige junge Menschen (aktuell unter 14-Jahren) die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Ist der junge Mensch jünger ist als das gesetzliche Alter der Strafmündigkeit erklärt er sich mit der Eintragung ins Wählerverzeichnis selbst für Strafmündig.

Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.
Das Wahlalter ab Strafmündigkeit soll damit einhergehend auch für direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten gelten.

Begründung

Die Initiative kombiniert das Wahlrecht ab Geburt und die eigenständige Eintragung in das Wählerverzeichnis mit der mit der Strafmündigkeit.
Macht irgendwie Sinn und koppelt das Wahlrecht an die verantwortliche Einhaltung der gesellschaftlichen Spielregeln.

aus Wahlrecht ab Geburt

Die Idee dieser Forderung ist die Beendigung der willkürlichen Festsetzung einer Altersgrenze für die Wahlberechtigung.
Sie bietet den jungen Menschen, die sich am politischen Prozess aktiv beteiligen wollen die Möglichkeit dies, altersunabhängig zu tun.
Die einzige Zulassungshürde für die Wahlberechtigung soll die freie und bewusste Entscheidung des jungen Menschen sein.
Die Zulassung zur Wahl darf - wie bei allen Wahlberechtigten - nicht vom wohlwollen Dritter (Eltern, Lehrer etc.) abhängig sein.

aus Wahlalter ab Strafmündigkeit

Dies ist die Initiative für alle die, die ein Wahlalter ab 0 zu krass finden, aber prinzipiell der Meinung sind, dass auch Jugendliche unter 18 die Möglichkeit haben sollten, an demokratischen Prozessen wie Wahlen teilnehmen zu können.
Das Wahlalter auf eine bestimmte Anzahl an Lebensjahren festzulegen ist zugegebenermaßen genauso willkürlich wie die derzeitige Festlegung auf 18 Jahre. Die Koppelung an die Strafmündigkeit hat den Vorteil, dass eine Änderung des Alters der Strafmündigkeit somit automatisch eine Änderung des Wahlalters zur Folge hätte. Sehr praktisch. Die “Bemessungsgrenze” Strafmündigkeit - zur Zeit gilt die Vollendung des 14. Lebensjahres - ist ein Kompromiss für alle die sich nicht vorstellen können, dass Kinder bewusste Entscheidungen treffen können. Und Naja. Wer für’s klauen verantwortlich gemacht wird kann auch für andere Entscheidungen Verantwortung tragen.


Alle Initiativen des Themas 2249:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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