Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2633.html

Friedenslogik statt Sicherheitslogik

Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/friedenslogik

Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Text Programmantrag

Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen; stattdessen steht die Idee der “vernetzten Sicherheit” als Synonym für diesen Prozess.

Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:

* die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
* die Menschenrechte
* die Reduktion von Gewalt
* die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
* die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
* das Primat ziviler Konfliktbearbeitung

Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das “Friedensprojekt Europa”.

Begründung

Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte.
Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt (“vernetzte Sicherheit”), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.
Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten “friedens”-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

• Texte aus Begründung in den Antrag übernehmen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2613.html

Militärischer Arm der Piraten

Diskussionen zur Initiative: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118610

Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Programmantrag:

• Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an und lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab. Wir unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung.
  Der Frieden zwischen den Völkern hängt neben ideologischen oder kulturellen Differenzen wesentlich von Lebensmöglichkeiten und Entwicklungschancen der Völker, also von der “regionalen” wirtschaftlichen Entwicklung ab. Darum drängen wir darauf, dass die Industrienationen endlich und umgehend ihrer globalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 % ihres BIB als ökonomische Hilfen zur Entwicklung strukturschwacher, verarmter Weltregionen bereit stellen.
  Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Konflikparteien am Verhandlungstisch. Aus diesem Grunde erachten wir als zwingende Voraussetzung für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr die Autorisierung durch ein UN-Mandat. Das gilt selbst im (unwahrscheinlichen) Verteidigungsfall.
  Wir fordern die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätzen, sofern sie nicht durch ein UN-Mandat autorisiert sind. Die eingesparten Gelder sollen für die ökonomische Entwicklung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden.

• Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Staat erlaubt die Auflösung des nationalen Militärs. Die deutschen Streitkräfte sollten sich dann in die europäischen Streitkräfte eingliedern und so ihre nationale Existenz beenden.
  Auch die zukünftige europäische Armee darf nur unter parlamentarischer Kontrolle und vorbehaltlich eines UN-Mandats im Ausland eingesetzt werden.
  Wir lehnen jeglichen militärischen Einsatz innerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab (Hochwasserbekämpfung mit Sandsäcken ausgenommen). Lösungen etwaiger Konflikte sind Aufgabe der Polizei.
  Kurz, wir sprechen uns gegen ein nationales bzw. europäisches Recht aus, militärische Einsätze zu planen, vorzubereiten oder durchzuführen, die nicht durch UN-Mandat autorisiert wurden.

• Deutschland als Mitglied der NATO soll sich für die Öffnung der Nato für alle friedliebenden Staaten, für die Demokratisierung der Entscheidungsebenen sowie der Transparenz von Entscheidungen einsetzen. Sollte sich eine Reform der NATO als unmöglich erweisen ist auf ihre Auflösung hinzuwirken.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

• UN-Mandat als Mindestanforderung
• als Antrag formulieren
• Flapsige Formulierungen ändern

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2633.html

Friedenslogik statt Sicherheitslogik

Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/friedenslogik

Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Text Programmantrag

Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen; stattdessen steht die Idee der “vernetzten Sicherheit” als Synonym für diesen Prozess.

Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:

* die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
* die Menschenrechte
* die Reduktion von Gewalt
* die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
* die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
* das Primat ziviler Konfliktbearbeitung

Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das “Friedensprojekt Europa”.

Begründung

Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte.
Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt (“vernetzte Sicherheit”), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.
Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten “friedens”-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

• Texte aus Begründung in den Antrag übernehmen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2708.html

Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

Die Piratenpartei lehnt die Erstausübung militärischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Weil auch die Piratenpartei militärische Gewalt als Ultima Ratio nicht gänzlich ausschließen kann, wird beantragt, den Einsatz militärischer Gewalt nur unter eindeutig festgelegten Bedingungen zu befürworten.

Antrag:

Die Piratenpartei möge beschließen, dass dem Einsatz militärischer Gewalt nur dann zugestimmt werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1: Deutschland wird von regulären Streitkräften angegriffen.

2: Ein NATO oder EU – Bündnispartner wird durch reguläre Streitkräfte angegriffen.

3: Der UN- Sicherheitsrat beschließt mehrheitlich militärische Reaktionen.
 

Der Antrag legt eindeutige Bedingungen zu militärischen Handlungsoptionen fest, an der sich die Wählerinnen und Wähler sowie Abgeordneten einer möglichen Bundestagsfraktion der Piratenpartei orientieren können.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2613.html

Militärischer Arm der Piraten

Diskussionen zur Initiative: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118610

Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Programmantrag:

• Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an und lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab. Wir unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung.
  Der Frieden zwischen den Völkern hängt neben ideologischen oder kulturellen Differenzen wesentlich von Lebensmöglichkeiten und Entwicklungschancen der Völker, also von der “regionalen” wirtschaftlichen Entwicklung ab. Darum drängen wir darauf, dass die Industrienationen endlich und umgehend ihrer globalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 % ihres BIB als ökonomische Hilfen zur Entwicklung strukturschwacher, verarmter Weltregionen bereit stellen.
  Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Konflikparteien am Verhandlungstisch. Aus diesem Grunde erachten wir als zwingende Voraussetzung für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr die Autorisierung durch ein UN-Mandat. Das gilt selbst im (unwahrscheinlichen) Verteidigungsfall.
  Wir fordern die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätzen, sofern sie nicht durch ein UN-Mandat autorisiert sind. Die eingesparten Gelder sollen für die ökonomische Entwicklung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden.

• Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Staat erlaubt die Auflösung des nationalen Militärs. Die deutschen Streitkräfte sollten sich dann in die europäischen Streitkräfte eingliedern und so ihre nationale Existenz beenden.
  Auch die zukünftige europäische Armee darf nur unter parlamentarischer Kontrolle und vorbehaltlich eines UN-Mandats im Ausland eingesetzt werden.
  Wir lehnen jeglichen militärischen Einsatz innerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab (Hochwasserbekämpfung mit Sandsäcken ausgenommen). Lösungen etwaiger Konflikte sind Aufgabe der Polizei.
  Kurz, wir sprechen uns gegen ein nationales bzw. europäisches Recht aus, militärische Einsätze zu planen, vorzubereiten oder durchzuführen, die nicht durch UN-Mandat autorisiert wurden.

• Deutschland als Mitglied der NATO soll sich für die Öffnung der Nato für alle friedliebenden Staaten, für die Demokratisierung der Entscheidungsebenen sowie der Transparenz von Entscheidungen einsetzen. Sollte sich eine Reform der NATO als unmöglich erweisen ist auf ihre Auflösung hinzuwirken.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

• UN-Mandat als Mindestanforderung
• als Antrag formulieren
• Flapsige Formulierungen ändern

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2490.html

Militärische Gewalt als Ultima Ratio

Diskussionen zur Initiative: http://hollitzers.blogspot.com/2012/02/antrag-militarische-gewalt-als-ultima.html

Die Piratenpartei lehnt die Erstausübung militärischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Weil auch die Piratenpartei militärische Gewalt als Ultima Ratio nicht gänzlich ausschließen kann, wird beantragt, den Einsatz militärischer Gewalt nur unter eindeutig festgelegten Bedingungen zu befürworten.

Antrag:

Die Piratenpartei möge beschließen, dass dem Einsatz militärischer Gewalt nur dann zugestimmt werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1: Deutschland wird von regulären Streitkräften angegriffen.

2: Ein NATO – Bündnispartner wird durch reguläre Streitkräfte angegriffen.

3: Der UN- Sicherheitsrat beschließt mehrheitlich militärische Reaktionen.
 

Der Antrag legt eindeutige Bedingungen zu militärischen Handlungsoptionen fest, an der sich die Wählerinnen und Wähler sowie Abgeordneten einer möglichen Bundestagsfraktion der Piratenpartei orientieren können.

Begleittext:

Der Antrag „Militärische Gewalt als Ultima Ratio“ legt eindeutige formale Voraussetzungen fest, unter dem die Piratenpartei der Anwendung militärischer Gewalt überhaupt zustimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied im Verteidigungsbündnis der NATO. Deshalb kann der Einsatz militärischer Gewalt zu Verteidigungszwecken nur bei Ländern zum Zuge kommen, die ebenfalls Mitglied der NATO sind.

Die Anwendung militärischer Gewalt aus humanitären Gründen oder als Friedensmission oder zur Erfüllung einer Schutzverantwortung bedarf der Legitimation durch eine Mehrheit des UN-Sicherheitsrates. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Ausübung militärischer Gewalt von einer Mehrheit im UN Sicherheitsrates gedeckt ist.

Die Frage der Anwendung finaler Gewalt als politische Handlungsoption ist nach meiner Auffassung eine der zentralen moralischen Fragen in der Politik überhaupt. Dürfen Menschen Menschen töten, um ein Ziel zu erreichen? Die Politik insgesamt tut sich schwer damit eindeutige, mehrheitsfähige Antworten auf moralische Fragestellungen vorzugeben. Sie kann maximal informieren und den formalen Rahmen festlegen unter dem es legitim erscheint, Menschen aus moralischen Erwägungen heraus zu töten.

Mein Antrag legt einen eindeutigen formalen Rahmen fest, unter dem die Piratenpartei der Anwendung militärischer Gewalt zu stimmen kann.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

• Ein EU Staat wird angegriffen.
• Keine militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik
• Militärische Gewalt als Ultima Ratio (Nato+EU)

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2613.html

Militärischer Arm der Piraten

Diskussionen zur Initiative: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=118610

Der Bundesparteitag möge beschließen, diesen Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Programmantrag:

• Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an und lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab. Wir unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung.
  Der Frieden zwischen den Völkern hängt neben ideologischen oder kulturellen Differenzen wesentlich von Lebensmöglichkeiten und Entwicklungschancen der Völker, also von der “regionalen” wirtschaftlichen Entwicklung ab. Darum drängen wir darauf, dass die Industrienationen endlich und umgehend ihrer globalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 % ihres BIB als ökonomische Hilfen zur Entwicklung strukturschwacher, verarmter Weltregionen bereit stellen.
  Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Konflikparteien am Verhandlungstisch. Aus diesem Grunde erachten wir als zwingende Voraussetzung für einen militärischen Einsatz der Bundeswehr die Autorisierung durch ein UN-Mandat. Das gilt selbst im (unwahrscheinlichen) Verteidigungsfall.
  Wir fordern die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätzen, sofern sie nicht durch ein UN-Mandat autorisiert sind. Die eingesparten Gelder sollen für die ökonomische Entwicklung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden.

• Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Staat erlaubt die Auflösung des nationalen Militärs. Die deutschen Streitkräfte sollten sich dann in die europäischen Streitkräfte eingliedern und so ihre nationale Existenz beenden.
  Auch die zukünftige europäische Armee darf nur unter parlamentarischer Kontrolle und vorbehaltlich eines UN-Mandats im Ausland eingesetzt werden.
  Wir lehnen jeglichen militärischen Einsatz innerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab (Hochwasserbekämpfung mit Sandsäcken ausgenommen). Lösungen etwaiger Konflikte sind Aufgabe der Polizei.
  Kurz, wir sprechen uns gegen ein nationales bzw. europäisches Recht aus, militärische Einsätze zu planen, vorzubereiten oder durchzuführen, die nicht durch UN-Mandat autorisiert wurden.

• Deutschland als Mitglied der NATO soll sich für die Öffnung der Nato für alle friedliebenden Staaten, für die Demokratisierung der Entscheidungsebenen sowie der Transparenz von Entscheidungen einsetzen. Sollte sich eine Reform der NATO als unmöglich erweisen ist auf ihre Auflösung hinzuwirken.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik

• UN-Mandat als Mindestanforderung
• als Antrag formulieren
• Flapsige Formulierungen ändern

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2633.html

Friedenslogik statt Sicherheitslogik

Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/friedenslogik

Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

Text Programmantrag

Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen; stattdessen steht die Idee der “vernetzten Sicherheit” als Synonym für diesen Prozess.

Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:

* die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
* die Menschenrechte
* die Reduktion von Gewalt
* die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
* die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
* das Primat ziviler Konfliktbearbeitung

Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das “Friedensprojekt Europa”.

Begründung

Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte.
Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt (“vernetzte Sicherheit”), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.
Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten “friedens”-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik

• Texte aus Begründung in den Antrag übernehmen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2490.html

Militärische Gewalt als Ultima Ratio

Diskussionen zur Initiative: http://hollitzers.blogspot.com/2012/02/antrag-militarische-gewalt-als-ultima.html

Die Piratenpartei lehnt die Erstausübung militärischer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Weil auch die Piratenpartei militärische Gewalt als Ultima Ratio nicht gänzlich ausschließen kann, wird beantragt, den Einsatz militärischer Gewalt nur unter eindeutig festgelegten Bedingungen zu befürworten.

Antrag:

Die Piratenpartei möge beschließen, dass dem Einsatz militärischer Gewalt nur dann zugestimmt werden kann, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

1: Deutschland wird von regulären Streitkräften angegriffen.

2: Ein NATO – Bündnispartner wird durch reguläre Streitkräfte angegriffen.

3: Der UN- Sicherheitsrat beschließt mehrheitlich militärische Reaktionen.
 

Der Antrag legt eindeutige Bedingungen zu militärischen Handlungsoptionen fest, an der sich die Wählerinnen und Wähler sowie Abgeordneten einer möglichen Bundestagsfraktion der Piratenpartei orientieren können.

Begleittext:

Der Antrag „Militärische Gewalt als Ultima Ratio“ legt eindeutige formale Voraussetzungen fest, unter dem die Piratenpartei der Anwendung militärischer Gewalt überhaupt zustimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied im Verteidigungsbündnis der NATO. Deshalb kann der Einsatz militärischer Gewalt zu Verteidigungszwecken nur bei Ländern zum Zuge kommen, die ebenfalls Mitglied der NATO sind.

Die Anwendung militärischer Gewalt aus humanitären Gründen oder als Friedensmission oder zur Erfüllung einer Schutzverantwortung bedarf der Legitimation durch eine Mehrheit des UN-Sicherheitsrates. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Ausübung militärischer Gewalt von einer Mehrheit im UN Sicherheitsrates gedeckt ist.

Die Frage der Anwendung finaler Gewalt als politische Handlungsoption ist nach meiner Auffassung eine der zentralen moralischen Fragen in der Politik überhaupt. Dürfen Menschen Menschen töten, um ein Ziel zu erreichen? Die Politik insgesamt tut sich schwer damit eindeutige, mehrheitsfähige Antworten auf moralische Fragestellungen vorzugeben. Sie kann maximal informieren und den formalen Rahmen festlegen unter dem es legitim erscheint, Menschen aus moralischen Erwägungen heraus zu töten.

Mein Antrag legt einen eindeutigen formalen Rahmen fest, unter dem die Piratenpartei der Anwendung militärischer Gewalt zu stimmen kann.

• Militärische Gewalt als Ultima Ratio
• Militärischer Arm der Piraten
• Friedenslogik statt Sicherheitslogik

• Ein EU Staat wird angegriffen.
• Keine militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat