Einträge getaggt mit Initiative angenommen
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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3432.html
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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6319.html
5. Welche medienpolitischen Akzente wollen Sie auf europäischer Ebene setzen?
Auf EU-Ebene gibt es zahlreiche Vorstöße von Lobbygruppen, die Redefreiheit und die Möglichkeiten zur kulturellen Entfaltung im Internet drastisch einzuschränken. Mit Initiativen wie die “Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums” (IPRED) wollen teile der Kulturindustrie die freie Kreativität in Ketten legen. Drastische Einschränkungen der Privatsphäre sind ein Nebeneffekt in allen diesen Richtlinien. Wir werden auf EU-Ebene, genau wie in unserer Landes- und Bundespolitik für mehr Freiheit statt weitere Einschränkung kämpfen.
Alle Initiativen des Themas 3432:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3429.html
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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6315.html
1. Wie stehen Sie zur aktuellen Situation der öffentlich-rechtlichen Sender? Sehen Sie den Bedarf nach Änderungen mit Blick auf den Auftrag und die Transparenz vor dem Hintergrund des seit dem 1.1.2013 gültigen Gebührenmodells?
Wir Piraten stehen für volle Ausgabentransparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern. Nicht nur sollten die Anstalten ihre Ausgaben offen darlegen, sie sollten die Ausgaben auch so aufbereiten, dass sie für jedermensch leicht verständlich sind. Auf der Einnahmenseite bevorzugen wir datensparsamere Methoden wie einen Rundfunkbeitrag, der über das Finanzamt eingezogen wird oder ein Rundfunksteuermodell.
Alle Initiativen des Themas 3429:
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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3430.html
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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6316.html
4. Sehen Sie Bedarf, Medienkompetenz stärker zu vermitteln? Welche Vorhaben planen Sie?
Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Menschen, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.
Deswegen stehen wir für einen modernenen Unterricht, der das Vermitteln von Medienkompetenz als fächerübergreifende Aufgabe begreift und Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie pädagogisches Personal gleichermaßen miteinbezieht.
Alle Initiativen des Themas 3430:
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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3428.html
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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6314.html
2. Welche Schwerpunkte in der europäischen Kulturpolitik wollen Sie in den Jahren 2013 bis 2017 setzen? Sehen Sie die Notwendigkeit einer europäischen Außenkulturpolitik?
Eine europäische Kulturpolitik ist als gemeinschaftsstiftendes, die Vielfalt Europas betonendes Element wichtiger denn je. Die zahlreichen Programme zur innereuropäischen Kulturförderung gilt es auszubauen und verfügbarer und sichtbarer zu machen. Die Piraten setzen sich diesbezüglich für eine Erweiterung des europäischen Kulturraums auf das Internet ein, das als Grundlage eines Gemeinschaftsverständnisses auf europäischer Ebene dienen kann. Die Europeana als Bewahrerin des europäischen Kulturgutes ist dabei beispielhaft eines der Projekte, die wir unterstützen möchten.
Schwerpunkte sehen die Piraten ausserdem besonders im Gebiet transparenter europaweiter Fördermöglichkeiten für KünstlerInnen und Kulturschaffende und der Digitalisierung und Verfügbarmachung des europäischen Kulturgutes inklusive einer Reformierung des Urheberrechts auch auf europäischer Ebene, um Teilhabe an Kunst und Kultur im europäischen Raum zu ermöglichen. Wir sehen es als notwendig an, dass sich EU, Länder und Akteure der Zivilgesellschaft stark miteinander vernetzen.
Alle Initiativen des Themas 3428:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3427.html
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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6313.html
3. Welche Maßnahmen zur Digitalisierung von Kulturgut wollen Sie durchführen? Welche Maßnahmen zur Rettung des audiovisuellen Erbes planen Sie?
Die Digitalisierung unseres Kulturgutes erkennen die Piraten als eine der größten Jahrhundertaufgaben unserer Zeit an. Digitalisierung und Forschung nach der adäquaten Lagerung ist wichtiger denn je, da das Ursprungsmaterial kaputtzugehen droht. Die Piraten wollen eine umfassende Digitalisierung von schriftlichem, audiovisuellem und gegenständlichem Kulturgut fördern, die nicht auf der Auslagerung an private Dienstleister basiert. Da unser Kulturgut die Grundlage unserer Zivilisation ist, müssen dessen Digitalisate frei, kostenlos und restriktionsfrei verfügbar für alle sein. Auch ohne die Hilfe von Google und Co. kostet Digitalisierung nur ein Bruchteil einer flugunfähigen Kampfdrohne. Projekte wie die Europeana, die mit freien Lizenzen der Digitalisate operiert oder die Idee der Deutschen Digitalen Bibliothek oder bavarikon (die das Lizensierungsmodell ihrer jeweils teilnehmenden Institutionen noch einmal überdenken sollten) wollen die Piraten fördern.
Bei audiovisuellen Medien ist die aktuelle Lage sogar noch schlimmer. Die meisten Filmarchive werden nur so minimal gefördert, dass sie ihren täglichen Betrieb aufrechterhalten können. Umfassende Digitalisierungs- und Restaurierungsmassnahmen sind hier nur eingeschränkt möglich. Deshalb wird die Rettung audiovisueller Daten an Dritte ausgelagert, die die meist gemeinfreien oder verwaisten frühen Filmwerke wieder mit neuen Schutzrechten versieht. Hier sehen die Piraten zweigleisigen Handlungsbedarf: zum einen eine transparente und massive Förderung zur Rettung und Digitalisierung unseres audiovisuellen Kulturerbes; zum anderen dessen Verfügbarmachung durch Verkürzung der Schutzfristen, und Lockerung der Regeln zu verwaisten Werken. Daumenregel sollte sein: wenn audiovisuelles Kulturgut durch Digitalisierung mit Steuergeldern bewahrt werden konnte, gehört es frei, und uneingeschränkt den SteuerzahlerInnen. Deshalb fördern wir Creative Commons Lizenzen.
Alle Initiativen des Themas 3427:
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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3361.html
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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6177.html
Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes einzufügen:
‘Modul_001‘
Die Piratenpartei Deutschland erkennt Verkehrs- und Industrielärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.
Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.
‘Modul_002‘
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.
Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.
Die Piraten unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.
‘Modul_003‘
Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, um den Anspruch auf Schutzmaßnahmen so gering wie möglich zu halten, muss beendet werden.
Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland ein bundesweites Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.
‘Modul_004‘
Die Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweites Programm zum “Schutz vor Schienenlärm”. Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.
Die Piratenpartei setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.
‘Modul_005‘
Die Piratenpartei Deutschland misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.
Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.
Eines Tages wird Lärm genauso gesundheitsschädigend eingestuft werden wie heute Asbest.
Es gilt, die Zeit bis dahin zu verkürzen.
Innerhalb der Piratenpartei gibt es ein Pad unter zum Thema Lärm: http://laerm.piratenpad.de/grundlagen
Der vorliegende Antrag beinhaltet die Frage, wieviel uns Ruhe wert ist.
Der Weg muss vom passiven Schallschutz hin zum aktiven Schallschutz gehen.
Passiver Schallschutz heisst: Die Menschen werde in ihre Häuser “eingesperrt”. Eine Nutzung der Außenbereiche Garten usw. gefährdet die Gesundheit. Es werden akustisch dichte Fenster eingebaut, die nicht geöffnet werden dürfen. In den Häusern erfolgt eine künstliche Sauerstoffzufuhr über Lüfter, die auch wieder laut sind. Dies gilt auch für Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten usw. Das Verhindern von Lärm, der aktive Schutz vor Lärm, wird in den nächsten Jahren der Weg zur Lösung der gröbsten Probleme sein.
Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt sich, das es etwa 15 Jahre braucht, um Lärmmindernde Lösungen in die Anwendung zu bringen.Das ist lange. Bis dahin können vor allem durch Reduzierung von Lärmemissionen wie Verringerung von Geschwindigkeiten auf Straße und Schiene Übergangslösungen erreicht werden.
Babys schlafen 14-16 Stunden am Tag, Kleinkinder 12 Stunden, Schulkinder etwa 10 Stunden. Für Erwachsene empfiehlt die WHO 8 Stunden Nachtschlaf.
Das passt nicht zu rund um die Uhr Belastungen durch Straße, Schiene, Flugzeuge.
Insbesondere nächtliche Begrenzungen von Geschwindigkeiten, Nachtflugverbot und Verhinderung von nächtlichen Einzelschallereignissen über 45 dB führen zur Verbessserung der Nachtruhe.
Die Erfassung und Veröffentlichung von Lärmemissionen erfolgt aktuell nur entsprechend der minimalen gesetzlichen Notwendigkeit (EU RICHTLINIE 2002/49/). Dadurch sind viele lärmbelastete Bereiche von der Erfassung ausgeschlossen, weil sie die hohen Mindestwerte für die Belastung nicht erreichen.
Die Darstellung von Lärm erfolgt in den Bundesländerung bisher sehr unterschiedlich, oft jedoch ausschließlich in Form von PDF Dateien, die keine sinnvolle Bewertung der örtlichen Situation erlauben. Es existiert keine Kartierung, die alle Lärmarten beinhaltet.
Berechnungen von Lärmemissionen sollen durch Messungen validiert werden können und die tatsächlichen Lärmpegel erfassen. Lärmmesungen müssen signifikant sein.
Bei der Kartierung werden alle Werte ausschließlich berechnet. Erst eine mindestens punktuelle Messung kann aber die wirklichen Belastungen darstellen.
Messungen müssen sowohl von der verursachenden Quelle, als auch “beim Bürger ankommend” gemessen werden.
Im Vorfeld einer Baumaßnahme berechnete Meßwerte müssen zwingend durch reale Messungen vor Ort validiert werden.
Anregung “Freizeitlärm”
Die laute Musik hörende Oma, das nächtlich duschende Kind, die Mutter die im Keller den Schrank schreinert,
das alles ist kein Lärm im Sinne dieses Antrages.
Um das zu verdeutlichen ist der Begriff Lärm immer durch Verkehrs- und Industrielärm ersetzt worden.
Anregung “Stand der Wisschenschaft”
Umgesetzt. Formulierung ist durch Stand der Technik ersetzt.
Anregung “Verschlankung” (kam im Diskussionsprozeß zu WP043)
Umgesetzt. Alle nicht wirklich notwendigen Aussagen wurden entfernt.
Alle Initiativen des Themas 3361:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3351.html
Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6153.html
Im Rahmen der Programmarbeit in der AG Europa haben wir folgenden Programmantrag entwickelt:
Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Programmtext im Kapitel Europa in das Programm zur Bundestagswahl 2013 aufnehmen:
Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert: Deshalb fordern die Piraten die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu auszubalancieren. Der Bürgereinfluss auf die EU-Gesetzgebung muss erhöht werden. Hierfür fordern wir eine Neuregelung der Initiativ- und Beschlussrechte für EU-Gesetze: Europäische Rechtsakte sollen initiieren können:
Europäische Rechtsakte sollen beschließen können:
Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:
Mit unserem Antrag verliert die Kommission ihr alleiniges Initiativrecht für europäische Rechtsakte. Das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament erhält endlich das Recht, selbst Initiativen zu Rechtsakten zu ergreifen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von einem Vorschlag zu einer vollwertigen Gesetzesinitiative aufgewertet.
Alle Initiativen des Themas 3351:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3352.html
Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6154.html
Im Rahmen der Programmarbeit in der AG Europa haben wir folgenden Programmantrag erarbeitet:
Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Programmantrag als Programmpunkt in das Kapitel Europa des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 einfügen:
Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische Gesetze entscheiden können. Dabei befürworten wir drei Verfahren:
Bisher ist die direktdemokratische Beteiligung der Bürger in der EU unterentwickelt. Unser Vorschlag ändert dies. Wir werten hierfür die bestehende Europäische Bürgerinitiative auf, indem wir sie verbindlicher machen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
Alle Initiativen des Themas 3352:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3350.html
Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6152.html
Gemeinsam mit den Sozialpiraten hat die AG Europa einen ersten Programmantrag für ein Soziales Europa entwickelt. Weitere werden noch folgen, jetzt möchten wir aber erstmal die Piratenmeinung hierzu einholen.
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 beim Kapitel Europa an beliebiger Stelle aufzunehmen:
Die Sicherung der Existenz ist ein Grundrecht. Daher ist es die Aufgabe aller europäischen Länder dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger in der EU eine menschenwürdige Grundsicherung und Krankenversorgung erhält..
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher zur Sicherstellung von europäischen Mindeststandards die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta von 1996 sowie die Erweiterung der EU-Verträge um soziale Komponenten.
“Menschenrecht”:
Alle Initiativen des Themas 3350:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3357.html
Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6171.html
Wir, die Piratenpartei Deutschland, haben erkannt, dass der freie Zugang und der freie Austausch von Wissen ein elementarer Bestandteil der deutschen Entwicklungsarbeit sein muss und fordern deshalb:
Alle entwicklungspolitischen Akteure, die finanzielle Mittel vom BMZ (Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beziehen, müssen die vollständigen Ergebnisse ihrer Projekte veröffentlichen. Dies schließt auch und ausdrücklich alle Gutachten, die sich auf die Effizienz und Effektivität der Projekte beziehen, sowie alle Rohdaten der Projekte mit ein.
Bei der Veröffentlichung sollen sich die Akteure und das BMZ an den Maßstäben der „Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ (2003) ausrichten. Zu diesem Zwecke richtet das BMZ eine kostenfreie Internetplattform ein auf der sich sämtliche Informationen sowohl nach Stichworten als auch nach verschiedenen Kategorien durchsuchen lassen.
Seit 2003 haben 429 wissenschaftliche Institutionen, Universitäten, Bibliotheken und staatliche wie nichtstaatliche Organisationen die “ „Berliner Erklärung über den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“ “ unterzeichnet. Damit bekennen sie sich zu folgendem Ziel:
::: “ „Unsere Aufgabe Wissen weiterzugeben ist nur halb erfüllt, wenn diese Informationen für die Gesellschaft nicht in umfassender Weise und einfach zugänglich sind. Neben den konventionellen Methoden müssen zunehmend auch die neuen Möglichkeiten der Wissensverbreitung über das Internet nach dem Prinzip des offenen Zugangs (Open Access-Paradigma) gefördert werden. Wir definieren den offenen Zugang oder den ‚Open Access’ als eine umfassende Quelle menschlichen Wissens und kulturellen Erbes, die von der Wissenschaftsgemeinschaft bestätigt wurden. Die Vision von einer umfassenden und frei zugänglichen Repräsentation des Wissens lässt sich nur realisieren, wenn sich das Internet der Zukunft durch Nachhaltigkeit, Interaktivität und Transparenz auszeichnet.“ “ (Berliner Erklärung; S. 1, 2003)
Immerhin 52 der 429 Unterzeichner stammen aus Deutschland. Jedoch sind mit dem Wissenschaftsrat und dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen lediglich zwei davon Regierungsorganisationen.
Gerade in der deutschen Entwicklungspolitik wird jedoch von den einzelnen Akteuren (BMZ, KfW Entwicklungsbank, DEG, GIZ, nichtstaatliche Organisationen und politische Stiftungen) eine große Menge an wissenschaftlichem Informationsmaterial zu Entwicklungsprojekten und deren Auswertung erstellt. Dieses Material wird zwar veröffentlicht, doch weder mit Rohdaten, noch auf einer zentralen Plattform.
Dies erschwert nicht nur die Recherche für Entwicklungshelfer vor Ort. Die Nichtveröffentlichung läuft auch dem Prinzip zuwider, dass die grenzübergreifende Teilhabe an Wissen („Knowledge Sharing“) gerade in der Entwicklungspolitik von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Eigenständigkeit der Partnerländer ist. Letztlich erschwert es auch den Wissensaustausch zwischen den einzelnen Akteuren in der deutschen Entwicklungspolitik.
Die obengenannte Plattform kann folglich die Qualitäts- und Effizienzkontrolle im deutschen Entwicklungshelfer-Dickicht ermöglichen, in dem viel zu oft in denselben Ländern die politische Stiftungen und NROs unabhängig voneinander ähnliche Projekte finanzieren und fördern. Die politischen Stiftungen handeln meist völlig autonom, nachdem sie die Fördergelder durch das BMZ erhalten haben.
Somit entspringt der Antrag sowohl dem Wunsch der Piratenpartei nach einem globalen und barrierefreiem Wissensaustausch (Open Access, Open Data), als auch dem Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Politik und nachvollziehbarem Handeln der aus Steuergeldern finanzierten Akteure.
Alle Initiativen des Themas 3357:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
