Einträge getaggt mit Thema 1878
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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3400.html
Die Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die deutsche Bevölkerung über sämtliche Auslandseinsätze nach Prüfung von Sach- und Rechtsfragen, deren Ausarberitung und Bestätigung durch den Bundestag binnen 30 Tagen mittels Volksabstimmung entscheidet. Ein positives Votum beideutet hierbei die Mandatierung entsprechend des vom Bundestag beschlossenen Umfangs.
Ebenso soll an regulären Terminen, etwa parallel zu Bundestagswahlen, über Verlängerungen und Veränderungen der Mandate vom Volk abgestimmt werden. Dabei gilt es den Wählern neben einer Ablehnungsoption aller Alternativen mindestens zwei verschiedene Ausprägungen zu unterbreiten.
Es soll ein Präferenz- oder Approvalwahlsystem angewandt werden.
Es soll die Möglichkeit für die Bürger bestehen binnen öffentlich bekannter Fristen über den Petitionsausschuss Anregungen an die beteiligten Ausschüsse zu übergeben.
Im Unterschied zur konkurrierenden Initiative soll hierdurch ein konkretisiertes, erweitertes und nicht im Antragstext selbst auf Einzelfälle bezogenes Konzept vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Einschätzungen bezüglich erwähnter Einzelfälle ist hier kein Gegenstand.
Da Außen- und Sicherheitspolitik ein vergleichsweise wenig demokratisiertes Politikfeld ist, besteht Handlungsbedarf. Durch entsprechende Anpassungen im Gesetz und Grundgesetz verspreche ich mir einen demokratischen Dialog über Für-und-Wider von konkreten Auslandseinsätzen. Das Ergebnis wird eine verstärkte Politisierung und Aufmerksamkeit dieses Themas in der Bevölkerung sein, sodass sich die Idee der Volkssouveränität auch in diese “Nische” ausbreitet.
Ja nach Möglichkeit sollen der Bevölkerung auch bei Erstmandatierung mehrere positive Vorschläge unterbreitet werden.
Der Vorschlag sieht allgemein vor, das Parlament mit der Redaktion der Mandate zu beauftragen. Das bedeutet, dass Details und vollständiges Mandat vom Bundestag bzw. von entsprechenden Ausschüssen erarbeitet werden, da hier Präzision und Fachsprache notwendig ist. Legitimiert sind die Volksvertreter durch ihre Wahl. Die letztendliche Mandatierungskompetenz, also die Enschteidung über den Einsatz, liegt nun beim Volk.
Um die Diskussionskultur weiter zu fördern, wurde der Punkt Petitionen eingefügt. So sollen schon vor bzw. während der Ausarbeitung Standpunkte in die Vorschläge miteinfließen. Das lässt sich damit begründen, dass so einerseits die Bevölkerung von Teilhabe an der Ausarbeitung nicht strukturell ausgeschlossen wird und so zugleich die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Volksvertreter angemessene und den Bedenken der Bevölkerung entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Wähler eine mit Nein stimmen muss, weil aufgrund fehlenden Diskurses “No-Gos” in den Vorschlägen enthalten sind. Das bedeutet also eine möglichst genaue Umsetzung des Wählerwillens.
Über die Anregungs-Fuktion könnt ihr (werdet ihr sowieso) Anpassungen fordern. ich bin dafür offen und hoffe auf rege Beteiligung und einen schlussendlich qualitativ-hochwertigen Antragstext.
Einige Änderungen auf Anregung von Jenny und Himmelblau vorgenommen.
Alle Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Die Initiative wurde abgelehnt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3355.html
Auslandseinsätze der Bundeswehr haben heutzutage keinen Landesverteidigungscharakter mehr, sondern dienen v.a.
Eine Unterstützung solcher Einsätze durch die deutsche Bevölkerung ist nicht selbstverständlich. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb für die Bestätigung von solchen Einsätzen direkt durch das Volk im Rahmen von Volksabstimmungen aus.
Alle Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=1878
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3355.html
Auslandseinsätze der Bundeswehr haben heutzutage keinen Landesverteidigungscharakter mehr, sondern dienen v.a.
Eine Unterstützung solcher Einsätze durch die deutsche Bevölkerung ist nicht selbstverständlich. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb für die Bestätigung von solchen Einsätzen direkt durch das Volk im Rahmen von Volksabstimmungen aus.
Alle Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=1878
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3400.html
Die Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die deutsche Bevölkerung über sämtliche Auslandseinsätze nach Prüfung von Sach- und Rechtsfragen, deren Ausarberitung und Bestätigung durch den Bundestag binnen 30 Tagen mittels Volksabstimmung entscheidet. Ein positives Votum beideutet hierbei die Mandatierung entsprechend des vom Bundestag beschlossenen Umfangs.
Ebenso soll an regulären Terminen, etwa parallel zu Bundestagswahlen, über Verlängerungen und Veränderungen der Mandate vom Volk abgestimmt werden. Dabei gilt es den Wählern neben einer Ablehnungsoption aller Alternativen mindestens zwei verschiedene Ausprägungen zu unterbreiten.
Es soll ein Präferenz- oder Approvalwahlsystem angewandt werden.
Es soll die Möglichkeit für die Bürger bestehen binnen öffentlich bekannter Fristen über den Petitionsausschuss Anregungen an die beteiligten Ausschüsse zu übergeben.
Im Unterschied zur konkurrierenden Initiative soll hierdurch ein konkretisiertes, erweitertes und nicht im Antragstext selbst auf Einzelfälle bezogenes Konzept vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Einschätzungen bezüglich erwähnter Einzelfälle ist hier kein Gegenstand.
Da Außen- und Sicherheitspolitik ein vergleichsweise wenig demokratisiertes Politikfeld ist, besteht Handlungsbedarf. Durch entsprechende Anpassungen im Gesetz und Grundgesetz verspreche ich mir einen demokratischen Dialog über Für-und-Wider von konkreten Auslandseinsätzen. Das Ergebnis wird eine verstärkte Politisierung und Aufmerksamkeit dieses Themas in der Bevölkerung sein, sodass sich die Idee der Volkssouveränität auch in diese “Nische” ausbreitet.
Ja nach Möglichkeit sollen der Bevölkerung auch bei Erstmandatierung mehrere positive Vorschläge unterbreitet werden.
Der Vorschlag sieht allgemein vor, das Parlament mit der Redaktion der Mandate zu beauftragen. Das bedeutet, dass Details und vollständiges Mandat vom Bundestag bzw. von entsprechenden Ausschüssen erarbeitet werden, da hier Präzision und Fachsprache notwendig ist. Legitimiert sind die Volksvertreter durch ihre Wahl. Die letztendliche Mandatierungskompetenz, also die Enschteidung über den Einsatz, liegt nun beim Volk.
Um die Diskussionskultur weiter zu fördern, wurde der Punkt Petitionen eingefügt. So sollen schon vor bzw. während der Ausarbeitung Standpunkte in die Vorschläge miteinfließen. Das lässt sich damit begründen, dass so einerseits die Bevölkerung von Teilhabe an der Ausarbeitung nicht strukturell ausgeschlossen wird und so zugleich die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Volksvertreter angemessene und den Bedenken der Bevölkerung entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Wähler eine mit Nein stimmen muss, weil aufgrund fehlenden Diskurses “No-Gos” in den Vorschlägen enthalten sind. Das bedeutet also eine möglichst genaue Umsetzung des Wählerwillens.
Über die Anregungs-Fuktion könnt ihr (werdet ihr sowieso) Anpassungen fordern. ich bin dafür offen und hoffe auf rege Beteiligung und einen schlussendlich qualitativ-hochwertigen Antragstext.
Einige Änderungen auf Anregung von Jenny und Himmelblau vorgenommen.
Alle Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3570.html
Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind um einen Volksentscheid zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag steht es 1% der wahlberechtigten Bevölkerung innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist offen, per Unterschriftenliste eine Volksabstimmung zu initiieren. Wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger gegen einen noch laufenden Einsatz stimmt, ist dieser zu beenden. Die erforderliche “Wahlbeteiligung” soll für eine verbindliche Entscheidung mindestens 50% erreichen.
Begründung:
Die Piraten stehen für eine Politik die von Bürgern gemacht wird, insbesondere bei solch wichtigen Entscheidungen wie über bewaffnete Einsätze der Bundeswehr.
Im Sinne der Demokratie wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben eine Volksabstimmung bei Bedarf durchzuführen.
Die Politik soll gezwungen werden, Sinn und Zweck der einzelnen bewaffneten Auslandseinsätze der Bevölkerung zu vermitteln.
Angestrebt wird eine intensivere Kommunikation sowie Informationsaustausch zwischen Politik und Bürger.
Den Bürgern soll die Möglichkeit eröffnet werden über das Bundestagsmandat laufender sowie geplanter Einsätze mitzubestimmen und gehört zu werden (Veto). Eine Frist soll zeitliche Nähe zur Mandatserteilung erzeugen.
In Zukunft sollen nur Missionen gestartet werden, die einen klaren Auftrag an die Truppe mit erreichbaren Zielen haben.
Erarbeitet durch die UG Verteidigung
Alle Initiativen des Themas 1878:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3570.html
Die Verfahren zur Genehmigung von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr sind um einen Volksentscheid zu ergänzen. Nach Mandatserteilung durch den Bundestag steht es 1% der wahlberechtigten Bevölkerung innerhalb einer gesetzlich festzulegenden Frist offen, per Unterschriftenliste eine Volksabstimmung zu initiieren. Wenn die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger gegen einen noch laufenden Einsatz stimmt, ist dieser zu beenden. Die erforderliche “Wahlbeteiligung” soll für eine verbindliche Entscheidung mindestens 50% erreichen.
Begründung:
Die Piraten stehen für eine Politik die von Bürgern gemacht wird, insbesondere bei solch wichtigen Entscheidungen wie über bewaffnete Einsätze der Bundeswehr.
Im Sinne der Demokratie wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben eine Volksabstimmung bei Bedarf durchzuführen.
Die Politik soll gezwungen werden, Sinn und Zweck der einzelnen bewaffneten Auslandseinsätze der Bevölkerung zu vermitteln.
Angestrebt wird eine intensivere Kommunikation sowie Informationsaustausch zwischen Politik und Bürger.
Den Bürgern soll die Möglichkeit eröffnet werden über das Bundestagsmandat laufender sowie geplanter Einsätze mitzubestimmen und gehört zu werden (Veto). Eine Frist soll zeitliche Nähe zur Mandatserteilung erzeugen.
In Zukunft sollen nur Missionen gestartet werden, die einen klaren Auftrag an die Truppe mit erreichbaren Zielen haben.
Erarbeitet durch die UG Verteidigung
Alle Initiativen des Themas 1878:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3355.html
Auslandseinsätze der Bundeswehr haben heutzutage keinen Landesverteidigungscharakter mehr, sondern dienen v.a.
Eine Unterstützung solcher Einsätze durch die deutsche Bevölkerung ist nicht selbstverständlich. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb für die Bestätigung von solchen Einsätzen direkt durch das Volk im Rahmen von Volksabstimmungen aus.
Alle Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Eingefroren”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3400.html
Die Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die deutsche Bevölkerung über sämtliche Auslandseinsätze nach Prüfung von Sach- und Rechtsfragen, deren Ausarberitung und Bestätigung durch den Bundestag binnen 30 Tagen mittels Volksabstimmung entscheidet. Ein positives Votum beideutet hierbei die Mandatierung entsprechend des vom Bundestag beschlossenen Umfangs.
Ebenso soll an regulären Terminen, etwa parallel zu Bundestagswahlen, über Verlängerungen und Veränderungen der Mandate vom Volk abgestimmt werden. Dabei gilt es den Wählern neben einer Ablehnungsoption aller Alternativen mindestens zwei verschiedene Ausprägungen zu unterbreiten.
Es soll ein Präferenz- oder Approvalwahlsystem angewandt werden.
Es soll die Möglichkeit für die Bürger bestehen binnen öffentlich bekannter Fristen über den Petitionsausschuss Anregungen an die beteiligten Ausschüsse zu übergeben.
Im Unterschied zur konkurrierenden Initiative soll hierdurch ein konkretisiertes, erweitertes und nicht im Antragstext selbst auf Einzelfälle bezogenes Konzept vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Einschätzungen bezüglich erwähnter Einzelfälle ist hier kein Gegenstand.
Da Außen- und Sicherheitspolitik ein vergleichsweise wenig demokratisiertes Politikfeld ist, besteht Handlungsbedarf. Durch entsprechende Anpassungen im Gesetz und Grundgesetz verspreche ich mir einen demokratischen Dialog über Für-und-Wider von konkreten Auslandseinsätzen. Das Ergebnis wird eine verstärkte Politisierung und Aufmerksamkeit dieses Themas in der Bevölkerung sein, sodass sich die Idee der Volkssouveränität auch in diese “Nische” ausbreitet.
Ja nach Möglichkeit sollen der Bevölkerung auch bei Erstmandatierung mehrere positive Vorschläge unterbreitet werden.
Der Vorschlag sieht allgemein vor, das Parlament mit der Redaktion der Mandate zu beauftragen. Das bedeutet, dass Details und vollständiges Mandat vom Bundestag bzw. von entsprechenden Ausschüssen erarbeitet werden, da hier Präzision und Fachsprache notwendig ist. Legitimiert sind die Volksvertreter durch ihre Wahl. Die letztendliche Mandatierungskompetenz, also die Enschteidung über den Einsatz, liegt nun beim Volk.
Um die Diskussionskultur weiter zu fördern, wurde der Punkt Petitionen eingefügt. So sollen schon vor bzw. während der Ausarbeitung Standpunkte in die Vorschläge miteinfließen. Das lässt sich damit begründen, dass so einerseits die Bevölkerung von Teilhabe an der Ausarbeitung nicht strukturell ausgeschlossen wird und so zugleich die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Volksvertreter angemessene und den Bedenken der Bevölkerung entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Wähler eine mit Nein stimmen muss, weil aufgrund fehlenden Diskurses “No-Gos” in den Vorschlägen enthalten sind. Das bedeutet also eine möglichst genaue Umsetzung des Wählerwillens.
Über die Anregungs-Fuktion könnt ihr (werdet ihr sowieso) Anpassungen fordern. ich bin dafür offen und hoffe auf rege Beteiligung und einen schlussendlich qualitativ-hochwertigen Antragstext.
Einige Änderungen auf Anregung von Jenny und Himmelblau vorgenommen.
Alle Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6813.html
Problem:
Im Fall von Völkerrechtsverletzungen kann durchaus schnelle Reaktion und Intervention zum Schutz von Menschenleben und -würde erforderlich sein oder zur Verhinderung/Beendigung von Massakern. Die deutsche Bevölkerung soll entscheiden, ob sie sich in der Verwantwortung und Befähigung sieht als demokratische Macht weltweit Menschenrechte und das Völkerrecht durchzusetzen.
Der Einsatz soll von der deutschen Bevölkerung im Nachhinein bestätigt werden, um in erster Linie die Rechtmäßigkeit zu gewährleisten und an anderer Stelle die Bewertung der Bevölkerung (war der Einsatz gerechtfertigt? ja/nein) zu erfahren.
Vorschlag:
Durch eine gesonderte Volksabstimmung soll ermittelt werden, wie die deutsche Bevölkerung zu Auslandseinsätzen steht, welche i.d.R. unter UN-Mandat Völkerrechtsverletzungen im internationalen Rahmen bekämpfen sollen.
Ein solcher Einsatz muss klar erkennbar von wirtschaftlichen Vorteilen abgegrenzt werden und darf ausschließlich durch humanitäre Mißstände begründet werden.
Die Legitimation durch die deutsche Bevölkerung soll im Nachhinein erfolgen.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3400.html
Die Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die deutsche Bevölkerung über sämtliche Auslandseinsätze nach Prüfung von Sach- und Rechtsfragen, deren Ausarberitung und Bestätigung durch den Bundestag binnen 30 Tagen mittels Volksabstimmung entscheidet. Ein positives Votum beideutet hierbei die Mandatierung entsprechend des vom Bundestag beschlossenen Umfangs.
Ebenso soll an regulären Terminen, etwa parallel zu Bundestagswahlen, über Verlängerungen und Veränderungen der Mandate vom Volk abgestimmt werden. Dabei gilt es den Wählern neben einer Ablehnungsoption aller Alternativen mindestens zwei verschiedene Ausprägungen zu unterbreiten.
Es soll ein Präferenz- oder Approvalwahlsystem angewandt werden.
Es soll die Möglichkeit für die Bürger bestehen binnen öffentlich bekannter Fristen über den Petitionsausschuss Anregungen an die beteiligten Ausschüsse zu übergeben.
Im Unterschied zur konkurrierenden Initiative soll hierdurch ein konkretisiertes, erweitertes und nicht im Antragstext selbst auf Einzelfälle bezogenes Konzept vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Einschätzungen bezüglich erwähnter Einzelfälle ist hier kein Gegenstand.
Da Außen- und Sicherheitspolitik ein vergleichsweise wenig demokratisiertes Politikfeld ist, besteht Handlungsbedarf. Durch entsprechende Anpassungen im Gesetz und Grundgesetz verspreche ich mir einen demokratischen Dialog über Für-und-Wider von konkreten Auslandseinsätzen. Das Ergebnis wird eine verstärkte Politisierung und Aufmerksamkeit dieses Themas in der Bevölkerung sein, sodass sich die Idee der Volkssouveränität auch in diese “Nische” ausbreitet.
Ja nach Möglichkeit sollen der Bevölkerung auch bei Erstmandatierung mehrere positive Vorschläge unterbreitet werden.
Der Vorschlag sieht allgemein vor, das Parlament mit der Redaktion der Mandate zu beauftragen. Das bedeutet, dass Details und vollständiges Mandat vom Bundestag bzw. von entsprechenden Ausschüssen erarbeitet werden, da hier Präzision und Fachsprache notwendig ist. Legitimiert sind die Volksvertreter durch ihre Wahl. Die letztendliche Mandatierungskompetenz, also die Enschteidung über den Einsatz, liegt nun beim Volk.
Um die Diskussionskultur weiter zu fördern, wurde der Punkt Petitionen eingefügt. So sollen schon vor bzw. während der Ausarbeitung Standpunkte in die Vorschläge miteinfließen. Das lässt sich damit begründen, dass so einerseits die Bevölkerung von Teilhabe an der Ausarbeitung nicht strukturell ausgeschlossen wird und so zugleich die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Volksvertreter angemessene und den Bedenken der Bevölkerung entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Wähler eine mit Nein stimmen muss, weil aufgrund fehlenden Diskurses “No-Gos” in den Vorschlägen enthalten sind. Das bedeutet also eine möglichst genaue Umsetzung des Wählerwillens.
Über die Anregungs-Fuktion könnt ihr (werdet ihr sowieso) Anpassungen fordern. ich bin dafür offen und hoffe auf rege Beteiligung und einen schlussendlich qualitativ-hochwertigen Antragstext.
Einige Änderungen auf Anregung von Jenny und Himmelblau vorgenommen.
Alle aktiven Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1878.html
Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/6812.html
Die konkurrierende Initiative war nur als Meinungsbild geplant und nicht als Beschlussvorlage. Sie ist auch ebenso gekennzeichnet.
Daher handelt es sich um keinen Antragstext, sondern lediglich eine Definition der Einsätze, in welchen Die Bundeswehr im Moment unterwegs ist.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3400.html
Die Piratenpartei Deutschland möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die deutsche Bevölkerung über sämtliche Auslandseinsätze nach Prüfung von Sach- und Rechtsfragen, deren Ausarberitung und Bestätigung durch den Bundestag binnen 30 Tagen mittels Volksabstimmung entscheidet. Ein positives Votum beideutet hierbei die Mandatierung entsprechend des vom Bundestag beschlossenen Umfangs.
Ebenso soll an regulären Terminen, etwa parallel zu Bundestagswahlen, über Verlängerungen und Veränderungen der Mandate vom Volk abgestimmt werden. Dabei gilt es den Wählern neben einer Ablehnungsoption aller Alternativen mindestens zwei verschiedene Ausprägungen zu unterbreiten.
Es soll ein Präferenz- oder Approvalwahlsystem angewandt werden.
Es soll die Möglichkeit für die Bürger bestehen binnen öffentlich bekannter Fristen über den Petitionsausschuss Anregungen an die beteiligten Ausschüsse zu übergeben.
Im Unterschied zur konkurrierenden Initiative soll hierdurch ein konkretisiertes, erweitertes und nicht im Antragstext selbst auf Einzelfälle bezogenes Konzept vorgelegt werden. Die Richtigkeit der Einschätzungen bezüglich erwähnter Einzelfälle ist hier kein Gegenstand.
Da Außen- und Sicherheitspolitik ein vergleichsweise wenig demokratisiertes Politikfeld ist, besteht Handlungsbedarf. Durch entsprechende Anpassungen im Gesetz und Grundgesetz verspreche ich mir einen demokratischen Dialog über Für-und-Wider von konkreten Auslandseinsätzen. Das Ergebnis wird eine verstärkte Politisierung und Aufmerksamkeit dieses Themas in der Bevölkerung sein, sodass sich die Idee der Volkssouveränität auch in diese “Nische” ausbreitet.
Ja nach Möglichkeit sollen der Bevölkerung auch bei Erstmandatierung mehrere positive Vorschläge unterbreitet werden.
Der Vorschlag sieht allgemein vor, das Parlament mit der Redaktion der Mandate zu beauftragen. Das bedeutet, dass Details und vollständiges Mandat vom Bundestag bzw. von entsprechenden Ausschüssen erarbeitet werden, da hier Präzision und Fachsprache notwendig ist. Legitimiert sind die Volksvertreter durch ihre Wahl. Die letztendliche Mandatierungskompetenz, also die Enschteidung über den Einsatz, liegt nun beim Volk.
Um die Diskussionskultur weiter zu fördern, wurde der Punkt Petitionen eingefügt. So sollen schon vor bzw. während der Ausarbeitung Standpunkte in die Vorschläge miteinfließen. Das lässt sich damit begründen, dass so einerseits die Bevölkerung von Teilhabe an der Ausarbeitung nicht strukturell ausgeschlossen wird und so zugleich die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Volksvertreter angemessene und den Bedenken der Bevölkerung entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Wähler eine mit Nein stimmen muss, weil aufgrund fehlenden Diskurses “No-Gos” in den Vorschlägen enthalten sind. Das bedeutet also eine möglichst genaue Umsetzung des Wählerwillens.
Über die Anregungs-Fuktion könnt ihr (werdet ihr sowieso) Anpassungen fordern. ich bin dafür offen und hoffe auf rege Beteiligung und einen schlussendlich qualitativ-hochwertigen Antragstext.
Einige Änderungen auf Anregung von Jenny und Himmelblau vorgenommen.
Alle aktiven Initiativen des Themas 1878:
Vorschläge der Initiative:
