Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

Einträge getaggt mit Thema 1567

0 Anmerkungen

Annahme der Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen' in Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales' auf Rang 1

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

  • Zustimmung: 496
  • Enthaltung: 40
  • Ablehnung: 55


Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 Initiative angenommen

0 Anmerkungen

Abstimmungsbeginn bei Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales' mit Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=1567



Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 Thema in Abstimmung

0 Anmerkungen

Status 'Eingefroren' bei Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales' mit Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.



Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 Thema ist eingefroren

0 Anmerkungen

Geänderte Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen' in Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2871.html

Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen

Die Piratenpartei fordert aus Sicht des Verbraucherschutzes Ergänzungen bei den gesetzliche Grundlagen zur Vetragskündigung:

Verträge dürfen über die gleiche Wege (Kommunikationsmittel) und mit vergleichbaren Aufwand gekündigt werden, wie diese Verträge abgeschlossen wurden. Es darf vom Kunden nicht verlangt werden, einen deutlich höheren Aufwand für eine Kündigung zu betreiben, als es für den Vertragsabschluss notwendig war.
 

Anmerkungen zu Anregungen:

  • Danke an blar für den Hinweis auf alle Kommunikationswege und den Text.
  • Für Telekommunikationsmedien müsste eine Ergänzung des § 312b BGB - Fernabsatzverträge) gemacht werden. Bei anderen Veträgen bin ich nicht im Thema, hier habe ich keinen direkten Paragraphen gefunden.
    Vielleicht kann jemand helfen der sich auskennt?
  • Missbrauch wie in einer Anregung angesprochen kann man hier nicht so einfach verhindern. Ich kann auch so schon relativ einfach für Fremde Dinge (ab)bestellen oder kündigen. Das was z.B. 1&1 betreibt als “Schutz vor unberechtigten Kündigungen” zu bezeichnen trifft den Sachverhalt nicht so ganz. Rückruf, Email mit Bestätigungscode, es gibt viele Möglichkeiten die ja z.T. auch bei Bestellungen genutzt werden.
  • Die Frage der Überprüfung finde ich etwas befremdlich. Im Zweifel klagen

Hintergrund:
Um ein Abo abzuschliessen oder eine fortlaufende Dienstleistung (z.B. DSL-Zugang) zu bestellen bedarf es oft nur 4-5 Klicks und weniger Daten. Wer dann kündigen bzw. abbestellen will kann dies oft nicht online in der Weise tun wie er bestellt hat. Da müssen Faxe geschickt werden, muss angerufen werden um Kennnummern abzurufen, formlose Emails an “info”-Mailadressen u.s.w. Negativbeispiele hier: Facebook, 1&1 etc.


Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 geänderte Initiative

0 Anmerkungen

Vorschlag 'Präziser bitte' für Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen' in Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5621.html

Präziser bitte

Wie soll das bitte den Vertragsanbietern auferlegt werden (welches Gesetzt/Vorschrift) möchtest du ändern ?
Wer soll das überprüfen und nach welchen Kriterien ?

Was ist mit der Gefahr, das jemand anders (z.B. ein Stalker oder ein böser Nachbar) meine Verträge für mich kündigt?



Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 Vorschlag

0 Anmerkungen

Vorschlag 'Verallgemeinerung' für Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen' in Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/5614.html

Verallgemeinerung

Verträge dürfen über die gleiche Wege (Kommunikationsmittel) und mit vergleichbaren Aufwand gekündigt werden, wie diese Verträge abgeschlossen wurden. Es darf vom Kunden nicht verlangt werden, einen deutlich höheren Aufwand für eine Kündigung zu betreiben, als es für den Vertragsabschluss notwendig war.

Dieser Vorschlag darf nicht nur auf das Internet beschränkt werden, sondern muss für alle Wege gelten wie Verträge abgeschlossen werden, um andere, ältere oder neuere Kommunikationsmittel nicht neu beschliessen zu müssen.



Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 Vorschlag

0 Anmerkungen

Status 'Diskussion' bei Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales' mit Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.



Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 Thema in Diskussion

    0 Anmerkungen

    Geänderte Initiative 2871 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen' in Thema 1567 in 'Wirtschaft, Soziales'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2871.html

    Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen

    Die Piratenpartei fordert zum Wohle des Verbrauchers Anbietern im Internet aufzuerlegen die Kündigung von Leistungen (auch kostenfrei) wie die Bestellung dieser Leistungen gestalten zu müssen.(Ergänzung des § 312b BGB - Fernabsatzverträge)

    Hintergrund: Um ein Abo abzuschliessen oder eine fortlaufende Dienstleistung (z.B. DSL-Zugang) zu bestellen bedarf es oft nur 4-5 Klicks und weniger Daten. Wer dann kündigen bzw. abbestellen will kann dies oft nicht online in der Weise tun wie er bestellt hat. Da müssen Faxe geschickt werden, muss angerufen werden um Kennnummern abzurufen, formlose Emails an “info”-Mailadressen u.s.w. Negativbeispiele hier: Facebook, 1&1 etc.

    Anmerkung am Rande: Könnte man auch als wahlkampfaktive Pressemeldung (und/oder Brief an an Fr. Aigner) lancieren.


    Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 geänderte Initiative

      0 Anmerkungen

      (T1567/I2871) 'Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen' - 'Wirtschaft, Soziales'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1567.html


      Ein neues Thema wurde angelegt.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2871.html

      Verbraucherschutz: Kündigung von Leistungen (im Internet) vereinfachen

      Die Piratenpartei fordert zum Wohle des Verbrauchers Anbietern im Internet aufzuerlegen die Kündigung von Leistungen (auch kostenfrei) wie die Bestellung dieser Leistungen gestalten zu müssen.

      Hintergrund: Um ein Abo abzuschliessen oder eine andauernde Dienstleitung (z.B. DSL-Zugang) zu bestellen bedarf es oft nur 4-5 Klicks und weniger Daten. Wer dann kündigen bzw. abbestellen will kann dies oft nicht online in der Weise tun wie er bestellt hat. Da müssen Faxe geschickt werden, muss angerufen werden um Kennnummern abzurufen, formlose Emails an “info”-Mailadressen u.s.w. Negativbeispiele hier: Facebook, 1&1 etc.

      Anmerkung am Rande: Könnte man auch als wahlkampfaktive Pressemeldung (und/oder Brief an an Fr. Aigner) lancieren.


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1567:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1567 Initiative 2871 neues Thema