Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6288.html

Zerschlagung der Telekom

Die Telekom wurde mit massiver staatlicher Unterstützung durch die Privatisierung aus einem Staatsunternehmen raus subventioniert. Dabei wurde der Fehler des Riesenkonzernes gemacht.
Die Folgen sehen wir heute. Wir müssen daraus lernen. Die Telekom muss verstaatlicht und der Konzern zerschlagen werden, wobei eine Zerschlagung in die einzelnen Geschäftsbereiche nicht ausreicht. Eine Zerschlagung in den Netzbetrieb und re-privatisierung des Betriebs einzelner Teilbereiche des Netzes inkl. Fusionsverbot für die ersten jahre bietet eine radikale Option, Fehler zu korrigieren.

• Teilenteignung der Telekom
• Alles soll bleiben, wie es ist
• Netz und Content trennen!
• Zerschlagung der Telekom

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6286.html

Alles soll bleiben, wie es ist

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Bezug auf die Netz-Infrastruktur in Deutschland alles bleibt, wie es ist.

Begründung

Wir sollten angesichts jedes Vorschlags zur Veränderung des Ist-Zustands immer mit abgeklärter Stimme fragen „Und was soll das bringen?“, dann alle weise nicken und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen. Dann sollten wir das Thema vergessen und uns bei nächster Gelegenheit wieder über den Ist-Zustand aufregen. Warum? Weil das piratig ist!

• Teilenteignung der Telekom
• Alles soll bleiben, wie es ist
• Netz und Content trennen!
• Zerschlagung der Telekom

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6299.html

Nein

Piratefeedback ist zwar eine “Weiterentwicklung” von Liquidfeedback. Aber in die falsche Richtung. Deshalb wäre eine Umstellung des Bundesliquid auf Piratefeedback doof.

Hier wird im Schnellverfahren versucht, ein völlig anderes Delegationsmodell durchzudrücken ohne dies klar kenntlich zu machen.

Das Schnellverfahren ist auf keinem Fall dazu geeignet, das komplette Delegationsmodell von Liquid Feedback auf den Kopf zu stellen.

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6297.html

Umstellung auf Pirate Feedback

Vorschlag

Diese LiquidFeedback-Instanz soll auf Pirate Feedback umgestellt werden.

Begründung

Pirate Feedback ist eine Weiterentwicklung von LiquidFeedback, die seit dem 5.11.2012 vom LV Bayern eingesetzt wird. Während LiquidFeedback von seinen Entwicklern nur äußerst nachlässig gepflegt wird und diese sich sogar vom Einsatz ihrer Software in der Piratenpartei distanziert haben, entwickeln wir Pirate Feedback nach unseren Bedürfnissen selbst weiter.

Übersicht der Verbesserungen: http://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Feedback/Verbesserungen

Demoinstanz, an der sich jeder anmelden kann: http://wigbold8.piratenpartei-bayern.de

Antrag an den BPT: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X010
BPTarguments: http://bptarguments.piratenpartei.de/X010/

Die Thema ist ein Schnellverfahren, damit es noch vor dem BPT fertig wird.

Ich habe diese Initiative gleichzeitig auch ins Pirate Feedback des LV Bayern eingestellt: http://bypf.de/i612

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6301.html

Schnellverfahren ablehnen

Man kann ja drüber sprechen, in welche Richtung die Meinungsbildung per Internet sich entwickeln soll und welche Elemente von LQFB und PF sinnvoll sind oder nicht. Aber bitte nicht im Schnellverfahren.

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6300.html

Jaein!

LQFB wird nicht ersetzt aber es soll um Präferenzdelegationen erweitert werden.
Die anderen Änderungen der i6297 werden abgelehnt.
—-

Begründung

Warum nicht? Es kann jeder delegieren wie er es für richtig hält. Es muss sich nur jemand finden der es in LQFB einbaut.

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6276.html

Gegen i6108

Für Alle die aus irgendeinem Grund gegen i6108 sind hier die Möglichkeit sich entsprechend gegen die Streichung zu positionieren.

• Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben
• Gegen i6108

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6163.html

i6066: Für die Vielfalt in der Gesellschaft - Modul 0. Präambel (alternativ)

Alternative Präambel zum Modulantrag zum Wahlprogramm, unsonst erarbeitet an meinem Schreibtisch auf meinem Win7 Laptop.

Antragstext:
Der Bundesparteitag möge als Teil des Wahlprogramms (Bereich “Migration und Inklusion”) beschließen:

0. Präambel

Migrationspolitik betrifft Existenz und Lebensperspektiven von Menschen. Wie in allen Politikfeldern so auch hier: Politik hat sich an den Erwartungen und Vorstellungen der Betroffenen zu orientieren. Migrantinnen und Migranten sollen daher demokratisch in alle Entscheidungsprozesse eingebunden sein. So lassen sich mögliche Probleme schnell erkennen und lösen.

Unsere Zeit ist geprägt von Mobilität. Überall streben Menschen vom Land in die Städte aber auch von einem Staat in einen anderen. Mobilität umfasst einen weitern Bereich als Migration alleine, denn sie betrifft auch Kurzzeit-Besucher, Touristen, Studierende, Forschende, Geschäftsreisende oder Familienmitglieder auf Besuch.

Die Piratenpartei schätzt die so entstehenden pluralistischen Gesellschaften, die gekennzeichnet sind durch eine der kulturellen Vielfalt geschuldeten Dynamik und Lebendigkeit.

Wir setzen uns darum für eine mobilitätsfreundliche Visapolitik ein, die Bildungs- und Arbeitsmarkt für Menschen aus Drittstaaten öffnet, und drängen auf eine Harmonisierung der nationalen Regelungen innerhalb der EU.
 

Begründung:
Der andere Angtrag ist m.E. etwas drucheinander - leider enthält dieser auch noch einige unrunde Stellen.

• Wahlprogrammantrag: Für die Vielfalt in der Gesellschaft - Modul 0. Präambel
• i6066: Für die Vielfalt in der Gesellschaft - Modul 0. Präambel (alternativ)

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6236.html

Ausgliederung des realwirtschaftlich relevanten Bankenbereichs in neue staatliche Banken. Unterstützung von der EU nur bei der Neugründung dieser Banken unter strengen Auflagen.

Die Piratenpartei fordert grundsätzlich, so auch in Zypern, Banken in die Insolvenz gehen zu lassen. Der realwirtschaftlich relevante Bankbereich soll in eine rechtlich unabhängige neue staatliche Bank ausgegliedert werden. Die Bankeigentümer der Altbanken verlieren zu erst ihr Vermögen, dann Einlagen überhalb der Beträge gemäß Einlagensicherungsregeln anteilig.

Die EU soll unter strengen Auflagen Zypern zur Gründung der neuen Bank Hilfe anbieten. Zum Beispiel das Eigenhandelverbot muss für diese Banken vollumfänglich gelten, mindestens solange nicht alle Fördermittel zurück gezahlt wurden.

• Meinung der Piratenpartei zur Schulden- bzw. Eurokrise in Zypern
• Die Piratenpartei legt Zypern nahe, die Eurozone zu verlassen.
• Die Piratenpartei fordert, Zypern ohne Bedingungen zu helfen.
• Die Piratenpartei fordert, Zypern nur bei strengen staatlichen Sparauflagen zu helfen.
• Die Piratenpartei fordert, Zypern zu helfen. Spareinlagen der Zyprioten sollen belastet werden.
• Die Piratenpartei fordert einen Schuldenschnitt in Zypern.
• Die Piratenpartei hält die europaweite Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens für die Lösung der Eurokrise.
• Die Piraten fordern Zypern und die Europäsche Union auf, die Banken stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen, Bürger und Kleinanleger jedoch zu schonen
• Die Piraten fordern eine Ausweitung der Sondersteuer auf die gesamte Eurozone
• Fragen zur Finanzkrise sind grundsätzlich durch Volksentscheide zu beantworten (siehe Island)
• Ausgliederung des realwirtschaftlich relevanten Bankenbereichs in neue staatliche Banken. Unterstützung von der EU nur bei der Neugründung dieser Banken unter strengen Auflagen.
• Ausgliederung des realwirtschaftlich relevanten Bankenbereichs in neue staatliche Banken. Unterstützung von der EU nur bei der Neugründung dieser Banken unter strengen Auflagen.
• Steueroasen wie Zypern halten wir nicht für systemrelevant, sondern für systemschädlich.
• Demokratische Prinzipien wahren, an das Europa der Solidarität appellieren

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6274.html

Wenn die Miete arm macht

Letzter Entwurf vom 08.04.2013 um 01:14:14 Uhr · Zeige alle Versionen (2) · Kurz-Link: lfpp.de/i6273
Die steigenden Wohnkosten setzen nicht nur Familie Emeni zu. „In den 12 bis 15 größten deutschen Städten hat sich mittlerweile ein ernsthaftes Problem aufgebaut“, sagt Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Die Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren steige derart stark, dass der Bau neuer Wohnungen nicht hinterherkomme. Wer in München eine Wohnung mieten möchte, muss dem IW zufolge im Schnitt mit einer Kaltmiete von 13,30 Euro pro Quadratmeter rechnen. In Frankfurt zahlten Neumieter 12,30 Euro, in Hamburg seien 11,10 Euro fällig. „Das belastet insbesondere sozialschwache Haushalte. Aber auch für Otto Normalverbraucher wird es angesichts solcher Preise immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden“. Anstieg seit sechs Jahren Das Problem ist allerdings relativ. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) weist in einer Analyse darauf hin, dass die Mieten in den zehn begehrtesten Städten Deutschlands seit 1992 lediglich um 13,6 Prozent gestiegen seien. „Da die Inflation im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, lagen die realen Mieten im vergangenen Jahr deutlich unter dem Niveau von vor 20 Jahren“, sagt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling. Ist also alles nur halb so schlimm? Das kommt darauf an. Wer die aktuellen Mieten nicht mit denen von 1992 vergleicht sondern mit denen von 2007, erhält ein völlig anderes Bild der Lage. Seit sechs Jahren nämlich steigt der sogenannte Wohnkostenanteil in den zehn größten Städten rasant. Dieser misst, wie viel Prozent seines Nettoeinkommens ein Haushalt in Deutschland für Wohnkosten (Nettokaltmiete plus Betriebskosten) aufwenden muss. Im bundesdeutschen Durchschnitt fiel der Anstieg moderat aus. In den Ballungsräumen hingegen zog der Indikator spürbar an. Den größten Anstieg mussten die Münchner verkraften. In der bayerischen Hauptstadt gaben die Mieter 2007 rund 20,5 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen aus. Fünf Jahre später stieg der Anteil auf 23,5 Prozent. In Frankfurt und Hamburg erhöhte sich der Wohnkostenanteil um rund 2 Punkte auf knapp 22 Prozent. Für den Laien klingt das überschaubar - schließlich bleiben mehr als Dreiviertel des Nettoeinkommens für Nahrung, Kleidung und Freizeit übrig. Fachleute weisen indes darauf hin, dass dieser Durchschnittswert durch zwei Effekte verzerrt wird. Zum einen liegen die Bestandsmieten gerade in Wachstumsregionen meist deutlich unter den Preisen, die Vermieter für frei werdende Wohnungen verlangen. Zum anderen müssen beispielsweise Arbeitslose, Studenten und Rentner einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens an den Hausbesitzer überweisen. „Besonders schwierig stellt sich die Situation für kleinere Haushalte mit niedrigen Einkommen, für Bezieher von Mindestsicherungsleistungen sowie Familien mit Kindern dar“, heißt es im aktuellen Wohnungsmarktbericht NRW. Im bevölkerungsreichsten Bundesland muss jeder sechste Haushalt mehr als 40 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben, was der EU zufolge eine finanzielle Überlastung bedeutet. Insgesamt führe das hohe Mietniveau dazu, „dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum inzwischen einen großen Teil der Haushalte - auch mit mittleren Einkommen - betrifft.“ Unglücklicherweise haben die Betroffenen kaum eine Alternative, als sich die höheren Wohnkosten woanders abzuknapsen oder beim Staat Wohngeld zu beantragen. Eine Flucht ins billigere Umland jedenfalls lohnt sich meist nicht. Laut Wohnungsmarktbericht NRW „sind auch hier, zumindest in den Nachbarkommunen, bereits hohe und steigende Mieten festzustellen“. Insbesondere Familien müssten sich außerdem genau überlegen, ob sich die längeren Arbeitswege mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und den Bürozeiten vereinbaren ließen. Vor allem aber gebe es starke Hinweise, „dass die höheren Mobilitätskosten der Haushalte die eingesparten Wohnkosten in der Regel (zumindest) nivellieren“. Weitere Artikel Wo die Teuerung besonders hoch ist Die Mieten in Deutschland driften auseinander Steigende Mieten und Immobilienpreise sorgen für einen neuen Häuserkampf Der Umzug in eine deutlich günstigere Sozialwohnung ist meist auch nicht möglich. Weil die staatliche Förderung seit den siebziger Jahren drastisch zurückgefahren wurde, gibt es mittlerweile viel zu wenig subventionierten Wohnraum, um alle Anspruchsberechtigten versorgen zu können. Im Jahr 1990 gab es nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft noch 3,6 Millionen Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung. Inzwischen ist die Zahl auf etwa 1,6 Millionen gesunken. Bleibt als letzte Möglichkeit der Wechsel in eine kleinere Behausung. Für Deutschland wäre das ein Novum; in den vergangenen Jahrzehnten stieg die durchschnittliche Wohnungsgröße kontinuierlich. Die meisten Studien arbeiten allerdings mit bundesweiten Daten, die mindestens drei Jahre alt sind. Der Immobilienverband IVD weist daher darauf hin, dass ein Trendwandel zu kleineren Wohnungen zwar „denkbar, aber noch nicht messbar“ sei. Auf lokalerer Ebene hingegen gibt es Anzeichen für eine neue Bescheidenheit: Im „Wohnungsmarktbericht 2012“ der Investitionsbank Berlin vom Februar dieses Jahres steht, dass Familienmitglieder in den meisten Berliner Bezirken zuletzt mit weniger Platz zurechtkommen mussten. Dies deute darauf hin, „dass viele Familien heute einen Wohnungswechsel vermeiden, auch wenn sich die Zahl der Haushaltsmitglieder erhöht“. Es liegt auf der Hand, dass die meisten aus Geldnot verzichten müssen.

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• Wenn die Miete arm macht