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Abbruch der Initiative 2634 'Friedenslogik statt Sicherheitslogik' in Thema 1424 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1424.html


Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



Alle aktiven Initiativen des Themas 1424:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1424 Initiative 2634 Thema abgebrochen

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Abbruch der Initiative 2656 'Präambel einer Friedenspolitik' in Thema 1424 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1424.html


Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



Alle aktiven Initiativen des Themas 1424:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1424 Initiative 2656 Thema abgebrochen

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    Vorschlag 'AG Friedenspolitik' für Initiative 2634 'Friedenslogik statt Sicherheitslogik' in Thema 1424 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1424.html


    Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5211.html

    AG Friedenspolitik

    Die AG Friedenspolitik stimmt mit den Aussagen dieser Initiative überein, ist aber der Meinung, dass die von uns eingebrachte alternative Initiative ausführlicher auf die Notwendigkeit einer Friedenspolitik eingeht.



    Alle aktiven Initiativen des Themas 1424:


    Vorschläge der Initiative:

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1424 Initiative 2634 Vorschlag

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    (T1424/I2656) 'Präambel einer Friedenspolitik' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1424.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2656.html

    Präambel einer Friedenspolitik

    Diskussionen zur Initiative: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik

    Präambel

    1) Friedenspolitik erfordert eine glaubwürdige, ehrliche und transparente Politik, die nicht nur Außenpolitik sondern viele andere Politikfelder umfasst. Die Piratenpartei bedauert, dass die wichtigsten Politikfelder der ökonomischen Leistungsfähigkeit und einem starken transatlantischen Bündnis untergeordnet wurden. Wir wollen Friedenspolitik definieren als eine in allen politischen Bereichen angestrebte Fairness und Kooperation im Umgang mit Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen.

    2) Aufgrund der Geschichte und des Wirkens von der Kolonialzeit bis heute, hat der Westen seine Glaubwürdigkeit eingebüßt. Deshalb erkennen wir die besondere Verantwortung Deutschlands und des Westens an, durch neu erworbene Glaubwürdigkeit eine konsequente Friedenspolitik zu betreiben.

    3) In den letzten Jahrzehnten wurden unter verschiedensten Vorwänden weltweit Interventionen durchgeführt. Jedoch dienten diese im wesentlichen den eigenen Interessen der intervenierenden Staaten, was in der Tradition des Kolonialismus vorheriger Jahrhunderte steht. Dadurch wurden die betroffenen Staaten destabilisiert und der Zivilbevölkerung Leid gebracht. In anderen Fällen wurden Menschenrechtsverletzungen ignoriert, weil es sich um Verbündete westlicher Staaten handelte, oder weil ein Intervenieren keine wirtschaftlichen oder strategischen Vorteile versprach. Die Piratenpartei lehnt eine solche Doppelmoral ab. Ein solches Verhalten schafft neue Konflikte statt vorhandene zu lösen und fördert weltweit Misstrauen und Frustration.

    4) Unter dem Vorwand der Entwicklungshilfe und Wirtschaftskooperation wurden Projekte gefördert, deren eigentliche Ziele die Vergrößerung des Absatzmarktes für deutsche und EU-Waren sind. Dabei wurden die lokalen Auswirkungen den wirtschaftlichen Ansprüchen Deutschlands und der EU untergeordnet. Zudem wurden Forderungen aufgestellt, die für die Partnerländer langfristig nachteilig sind und sie zwingen, bestimmte Ideologien anzunehmen. Die Piratenpartei fordert, diese Politik zu Gunsten einer fairen Behandlung der weniger starken Partnerländer zu verändern.

    5) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland mit seiner Stimme für eine verstärkte internationale Verrechtlichung eintritt. Sie setzt sich für die Stärkung internationaler Gerichtshöfe, deren weltweite, uneingeschränkte Anerkennung und für mehr rechtliche Verbindlichkeiten auf inter- und supranationaler Ebene ein. Langfristig ist es das Ziel einer deutschen Friedenspolitik, die Vereinten Nationen durch eine demokratische Reform so zu stärken, dass diese - anstelle von Bündnisse oder Einzelstaaten - in humanitäre Konflikte glaubhaft und legitimiert eingreifen können. Nur auf diesem Wege kann dauerhaft garantiert werden, dass militärische Kraft nicht als Mittel der Politik verwendet wird.

    6) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen Deutschlands auf der Grundlage eines fairen Miteinander weltweit getroffen werden.
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    ERKLÄRUNG
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    Diese Präambel wurde als Vorwort eines umfassenden Programmpapiers der AG Friedenspolitik entwickelt und wird hiermit zur Diskussion gestellt. Wir bitten um Anregungen und Stellungnahmen. Diese werden im Anschluss erneut in der AG Friedenspolitik diskutiert werden, bevor eine endgültige Verabschiedung der Präambel erfolgt, und eine erneute Vorstellung als Vorschlag für den Bundesparteitag 2012.2.

    Am 04.04.2012 stellen wir dann einen größeren Block von Thesen zu Friedensthemen vor, die derzeit auf der Wikiseite der AG Friedenspolitik sorryeinzusehen sind. Der letzte Teil wird dann voraussichtlich im Mai zur Diskussion gestellt werden.
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    Alle aktiven Initiativen des Themas 1424:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1424 Initiative 2656 neue Initiative

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      Geänderte Initiative 2634 'Friedenslogik statt Sicherheitslogik' in Thema 1424 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1424.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2634.html

      Friedenslogik statt Sicherheitslogik

      Diskussionen zur Initiative: https://piratenpad.de/friedenslogik

      Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

      Text Programmantrag

      Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen; stattdessen steht die Idee der “vernetzten Sicherheit” als Synonym für diesen Prozess.

      Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:

      * die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
      * die Menschenrechte
      * die Reduktion von Gewalt
      * die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
      * die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
      * das Primat ziviler Konfliktbearbeitung

      Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, deshalb sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, weiterzuentwickeln. Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das “Friedensprojekt Europa”.

      Begründung

      Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte.
      Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt (“vernetzte Sicherheit”), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.
      Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten “friedens”-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür.


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1424:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1424 Initiative 2634 geänderte Initiative

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        (T1424/I2634) 'Friedenslogik statt Sicherheitslogik' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1424.html


        Ein neues Thema wurde angelegt.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2634.html

        Friedenslogik statt Sicherheitslogik

        Der Bundesparteitag der Piraten möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen:

        Text Programmantrag

        Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einem immensen Ausmaß an Gewalt, insbesondere bei innerstaatlichen Konflikten. Die Reduzierung und Überwindung dieser Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Eine friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik, wie auch der Entwicklungspolitik bis hin zur Innenpolitik ist verloren gegangen; stattdessen steht die Idee der “vernetzten Sicherheit” als Synonym für diesen Prozess.

        Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:

        * die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
        * die Menschenrechte
        * die Reduktion von Gewalt
        * die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
        * die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
        * das Primat ziviler Konfliktbearbeitung

        Begründung

        Die Versicherheitlichung deutscher Politik konsolidiert sich zunehmend mit den als alternativlos dargestellten militärischen Interventionen. Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln führt zu lebensgefährdenden und sehr kostenaufwändigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie zu einer Vernachlässigung der zivilen Alternativen und einer Marginalisierung von abrüstungspolitischen Initiativen bei gleichzeitigem Anstieg der Rüstungsexporte.
        Die Logik des Sicherheitsdenkens macht dabei nicht an der Grenze zwischen außen und Innen Halt: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird zur Disposition gestellt (“vernetzte Sicherheit”), gesellschaftliche Handlungsfelder zunehmend nur nach ihrer sicherheitskritischen Relevanz beurteilt und dementsprechend behandelt.
        Die Einordnung von Entwicklungsmaßnahmen in sicherheitspolitische Interessenlagen, die zunehmende Abschottung Europas, der Umgang mit Migrant/inn/en, Asylbewerber/inne/n und Flüchtlingen in Deutschland, die ausufernde Überwachung von Deutschen zur Terrorabwehr, aber auch die Förderung einer auf Sicherheitspolitik und Bundeswehr fokussierten “friedens”-politischen Bildung an Schulen oder Schuleinsätze und Lehrmaterial vom Verfassungsschutz sind sehr illustre Beispiele hierfür.


        Alle aktiven Initiativen des Themas 1424:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1424 Initiative 2634 neues Thema