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Einträge getaggt mit Initiative 4247

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Status 'Diskussion' bei Thema 2381 in 'Umwelt, Verkehr, Energie' mit Initiative 4247 'Energiesteuer und Energiegeld'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2381.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



Alle Initiativen des Themas 2381:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 6 Thema 2381 Initiative 4247 Thema in Diskussion

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Vorschlag 'konkrete Zahlen raus' für Initiative 4247 'Energiesteuer und Energiegeld' in Thema 2381 in 'Umwelt, Verkehr, Energie'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2381.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/8511.html

konkrete Zahlen raus

Die 12 ct bitte erstmal nicht nennen, sonst kommen die ersten Bedenkenträger aus den Ecken gekrochen und rechnen vor, warum das nie klappen kann. Außerdem schreibst Du Endenergie: 12 ct auf eine kWh Gas die momentan samt aller Steuern und Netznutzungsentgelte und Konzessionsabgabe für 6 ct zu haben ist, ist etwas happig.



Alle Initiativen des Themas 2381:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 6 Thema 2381 Initiative 4247

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Geänderte Initiative 4247 'Energiesteuer und Energiegeld' in Thema 2381 in 'Umwelt, Verkehr, Energie'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2381.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4247.html

Energiesteuer und Energiegeld

Der BPT möge beschließen:

Energiesteuer und Energiegeld (Sockeleinkommen)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Abgabe auf Endenergie ein. Sie soll stufenweise über mehrere Jahre eingeführt werden und in der Endstufe mindestens 0,12 EUR pro kWh betragen, die ausnahmslos und in gleicher Höhe von allen Energieverbrauchern zu zahlen sind. Das Aufkommen aus dieser Abgabe soll komplett als Energiegeld an die Bevölkerung ausgeschüttet werden und zwar zu gleichen Teilen pro Einwohner, für Kinder entsprechend an ihre Erziehungsberechtigten. Das Energiegeld ist steuerfrei.
 

Problembeschreibung und Begründung

Energie trägt in weit höherem Maße zur Wirtschaftsleistung bei als menschliche Arbeit und wird dabei doch sehr viel weniger mit Steuern und Abgaben belastet als diese (Gemäß neueren ökonometrischen Studien von Naturwissenschaftlern und Ökonomen (R. Kümmel, W. Eichhorn, R. Ayres et al.) hat der Produktionsfaktor Energie eine weit größere Produktionsmächtigkeit (Produktionselastizität) als menschliche Arbeit.). Durch dieses Ungleichgewicht bei der Steuer- und Abgabenlast wird menschliche Arbeit in vielen Bereichen unrentabel oder unbezahlbar. Dies gilt insbesondere für die personalintensiven Berufe in den Bereichen Bildung, Erziehung, Forschung, Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, Kultur- und Sozialarbeit, was dazu führt, dass dort schlechte Löhne gezahlt oder Stellen eingespart werden.

Auf der anderen Seite werden Produkte mit hohem Energieeinsatz faktisch subventioniert. Dadurch dass die Verfügbarmachung von Energie in der heutigen Praxis mit Umweltzerstörung, Kämpfen um den Zugang zu den Quellen bzw. Lagerstätten und der Notwendigkeit der Sicherung der Transportwege verbunden ist, entstehen sogenannte externe Kosten. Dies sind Kosten, die nicht im Preis der Produkte abgebildet werden, bei deren Herstellung diese Schäden bzw. Kosten verursacht werden. Diese Kosten werden vergesellschaftet und zwar weltweit, sie belasten damit sowohl die Staatshaushalte (z.B. über die Gesundheitssysteme) als auch die Menschen direkt - und darüber hinaus zukünftige Generationen.

Die andere Folge ist, dass es für Industrie und Verbraucher ökonomisch nur eingeschränkt sinnvoll ist, wirtschaftlich mit Energie umzugehen. Es wird also im Zweifel nicht am Energieverbrauch gespart, sondern am Einsatz menschlicher Arbeit.

Bestrebungen, zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen, sind begrüßenswert. Diese Umstellung wird jedoch durch weiter wachsende Verbräuche erschwert und verzögert. Eine erwartungsgemäß durch eine Verteuerung verursachte Dämpfung des Verbrauchs wäre also umweltpolitisch und auch im Hinblick auf bestehende außenpolitische Abhängigkeiten erwünscht. Durch eine Minderung der externen Kosten würde sie darüber hinaus den Staatshaushalt entlasten.

Zusätzliche Maßnahmen zum Umbau der Energieversorgung sind notwendig, sie sind jedoch nicht Bestandteil dieser Initiative. Wichtig ist hier, dass es keine Ausnahmen z.B. für die energieintensive Industrie gibt. Umweltschäden können nur dann ins Marktgeschehen eingepreist werden, wenn die gesamte Energiebilanz im Verbraucherpreis zum Tragen kommt. Beispielsweise ist es umweltpolitisch unsinnig, energiesparende Geräte zu fördern, wenn bei ihrer Herstellung möglicherweise ein Vielfaches dessen an Energie verbraucht wird, was sie während ihrer Lebensdauer gegenüber dem Vorgängermodell einsparen können.

Hier spielt ein anderes Problem hinein, das ebenfalls in einer gesonderten Initiative zu behandeln ist: Auch für eine Reihe von Grundstoffen müsste es zusätzliche Lenkungsabgaben geben, nämlich wenn sie mit zusätzlichen externen Kosten belegt sind z.B. aufgrund von Giftigkeit, Knappheit oder Verteilungskonflikten (Coltan z.B. heizt im Kongo seit Jahren den Bürgerkrieg an).

Für die Bevölkerung ergibt das Energiegeld ein verlässliches Sockeleinkommen, auf der anderen Seite stehen dem erhöhte Energie- und Produktpreise entgegen. Im Mittel gleichen sich zusätzliche Kosten und Einnahmen aus. Wer einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch hat, welcher sich zusammensetzt aus dem direkten Verbrauch und dem Konsum energieintensiver Produkte, wird zum Nettozahler. Wer dagegen einen unterdurchschnittlichen Energieverbrauch hat wird vom Energiegeld profitieren. Durch die direkte Ausschüttung des Aufkommens aus der Abgabe profitieren insbesondere sozial Schwache, die generell viel weniger Geld für Konsumprodukte zur Verfügung haben und daher auch wesentlich weniger Energie verbrauchen. Im Gegensatz zu der Idee eines (sozialpolitisch motivierten) kostenlosen Kontingents von Energie pro Kopf kann der Verbraucher sich hier dazu entschließen, seinen Verbrauch unter den Durchschnitt zu senken und das Geld für andere Dinge verwenden. Dadurch entsteht ein umweltpolitischer Gewinn und mehr individuelle Freiheit. Derselbe marktwirtschaftliche Anreiz entsteht auch für Unternehmen, die durch eine Senkung der Energiekosten leichter als heute ihre Konkurrenten unterbieten können. Bislang gelingt dies im Regelfall eher durch eine Senkung der Personalkosten mit den bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialsysteme.

Das Energiegeld kann und soll zwar nicht existenzsichernd sein, erfüllt aber sonst bereits alle Voraussetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es kann daher auch als Einstieg und Experiment dienen. Es ist dabei problemlos kombinierbar mit dem Vorschlag eines durch eine europäische Transaktionssteuer nach Feige finanzierten Europäischen Individuellen Sockeleinkommens. Es ist darüber hinaus im Prinzip auch europaweit umsetzbar.

Der Einführungszeitraum könnte z.B. 12 Jahre sein, was eine jährliche Erhöhung der Energiesteuer um 1 Cent bedeuten würde. Zum Verständnis: Es werden alle Formen von Endenergie besteuert (nicht nur Strom). Energieflüsse sind leichter nachzuweisen und schwerer zu verbergen als menschliche Arbeit, dadurch wird Betrug erschwert.

Volkswirtschaftlich betrachtet ergäben sich weitere Vorteile:

  • Durch den zunehmenden Anreiz energiesparende Techniken zu entwickeln und einzusetzen und den mit mehr Kaufkraft ausgestatteten einheimischen Markt, würde mittel- und langfristig die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zunehmen. Sie würde auch unabhängiger von Energieimporten und den damit verbundenen Unsicherheiten durch Preisschwankungen am Weltmarkt.
  • Kurzfristig würden allerdings deutsche Produkte für den Export um die zusätzliche Energiesteuer teurer. Daraus ergibt sich für andere Länder erstens die Möglichkeit, eine ähnliche Steuer einzuführen. Zweitens wäre es in der aktuellen Situation ein Beitrag, um die extremen Ungleichgewichte zumindest in der europäischen Union auszugleichen. Im Moment ist die Stärke der deutschen Exportwirtschaft eher kein Vorteil, eine Dämpfung erscheint vertretbar.
  • In der Vergangenheit wurden Effizienzgewinne immer von den insgesamt wachsenden Verbräuchen aufgefressen. International vereinbarten Klimaschutzzielen sind wir meist nur durch wirtschaftliche Krisen nähergekommen (z.B. die mit dem Beitritt der DDR einhergehende Zerschlagung ihrer Industrie). Wenn der Energieverbrauch in Zukunft keiner Subventionierung mehr unterläge, könnte sich die Wirtschaft auf nachhaltige Weise entwickeln. In Wirklichkeit besteht auch die vermutlich größte Gefahr aus der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in dem dadurch zu erwartenden Konjunkturanstieg. Dieser ist eine Folge der breiter verteilten Kaufkraft und hat sich z.B. auch in dem Pilotprojekt in Namibia gezeigt (http://bignam.org/). Wenn diese wirtschaftliche Aktivität nicht in ökologisch nachhaltige Bahnen gelenkt wird, dann kann sie katastrophale Folgen haben.

Rationalisierung und Automatisierung sind grundsätzlich begrüßenswert. Im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffverbrauch müssen jedoch die negativen Effekte eingepreist werden. Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn die Preise die Wahrheit sagen. Diese Initiative allein kann und soll dieses Problem nicht lösen, aber zu seiner Lösung beitragen.

Diese Initiative wurde inspiriert durch verschiedene Aufsätze des Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V., siehe u.a. http://umsteuern-mit-energiesteuern.de. Ein vergleichbares, bereits implementiertes Cash-Transfer-Program gibt es im Iran, siehe http://bien-ch.ch/de/node/226
 

Kritik des konkurrierenden Antrags Energiesteuer als Motor strukturellen Wandels

Die Intention ist zwar grundsätzlich die selbe, es werden dort aber nicht alle Energien belastet (noch nicht einmal alle endlichen). Die Verschiebung der Abgabenlast von der Arbeit auf den Ressourcenverbrauch kann dadurch letztlich nicht gelingen. Die Verschiebung der Last zwischen verschiedenen Energieträgern (also von den zerstörerischen zu den weniger problematischen, d.h. von fossil & nuklear zu erneuerbar & nachhaltig) sollte m.E. (weiterhin) durch eine andere Maßnahme gewährleistet werden. Konkret ist das die Aufgabe des EEG.
Die soziale Kompensation der Bevölkerung ist definitiv unzureichend, da die Sozialsysteme nachweislich nicht in der Lage sind, alle bedürftigen Menschen mitzunehmen (deshalb ja das BGE und hier das “Energiegeld”).
Der hier vorliegende Vorschlag wird derzeit im Zusammenhang mit der Einführung des BGE über "modulare Sockeleinkommen" bei den Sozialpiraten diskutiert.
Die Besteuerung energieintensiver Grundstoffe (und warum nicht auch energieintensiver Fertigprodukte?) wäre zweifelsohne sehr sinnvoll (quasi Ausdehnung der Energiesteuer weltweit), ich kann mir jedoch (noch) nicht vorstellen, wie sich das konkret umsetzen lässt.
 

Unterschiede, Vor- und Nachteile gegenüber dem konkurrierenden Antrag (SFV-Modell)

Hier werden 100% der generierten Einnahmen an die Bevölkerung ausgeschüttet, das sind bei heutigem Energieverbrauch ca. 300 EUR pro Kopf und Monat (in der letzten Stufe). Eine direkte Entlastung der Wirtschaft findet nicht statt. Dadurch wird der Verbraucher und die nicht erwerbsförmige sowie die nicht sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr gestärkt als in der Alternative, allerdings werden sich im Mittel auch die Verbraucherpreise noch weiter erhöhen. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft wird hier stärker beeinträchtigt, grundsätzlich natürlich in Abhängigkeit von der Branche (energieintensive vs. personalintensive Wirtschaft). Sollte das Ausland nicht mitziehen und ansonsten konstante Bedingungen vorausgesetzt werden die Probleme für große Teile der exportierenden Wirtschaft in den letzten Ausbaustufen enorm sein. Durch die eindeutigen Vorteile für die Verbraucher kann es andererseits eher gelingen, zumindest das demokratische Ausland zu einer Übernahme der Idee ins eigene Steuersystem (oder sollte die EU beginnen, eigene Steuern zu erheben) zu bewegen. Die Sozialversicherungssysteme bzw. die Frage nach ihrer grundlegenden Reform werden hier nicht berührt, das kann man vor- oder nachteilhaft finden.

Schlussbemerkung

Grundsätzlich stehen alle Ansätze zur Einpreisung von negativen Effekten/externen Kosten, die längerfristig oder weltweit auftreten, vor dem Problem: Wer sich zuerst bewegt, verliert am meisten, zumindest zu Beginn. Wenn sich aber nie jemand bewegt, verlieren dauerhaft alle. Vor diesem Hintergrund kann gerade Deutschland, das weltweit und innerhalb Europas über relativ große wirtschaftliche Macht verfügt, nicht auf andere warten.


Alle Initiativen des Themas 2381:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 6 Thema 2381 Initiative 4247 Vorschlag

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    (T2381/I4247) 'Energiesteuer und Energiegeld' - 'Umwelt, Verkehr, Energie'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2381.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4247.html

    Energiesteuer und Energiegeld

    Der BPT möge beschließen:

    Energiesteuer und Energiegeld

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Abgabe auf Endenergie ein. Sie soll stufenweise über mehrere Jahre eingeführt werden und in der Endstufe mindestens 0,12 EUR pro kWh betragen, die ausnahmslos und in gleicher Höhe von allen Energieverbrauchern zu zahlen sind. Das Aufkommen aus dieser Abgabe soll komplett als Energiegeld an die Bevölkerung ausgeschüttet werden und zwar zu gleichen Teilen pro Einwohner, für Kinder entsprechend an ihre Erziehungsberechtigten. Das Energiegeld ist steuerfrei.
     

    Problembeschreibung und Begründung

    Energie trägt in weit höherem Maße zur Wirtschaftsleistung bei als menschliche Arbeit und wird dabei doch sehr viel weniger mit Steuern und Abgaben belastet als diese (Gemäß neueren ökonometrischen Studien von Naturwissenschaftlern und Ökonomen (R. Kümmel, W. Eichhorn, R. Ayres et al.) hat der Produktionsfaktor Energie eine weit größere Produktionsmächtigkeit (Produktionselastizität) als menschliche Arbeit.). Durch dieses Ungleichgewicht bei der Steuer- und Abgabenlast wird menschliche Arbeit in vielen Bereichen unrentabel oder unbezahlbar. Dies gilt insbesondere für die personalintensiven Berufe in den Bereichen Bildung, Erziehung, Forschung, Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, Kultur- und Sozialarbeit, was dazu führt, dass dort schlechte Löhne gezahlt oder Stellen eingespart werden.

    Auf der anderen Seite werden Produkte mit hohem Energieeinsatz faktisch subventioniert. Dadurch dass die Verfügbarmachung von Energie in der heutigen Praxis mit Umweltzerstörung, Kämpfen um den Zugang zu den Quellen bzw. Lagerstätten und der Notwendigkeit der Sicherung der Transportwege verbunden ist, entstehen sogenannte externe Kosten. Dies sind Kosten, die nicht im Preis der Produkte abgebildet werden, bei deren Herstellung diese Schäden bzw. Kosten verursacht werden. Diese Kosten werden vergesellschaftet und zwar weltweit, sie belasten damit sowohl die Staatshaushalte (z.B. über die Gesundheitssysteme) als auch die Menschen direkt - und darüber hinaus zukünftige Generationen.

    Die andere Folge ist, dass es für Industrie und Verbraucher ökonomisch nur eingeschränkt sinnvoll ist, wirtschaftlich mit Energie umzugehen. Es wird also im Zweifel nicht am Energieverbrauch gespart, sondern am Einsatz menschlicher Arbeit.

    Bestrebungen, zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen, sind begrüßenswert. Diese Umstellung wird jedoch durch weiter wachsende Verbräuche erschwert und verzögert. Eine erwartungsgemäß durch eine Verteuerung verursachte Dämpfung des Verbrauchs wäre also umweltpolitisch und auch im Hinblick auf bestehende außenpolitische Abhängigkeiten erwünscht. Durch eine Minderung der externen Kosten würde sie darüber hinaus den Staatshaushalt entlasten.

    Zusätzliche Maßnahmen zum Umbau der Energieversorgung sind notwendig, sie sind jedoch nicht Bestandteil dieser Initiative. Wichtig ist hier, dass es keine Ausnahmen z.B. für die energieintensive Industrie gibt. Umweltschäden können nur dann ins Marktgeschehen eingepreist werden, wenn die gesamte Energiebilanz im Verbraucherpreis zum Tragen kommt. Beispielsweise ist es umweltpolitisch unsinnig, energiesparende Geräte zu fördern, wenn bei ihrer Herstellung möglicherweise ein Vielfaches dessen an Energie verbraucht wird, was sie während ihrer Lebensdauer gegenüber dem Vorgängermodell einsparen können.

    Hier spielt ein anderes Problem hinein, das ebenfalls in einer gesonderten Initiative zu behandeln ist: Auch für eine Reihe von Grundstoffen müsste es zusätzliche Lenkungsabgaben geben, nämlich wenn sie mit zusätzlichen externen Kosten belegt sind z.B. aufgrund von Giftigkeit, Knappheit oder Verteilungskonflikten (Coltan z.B. heizt im Kongo seit Jahren den Bürgerkrieg an).

    Für die Bevölkerung ergibt das Energiegeld ein verlässliches Sockeleinkommen, auf der anderen Seite stehen dem erhöhte Energie- und Produktpreise entgegen. Im Mittel gleichen sich zusätzliche Kosten und Einnahmen aus. Wer einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch hat, welcher sich zusammensetzt aus dem direkten Verbrauch und dem Konsum energieintensiver Produkte, wird zum Nettozahler. Wer dagegen einen unterdurchschnittlichen Energieverbrauch hat wird vom Energiegeld profitieren. Durch die direkte Ausschüttung des Aufkommens aus der Abgabe profitieren insbesondere sozial Schwache, die generell viel weniger Geld für Konsumprodukte zur Verfügung haben und daher auch wesentlich weniger Energie verbrauchen. Im Gegensatz zu der Idee eines (sozialpolitisch motivierten) kostenlosen Kontingents von Energie pro Kopf kann der Verbraucher sich hier dazu entschließen, seinen Verbrauch unter den Durchschnitt zu senken und das Geld für andere Dinge verwenden. Dadurch entsteht ein umweltpolitischer Gewinn und mehr individuelle Freiheit. Derselbe marktwirtschaftliche Anreiz entsteht auch für Unternehmen, die durch eine Senkung der Energiekosten leichter als heute ihre Konkurrenten unterbieten können. Bislang gelingt dies im Regelfall eher durch eine Senkung der Personalkosten mit den bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialsysteme.

    Das Energiegeld kann und soll zwar nicht existenzsichernd sein, erfüllt aber sonst bereits alle Voraussetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es kann daher auch als Einstieg und Experiment dienen. Es ist dabei problemlos kombinierbar mit dem Vorschlag eines durch eine europäische Transaktionssteuer nach Feige finanzierten Europäischen Individuellen Sockeleinkommens. Es ist darüber hinaus im Prinzip auch europaweit umsetzbar.

    Der Einführungszeitraum könnte z.B. 12 Jahre sein, was eine jährliche Erhöhung der Energiesteuer um 1 Cent bedeuten würde. Zum Verständnis: Es werden alle Formen von Endenergie besteuert (nicht nur Strom). Energieflüsse sind leichter nachzuweisen und schwerer zu verbergen als menschliche Arbeit, dadurch wird Betrug erschwert.

    Volkswirtschaftlich betrachtet ergäben sich weitere Vorteile:

    • Durch den zunehmenden Anreiz energiesparende Techniken zu entwickeln und einzusetzen und den mit mehr Kaufkraft ausgestatteten einheimischen Markt, würde mittel- und langfristig die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zunehmen. Sie würde auch unabhängiger von Energieimporten und den damit verbundenen Unsicherheiten durch Preisschwankungen am Weltmarkt.
    • Kurzfristig würden allerdings deutsche Produkte für den Export um die zusätzliche Energiesteuer teurer. Daraus ergibt sich für andere Länder erstens die Möglichkeit, eine ähnliche Steuer einzuführen. Zweitens wäre es in der aktuellen Situation ein Beitrag, um die extremen Ungleichgewichte zumindest in der europäischen Union auszugleichen. Im Moment ist die Stärke der deutschen Exportwirtschaft eher kein Vorteil, eine Dämpfung erscheint vertretbar.
    • In der Vergangenheit wurden Effizienzgewinne immer von den insgesamt wachsenden Verbräuchen aufgefressen. International vereinbarten Klimaschutzzielen sind wir meist nur durch wirtschaftliche Krisen nähergekommen (z.B. die mit dem Beitritt der DDR einhergehende Zerschlagung ihrer Industrie). Wenn der Energieverbrauch in Zukunft keiner Subventionierung mehr unterläge, könnte sich die Wirtschaft auf nachhaltige Weise entwickeln. In Wirklichkeit besteht auch die vermutlich größte Gefahr aus der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in dem dadurch zu erwartenden Konjunkturanstieg. Dieser ist eine Folge der breiter verteilten Kaufkraft und hat sich z.B. auch in dem Pilotprojekt in Namibia gezeigt (http://bignam.org/). Wenn diese wirtschaftliche Aktivität nicht in ökologisch nachhaltige Bahnen gelenkt wird, dann kann sie katastrophale Folgen haben.

    Rationalisierung und Automatisierung sind grundsätzlich begrüßenswert. Im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffverbrauch müssen jedoch die negativen Effekte eingepreist werden. Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn die Preise die Wahrheit sagen. Diese Initiative allein kann und soll dieses Problem nicht lösen, aber zu seiner Lösung beitragen.

    Diese Initiative wurde inspiriert durch verschiedene Aufsätze des Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V., siehe u.a. http://umsteuern-mit-energiesteuern.de. Ein vergleichbares, bereits implementiertes Cash-Transfer-Program gibt es im Iran, siehe http://bien-ch.ch/de/node/226
     

    Kritik des konkurrierenden Antrags Energiesteuer als Motor strukturellen Wandels

    Die Intention ist zwar grundsätzlich die selbe, es werden dort aber nicht alle Energien belastet (noch nicht einmal alle endlichen). Die Verschiebung der Abgabenlast von der Arbeit auf den Ressourcenverbrauch kann dadurch letztlich nicht gelingen. Die Verschiebung der Last zwischen verschiedenen Energieträgern (also von den zerstörerischen zu den weniger problematischen, d.h. von fossil & nuklear zu erneuerbar & nachhaltig) sollte m.E. (weiterhin) durch eine andere Maßnahme gewährleistet werden. Konkret ist das die Aufgabe des EEG.
    Die soziale Kompensation der Bevölkerung ist definitiv unzureichend, da die Sozialsysteme nachweislich nicht in der Lage sind, alle bedürftigen Menschen mitzunehmen (deshalb ja das BGE und hier das “Energiegeld”).
    Der hier vorliegende Vorschlag wird derzeit im Zusammenhang mit der Einführung des BGE über "modulare Sockeleinkommen" bei den Sozialpiraten diskutiert.
    Die Besteuerung energieintensiver Grundstoffe (und warum nicht auch energieintensiver Fertigprodukte?) wäre zweifelsohne sehr sinnvoll (quasi Ausdehnung der Energiesteuer weltweit), ich kann mir jedoch (noch) nicht vorstellen, wie sich das konkret umsetzen lässt.
     

    Unterschiede, Vor- und Nachteile gegenüber dem konkurrierenden Antrag (SFV-Modell)

    Hier werden 100% der generierten Einnahmen an die Bevölkerung ausgeschüttet, das sind bei heutigem Energieverbrauch ca. 300 EUR pro Kopf und Monat (in der letzten Stufe). Eine direkte Entlastung der Wirtschaft findet nicht statt. Dadurch wird der Verbraucher mehr gestärkt als in der Alternative, allerdings werden sich im Mittel auch die Verbraucherpreise noch weiter erhöhen. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft wird hier stärker beeinträchtigt, grundsätzlich natürlich in Abhängigkeit von der Branche (energieintensive vs. personalintensive Wirtschaft). Sollte das Ausland nicht mitziehen und ansonsten konstante Bedingungen vorausgesetzt werden die Probleme für große Teile der exportierenden Wirtschaft in den letzten Ausbaustufen enorm sein. Durch die eindeutigen Vorteile für die Verbraucher kann es andererseits eher gelingen, zumindest das demokratische Ausland zu einer Übernahme der Idee ins eigene Steuersystem (oder sollte die EU beginnen, eigene Steuern zu erheben) zu bewegen. Die Sozialversicherungssysteme bzw. die Frage nach ihrer grundlegenden Reform werden hier nicht berührt, das kann man vor- oder nachteilhaft finden. Schlussbemerkung

    Grundsätzlich stehen alle Ansätze zur Einpreisung von negativen Effekten/externen Kosten, die längerfristig oder weltweit auftreten, vor dem Problem: Wer sich zuerst bewegt, verliert am meisten, zumindest zu Beginn. Wenn sich aber nie jemand bewegt, verlieren dauerhaft alle. Vor diesem Hintergrund kann gerade Deutschland, das weltweit und innerhalb Europas über relativ große wirtschaftliche Macht verfügt, nicht auf andere warten.


    Alle Initiativen des Themas 2381:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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