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(T2454/I4249) 'Kammern und vergleichbares' - 'Wirtschaft, Soziales'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2454.html


Ein neues Thema wurde angelegt.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4249.html

Kammern und vergleichbares

Kammern und vergleichbares

Grundsatzprogramm

Da wir Piraten u.a. für eine transparente und solidarische Wirtschaftspolitik stehen könnten, sollte folgender Text im Grundsatzprogramm eingefügt werden und der zurzeit bestehende Absatz bzgl. Kammern gestrichen werden.

Im Grundsatzprogramm sollte folgender Text stehen:

„Die bestehenden Kammern und vergleichbares, wie Sozialkassen, befinden sich durch Ihre Zwangsmitgliedschaft in einer besonderen Position, woraus insbesondere eine hohe Transparenz folgen soll, aber auch eine Belastung der Mitglieder, die solidarisch ist.“

Wahlprogramm

Im Wahlprogramm könnte folgender Text stehen:

„Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Ärztekammern, Steuerberaterkammern, Anwaltskammern, Notarkammern und vergleichbares, wie Sozialkassen, haben im Rechtssystem eine besondere Stellung, die i.d.R. auch eine Zwangsmitgliedschaft bedeutet, die Übertragung von typischerweise staatlichen Funktionen beinhaltet, bei politischen Entscheidungen eine einflussreiche Rolle spielt und eine wesentliche Rolle im Wirtschaftsleben darstellt. Aus dieser Stellung folgt eine besondere Verpflichtung den Mitgliedern und der Gesellschaft gegenüber:

1. Transparenz
Sämtliches Handeln hat transparent zu erfolgen. Den Mitgliedern gegenüber besteht eine besondere Transparenzpflicht insbesondere über die durchgeführten Aufgaben und der Verwendung aller Gelder. Jedes Mitglied soll das Recht haben Offenlegung von jedem Sachverhalt zu erhalten.
Alle Sitzungen sind schriftlich zu protokollieren, im Original aufzunehmen und größere sind live zu streamen. Die Protokolle, Tonaufnahmen und Streams sind für jeden (nicht nur Mitglieder) offen im Internet zur Verfügung zu stellen.

2. Solidarisch
Die Arbeiten der Kammern und vergleichbares, wie Sozialkassen, haben sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und sind solidarisch in die gesamte Gesellschaft einzubinden. So sollten z.B. das Betreiben von Versorgungswerken, die Mitglieder aus der Gesamtsolidarität der Gesellschaft befreien, verboten werden.

Mitglieder, die nur unwesentlich von den Kammern profitieren, sollen zwar Mitglieder sein, sie sollten aber von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit werden. Bei Industrie- und Handelskammern, sowie Handwerkskammern sollten alle Unternehmen und Selbständige, die keine Beschäftigten haben und deren Gewinn 40.000,00 € nicht übersteigt, vom Beitrag befreit sein.

Kammern und vergleichbares, wie Sozialkassen, sollten von einem unabhängigen Gremium, wie es z.B. ja auch bei großen Unternehmen den Aufsichtsrat gibt, kontrolliert werden und dieses Gremium soll die Möglichkeit haben Strukturen mit zu beeinflussen und hat allen wesentlichen Personalentscheidungen zuzustimmen. Das Gremium ist hälftig von Mitgliedern und Bürgern, die nicht Mitglied sind und auch sonst keine besondere Interessenlage haben, zu besetzen. Die Besetzung soll so erfolgen, dass eine völlige Unabhängigkeit besteht und auch keine Beeinflussung möglich ist. Es wäre z.B. vorstellbar, dass die Sitze der Mitglieder nach Größen (oder bei IHK und Handwerkskammern nach Branchen) aufgeteilt werden. Ebenso wäre es vorstellbar bei den Bürgern die Sitze regional oder nach anderen Kriterien zu unterscheiden. Wenn dann die Festlegung der Gremiumsmitgliedern in der Form erfolgen würde, dass sich jeder bewerben kann und dann nach einem offenen Losverfahren die Mitglieder bestimmt werden, so wäre eine völlige Unabhängigkeit garantiert, insbesondere weil dadurch eine Wiederwahl quasi unmöglich ist. Um ein gutes Arbeiten zu ermöglichen sollte das Gremium für 5 Jahre gewählt werden.

Organisationen, die neben den Kammern und vergleichbarem, wie Sozialkassen, bestehen, sollten keine gesellschaftlich relevanten Aufgaben durchführen oder den gleichen Bestimmungen unterliegen, wie Kammern und vergleichbares.“

Weitere Begründungen

1. Streichung des bestehenden Absatzes

Der bestehende Absatz im Grundsatzprogramm lautet:

„Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“

1.1. Warum weiter „Zwangs“-Mitgliedschaft?

1.1.1. Die „Zwangs“-Mitgliedschaft ist solidarisch, da die Kammern und vergleichbares, wie Sozialkassen, Aufgaben ausführen, von denen (fast) alle „Zwangs“-Mitglieder profitieren und die damit auch von allen gezahlt werden sollte. Die „Zwangs“-Mitglieder, die davon nur unwesentlich profitieren, sollen (siehe obiger Vorschlag für das Wahlprogramm) von der Zahlung befreit werden.

1.1.2. Die Kammern und vergleichbares, wie Sozialkassen, führen wichtige Aufgaben in unserem Wirtschaftssystem aus. Als ein wichtiges Beispiel soll hier die duale Ausbildung beschrieben werden und ihre gesellschaftlichen Erfolge (weitere Beispiele wie Meisterausbildung, etc. könnten ergänzt werden).

1.1.2.1. Bedeutung der dualen Ausbildung
Die Jugendarbeitslosigkeit (18-24 Jahre) in Deutschland beträgt ca. 8%, der EU-Durchschnitt ist ca. 25%, in Griechenland+Spanien beträgt sie ca. 50%! Ein wesentlicher Grund der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt in der dualen Ausbildung, die den Jugendlichen neben dem Studium die Möglichkeit eines fundierten Starts ins Berufsleben bietet.

1.1.2.2. Durchführung der dualen Ausbildung
Die duale Ausbildung wird durch IHKs und Handwerkskammern entwickelt, weiter entwickelt und zu einem Teil (neben Berufsschulen und Unternehmen) durchgeführt.

1.1.3. Alternativen?
Würde die „Zwangs“-Mitgliedschaft abgeschafft, dann wäre keine entsprechende Finanzierung mehr gegeben. Im jetzigen Parteiprogramm fehlt jeglicher Hinweis, wer die Aufgaben sonst ausführen soll.

1.2. Einbeziehung der Anwalts-, Steuerberater-, Notar- und Ärztekammern (andere Kammern)
Die anderen Kammern haben sich eine eigene Welt geschaffen, in der es eigene Versorgungswerke gibt, unzureichende Selbstkontrollen (Beispiel Organskandal im August 2012, bei dem die Selbstkontrolle versagt hat), erheblichen Lobbyismus gegen andere gesellschaftliche Gruppen (wegen was man heute zum Notar muss!, z.B. wenn ein Unternehmen ein Haus weiter zieht!) und anderes. Auch die anderen Kammern sollten im Grundsatzprogramm und Wahlprogramm ausnahmslos einbezogen werden.

2. Ausnahmen zur Beitragspflicht für nur unwesentlich profitierende Mitglieder
Ein Unternehmen (+Selbständige), das keine Beschäftigte hat, und keine hohen Gewinne macht (diese Kopplung muss sein, sonst sind Umgehungsgestaltungen möglich), profitiert in der Regel nur unwesentlich von der Arbeit der Kammern. Hier ist die Kostenpflicht der Mitgliedschaft nicht mehr solidarisch begründet.

3. Keine quasi-offizielle Rolle für Nebenorganisationen, sonst gleiche Anforderungen, insbesondere bzgl. Transparenz, wie bei Kammern und vergleichbarem.
Heute bestehen z.B. im Gesundheitssystem sogenannte Selbstverwaltungsorgane, die eine wesentliche Rolle spielen und nicht transparent sind.

4. Kontrollgremien, die die Überwachung der Kammern und vergleichbarem durchführen
Es gibt effiziente Kammern und es gibt ineffiziente Kammern oder Kammern, die sich “Paläste” bauen. Das ist regional und von Kammer zu Kammer verschieden. Kontrollgremien sollen jegliche Form von Auswüchsen verhindern.

Herkunft und Ziel dieser Abstimmungsvorlage

Das Thema Kammern wird mit den hier vorgestellten Inhalten in der AG Wirtschaft in der Themengruppe „Effizienter Staat“ behandelt. Diese Abstimmungsvorlage ist ein aktueller Stand der Arbeit in dieser Gruppe und stellt keinerlei verabschiedete Aussage der AG Wirtschaft und natürlich nicht der Piratenpartei dar.

Ziel dieser Abstimmungsvorlage ist von Euch ein Stimmungsbild, Kritik (positive und negative) und weitere Inhalte zu erhalten, um dann diese Informationen in eine Wirtschaftskonferenz einfließen zu lassen.

Diese Abstimmungsvorlage könnte nach entsprechender Berücksichtigung und Verabschiedung auf einem BPT ein Teil eines gesamten „Wirtschaftsprogramm“ im Rahmen des Grundsatzprogramms, bzw. ein Teil des Bereichs Wirtschaft in einem Wahlprogramm sein.

Erläuterungen/Diskussion/Ergänzungen

Gerne könnt Ihr auf http://piratenpad.de/p/Kammern_und_vergleichbares diskutieren und Anmerkungen machen. Diese Anmerkungen werden entweder an dieser Stelle beantwortet oder fließen als Änderung ein.

Änderungen

Bis jetzt noch keine Änderungen.


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