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Abbruch der Initiative 3939 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



Alle Initiativen des Themas 2255:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939 Thema abgebrochen

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Abbruch der Initiative 3940 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll (+ Erzwingen durch die Fraktion)' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.



Alle Initiativen des Themas 2255:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3940 Thema abgebrochen

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    Vorschlag 'Eine Rede sollte gehalten werden, sonst verliert das Wort seine Bedeutung' für Initiative 3939 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


    Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/8087.html

    Eine Rede sollte gehalten werden, sonst verliert das Wort seine Bedeutung

    Eine parlamentarische Steigerung wäre, eine Rede zu hören und zu diskutieren und die Argumente zu zerlegen (vielleicht sogar noch öffentlich). Dieses Element parlamentarischer Demokratie darf nicht dem Zeitdruck geopfert werden. Jedoch bräuchte man dafür genug interessierte Leute im Saal :-) - Wozu haben die Leute im Bundestag einen Sitz mit Sessel? Wenn schon vorher über andere Wege alles klargemacht ist, könnten sie ja zu Hause bleiben.



    Alle Initiativen des Themas 2255:


    Vorschläge der Initiative:

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939

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    Vorschlag 'Kaum durchführbar ohne massive Bundestagsreform' für Initiative 3939 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


    Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/8082.html

    Kaum durchführbar ohne massive Bundestagsreform

    Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Gäbe es dort nicht die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, dann kämen die Abgeordneten nicht mehr mit der Gesetzgebung hinterher. Der Antragsteller kann diese Bedenken nicht einfach in “Basta!”-Manier hinwegfegen, sondern sollte dann bitte auch konkret ausführen, durch welche weiteren Reformen er die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen möchte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-wo-der-bundestag-wirklich-versagt-hat-a-843628.html



    Alle Initiativen des Themas 2255:


    Vorschläge der Initiative:

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939

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    Geänderte Initiative 3939 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3939.html

    Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll

    Antragstext

    Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland fordern ihre zukünftige Bundestagsfraktion dazu auf, die Streichung von §78, Absatz (6) aus der Geschäftsordnung des Bundestages¹ zu beantragen.

    ¹ https://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go08.html

    Begründung

    Manch einer erinnert sich vielleicht noch an den Bundestagsbeschluss zum neuen Meldegesetz². Dieses Durchpeitschen durch zwei Lesungen und die Schlussabstimmung in unter einer Minute wird durch die aktuelle Regelung erst möglich.

    Durch den Verzicht auf eine Aussprache fehlt ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses: die Debatte. Zwar finden sich die zu Protokoll gegebenen Reden eben dort, also im Protokoll, zur Lektüre wieder – allerdings scheint es selbst unter Parlamentariern üblich zu sein, sie dann eben nicht zur Kenntnis zu nehmen. Denn der umstrittene §44, Absatz 4 (das ist der mit dem wirkungslosen Widerspruch) tauchte bereits am 26.04. in einer Rede auf³. Die wurde damals allerdings auch nur zu Protokoll gegeben.

    Somit können MdB aller Fraktionen jetzt behaupten, sie hätten vom strittigen Passus gar nicht gewusst. Wenigstens für die Mitglieder der Koalition kann das nicht gelten, sonst hätte man ihn ja nicht im April schon erwähnen können. Mangels öffentlichem Vortrag ist das nur niemanden aufgefallen.

    Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungsfindung sollten Redebeiträge auch vorgetragen werden. Wer nichts zum Thema sagen möchte, kann es auch lassen, ohne seine nicht gehaltene Rede zu Protokoll zu geben.

    ² http://youtu.be/GX0zSfdOHhA
    ³ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html

    jetzige Formulierung von §78 (6)

    „Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gemacht. Eine Aussprache findet abweichend davon statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Je Fraktion kann im Regelfall ein Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden. Der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Aussprache von 30 Minuten orientieren. Die Redetexte sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorliegen.“


    Anregungen

    s. Initiative 3846

    Initiative 3846 dreht sich um das Problem der der Beschlussfähigkeit. Nebenbei heißt es dann am Ende „Ferner Tritt die Piratenpartei dafür ein, das Reden auch gehalten werden müssen, und nicht einfach zu Protokoll gegeben werden“. Erstens wird das „Wie?“ dort nicht angesprochen und zweitens haben Reden zu Protokoll nichts mit der Beschlussfähigkeit zu tun → zwei Initiativen.

    nicht zielführend

    Das Meldegesetz ist nur Beispiel und Anlass, aber nicht Grund der Initiative. Reden zu Protokoll gehen einfach nicht. Punkt.

    „Abgesehen davon, würde der Bundestag ohne Reden zu Protokoll schlicht nicht fertig werden.“ – dann muss er entweder einen Zahn zulegen und die Reden, die sowieso nur zu Protokoll gegeben und dann vergessen würden, werden nicht gehalten. Oder man wird wirklich nicht fertig. Pech. Die Lösung darf nicht sein, daß man seine Ausführungen einfach schriftlich einreicht und dann ist die Welt in Ordnung.

    Im Übrigen hätte der strittige Passus im Meldegesetz sogar leicht auffallen können, wenn nicht schon mal Reden zum Thema nur zu Protokoll gegeben worden wären (s. Antragsbegründung).


    Alle Initiativen des Themas 2255:


    Vorschläge der Initiative:

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939 Vorschlag

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    Geänderte Initiative 3939 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3939.html

    Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll

    Antragstext

    Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland fordern ihre zukünftige Bundestagsfraktion dazu auf, die Streichung von §78, Absatz (6) aus der Geschäftsordnung des Bundestages¹ zu beantragen.

    ¹ https://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go08.html

    Begründung

    Manch einer erinnert sich vielleicht noch an den Bundestagsbeschluss zum neuen Meldegesetz². Dieses Durchpeitschen durch zwei Lesungen und die Schlussabstimmung in unter einer Minute wird durch die aktuelle Regelung erst möglich.

    Durch den Verzicht auf eine Aussprache fehlt ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses: die Debatte. Zwar finden sich die zu Protokoll gegebenen Reden eben dort, also im Protokoll, zur Lektüre wieder – allerdings scheint es selbst unter Parlamentariern üblich zu sein, sie dann eben nicht zur Kenntnis zu nehmen. Denn der umstrittene §44, Absatz 4 (das ist der mit dem wirkungslosen Widerspruch) tauchte bereits am 26.04. in einer Rede auf³. Die wurde damals allerdings auch nur zu Protokoll gegeben.

    Somit können MdB aller Fraktionen jetzt behaupten, sie hätten vom strittigen Passus gar nicht gewusst. Wenigstens für die Mitglieder der Koalition kann das nicht gelten, sonst hätte man ihn ja nicht im April schon erwähnen können. Mangels öffentlichem Vortrag ist das nur niemanden aufgefallen.

    Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungsfindung sollten Redebeiträge auch vorgetragen werden. Wer nichts zum Thema sagen möchte, kann es auch lassen, ohne seine nicht gehaltene Rede zu Protokoll zu geben.

    ² http://youtu.be/GX0zSfdOHhA
    ³ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html

    jetzige Formulierung von §78 (6)

    „Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gemacht. Eine Aussprache findet abweichend davon statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Je Fraktion kann im Regelfall ein Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden. Der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Aussprache von 30 Minuten orientieren. Die Redetexte sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorliegen.“


    Anregungen

    s. Initiative 3846

    Initiative 3846 dreht sich um das Problem der der Beschlussfähigkeit. Nebenbei heißt es dann am Ende „Ferner Tritt die Piratenpartei dafür ein, das Reden auch gehalten werden müssen, und nicht einfach zu Protokoll gegeben werden“. Erstens wird das „Wie?“ dort nicht angesprochen und zweitens haben Reden zu Protokoll nichts mit der Beschlussfähigkeit zu tun → zwei Initiativen.


    Alle Initiativen des Themas 2255:


    Vorschläge der Initiative:

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939 Vorschlag

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    Vorschlag 's. Initiative 3846' für Initiative 3939 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' in Thema 2255 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


    Vorschlag: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/7993.html

    s. Initiative 3846

    Hallo! Diese Forderung ist bereits in der Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3846.html enthalten. Bitte mit dem anderen Initiator abstimmen, in welcher Initiative die Forderung behandelt werden sollte.



    Alle Initiativen des Themas 2255:


    Vorschläge der Initiative:

    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939

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    (T2255/I3940) 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll (+ Erzwingen durch die Fraktion)' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


    Es wurde eine neue Initiative zu diesem Thema angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3940.html

    Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll (+ Erzwingen durch die Fraktion)

    Antragstext

    Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland fordern ihre zukünftige Bundestagsfraktion dazu auf, die Streichung von §78, Absatz (6) aus der Geschäftsordnung des Bundestages¹ zu beantragen.

    Dieser Antrag wird vom Bundestag voraussichtlich abgelehnt werden. In diesem Fall fordern die Piraten ihre Fraktion dazu auf, immer fristgerecht eine Aussprache für jeden Tagesordnungspunkt zu verlangen.

    ¹ https://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go08.html

    Begründung

    Manch einer erinnert sich vielleicht noch an den Bundestagsbeschluss zum neuen Meldegesetz². Dieses Durchpeitschen durch zwei Lesungen und die Schlussabstimmung in unter einer Minute wird durch die aktuelle Regelung erst möglich.

    Durch den Verzicht auf eine Aussprache fehlt ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses: die Debatte. Zwar finden sich die zu Protokoll gegebenen Reden eben dort, also im Protokoll, zur Lektüre wieder – allerdings scheint es selbst unter Parlamentariern üblich zu sein, sie dann eben nicht zur Kenntnis zu nehmen. Denn der umstrittene §44, Absatz 4 (das ist der mit dem wirkungslosen Widerspruch) tauchte bereits am 26.04. in einer Rede auf³. Die wurde damals allerdings auch nur zu Protokoll gegeben.

    Somit können MdB aller Fraktionen jetzt behaupten, sie hätten vom strittigen Passus gar nicht gewusst. Wenigstens für die Mitglieder der Koalition kann das nicht gelten, sonst hätte man ihn ja nicht im April schon erwähnen können. Mangels öffentlichem Vortrag ist das nur niemanden aufgefallen.

    Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungsfindung sollten Redebeiträge auch vorgetragen werden. Wer nichts zum Thema sagen möchte, kann es auch lassen, ohne seine nicht gehaltene Rede zu Protokoll zu geben.

    ² http://youtu.be/GX0zSfdOHhA
    ³ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html

    jetzige Formulierung von §78 (6)

    „Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gemacht. Eine Aussprache findet abweichend davon statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Je Fraktion kann im Regelfall ein Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden. Der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Aussprache von 30 Minuten orientieren. Die Redetexte sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorliegen.“


    Alle Initiativen des Themas 2255:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3940 neue Initiative

      0 Anmerkungen

      (T2255/I3939) 'Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/2255.html


      Ein neues Thema wurde angelegt.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3939.html

      Bundestag: keine Reden mehr zu Protokoll

      Antragstext

      Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland fordern ihre zukünftige Bundestagsfraktion dazu auf, die Streichung von §78, Absatz (6) aus der Geschäftsordnung des Bundestages¹ zu beantragen.

      ¹ https://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_btg/go08.html

      Begründung

      Manch einer erinnert sich vielleicht noch an den Bundestagsbeschluss zum neuen Meldegesetz². Dieses Durchpeitschen durch zwei Lesungen und die Schlussabstimmung in unter einer Minute wird durch die aktuelle Regelung erst möglich.

      Durch den Verzicht auf eine Aussprache fehlt ein wichtiger Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses: die Debatte. Zwar finden sich die zu Protokoll gegebenen Reden eben dort, also im Protokoll, zur Lektüre wieder – allerdings scheint es selbst unter Parlamentariern üblich zu sein, sie dann eben nicht zur Kenntnis zu nehmen. Denn der umstrittene §44, Absatz 4 (das ist der mit dem wirkungslosen Widerspruch) tauchte bereits am 26.04. in einer Rede auf³. Die wurde damals allerdings auch nur zu Protokoll gegeben.

      Somit können MdB aller Fraktionen jetzt behaupten, sie hätten vom strittigen Passus gar nicht gewusst. Wenigstens für die Mitglieder der Koalition kann das nicht gelten, sonst hätte man ihn ja nicht im April schon erwähnen können. Mangels öffentlichem Vortrag ist das nur niemanden aufgefallen.

      Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungsfindung sollten Redebeiträge auch vorgetragen werden. Wer nichts zum Thema sagen möchte, kann es auch lassen, ohne seine nicht gehaltene Rede zu Protokoll zu geben.

      ² http://youtu.be/GX0zSfdOHhA
      ³ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Meldegesetz-Regierung-wusste-schon-lange-von-umstrittenen-Aenderungen-1641241.html

      jetzige Formulierung von §78 (6)

      „Wird im Ältestenrat vorab vereinbart, anstelle einer Aussprache die schriftlichen Redetexte zu Protokoll zu nehmen, werden die betreffenden Punkte in der Tagesordnung kenntlich gemacht. Eine Aussprache findet abweichend davon statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Je Fraktion kann im Regelfall ein Redebeitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden. Der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Aussprache von 30 Minuten orientieren. Die Redetexte sollen dem Sitzungsvorstand spätestens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorliegen.“


      Alle Initiativen des Themas 2255:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 2 Thema 2255 Initiative 3939 neues Thema