Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3098.html

Annäherung an die parteiinternen Plattformen „Grünes Netzwerk Grundeinkommen” u. „Grüne Jugend” hinsichtlich der Idee des BGEs

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/gruenebgeplattformen

Begründung

Bundestagswahl 2013 und das Grundeinkommen

Die kommende Bundestagswahl hat für das Thema „BGE” eine große Bedeutung. Erstmalig tritt mit der Piratenpartei eine Partei zur Wahl an, die das Grundeinkommen im Bundeswahlprogramm stehen hat, und gleichzeitig über eine realistische Chance verfügt, als Fraktion in unser Bundesparlament einzuziehen.

Vor diesem Hintergrund können die Bürgerinnen und Bürger in einer absehbaren Zeit darauf hoffen, dass die „Piraten” aus der Opposition heraus eine Politik gestalten, mit der sie das heutige Sozialstaatsprinzip Bismarckscher Prägung, sowie dessen Modernisierungsversuche mittels der Reformschritte der Agenda 2010, in Frage stellen, und mit dem bedingungslosen Grundeinkommen stattdessen für eine alternative Form eines bürgerschaftlichen Zusammenlebens auf gesamtgesellschaftlicher Ebene plädieren.

Die Einführung eines „BGEs” wäre kein Pappenstil, korrelierte sie schließlich in jedem Fall mehr oder weniger mit der Notwendigkeit eines Umbaus unseres Sozial- und Steuersystems. Auch Lebensphilosophien, beispielsweise hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Arbeit und Einkommen, die teils von Generation zu Generation weitergegeben und von den Heranwachsenden neu verinnerlicht werden, benötigten „einen neuen Anstrich”, da diese mit der Idee der Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens kollidieren.

Meiner Ansicht nach, erwächst aus diesen Umständen die Notwendigkeit, politische, jedoch parteiübergreifende, Allianzen zu bilden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Kerngedanken eines „BGEs” vermitteln können, und für diesen in der politischen Arbeit einstehen. Hingegen sollte eine Verstrickung in Detailfragen, die zur Verdeckung der Existenz von Gemeinsamkeiten beitragen kann, möglichst vermieden werden. Andernfalls laufen die Befürworterinnen und Befürworter der Idee mit der Zeit Gefahr, dass die Verschiedenheit von Modellen, deren errechnete Beträge sich vielleicht nur minimal voneinander unterscheiden, bereits als ein unüberwindbares Problem erscheint.

Nachfolgend stelle ich Überlegungen hinsichtlich einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an, die mit der Philosophie der Idee des Grundeinkommens d´accord geht, und sich von den Instrumentalisierungsversuchen zu Gunsten der klassischen politischen Denkmuster abgrenzt.

BGE als zeitgemäße Alternative zweier sozialliberaler Bürgerrechtsparteien

Die Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen sind als sozialliberale Bürgerrechtsparteien zu bezeichnen. Während die „Grünen“ heutzutage als eine etablierte Partei gelten, die auf eine längere Geschichte zurückblicken können, die ihre Wurzeln in den „Anti-Atom-/Anti-Krieg-Bürgerbewegungen“ hat, sind die „Piraten“ hingegen noch relativ neu, und gewillt, u.a. mit Hilfe des Internets basisdemokratische Prozesse zu vollziehen, die das Individuum in das Fällen politischer Entscheidungen mit einbezieht.

Meiner Ansicht nach, können diese beiden Parteien voneinander lernen, und sollten sich die Vorteile des jeweils anderen zu Nutze machen. Eine Annäherung der Piraten an die Grünen würde der Partei helfen, sich noch schneller das Image einer seriösen, wählbaren Partei zu erarbeiten, die eine echte Alternative darstellt, da sie auf Inhalte setzt und gleichzeitig ihrem ideellen Politikstil treu bleibt. Umgekehrt würde es den Grünen helfen, sich den Piraten anzunähern, da sie hierdurch einer neuen politischen Kraft, die u.a. die Ideale verkörpert, welche sie sich einst selbst auf die Fahne schrieb, mit Respekt begegnet.
Wählerinnen und Wähler könnten zurück gewonnen werden, die sich mit dem zeitgemäßen Kurs der Grünen Partei wieder identifizieren können, ohne eine Notwendigkeit zu sehen, der neumodischen Piratenpartei ihre Stimme geben zu müssen.

Für eine solche Annäherung ist, meines Erachtens nach, das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ geradezu prädestiniert.

Dieses dient nämlich vorrangig der Erweiterung der bürgerlichen Freiheiten die in einer freien, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft einer neuen Qualität der gesamtgesellschaftlichen Solidarität bedarf. Unter dieser Qualität ist das „BGE“ zu verstehen, dessen Einführung der Bereitstellung einer Leistung durch das Gemeinwesen an sich selbst entspräche. Eine monetäre Leistung, die von den einzelnen Bürgerinnen und Bürger individuell erbracht würde, und von der jedes einzelne Individuum persönlich profitierte. Die Gesellschaft würde dem erwachsenen Individuum das Zutrauen entgegenbringen, dass dieses auf der Basis eines Grundeinkommens nach bestem Wissen und Gewissen, sowie im Interesse der Befriedigung und Deckung der eigenen/fremden Bedürfnisse und Bedarfe tätig wird („das Leben in die eigenen Hände nimmt“).

Es liegt gewissermaßen auf der Hand, dass eine solche politische Zielsetzung, die die verstärkte Förderung des Individuums innerhalb unserer heutigen Bürgergesellschaft vorsieht, am ehesten von den beiden Parteien anvisiert wird/werden kann, deren Ursprünge (im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenden Parteien) in einer Bürgerrechtsbewegung, bzw. im bürgerschaftlichem Engagement liegen. Bei diesen beiden Parteien handelt es sich, wie bereits erwähnt, um die Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen. Eine Kooperation dieser beiden politischen Kräfte könnte meiner Meinung nach dazu beitragen, dass die Philosophie, die hinter der Idee des BGEs steht, den Wählerinnen und Wähler vermittelt werden kann. Eine Philosophie, die sich deutlich abgrenzt von dem Kerngedanken eines „Liberalen Bürgergeldes“ der FDP oder des Grundeinkommensmodells der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ (BAG) der Linkspartei. Zwei Parteien, die (noch) zu sehr in ihren „alten Grabenkämpfen“ verharren, ohne zu beachten, dass es unvernünftig ist, das Grundeinkommen zu instrumentalisieren, um im Sinne des klassischen „Links-rechts-Schemas“ gesellschaftliche Gruppierungen gegeneinander auszuspielen.

Einsatz für das BGE: Piraten im Bund, Grüne im Parlament

Im Gegensatz zu den Piraten, haben sich die “Bündnis Grünen” auf Bundesebene noch nicht für ein Grundeinkommen ausgesprochen.

Dieser Umstand relativiert sich allerdings aus drei Gründen sehr stark. Zum einen, votierten immerhin 40% der Delegierten für die Annahme des BGE-Antrags (http://www.gerhardschick.net/index.php?Itemid=104&id=56&option=com_content&task=blogcategory), wodurch ein Ergebnis vorliegt, welches den Rückschluss auf das Vorhandensein einer signifikanten Anzahl an befürwortenden, an der Basis arbeitenden Parteimitgliedern zulässt. Zum anderen sprachen sich im Laufe der letzten Monate/Jahre sukzessive immer mehr grüne Landesverbände für das Bedingungslose Grundeinkommen aus, so dass bis April 2012 bereits in 7 verschiedenen Bundesländern BGE-Beschlüsse gefasst wurden (http://gruenes-bge.de/grune-beschlusse-zum-grundeinkommen/). Zu guter Letzt, verfügt die Bundesfraktion von Bündnis ´90 über Abgeordnete, die teils der Idee des BGEs nicht nur positiv gegenüberstehen, sondern sich auch durch die Entwicklung von Konzepten und Berechnungsmodellen im Besonderen engagiert zeigen. In diesem Zusammenhang ist sicherlich vorrangig Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (http://www.strengmann-kuhn.de/) zu nennen, sowie beispielsweise auch Monika Lazar (http://www.monika-lazar.de/index.php?id=9) oder Beate Müller Gemmeke (http://www.mueller-gemmeke.de/grundeinkommen.html).

Die Piraten haben sich hingegen umgekehrt bereits für die Bundestagswahl 2013 das BGE auf “die Fahne geschrieben”, werden jedoch innerhalb des Zeitraums bis zur Wahl über keine Fraktion im Bundesparlament verfügen.

Dieser Gegensatz enthält meiner Ansicht nach die Chance, dass sich die beiden Parteien miteinander verzahnen, gewissermaßen eine symbiotische Beziehung eingehen, bei der jeweils eine Seite von der Stärke der anderen hinsichtlich des Themas Grundeinkommen profitiert. Eine solch günstige Konstellation, im Sinne eines parteiübergreifenden politischen, parlamentarischen Einsatzes für das BGE, ergibt sich unter den gegebenen Umständen derzeit ausschließlich aus der Existenz der Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen.

Die Zukunft gehört der Jugend, die Zukunft gehört dem Grundeinkommen

Mein Engagement für das Thema “BGE” sehe ich als eine Unternehmung an, dessen grundsätzliches Ziel sicherlich in der erstmaligen Einführung eines Grundeinkommens liegt. Meiner Ansicht nach, ist diese Zielsetzung als mittelfristig zu bezeichnen. Das heißt, dass, realistisch betrachtet, nicht davon auszugehen ist, dass innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden bereits die nötige Mehrheit vorhanden ist, um die Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Ebenso wenig, lässt sich die dringend erforderliche Sozialstaatsreform noch bis zum Ende des 21.-/Anfang des 22. Jahrhunderts hinauszögern.

Stattdessen ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Phänomen zu Tage tritt, nach welchem sich die Reaktionen auf veränderte Lebensumstände erst mit einer spürbaren, jedoch zeitlich überschaubaren Verzögerung einstellen. Ein solcher Zeitraum könnte im Bereich von 20 - 25 Jahren liegen, und damit einen “Generationenwechsel” umfassen.

Ausgehend von dieser Annahme, ist es zweckmäßig, das Gedankengut der heutigen Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern zu fokussieren, da dieses den Nährboden für die zukünftigen politischen Entscheidungen bildet. Hinsichtlich des Themas “Grundeinkommen”, sieht diese Zukunft meines Erachtens nach, “rosig” aus. So hat sich beispielsweise die Jugend von Bündnis ´90/Die Grünen nicht nur in ihren verschiedenen Landesverbänden dieser Thematik gewidmet, sondern sogar auf Bundesebene einen positiven BGE-Beschluss gefasst (vgl. http://www.gruene-jugend.de/themen/grundeinkommen/), und sich damit für einen Systemwechsel ausgesprochen. Wie bereits oben erwähnt, wurde dieser Schritt durch die Bundesdelegiertenkonferenz noch nicht vollzogen. An den “Grünen” zeigt sich jedoch am anschaulichsten, wie die Frage nach der Veränderung dieses themenbezogenen Mehrheitsverhältnisses, auch als eine “Frage der Zeit” aufgefasst werden kann.

Bei den “Piraten” verhält es sich hingegen ganz anders, jedoch mit demselben Ergebnis. Diese haben auf ihrem Bundesparteitag im Dezember des letzten Jahres den Antrag verabschiedet, der dem BGE positiv gesonnen ist. Diese Entscheidung spiegelt den Willen einer Partei wider, deren Mitgliederstrukturen ein Durchschnittsalter von gerade einmal 31 Jahre aufweist. Obwohl mit den “Jupis” eine Plattform existiert, die jungen Erwachsenen bis einschließlich 27 Jahren eine Mitgliedschaft ermöglicht, besteht die Partei bereits in ihrer Gesamtheit überwiegend aus jungen Menschen, deren heutige Ansichten für die Zukunft weisend sind.

Diese Parallele zwischen der Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen tritt offen zu Tage.

Anmerkungen

Die obigen Ausführungen sollen lediglich aufzeigen, welche Gemeinsamkeiten zwischen den beiden fokussierten Parteien hinsichtlich der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens existieren.
Von dieser Erkenntnis leite ich ab, dass eine themenbezogene Annäherung der konkurrierenden Parteien zur Bundestagswahl 2013 vernünftig wäre, sowie eine enge Kooperation spätestens im Laufe der nächsten 10 Jahre unabdingbar und zwingend erforderlich sein wird, um den Volksparteien ein starkes “BGE-Bündnis” entgegensetzen zu können. Ich bin mir bewusst, dass diese Vorstellung mit der Notwendigkeit einhergeht, dass Bündnis ´90/Die Grünen im Laufe der nächsten 10 Jahre in der Piratenpartei einen potentiellen Koalitionspartner sieht, und sich von dem Dogma befreit, der SPD weiterhin nacheifern zu müssen, nur um die Chancen auf das Eingehen rot-grüner Koalitionen zu optimieren.

An dieser Stelle geht es mir darum, die Mitglieder der Piratenpartei dazu anzuregen, über die Vorteile der von mir vorgeschlagenen möglichen Ausrichtung unserer Partei nachzudenken, und ihnen zu ermöglichen,entsprechend der eigenen Ansichten abzustimmen.

Die, im Titel der Initiative stehende, Formulierung “Annäherung” möchte und kann ich nicht näher präzisieren.
Mir schwebt eine Zusammenarbeit vor, die sich sowohl im gemeinsamen Organisieren einschlägiger Veranstaltungen, als auch im gemeinsamen Erarbeiten konkreter Konzepte, ausdrücken kann.
Als essentiell betrachte ich die Außenwirkung, die durch ein solches Bündnis provoziert wird, und den Umstand, dass beide Parteien daran arbeiten, im Hinblick auf die nächsten 20 Jahre, frühzeitig “Mauern einzureißen”, und vorab übereinstimmende/ähnliche Ansichten zu kommunizieren.

Ich bedanke mich, für das Lesen meines Beitrags!

• Annäherung an die parteiinternen Plattformen „Grünes Netzwerk Grundeinkommen” u. „Grüne Jugend” hinsichtlich der Idee des BGEs

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3098.html

Annäherung an die parteiinternen Plattformen „Grünes Netzwerk Grundeinkommen” u. „Grüne Jugend” hinsichtlich der Idee des BGEs

Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/gruenebgeplattformen

Begründung

Bundestagswahl 2013 und das Grundeinkommen

Die kommende Bundestagswahl hat für das Thema „BGE” eine große Bedeutung. Erstmalig tritt mit der Piratenpartei eine Partei zur Wahl an, die das Grundeinkommen im Bundeswahlprogramm stehen hat, und gleichzeitig über eine realistische Chance verfügt, als Fraktion in unser Bundesparlament einzuziehen.

Vor diesem Hintergrund können die Bürgerinnen und Bürger in einer absehbaren Zeit darauf hoffen, dass die „Piraten” aus der Opposition heraus eine Politik gestalten, mit der sie das heutige Sozialstaatsprinzip Bismarckscher Prägung, sowie dessen Modernisierungsversuche mittels der Reformschritte der Agenda 2010, in Frage stellen, und mit dem bedingungslosen Grundeinkommen stattdessen für eine alternative Form eines bürgerschaftlichen Zusammenlebens auf gesamtgesellschaftlicher Ebene plädieren.

Die Einführung eines „BGEs” wäre kein Pappenstil, korrelierte sie schließlich in jedem Fall mehr oder weniger mit der Notwendigkeit eines Umbaus unseres Sozial- und Steuersystems. Auch Lebensphilosophien, beispielsweise hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Arbeit und Einkommen, die teils von Generation zu Generation weitergegeben und von den Heranwachsenden neu verinnerlicht werden, benötigten „einen neuen Anstrich”, da diese mit der Idee der Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens kollidieren.

Meiner Ansicht nach, erwächst aus diesen Umständen die Notwendigkeit, politische, jedoch parteiübergreifende, Allianzen zu bilden, die den Bürgerinnen und Bürgern den Kerngedanken eines „BGEs” vermitteln können, und für diesen in der politischen Arbeit einstehen. Hingegen sollte eine Verstrickung in Detailfragen, die zur Verdeckung der Existenz von Gemeinsamkeiten beitragen kann, möglichst vermieden werden. Andernfalls laufen die Befürworterinnen und Befürworter der Idee mit der Zeit Gefahr, dass die Verschiedenheit von Modellen, deren errechnete Beträge sich vielleicht nur minimal voneinander unterscheiden, bereits als ein unüberwindbares Problem erscheint.

Nachfolgend stelle ich Überlegungen hinsichtlich einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an, die mit der Philosophie der Idee des Grundeinkommens d´accord geht, und sich von den Instrumentalisierungsversuchen zu Gunsten der klassischen politischen Denkmuster abgrenzt.

BGE als zeitgemäße Alternative zweier sozialliberaler Bürgerrechtsparteien

Die Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen sind als sozialliberale Bürgerrechtsparteien zu bezeichnen. Während die „Grünen“ heutzutage als eine etablierte Partei gelten, die auf eine längere Geschichte zurückblicken können, die ihre Wurzeln in den „Anti-Atom-/Anti-Krieg-Bürgerbewegungen“ hat, sind die „Piraten“ hingegen noch relativ neu, und gewillt, u.a. mit Hilfe des Internets basisdemokratische Prozesse zu vollziehen, die das Individuum in das Fällen politischer Entscheidungen mit einbezieht.

Meiner Ansicht nach, können diese beiden Parteien voneinander lernen, und sollten sich die Vorteile des jeweils anderen zu Nutze machen. Eine Annäherung der Piraten an die Grünen würde der Partei helfen, sich noch schneller das Image einer seriösen, wählbaren Partei zu erarbeiten, die eine echte Alternative darstellt, da sie auf Inhalte setzt und gleichzeitig ihrem ideellen Politikstil treu bleibt. Umgekehrt würde es den Grünen helfen, sich den Piraten anzunähern, da sie hierdurch einer neuen politischen Kraft, die u.a. die Ideale verkörpert, welche sie sich einst selbst auf die Fahne schrieb, mit Respekt begegnet.
Wählerinnen und Wähler könnten zurück gewonnen werden, die sich mit dem zeitgemäßen Kurs der Grünen Partei wieder identifizieren können, ohne eine Notwendigkeit zu sehen, der neumodischen Piratenpartei ihre Stimme geben zu müssen.

Für eine solche Annäherung ist, meines Erachtens nach, das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ geradezu prädestiniert.

Dieses dient nämlich vorrangig der Erweiterung der bürgerlichen Freiheiten die in einer freien, marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft einer neuen Qualität der gesamtgesellschaftlichen Solidarität bedarf. Unter dieser Qualität ist das „BGE“ zu verstehen, dessen Einführung der Bereitstellung einer Leistung durch das Gemeinwesen an sich selbst entspräche. Eine monetäre Leistung, die von den einzelnen Bürgerinnen und Bürger individuell erbracht würde, und von der jedes einzelne Individuum persönlich profitierte. Die Gesellschaft würde dem erwachsenen Individuum das Zutrauen entgegenbringen, dass dieses auf der Basis eines Grundeinkommens nach bestem Wissen und Gewissen, sowie im Interesse der Befriedigung und Deckung der eigenen/fremden Bedürfnisse und Bedarfe tätig wird („das Leben in die eigenen Hände nimmt“).

Es liegt gewissermaßen auf der Hand, dass eine solche politische Zielsetzung, die die verstärkte Förderung des Individuums innerhalb unserer heutigen Bürgergesellschaft vorsieht, am ehesten von den beiden Parteien anvisiert wird/werden kann, deren Ursprünge (im Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenden Parteien) in einer Bürgerrechtsbewegung, bzw. im bürgerschaftlichem Engagement liegen. Bei diesen beiden Parteien handelt es sich, wie bereits erwähnt, um die Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen. Eine Kooperation dieser beiden politischen Kräfte könnte meiner Meinung nach dazu beitragen, dass die Philosophie, die hinter der Idee des BGEs steht, den Wählerinnen und Wähler vermittelt werden kann. Eine Philosophie, die sich deutlich abgrenzt von dem Kerngedanken eines „Liberalen Bürgergeldes“ der FDP oder des Grundeinkommensmodells der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ (BAG) der Linkspartei. Zwei Parteien, die (noch) zu sehr in ihren „alten Grabenkämpfen“ verharren, ohne zu beachten, dass es unvernünftig ist, das Grundeinkommen zu instrumentalisieren, um im Sinne des klassischen „Links-rechts-Schemas“ gesellschaftliche Gruppierungen gegeneinander auszuspielen.

Einsatz für das BGE: Piraten im Bund, Grüne im Parlament

Im Gegensatz zu den Piraten, haben sich die “Bündnis Grünen” auf Bundesebene noch nicht für ein Grundeinkommen ausgesprochen.

Dieser Umstand relativiert sich allerdings aus drei Gründen sehr stark. Zum einen, votierten immerhin 40% der Delegierten für die Annahme des BGE-Antrags (http://www.gerhardschick.net/index.php?Itemid=104&id=56&option=com_content&task=blogcategory), wodurch ein Ergebnis vorliegt, welches den Rückschluss auf das Vorhandensein einer signifikanten Anzahl an befürwortenden, an der Basis arbeitenden Parteimitgliedern zulässt. Zum anderen sprachen sich im Laufe der letzten Monate/Jahre sukzessive immer mehr grüne Landesverbände für das Bedingungslose Grundeinkommen aus, so dass bis April 2012 bereits in 7 verschiedenen Bundesländern BGE-Beschlüsse gefasst wurden (http://gruenes-bge.de/grune-beschlusse-zum-grundeinkommen/). Zu guter Letzt, verfügt die Bundesfraktion von Bündnis ´90 über Abgeordnete, die teils der Idee des BGEs nicht nur positiv gegenüberstehen, sondern sich auch durch die Entwicklung von Konzepten und Berechnungsmodellen im Besonderen engagiert zeigen. In diesem Zusammenhang ist sicherlich vorrangig Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (http://www.strengmann-kuhn.de/) zu nennen, sowie beispielsweise auch Monika Lazar (http://www.monika-lazar.de/index.php?id=9) oder Beate Müller Gemmeke (http://www.mueller-gemmeke.de/grundeinkommen.html).

Die Piraten haben sich hingegen umgekehrt bereits für die Bundestagswahl 2013 das BGE auf “die Fahne geschrieben”, werden jedoch innerhalb des Zeitraums bis zur Wahl über keine Fraktion im Bundesparlament verfügen.

Dieser Gegensatz enthält meiner Ansicht nach die Chance, dass sich die beiden Parteien miteinander verzahnen, gewissermaßen eine symbiotische Beziehung eingehen, bei der jeweils eine Seite von der Stärke der anderen hinsichtlich des Themas Grundeinkommen profitiert. Eine solch günstige Konstellation, im Sinne eines parteiübergreifenden politischen, parlamentarischen Einsatzes für das BGE, ergibt sich unter den gegebenen Umständen derzeit ausschließlich aus der Existenz der Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen.

Die Zukunft gehört der Jugend, die Zukunft gehört dem Grundeinkommen

Mein Engagement für das Thema “BGE” sehe ich als eine Unternehmung an, dessen grundsätzliches Ziel sicherlich in der erstmaligen Einführung eines Grundeinkommens liegt. Meiner Ansicht nach, ist diese Zielsetzung als mittelfristig zu bezeichnen. Das heißt, dass, realistisch betrachtet, nicht davon auszugehen ist, dass innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden bereits die nötige Mehrheit vorhanden ist, um die Idee Wirklichkeit werden zu lassen. Ebenso wenig, lässt sich die dringend erforderliche Sozialstaatsreform noch bis zum Ende des 21.-/Anfang des 22. Jahrhunderts hinauszögern.

Stattdessen ist vielmehr davon auszugehen, dass ein Phänomen zu Tage tritt, nach welchem sich die Reaktionen auf veränderte Lebensumstände erst mit einer spürbaren, jedoch zeitlich überschaubaren Verzögerung einstellen. Ein solcher Zeitraum könnte im Bereich von 20 - 25 Jahren liegen, und damit einen “Generationenwechsel” umfassen.

Ausgehend von dieser Annahme, ist es zweckmäßig, das Gedankengut der heutigen Jungpolitikerinnen und Jungpolitikern zu fokussieren, da dieses den Nährboden für die zukünftigen politischen Entscheidungen bildet. Hinsichtlich des Themas “Grundeinkommen”, sieht diese Zukunft meines Erachtens nach, “rosig” aus. So hat sich beispielsweise die Jugend von Bündnis ´90/Die Grünen nicht nur in ihren verschiedenen Landesverbänden dieser Thematik gewidmet, sondern sogar auf Bundesebene einen positiven BGE-Beschluss gefasst (vgl. http://www.gruene-jugend.de/themen/grundeinkommen/), und sich damit für einen Systemwechsel ausgesprochen. Wie bereits oben erwähnt, wurde dieser Schritt durch die Bundesdelegiertenkonferenz noch nicht vollzogen. An den “Grünen” zeigt sich jedoch am anschaulichsten, wie die Frage nach der Veränderung dieses themenbezogenen Mehrheitsverhältnisses, auch als eine “Frage der Zeit” aufgefasst werden kann.

Bei den “Piraten” verhält es sich hingegen ganz anders, jedoch mit demselben Ergebnis. Diese haben auf ihrem Bundesparteitag im Dezember des letzten Jahres den Antrag verabschiedet, der dem BGE positiv gesonnen ist. Diese Entscheidung spiegelt den Willen einer Partei wider, deren Mitgliederstrukturen ein Durchschnittsalter von gerade einmal 31 Jahre aufweist. Obwohl mit den “Jupis” eine Plattform existiert, die jungen Erwachsenen bis einschließlich 27 Jahren eine Mitgliedschaft ermöglicht, besteht die Partei bereits in ihrer Gesamtheit überwiegend aus jungen Menschen, deren heutige Ansichten für die Zukunft weisend sind.

Diese Parallele zwischen der Piratenpartei und Bündnis ´90/Die Grünen tritt offen zu Tage.

Anmerkungen

Die obigen Ausführungen sollen lediglich aufzeigen, welche Gemeinsamkeiten zwischen den beiden fokussierten Parteien hinsichtlich der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens existieren.
Von dieser Erkenntnis leite ich ab, dass eine themenbezogene Annäherung der konkurrierenden Parteien zur Bundestagswahl 2013 vernünftig wäre, sowie eine enge Kooperation spätestens im Laufe der nächsten 10 Jahre unabdingbar und zwingend erforderlich sein wird, um den Volksparteien ein starkes “BGE-Bündnis” entgegensetzen zu können. Ich bin mir bewusst, dass diese Vorstellung mit der Notwendigkeit einhergeht, dass Bündnis ´90/Die Grünen im Laufe der nächsten 10 Jahre in der Piratenpartei einen potentiellen Koalitionspartner sieht, und sich von dem Dogma befreit, der SPD weiterhin nacheifern zu müssen, nur um die Chancen auf das Eingehen rot-grüner Koalitionen zu optimieren.

An dieser Stelle geht es mir darum, die Mitglieder der Piratenpartei dazu anzuregen, über die Vorteile der von mir vorgeschlagenen möglichen Ausrichtung unserer Partei nachzudenken, und ihnen zu ermöglichen,entsprechend der eigenen Ansichten abzustimmen.

Die, im Titel der Initiative stehende, Formulierung “Annäherung” möchte und kann ich nicht näher präzisieren.
Mir schwebt eine Zusammenarbeit vor, die sich sowohl im gemeinsamen Organisieren einschlägiger Veranstaltungen, als auch im gemeinsamen Erarbeiten konkreter Konzepte, ausdrücken kann.
Als essentiell betrachte ich die Außenwirkung, die durch ein solches Bündnis provoziert wird, und den Umstand, dass beide Parteien daran arbeiten, im Hinblick auf die nächsten 20 Jahre, frühzeitig “Mauern einzureißen”, und vorab übereinstimmende/ähnliche Ansichten zu kommunizieren.

Ich bedanke mich, für das Lesen meines Beitrags!

• Annäherung an die parteiinternen Plattformen „Grünes Netzwerk Grundeinkommen” u. „Grüne Jugend” hinsichtlich der Idee des BGEs