Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6287.html

Netz und Content trennen!

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Anbieter von Zugang (Netzbetreiber) und Anbieter von Inhalten (Contentlieferanten) in Zukunft getrennte Unternehmen seien müssen. Auch Kooperationen zwischen Unternehmen, die dazu führen, dass Content bevorzugt wird sind zu verhindern. Dies soll sicherstellen, dass kein Netzbetreiber seine Macht dafür nutzen kann seine eigenen Content-Plattformen oder Partner zu bevorteilen.
Des weiteren setzt sich die Piratenpartei dafür ein eine staatliche Stelle zu etablieren, die den Ausbau der Kommunikationsnetze unabhängig von einem Anbieter plant und benötigte Ausbauten ausschreibt, diese Ausschreibungen können von Genossenschaften, Vereinen oder privaten Anbietern wahrgenommen werden. Dem Gemeinwohl verpflichtete Träger sollen bei den Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden. Die Ausbaugebiete werden so zugeschnitten, dass Gebiete, in denen mit Gewinnen zu rechnen ist, nur gemeinsam mit Gebieten vergeben werden, in denen nicht mit einem kostendeckenden Betrieb zu rechnen ist. Sollte dies nicht möglich sein ist eine Subvention des Betriebs durch den Staat möglich.

Anregungen

Erste: So weit umgesetzt, aber noch mal ergänzt. Subvention heißt ja nicht, dass der Staat selbst betreibt, sondern dass er den Betreib fördert. Ich halte das in manchen Gebieten für nötig, da es einem Anbieter eventuell nicht zuzumuten ist in einer Großstadt ein Netz auszubauen und gleichzeitig dies auch im 200km entfernten Hintertupfingen zu tun. Außerdem könnte man es so auch Bürgernetze oä. fördern.
Gemeinwohl: Für mich sollte es bedacht werden, aber kein muss sein, dass ist halt einfach völlig unmöglich bei der Aufgabe nur mit Bürgernetzen zu arbeiten.

• Teilenteignung der Telekom
• Alles soll bleiben, wie es ist
• Netz und Content trennen!
• Zerschlagung der Telekom

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6285.html

Teilenteignung der Telekom

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das Netz der Telekom im Zuge einer Teilenteignung wieder zu verstaatlichen und mit öffentlichen Geldern zu einem modernen Breitbandnetz auszubauen.

Begründung

Die Telekom hat es versäumt, das Netz, das sie im Zuge der Privatisierung übernommen hat, angemessen auszubauen. Die Abschaffung von Flatrates ist ein Eingeständnis, dass private Unternehmen selbst dann nicht in der Lage sind, infrastrukturelle Aufgaben wahrzunehmen, wenn sie vom Staat durch die Überlassung vorhandener Infrastruktur massiv gefördert werden, und dass Netze, wie von der Piratenpartei schon lange gefordert, in die Hände der Nutzer/innen gehören.

Siehe auch

http://www.christopherlauer.de/2013/04/22/telewahn/

• Teilenteignung der Telekom
• Alles soll bleiben, wie es ist
• Netz und Content trennen!
• Zerschlagung der Telekom

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6257.html

Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz

Antragstext

Folgender Abschnitt möge ins Wahlprogramm aufgenommen werden:

Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland dienen dem Nichtraucherschutz, also dem Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen. Sie sind zum Teil eine Angelegenheit des Bundes, zum Teil eine Angelegenheit der Länder.

Die Ausgestaltung dieser Länderregelungen ist nicht einheitlich, so dass gravierende regionale Unterschiede bezüglich der Manifestation im Alltag bestehen.

Dem stellt sich die Piratenpartei entgegen und fordert eine Vereinheitlichung der Nichtraucherschutzgesetze
für alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.

• Einheitliche Gesetze zum Nichtraucherschutz

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6237.html

Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Hinweis

Dies ist ein erster Entwurf, mit dem wir weitere Informationen sammeln möchte, um Inhaltsstoffe von Lebensmitteln endlich klar und deutlich zu kennzeichnen. Wir freuen uns auf Anregungen, Kritik, weitere Hinweise zur momentanen gesetzlichen Regelung, Studien oder Mitarbeit. Der Antrag ist momentan nicht für Neumarkt geplant, es sei denn, er ist bis zum 11.04.2013 inhaltlich eine Bombe (im guten Sinne ;-)). Daher belassen wir die Quellenverweise im Antragstext erst einmal.

Antrag

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm unter “Verbraucherschutz” einzufügen:

Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine einheitliche nationale und internationale Kennzeichnung jeglicher Inhaltsstoffe in Lebensmittelprodukten ein. Weiterhin setzen wir uns für die einheitliche lebensmittelrechtliche Definition der Begriffe “vegetarisch” (ohne Bestandteile aus Tierkörpern) und “vegan” (ohne jegliche tierische Bestandteile) ein.

Wir fordern die vollständige, einheitliche, gesetzlich verpflichtende Deklaration aller Lebensmittelbestandteile und der bei der Produktion verwendeten Stoffe wie:

• vegetarische Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
• vegane Produkte (1)(2)(3)(4)(5)
• Ei- und Milchbestandteile inklusive der Haltungsform in verarbeiteten Produkten (3)(6)
• gentechnikfreie Produkte bzw. gentechnisch veränderte Bestandteile inklusive indirekte Zuführung (z.B. gentechnisch veränderte Futtermittel) auch unter dem Anteil von 0,9 % (7)(8)(9)(10)
• alkoholische Bestandteile, wie z.B. Aromen (11), mit Hilfe klarer Hinweise auf der Vorderseite des Produktes, auch unter 0,5 Volumenprozent
• Bestandteile auch in sämtlichen alkoholischen Getränken (12)
• Glutenbestandteile sowie allergieauslösende und laktosehaltige Bestandteile (13)(14)(15)
• jegliche Nanopartikel (16)
• Zusatzstoffe, durch Angabe von Klassenname, Substanzbezeichnung und E-Nummer (17)(18)

Dabei sollen einheitliche Labels bzw. Siegel entwickelt werden, die für die Verbraucher möglichst einfach zu verstehen sind und einen eindeutigen Wiedererkennungswert besitzen. Verbraucherschützer und Verbraucher müssen dabei in die Erarbeitung einbezogen werden. Eine Überdeklaration ist zu vermeiden, solange dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Konsumenten erhalten bleibt. Dabei sollte die Angabe fehlender Inhaltsstoffe, im Verhältnis zum Mehrwert dieser Information stehen (z.B. Deklaration “cholesterinfrei” in rein pflanzlichen Produkten) (19). Die Überprüfung von Schwellenwerten, z.B. bei allergenen Bestandteilen, müssen sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

Wir setzen uns zusätzlich für die detailierte Veröffentlichung der Inhaltstoffe und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten ein. Diese Angaben müssen von den Herstellern bereitgestellt sowie in einer zentralen Online-Datenbank, betrieben durch das für Verbraucherschutz zuständige Bundesministerium, aufbereitet und barrierefrei veröffentlicht werden. Die Informationen sollen mithilfe spezieller Produktcodes auf den Lebensmittelverpackungen einfach im Internet abrufbar sein. Produkte mit veränderter Rezeptur sind wie neue Produkte zu behandeln und sollen mithilfe der Plattform direkt vergleichbar sein. Die regelmäßige stichprobenartige Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben, muss sichergestellt sein.

Begründung

“Wenn Verbraucher eindeutig erkennen können, woraus ein Lebensmittel besteht, können sie sich bewusst für oder gegen den Kauf entscheiden.” Quelle

Momentan ist die Nachvollziehbarkeit von Lebensmittelbestandteilen mangelhaft. Produkte können nicht klar als tierisch, vegetarisch oder vegan identifiziert werden. Die Haltungsform oder Futtermittel tierischer Inhaltsstoffe ist nicht nachvollziehbar (Eier aus der Freilandhaltung? Gentechnisch verändertes Futtermitteln in den Milchbestandteilen? Etc.). Eine große Neuerung der bisherigen Praxis wäre dabei, dass auch die bei der Produktion verwendeten Bestandteile mit aufgeführt werden würden.

Die Gefahr einer Überdeklaration ist nur dann gegeben, wenn dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Verbraucher*innen leidet.

Grundsätzlich geht es um die generelle Festlegung von Kennzeichnungen auf Lebensmitteln. Wir haben einige Anmerkungen erhalten, die sie mit der konkreten Umsetzung beschäftigen und auch sehr gute Ideen enthalten. Wir würden aber gern die konkrete Umsetzung anderweitig diskutieren und hier nur die Grundsätzliche Idee behandeln.

Links

(1) Versteckte Tiere in verpackten Lebensmitteln
(2) Wo Valensina, Ritter, funny-frisch Tiere verstecken
(3) Reglement über die Verwendung des Europäischen Vegetarismus-Labels (Labeldesign)
(4) Warum ein Label für vegetarische Produkte?
(5) Kennzeichnung „Vegan“: Ist bei der Produktion eine „Verunreinigung“ mit tierischen Bestandteilen ausgeschlossen?
(6) Label „V“ für vegetarische Produkte
(7) Gentechnik in Joghurts?
(8) Keine Wahlfreiheit bei Gentechnik
(9) Siegel der Bundesregierung nur ein erster Schritt
(10) Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte
(11) Können “pflanzliche Aromen“ Alkohol enthalten?
(12) Zutatenliste bei alkoholischen Getränken
(13) Warum müssen nicht grundsätzlich alle allergenen Zutaten auf der Verpackung ausgewiesen sein?
(14) Informationen für Allergiker
(15) Muss auf der Zutatenliste “nur” die glutenhaltige Getreidesorte stehen oder auch “Gluten”?
(16) Kennzeichnungspflicht für Nanopartikel?
(17) E-Nummern: Müssen sie nicht mehr expliziert angegeben werden?
(18) Zusatzstoffe
(19) Beispielsweise steht auf einigen Pflanzenölen “cholesterinfrei”. Cholesterin ist Bestandteil tierischer Zellen und kann somit auch nicht Bestandteil von Pflanzenöl sein.

Anregungen

(1) “Ich schlage eine QR-Code Pflicht mit Link auf komplette Zutaten, Hersteller und Vertriebsangaben vor.” (via Twitter)

• Ich habe so meine Probleme mit einem QR-Code. Auf keinen Fall würde ich diesen verpflichtend einführen wollen, da er eine große Barriere darstellt. Er ist an Lesegeräte (z.B. Smartphones) geknüpft. QR-Codes können auch sehr unsicher sein und sollten daher m.M.n. vermieden werden: http://de.wikipedia.org/wiki/QR-Code#Gefahren

(2) via Pad

Würde ungerne einzelne Stoffe festschreiben. Kann man nicht generell ALLE Inhaltsstoffe anzeigepflichtig machen? PS: Verbraucher-Sicherheit Vorrang vor Betriebs-/Rezeptgeheimnisse? 

• Siehe bereits Zeile 15. Wir wollen alle Zutaten veröffentlichen lassen. Wie die nachher im Rezept verarbeitet werden (erst das Wasser oder erst den Zucker) ist unseres Erachtens egal. Ein Rezeptgeheimnis ist für uns daher nachrangig zu betrachten und im Zweifelsfall der Verbraucherinformation unterzuordnen.

(3) via Pad

Ein interessanter Aspekt, wieviele Informationen werden direkt auf der Verpackung überhaupt noch beachtet? Eine Verpackung mit zich + noch etliche fantasiezeichen der Hersteller, kann dazu führen, dass man es aufgibt daraus noch schlau zu werden. Fände es wirklich interessant einen genormten Produktcode finden zu müssen, der mir online umfangreiche, ausnähmlich technische (also werbefreie) Informationen, die möglichst von unabhängugen Institutionen stammen, verfügbar macht.

• Es ist sehr wichtig, dass solche Siegel möglichst einfach zu verstehen und einen hohen Wiedererkennungswert haben. Einen Produktcode sollte ein Produkt haben, damit es eindeutig identifiziert werden kann. Beispiel: Die Kategorisierung in Urlaubskatalogen funktioniert mit Labels seit Jahren einwandfrei und leicht verständlich. Selbst das Design der Symbole für z.B. Flugreise/Busreise wird immer erkannt, obwohl sie sich von Anbieter zu Anbieter geringfügig unterscheiden. Aussagen beim Punkt Verpflegung, wie F oder HP oder VP sind relativ schnell verstanden. Wenn das da klappt, kann das auch bei anderen Bereichen klappen, wie auch bei Lebensmitteln.

(4) via uns selbst^^

Aufnahme des Produktionsprozesses als Siegel (halal , koscher,…)

• Grundsätzlich würden wir es begrüßen, wenn entsprechend produzierte Lebensmittel einheitlich und klar diesbezüglich gekennzeichnet sind. Da es aber eine Erweiterung der konventionellen Produktion darstellt, ähnlich einem der Biosiegel, würden wir dies gern als Zusatzoption sehen. Auf Produkten im Geschäft die nicht “Bio” sind, steht ja auch nicht drauf das es Nicht-Bio ist. Im Gegensatz dazu ist ein Produkt immer entweder mit Fleisch oder vegetarisch oder vegan. Dadurch ist dies durch nur 1 Symbol darstellbar und keine Gefahr der Überdeklaration gegeben.

(5) via Pad

Da bereits die Zulieferer von Grund- und vorverarbeiteter Grundstoffe einen solchen Eintrag in der Datenbank haben, welche bereits alle Informationen (Herstellung, Tierhaltung u.s.w.) haben müssen, kann in der Datenbank zu Produkten die diese als Bestandteil haben oder verarbeiteten, auf diese verlinkt werden. Damit ist der Fantasie der Endverarbeiter oder der Handelsketten ein Riegel vorgeschoben. Entweder selber gemacht oder Link zum Rohprodukten.

• Auf welche Datenbank beziehst du dich hier? Wer kann diese einsehen bzw. wo wird sie gespeichert? Es wäre in unserem Interesse, dass man den gesamten Produktionsverlauf auf einer öffentlichen Plattform nachvollziehen kann.

(6) QR-Code reloaded

statt explizit auf eine Technologie zu veweisen, sollte dies allgemeiner formuliert werden: “Jedes Produkt soll eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite sollte komfortable möglich sein (zb QR-Code o.ä.)”

• Mögliche Technologien um solch Informationen abzurufen sollen hier nicht abschließen diskutiert werden. Zum einen ändern sich diese noch recht schnell, so dass eine Festlegung hier unter Umständen kontrapdouktiv wäre, zum anderen kennen wir mit Sicherheit nicht alle Möglichkeiten, die es gibt. QR-Codes wäre eine Option, aber auch eine durchlaufende  Nummer ist vorstellbar. Ebenso wäre es möglich, schon bestimmte Informationen innerhalb einer solchen Zeichenkette enthalten zu lassen, wie es in Ansätzen beim berühmten Eierstempel drin ist. Darüber hinaus gibt es aber bestimmt noch sehr viele andere Optionen, die dann nachher in der Umsetzung dieses Wahlprogrammes/eines Gesetzes sinnvoll beachtet werden müssten.

(7) Verweis auf Webseite allgemein halten

Verweis auf eine Webseite sollte allgemein gehalten bleiben und es darf keine Technologie wie QR genannt werden. Beispiel (aus anderer Anregung geklaut): “Jedes Produkt muss eine Internetseite enthalten, die die vollständigen Bestandteile aufführt. Auf Verpackungen ist auf diese Internetseite zu verweisen. Der Aufruf dieser Internetseite muss komfortabel möglich sein.”

• siehe Antwort auf Anregung (6)

(8) standartisierte Internetseite

Es soll nicht jeder Herstelle eigene Webseiten für die Inhaltsstoffe basteln sondern eine Datenbank geben, in der auch maschinenauslesbare Daten eines jeden Produktes zu finden sind. So lassen sich gezielt Produkte suchen, z.B. Schokoriegel ohne Erdnußspuren.

• Wir halten diese Anregung bereits als in unserem Antragstext umgesetzt, siehe:  “…und weiterer Informationen von Lebensmittelprodukten in einer zentralen, barrierefreien Onlineplattform, betrieben durch…” Wenn du nicht der Meinung sein solltest, bitten wir dich um eine erneute Anregung.

(9)  Austausch mit den Leuten von codecheck

Super Ini, total wichtig, schade dass nicht dutzende von Piraten an dieser Stelle arbeiten, aber jetzt zur Anregung: Fragt doch mal die Leute von codecheck.info, wie man das idealerweise ausgestalten könnte; diese Leute sind für eine Smartphone-App verantwortlich, die durch Scan Lebensmittel und Produkte sozialkritisch bewertet und räumlich naheliegende Alternativen gegebenfalls benennt. - http://www.codecheck.info/

• Danke für den Hinweis und das Lob. Die Seite sieht prinzipiell ziemlich gut aus und scheint auch einige echt coole Funktionen mit sich zu bringen (Bewertungen, Links zu Tests etc.). Allerdings sind wir uns etwas unschlüssig, inwieweit die Seite uns weiterhelfen soll, bzgl. der Umsetzung. Die Frage wäre, ob man “nur” eine Datenbank will, oder diese möglich interaktiv gestalten will. Dahingehend wollen wir uns aber nicht festlegen, wie diese Lösung auszusehen hat, sondern sie auch in der Umsetzung möglich partizipativ und transparent gestalten. Im Sinne von OpenData könnten diese Daten auch bereitgestellt werden, sodass eine Weiterverwendung (z.B. durch Mashups) möglichst einfach umsetzbar wird.

(10) Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst

Meiner Meinung nach müsste es zunächst einmal eine grundlegende Änderung in der Deklarationspflicht von Lebensmitteln geben. Die Vielschichtigkeit von veget., vegan, etc. etc. mal außen vor gelassen: Es sollte eine festgelegte Fläche geben, die die grundlegenden Merkmale eines jeden Produktes beinhaltet wie etwa Hersteller, Art des Produktes, Inhaltmenge, Haltbarkeitsdatum, Inhaltsstoffe, etc. Und zwar das ganze IMMER in der SELBEN Anordnung und in einer Größe, dass man es auch mit einer Fehlsuchtigkeit kleiner 0,1 Dioptrin noch lesbar ist. Das Ganze SCHWARZ auf WEIß, jenseits der sonstigen Verpackungsgestaltung. Eine solche Infofläche, die immer gleich ist, “erzieht” den Verbraucher (und ermöglicht es im erst) zur Information über das Produkt und lässt ihn nicht an z.B. der Suche nach dem Haltbarkeitsdatum verzweifeln. Zudem verhindert eine Mindestgröße (bei kleineren Packungen als die Mindestgröße muss es natürlich Ausnahmen geben), dass die Beschreibung in deutsch nicht zugunsten der Beschreibung in 20 anderen Sprachen derart klein gerät, dass man es selbst mit Brille nicht mehr lesen kann, weil die Druckmaschinen der Etiketten so klein gar nicht mehr drucken können.

• folgt (erster Diskussionsansatz im Pad)

(11) Ampelkennzeichnung

Eure Forderung ist gut und richtig, auch die Anregung “Grundlegende Verbesserung der Deklaration zuerst” solltet ihr aufnehmen. Außerdem ganz wichtig ist die Ampelkennzeichnung, wie sie von Verbraucherschützern schon seit Jahren gefordert wird. Die Ampelkennzeichnung informiert den Verbraucher auf einen Blick über den Gehalt von z. B. Zucker, Salz oder Fett in Fertigprodukten. http://www.foodwatch.org/de/informieren/ampelkennzeichnung/2-minuten-info/

• Danke für deine Anregung. Prinzipiell finden wir die Idee diskussionswürdig. Wir sind dabei auch unterschiedlicher Meinung, sehen aber auch, dass die Lebensmittelampel nicht unkritisch ist und einer weiteren Diskussion bedarf. Wir halten eine eigene Initiative dafür für sinnvoller und verweisen dafür auch auf Thema 133.

(12) Maschinenlesbar

“Der Absatz zur Onlineplattform sollte dahingehend erweitert werden, dass die zentrale Datenbank die gesammelten Informationen im Sinne des OpenData-Gedankens maschinenlesbar und unter einer freien Datenbanklizenz zur Verfügung stellt.”

• Wir verstehen unter barrierefrei auch die Maschinenlesbarkeit, da die Nutzung von z.B. Screenreadern darauf angewiesen ist. Uns ist in der Diskussion um diese Anregung auch kein Fall in den Sinn gekommen, der eine Barrierefreiheit abdeckt und die Maschinenlesbarkeit ausschließt. Sollte jemand eine solche Kombination einfallen, dann bitte als neue Anregung hinzufügen oder das Pad nutzen, damit wir darauf eingehen können.
• Zur Frage nach OpenData, haben wir das Wort Datenbank im Antragstext ergänzt und in diesem Zusammenhang auch den letzten Absatz für ein einfacheres Verständnis etwas umgestellt. Falls du einen alternativen Formulierungsvorschlag hast, würden wir uns auf eine weitere Anregung oder ein Hinweis im Pad freuen.
• Zur Lizenz werden wir auch keine explizite Formulierung einfügen, da wir der Meinung sind, dass diese Details bereits in unseren Grundsätzen besser und ausführlicher verankert sind, die hier natürlich ebenso gelten. Wir halten die Gemeinfreiheit der Daten oder die Nutzung unter einer freie Lizenz wie z.B. ODbL für selbstverständlich im Sinne unserer Ziele.

Danke für die bisherigen Anregungen+Diskussionen und die Bitte um weitere.

• Einheitliche Kennzeichnung aller Bestandteile in Lebensmittelprodukten

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6297.html

Umstellung auf Pirate Feedback

Vorschlag

Diese LiquidFeedback-Instanz soll auf Pirate Feedback umgestellt werden.

Begründung

Pirate Feedback ist eine Weiterentwicklung von LiquidFeedback, die seit dem 5.11.2012 vom LV Bayern eingesetzt wird. Während LiquidFeedback von seinen Entwicklern nur äußerst nachlässig gepflegt wird und diese sich sogar vom Einsatz ihrer Software in der Piratenpartei distanziert haben, entwickeln wir Pirate Feedback nach unseren Bedürfnissen selbst weiter.

Übersicht der Verbesserungen: http://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Feedback/Verbesserungen

Demoinstanz, an der sich jeder anmelden kann: http://wigbold8.piratenpartei-bayern.de

Antrag an den BPT: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X010
BPTarguments: http://bptarguments.piratenpartei.de/X010/

Die Thema ist ein Schnellverfahren, damit es noch vor dem BPT fertig wird.

Ich habe diese Initiative gleichzeitig auch ins Pirate Feedback des LV Bayern eingestellt: http://bypf.de/i612

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6301.html

Schnellverfahren ablehnen

Man kann ja drüber sprechen, in welche Richtung die Meinungsbildung per Internet sich entwickeln soll und welche Elemente von LQFB und PF sinnvoll sind oder nicht. Aber bitte nicht im Schnellverfahren.

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6299.html

Nein

Piratefeedback ist zwar eine “Weiterentwicklung” von Liquidfeedback. Aber in die falsche Richtung. Deshalb wäre eine Umstellung des Bundesliquid auf Piratefeedback doof.

Hier wird im Schnellverfahren versucht, ein völlig anderes Delegationsmodell durchzudrücken ohne dies klar kenntlich zu machen.

Das Schnellverfahren ist auf keinem Fall dazu geeignet, das komplette Delegationsmodell von Liquid Feedback auf den Kopf zu stellen.

• Umstellung auf Pirate Feedback
• Nein
• Jaein!
• Schnellverfahren ablehnen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6177.html

Verkehrs- und Industrielärmemmissionen

Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgendes einzufügen:

‘Modul_001‘

Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Die Piratenpartei Deutschland erkennt Verkehrs- und Industrielärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr.

Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

‘Modul_002‘

1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren.Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden.

Die Piraten unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.

‘Modul_003‘

2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, um den Anspruch auf Schutzmaßnahmen so gering wie möglich zu halten, muss beendet werden.

Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland ein bundesweites Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten.

‘Modul_004‘

3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken

Die Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweites Programm zum “Schutz vor Schienenlärm”. Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf.

Die Piratenpartei setzt sich für sofortige die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein.

‘Modul_005‘

4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden

Die Piratenpartei Deutschland misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind.

Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen.

Antragsbegründung

Eines Tages wird Lärm genauso gesundheitsschädigend eingestuft werden wie heute Asbest.
Es gilt, die Zeit bis dahin zu verkürzen.

Zum Einlesen ins Thema empfehlen wir :

• die Infoseite des Umweltbundesamtes zum Thema Lärm: http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/
• Fachgruppe Lärm Deutsche Gesellschaft für Akustik: http://www.ald-laerm.de/
• WHO Studie Lärm http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0008/136466/e94888.pdf
• RICHTLINIE 2002/49/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
  vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/200249EG.pdf

• Der Deutsche Ärztetag 2012 ruft die Bundesregierung zum sofortigen handeln auf.
  Siehe hier: http://115daet.baek.de/dev_baek_public/data/media/EVI81.pdf

Innerhalb der Piratenpartei gibt es ein Pad unter zum Thema Lärm: http://laerm.piratenpad.de/grundlagen

Warum Lärmschutz?

Der vorliegende Antrag beinhaltet die Frage, wieviel uns Ruhe wert ist.
Der Weg muss vom passiven Schallschutz hin zum aktiven Schallschutz gehen.

Passiver Schallschutz heisst: Die Menschen werde in ihre Häuser “eingesperrt”. Eine Nutzung der Außenbereiche Garten usw. gefährdet die Gesundheit. Es werden akustisch dichte Fenster eingebaut, die nicht geöffnet werden dürfen. In den Häusern erfolgt eine künstliche Sauerstoffzufuhr über Lüfter, die auch wieder laut sind. Dies gilt auch für Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten usw. Das Verhindern von Lärm, der aktive Schutz vor Lärm, wird in den nächsten Jahren der Weg zur Lösung der gröbsten Probleme sein.

Aus der Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt sich, das es etwa 15 Jahre braucht, um Lärmmindernde Lösungen in die Anwendung zu bringen.Das ist lange. Bis dahin können vor allem durch Reduzierung von Lärmemissionen wie Verringerung von Geschwindigkeiten auf Straße und Schiene Übergangslösungen erreicht werden.

Eine besondere Aufmerksamkeit gehört der Nacht.

Babys schlafen 14-16 Stunden am Tag, Kleinkinder 12 Stunden, Schulkinder etwa 10 Stunden. Für Erwachsene empfiehlt die WHO 8 Stunden Nachtschlaf.
Das passt nicht zu rund um die Uhr Belastungen durch Straße, Schiene, Flugzeuge.
Insbesondere nächtliche Begrenzungen von Geschwindigkeiten, Nachtflugverbot und Verhinderung von nächtlichen Einzelschallereignissen über 45 dB führen zur Verbessserung der Nachtruhe.
 

Lärmkartierung

Die Erfassung und Veröffentlichung von Lärmemissionen erfolgt aktuell nur entsprechend der minimalen gesetzlichen Notwendigkeit (EU RICHTLINIE 2002/49/). Dadurch sind viele lärmbelastete Bereiche von der Erfassung ausgeschlossen, weil sie die hohen Mindestwerte für die Belastung nicht erreichen.
Die Darstellung von Lärm erfolgt in den Bundesländerung bisher sehr unterschiedlich, oft jedoch ausschließlich in Form von PDF Dateien, die keine sinnvolle Bewertung der örtlichen Situation erlauben. Es existiert keine Kartierung, die alle Lärmarten beinhaltet.
Berechnungen von Lärmemissionen sollen durch Messungen validiert werden können und die tatsächlichen Lärmpegel erfassen. Lärmmesungen müssen signifikant sein.
Bei der Kartierung werden alle Werte ausschließlich berechnet. Erst eine mindestens punktuelle Messung kann aber die wirklichen Belastungen darstellen.
Messungen müssen sowohl von der verursachenden Quelle, als auch “beim Bürger ankommend” gemessen werden.
Im Vorfeld einer Baumaßnahme berechnete Meßwerte müssen zwingend durch reale Messungen vor Ort validiert werden.

Anregungen

Anregung “Freizeitlärm”

Die laute Musik hörende Oma, das nächtlich duschende Kind, die Mutter die im Keller den Schrank schreinert,
das alles ist kein Lärm im Sinne dieses Antrages.

Um das zu verdeutlichen ist der Begriff Lärm immer durch Verkehrs- und Industrielärm ersetzt worden.
 

Anregung “Stand der Wisschenschaft”

Umgesetzt. Formulierung ist durch Stand der Technik ersetzt.
 

Anregung “Verschlankung” (kam im Diskussionsprozeß zu WP043)

Umgesetzt. Alle nicht wirklich notwendigen Aussagen wurden entfernt.
 
 
 
 
 
 
 
 

• Verkehrs- und Industrielärmemmissionen

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6153.html

Mehr direkte Demokratie für Europa: Initiativ- und Beschlussrecht [AG Europa]

Im Rahmen der Programmarbeit in der AG Europa haben wir folgenden Programmantrag entwickelt:

Programmantrag

Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Programmtext im Kapitel Europa in das Programm zur Bundestagswahl 2013 aufnehmen:

Programmtext

Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert: Deshalb fordern die Piraten die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu auszubalancieren. Der Bürgereinfluss auf die EU-Gesetzgebung muss erhöht werden. Hierfür fordern wir eine Neuregelung der Initiativ- und Beschlussrechte für EU-Gesetze: Europäische Rechtsakte sollen initiieren können:

• das Europäische Parlament (als parlamentarischer Gesetzgeber der EU)

• der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

• die Europäische Kommission (als Exekutive der EU)

• die Bürger durch Europäische Bürgerinitiativen

Europäische Rechtsakte sollen beschließen können:

• das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam

• die Bürger nach Einführung Europäischer Bürgerentscheide

Begründung

Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:

• Die Staats- und Regierungschefs legen im Europäischen Rat die übergeordneten politischen Ziele der EU fest.

• Die Europäische Kommission ist das einzige EU-Organ, das ein Gesetzgebungsverfahren initiieren kann.

Mit unserem Antrag verliert die Kommission ihr alleiniges Initiativrecht für europäische Rechtsakte. Das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament erhält endlich das Recht, selbst Initiativen zu Rechtsakten zu ergreifen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von einem Vorschlag zu einer vollwertigen Gesetzesinitiative aufgewertet.

• Mehr direkte Demokratie für Europa: Initiativ- und Beschlussrecht [AG Europa]

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6154.html

Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische Verfahren [AG Europa]

Im Rahmen der Programmarbeit in der AG Europa haben wir folgenden Programmantrag erarbeitet:

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Programmantrag als Programmpunkt in das Kapitel Europa des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 einfügen:

Programmtext

Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische Gesetze entscheiden können. Dabei befürworten wir drei Verfahren:

• Bürger machen eigene Vorschläge für neue EU-Gesetze: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird so umgestaltet, dass sie eine vollwertige Gesetzesinitiative darstellt. Sie soll in der Praxis leicht anwendbar sein und ohne Gebührenerhebung auskommen.

• Bürger stoppen EU-Gesetze: Eine EBI kann auch ein Gesetz ablehnen oder abschaffen.

• Bürger werden gefragt: Eine Änderung der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung tritt nur dann in Kraft, wenn die Bürger sie in einer EU-weiten, zeitgleichen Abstimmung befürworten. Diese wird automatisch angesetzt.

Begründung

Bisher ist die direktdemokratische Beteiligung der Bürger in der EU unterentwickelt. Unser Vorschlag ändert dies. Wir werten hierfür die bestehende Europäische Bürgerinitiative auf, indem wir sie verbindlicher machen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative

• Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische Verfahren [AG Europa]