Einträge getaggt mit Thema 2085
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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Die Initiative wurde auf Rang 2 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3682.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jeweils etwa die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten vertreten. Dafür ist vom Prinzip der degressiven Proportionalität abzugehen.
Zitat Wikipedia: “Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wieder: Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive Proportionalität“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 859.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner.”
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.
Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”
Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
Alle Initiativen des Themas 2085:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3683.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen.
Wikipedia: “Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.”
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.
Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”
Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
“In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten”: im Prinzip gewiss, aber die Aushandlung einer entsprechenden Verfassung wird noch sehr aufwendig werden. Diese Initiative erfragt ein Meinungsbild zu einem konkreten Demokratiedefizit (auch wenn nur repräsentativ) im Lissabonner Vertrag.
Parallele Initiativen sind wie immer sehr willkommen (allerdings zur Unterstützersammlung jetzt etwas spät dran - 7 Tage bis zum Einfrieren…)
“Bereiche definieren, in denen das Europäische Parlament das Recht erhalten soll”: das ist schwierig. Es dominiert das Recht auf Subsidiarität: das heißt, daß Gesetze und allgemein politische Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene zu beschließen sind, auf der das möglich und sachlich angemessen ist.
“Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten”: Schon jetzt beschließt das EU-Parlament “Richtlinien” (wie Glühbirnenverbot, VDS u.v.m.), die von den Mitgliedsstaaten in Gesetzen umzusetzen sind. De facto, “EU-Recht bricht Bundesrecht”. Eingriffe in Verfassungen der Mitgliedsländer sind mir bisher nur vom “Fiskalpakt” bekannt (Länder müssen Schuldenbremse in Verfassung aufnehmen), sollten imho aber Ausnahmen bleiben.
Nur: diese Initiative hat einen viel bescheideneren Anspruch. Für eine demokratischere EU muss halt auch das Parlament die vollen Rechte eines Parlaments haben, und dazu gehört das hier geforderte Initiativrecht.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Die Initiative wurde auf Rang 3 angenommen
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3687.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, den Präsidenten der EU direkt vom europäischen Volk wählen zu lassen.
Ich leite hier eine Forderung von Wolfgang Schäuble (CDU), der keinen Zugang zu LQFB hat, vom 23.6.2012 weiter:
“Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
“Aber bitte One Human One Vote”: selbstverständlich. Direktwahl bedeutet, dass alle Stimmen gleichberechtigt sind. Keine Wahlkreise, Wahlmänner und so.
“das ist der unwichtigste Punkt”: Mag sein. Auf jeden Fall hat er starke Symbolkraft. Es ist richtig, dass die Befugnisse des EU-Präsidenten (bisher Präsident des EU-Rats, derzeit Herman van Rompuy) neu definiert werden müssen. Bei diesem Meinungsbild geht es aber wirklich nur um die einfache Frage: Direktwahl, ja oder nein?
“who the fuck is the EU-Volk?”: Die Vereinigungsmenge aller Wahlberechtigten in allen EU-Mitgliedsstaaten. Je nach Land gelten eventuell unterschiedliche Kriterien (z.B. Mindestalter).
“Bitte präzisieren. Welchen “Präsidenten der EU”?”: In der Tat gibt es das Amt mit genau diesem Namen noch nicht. Für den Präsidenten der EU-Kommission gilt Wahl durch das EP.
Wie ich weiter oben schon schrieb, verstehe ich den EU-Präsidenten als Weiterentwicklung des Präsidenten des Europäischen Rats. Hier gibt es zwei konkurrierende Modelle:
Die Entscheidung zwischen diesen Modellen ist noch nicht gefallen (und sollte auch per EU-weiter Volksabstimmung erfolgen).
Letzten Endes, wie anfangs erwähnt, erfragt diese Initiative ein Meinungsbild zu der zitierten Anregung von Herrn Schäuble.
“auf keinen Fall Personenwahlen !!”: Der LQFB-Weg wäre es, eine entsprechende Gegeninitiative im gleichen Thema zu erstellen. Diese Ini ist halt vom Titel her festgelegt.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3844.html
Statt an der Anzahl von Abgeordneten pro Land herumzubasteln, sollte das System grundsätzlich umgestellt werden und die Abgeordneten des EU-Parlaments auf europaweiten Listen von Europäischen Parteienzusammenschlüssenkandidieren und durch Verhältniswahl gewählt werden. Nur so können Nationalismen im EU-Parlament überwunden und tatsächlich europäische Politik betrieben werden.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3766.html
Statt der von meist sachfremden Erwägungen geleiteten Ernennung von EU-Kommissaren durch die Regierungen wird ein Senat aus zwei Senatoren pro Mitgliedsland eingeführt, die in jedem Mitgliedsland landesweit allgemein, gleich, geheim und frei von den Wahlberechtigten analog dem Europaparlament und in gleichem Rhythmus gewählt werden (d.h. landesweiste Bewerberwahl ohne regionale Unterteilungen, Wahlkreise o.ä.), und zwar auf offenen Partei- bzw. Wählerlisten.
Eine zweite Kammer erscheint sinnvoll als anders gewähltes Gegengewicht zum Europaparlament, das dann besonders problemlos auf gleiche Wahlen umgestellt werden kann: denn dann hat ja jedes Land unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren in der EU.
Dies ermöglicht auch eine Restrukturierung von der mit 27 EU-Kommissaren inzwischen recht aufgeblähten Kommission zu einem Senat, in dem bedarfsweise Aufgaben verteilt werden können, so dass die derzeitige starre Zerstückelung in 27 Referate der Kommissare beendet werden kann.
Diese Alternativ-Initiative zur Umstellung der Ernennung auf direkte Wahl der EU-Kommissare und sozuagen als Ergänzung zur Herstellung gleicher Wahlen zum Europaparlament entstand aufrund einer Anregung zur Ersteren.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=2085
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3687.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, den Präsidenten der EU direkt vom europäischen Volk wählen zu lassen.
Ich leite hier eine Forderung von Wolfgang Schäuble (CDU), der keinen Zugang zu LQFB hat, vom 23.6.2012 weiter:
“Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
“Aber bitte One Human One Vote”: selbstverständlich. Direktwahl bedeutet, dass alle Stimmen gleichberechtigt sind. Keine Wahlkreise, Wahlmänner und so.
“das ist der unwichtigste Punkt”: Mag sein. Auf jeden Fall hat er starke Symbolkraft. Es ist richtig, dass die Befugnisse des EU-Präsidenten (bisher Präsident des EU-Rats, derzeit Herman van Rompuy) neu definiert werden müssen. Bei diesem Meinungsbild geht es aber wirklich nur um die einfache Frage: Direktwahl, ja oder nein?
“who the fuck is the EU-Volk?”: Die Vereinigungsmenge aller Wahlberechtigten in allen EU-Mitgliedsstaaten. Je nach Land gelten eventuell unterschiedliche Kriterien (z.B. Mindestalter).
“Bitte präzisieren. Welchen “Präsidenten der EU”?”: In der Tat gibt es das Amt mit genau diesem Namen noch nicht. Für den Präsidenten der EU-Kommission gilt Wahl durch das EP.
Wie ich weiter oben schon schrieb, verstehe ich den EU-Präsidenten als Weiterentwicklung des Präsidenten des Europäischen Rats. Hier gibt es zwei konkurrierende Modelle:
Die Entscheidung zwischen diesen Modellen ist noch nicht gefallen (und sollte auch per EU-weiter Volksabstimmung erfolgen).
Letzten Endes, wie anfangs erwähnt, erfragt diese Initiative ein Meinungsbild zu der zitierten Anregung von Herrn Schäuble.
“auf keinen Fall Personenwahlen !!”: Der LQFB-Weg wäre es, eine entsprechende Gegeninitiative im gleichen Thema zu erstellen. Diese Ini ist halt vom Titel her festgelegt.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=2085
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3682.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jeweils etwa die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten vertreten. Dafür ist vom Prinzip der degressiven Proportionalität abzugehen.
Zitat Wikipedia: “Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wieder: Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive Proportionalität“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (82,5 Mio. Einwohner) 96 Sitze, d. h. ein Sitz auf 859.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner.”
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.
Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”
Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
Alle Initiativen des Themas 2085:
Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Das Thema befindet sich jetzt in der Phase “Abstimmung”. Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.
Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=2085
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3683.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass das Europäische Parlament das Recht erhält, gesetzgeberische Initiativen selbst einzubringen.
Wikipedia: “Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein unmittelbares Initiativrecht und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach Art. 225 AEU-Vertrag allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.”
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
Allgemein:
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.
Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”
Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
“In Europa müssen die Völker bestimmen und nicht politische Eliten”: im Prinzip gewiss, aber die Aushandlung einer entsprechenden Verfassung wird noch sehr aufwendig werden. Diese Initiative erfragt ein Meinungsbild zu einem konkreten Demokratiedefizit (auch wenn nur repräsentativ) im Lissabonner Vertrag.
Parallele Initiativen sind wie immer sehr willkommen (allerdings zur Unterstützersammlung jetzt etwas spät dran - 7 Tage bis zum Einfrieren…)
“Bereiche definieren, in denen das Europäische Parlament das Recht erhalten soll”: das ist schwierig. Es dominiert das Recht auf Subsidiarität: das heißt, daß Gesetze und allgemein politische Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene zu beschließen sind, auf der das möglich und sachlich angemessen ist.
“Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten”: Schon jetzt beschließt das EU-Parlament “Richtlinien” (wie Glühbirnenverbot, VDS u.v.m.), die von den Mitgliedsstaaten in Gesetzen umzusetzen sind. De facto, “EU-Recht bricht Bundesrecht”. Eingriffe in Verfassungen der Mitgliedsländer sind mir bisher nur vom “Fiskalpakt” bekannt (Länder müssen Schuldenbremse in Verfassung aufnehmen), sollten imho aber Ausnahmen bleiben.
Nur: diese Initiative hat einen viel bescheideneren Anspruch. Für eine demokratischere EU muss halt auch das Parlament die vollen Rechte eines Parlaments haben, und dazu gehört das hier geforderte Initiativrecht.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3686.html
Statt der intransparenten und häufig von niederen machtpolitischen Motiven getriebenen Ernennung der mächtigen, dadurch nicht wirklich legitimierten EU-Kommissare durch ihre Regierungen wählt die Bevölkerung jedes Landes seinen EU-Kommissar direkt
Gerade in Zusammenhang mit der Abschaffung der degressiven Proportionalität beim Europaparlament erscheint es sinnvoll, das Gegenmodell mit einem Abgeordneten pro Mitgliedsstaat als eine Art zweite Kammer per Direktwahl zu installieren. Das erfordert auch keine weiteren großen Umbauten am bestehenden System und die EU-Kommissare hätten endlich die Legitimation für das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen.
Davon unberührt empfehle ich die Annahme des Vorschlags, das EU-Parlament soll auch eigene Gesetzesinitiativen einbringen können, nicht zwingend mit der Abschaffung der degressiven Proportionalität dort verbunden, auch wenn dies naheliegt.
Ich habe deswegen eine alternative Initiative angelegt, weil mir das doch als sehr viel weitergehenden, wenngleich sinnvolle Änderung erscheint - insofern wurde die Anregung also durchaus berücksichtigt, obwohl ich diese Initiative selber nicht geändert habe.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Vorschläge der Initiative:
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2085.html
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.
Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3681.html
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in den kommenden Reformen der deutschen und EU-Verfassung die Bundesländer in die völkerrechtliche Souveranität entlassen werden. Sie können dann einzeln per Volksentscheid der EU beitreten.
Die Bundesrepublik Deutschland kann dabei zu einer losen Dachorganisation ähnlich Benelux entwickelt werden.
Mit der am 23.6.2012 bekanntgewordenen Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er mit einer Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung in möglicherweise weniger als 5 Jahren rechne, sowie mit weitreichenden EU-Reformen, ist eine neue Lage eingetreten, in der wir uns auf diese Reformen vorbereiten müssen. Ich werde hier Meinungsbilder zu einzelnen Teilpunkten möglicher Reformen initiieren.
Zitate:
“Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: “Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.” Und weiter: “Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.”
Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: “Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.”
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html
“Bitte keine Viel-Staaterei”: Derzeit besteht die EU aus 27 Mitgliedsländern. Die USA besteht bei deutlich geringerer Einwohnerzahl aus 50 Staaten.
Bei Umsetzung dieser (mittelfristig utopischen) Initiative würde aus 1 DE 16, per saldo also 15 Staaten mehr, in Summe 42 (immer noch weniger als die USA).
Wenn Malta (418.000 Einwohner), Andorra, San Marino, Monaco souveräne Staaten sein können, warum nicht auch Bremen (548.000 Einwohner)? Mir sind viele kleine Länder sympathischer als ein Gemisch aus kleinen und möglicherweise überdominanten großen.
Alle Initiativen des Themas 2085:
Vorschläge der Initiative:
