Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6319.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5

5. Welche medienpolitischen Akzente wollen Sie auf europäischer Ebene setzen?

Auf EU-Ebene gibt es zahlreiche Vorstöße von Lobbygruppen, die Redefreiheit und die Möglichkeiten zur kulturellen Entfaltung im Internet drastisch einzuschränken. Mit Initiativen wie die “Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums” (IPRED) wollen teile der Kulturindustrie die freie Kreativität in Ketten legen. Drastische Einschränkungen der Privatsphäre sind ein Nebeneffekt in allen diesen Richtlinien. Wir werden auf EU-Ebene, genau wie in unserer Landes- und Bundespolitik für mehr Freiheit statt weitere Einschränkung kämpfen.

• Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.5

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6318.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.2

2. Sehen Sie den Bedarf nach weiteren Geschäftsmodellen im Internet? Welche Maßnahmen planen Sie, um dabei die Rechte der Kultur- und Medienschaffenden zu gewährleisten?

Öffentlich finanzierte Inhalte müssen der Öffentlichkeit auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das bedeutet, nicht nur, um konsumiert zu werden, sondern auch, um darauf aufbauzubauen, weiterzuarbeiten, zu remixen. Inhalte, die sich dafür nicht eigenen, sollten auch nicht mit öffentlichem Geld finanziert werden.

Wir sind überzeugt von der Grundidee des öffentlichen Rundfunks, einen öffentlichen, nicht ökonomisch dominierten Raum in den Medien frei zu halten. Im Internet herrscht aber - anders als im Rundfunk - keine Knappheit an Sendeplätzen. Öffentlicher Raum im Netz muss ein Raum für freie Entfaltung aller Menschen sein. Der Zugang muss diskriminierungfrei garantiert werden und alle Inhalte müssen mit gleicher Bandbreite zugänglich sein - Netzneutralität ist das Stichwort.

• Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.2

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6316.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4

4. Sehen Sie Bedarf, Medienkompetenz stärker zu vermitteln? Welche Vorhaben planen Sie?

Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Menschen, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.

Deswegen stehen wir für einen modernenen Unterricht, der das Vermitteln von Medienkompetenz als fächerübergreifende Aufgabe begreift und Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie pädagogisches Personal gleichermaßen miteinbezieht.

• Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.4

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6315.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

1. Wie stehen Sie zur aktuellen Situation der öffentlich-rechtlichen Sender? Sehen Sie den Bedarf nach Änderungen mit Blick auf den Auftrag und die Transparenz vor dem Hintergrund des seit dem 1.1.2013 gültigen Gebührenmodells?

Wir Piraten stehen für volle Ausgabentransparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendern. Nicht nur sollten die Anstalten ihre Ausgaben offen darlegen, sie sollten die Ausgaben auch so aufbereiten, dass sie für jedermensch leicht verständlich sind. Auf der Einnahmenseite bevorzugen wir datensparsamere Methoden wie einen Rundfunkbeitrag, der über das Finanzamt eingezogen wird oder ein Rundfunksteuermodell.

• Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.1

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6314.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: II.2

2. Welche Schwerpunkte in der europäischen Kulturpolitik wollen Sie in den Jahren 2013 bis 2017 setzen? Sehen Sie die Notwendigkeit einer europäischen Außenkulturpolitik?

Eine europäische Kulturpolitik ist als gemeinschaftsstiftendes, die Vielfalt Europas betonendes Element wichtiger denn je. Die zahlreichen Programme zur innereuropäischen Kulturförderung gilt es auszubauen und verfügbarer und sichtbarer zu machen. Die Piraten setzen sich diesbezüglich für eine Erweiterung des europäischen Kulturraums auf das Internet ein, das als Grundlage eines Gemeinschaftsverständnisses auf europäischer Ebene dienen kann. Die Europeana als Bewahrerin des europäischen Kulturgutes ist dabei beispielhaft eines der Projekte, die wir unterstützen möchten.

Schwerpunkte sehen die Piraten ausserdem besonders im Gebiet transparenter europaweiter Fördermöglichkeiten für KünstlerInnen und Kulturschaffende und der Digitalisierung und Verfügbarmachung des europäischen Kulturgutes inklusive einer Reformierung des Urheberrechts auch auf europäischer Ebene, um Teilhabe an Kunst und Kultur im europäischen Raum zu ermöglichen. Wir sehen es als notwendig an, dass sich EU, Länder und Akteure der Zivilgesellschaft stark miteinander vernetzen.

• Kulturrat Wahlprüfsteine: II.2

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6313.html

Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.3

3. Welche Maßnahmen zur Digitalisierung von Kulturgut wollen Sie durchführen? Welche Maßnahmen zur Rettung des audiovisuellen Erbes planen Sie?

Die Digitalisierung unseres Kulturgutes erkennen die Piraten als eine der größten Jahrhundertaufgaben unserer Zeit an. Digitalisierung und Forschung nach der adäquaten Lagerung ist wichtiger denn je, da das Ursprungsmaterial kaputtzugehen droht. Die Piraten wollen eine umfassende Digitalisierung von schriftlichem, audiovisuellem und gegenständlichem Kulturgut fördern, die nicht auf der Auslagerung an private Dienstleister basiert. Da unser Kulturgut die Grundlage unserer Zivilisation ist, müssen dessen Digitalisate frei, kostenlos und restriktionsfrei verfügbar für alle sein. Auch ohne die Hilfe von Google und Co. kostet Digitalisierung nur ein Bruchteil einer flugunfähigen Kampfdrohne. Projekte wie die Europeana, die mit freien Lizenzen der Digitalisate operiert oder die Idee der Deutschen Digitalen Bibliothek oder bavarikon (die das Lizensierungsmodell ihrer jeweils teilnehmenden Institutionen noch einmal überdenken sollten) wollen die Piraten fördern.

Bei audiovisuellen Medien ist die aktuelle Lage sogar noch schlimmer. Die meisten Filmarchive werden nur so minimal gefördert, dass sie ihren täglichen Betrieb aufrechterhalten können. Umfassende Digitalisierungs- und Restaurierungsmassnahmen sind hier nur eingeschränkt möglich. Deshalb wird die Rettung audiovisueller Daten an Dritte ausgelagert, die die meist gemeinfreien oder verwaisten frühen Filmwerke wieder mit neuen Schutzrechten versieht. Hier sehen die Piraten zweigleisigen Handlungsbedarf: zum einen eine transparente und massive Förderung zur Rettung und Digitalisierung unseres audiovisuellen Kulturerbes; zum anderen dessen Verfügbarmachung durch Verkürzung der Schutzfristen, und Lockerung der Regeln zu verwaisten Werken. Daumenregel sollte sein: wenn audiovisuelles Kulturgut durch Digitalisierung mit Steuergeldern bewahrt werden konnte, gehört es frei, und uneingeschränkt den SteuerzahlerInnen. Deshalb fördern wir Creative Commons Lizenzen.

• Kulturrat Wahlprüfsteine: VI.3

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6312.html

Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern

Antragstext:

Die Piratenpartei Deutschland erkennt den Genozid an den Armeniern und allen anderen betroffenen Menschen von 1915/1916 im osmanischen Reich unter der Regierung der Jungtürken als historische Tatsache an. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland den Genozid offiziell als historische Tatsache anerkennt.

Begründung:

Der Völkermord ist von vielen historischen Quellen eindeutig belegt (Quellen: Gust, Lepsius etc.), dennoch streitet die heutige Türkei als Nachfolgestaat die Schuld vehement ab und übt massiven Druck auf all diejenigen aus, welche den Völkermord anerkennen wollen. In der heutigen Türkei werden die Menschen, die den Völkermord anerkennen wollen politisch diskriminiert, verfolgt und sogar ermordet. (Quellen: Hrant Dink (Journalist - wurde verfolgt und ermordet); Doğan Akhanli, Orhan Pamuk, ).
Im Jahre 2015 werden seitdem hundert Jahre vergangen sein und es kann nicht sein, dass sich westliche Länder wider besseren Wissens aus Angst vor politischen und ökonomischen Nachteilen, dem Druck der Türkei beugen und den Völkermord nicht anerkennen. Es ist eine umfassende Aufklärung notwendig um diese Tatsachen in das Bewusstsein der Menschen zu rufen, bevor die Gräueltaten in Vergessenheit geraten ohne jemals auch nur anerkannt worden zu sein.

Quellen:

Wikipedia:

• Völkermord an den Armeniern
  http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern
• Leugnung des Völkermords an den Armeniern
  http://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_des_V%C3%B6lkermords_an_den_Armeniern
• Gesetz zur Bekämpfung der Leugnung der Existenz gesetzlich anerkannter Völkermorde
  http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bek%C3%A4mpfung_der_Leugnung_der_Existenz_gesetzlich_anerkannter_V%C3%B6lkermorde
• Hrant Dink:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Hrant_Dink
• Doğan Akhanli:
  [http://de.wikipedia.org/wiki/Doğan_Akhanlı]
• Orhan Pamuk:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Orhan_Pamuk#Kontroversen_und_Bestrafung_in_der_T.C3.BCrkei_wegen_.E2.80.9E.C3.96ffentlicher_Herabsetzung_und_Beleidigung_des_T.C3.BCrkentums.E2.80.9D
• Arbeitsgruppe Anerkennung e.V.:
• http://www.aga-online.org/documents/index.php?locale=de

Bücher

• Wolfgang Gust:
  Der Völkermord an den Armeniern 1915/16:
  Dokumente aus dem Politischen Archiv des deutschen Auswärtigen Amts
• Rolf Hosfeld:
  Johannes Lepsius - Eine deutsche Ausnahme:
  Der Völkermord an den Armeniern, Humanitarismus und Menschenrechte

• Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6311.html

Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern

Antragstext:

Die Piratenpartei Deutschland erkennt den Genozid an den Armeniern und allen anderen betroffenen Menschen von 1915/1916 im osmanischen Reich unter der Regierung der Jungtürken als historische Tatsache an. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Deutschland den Genozid offiziell als historische Tatsache anerkennt.

Begründung:

Der Völkermord ist von vielen historischen Quellen eindeutig belegt (Quellen: Gust, Lepsius etc.), dennoch streitet die heutige Türkei als Nachfolgestaat die Schuld wehemend ab und übt massiven Druck auf all diejenigen aus, welche den Völkermord anerkennen wollen. In der heutigen Türkei werden die Menschen, die den Völkermord anerkennen wollen politisch diskriminiert, verfolgt und sogar ermordet. (Quellen: Hrant Dink (Journalist - wurde verfolgt und ermordet); Doğan Akhanli, Orhan Pamuk, ).
Im Jahre 2015 werden seitdem hundert Jahre vergangen sein und es kann nicht sein, dass sich westliche Länder wider besseren Wissens aus Angst vor politischen und ökonomischen Nachteilen, dem Druck der Türkei beugen und den Völkermord nicht anerkennen. Es ist eine umfassende Aufklärung notwendig um diese Tatsachen in das Bewusstsein der Menschen zu rufen, bevor die Gräueltaten in Vergessenheit geraten ohne jemals auch nur anerkannt worden zu sein.

Quellen:

Wikipedia:

• Völkermord an den Armeniern
  http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern
• Leugnung des Völkermords an den Armeniern
  http://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_des_V%C3%B6lkermords_an_den_Armeniern
• Gesetz zur Bekämpfung der Leugnung der Existenz gesetzlich anerkannter Völkermorde
  http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Bek%C3%A4mpfung_der_Leugnung_der_Existenz_gesetzlich_anerkannter_V%C3%B6lkermorde
• Hrant Dink:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Hrant_Dink
• Doğan Akhanli:
  [http://de.wikipedia.org/wiki/Doğan_Akhanlı]
• Orhan Pamuk:
  http://de.wikipedia.org/wiki/Orhan_Pamuk#Kontroversen_und_Bestrafung_in_der_T.C3.BCrkei_wegen_.E2.80.9E.C3.96ffentlicher_Herabsetzung_und_Beleidigung_des_T.C3.BCrkentums.E2.80.9D

• Arbeitsgruppe Anerkennung e.V.:
• http://www.aga-online.org/documents/index.php?locale=de

Bücher

• Wolfgang Gust:
  Der Völkermord an den Armeniern 1915/16:
  Dokumente aus dem Politischen Archiv des deutschen Auswärtigen Amts

• Rolf Hosfeld:
  Johannes Lepsius - Eine deutsche Ausnahme:
  Der Völkermord an den Armeniern, Humanitarismus und Menschenrechte

• Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6303.html

Typologien von Terrorismus

Die Piratenpartei unterstützt eine diskursive Schärfung des Begriffes “Terrorismus” im alltäglichen Sprachgebrauch und in der medialen Berichterstattung, da unter Terrorismus heute nahezu einhellig radikaler, islamistischer Terror verstanden wird, andere Erscheinungsformen des Terrorismus dabei jedoch drohen, “unter den Tisch zu fallen”. Diese sind im Folgenden (mit Bitte um Ergänzungen! Das national-sozialistische Regime Deutschlands 1933 - 45 stellt alles in den Schatten und ist überall mitzudenken)

I. Nationalistisch-separatistischer Terrorismus

(z.B. zionistischer Terrorismus <Menachem Begin u.a.> in Palästina vor 1948; Südtiroler Terrorismus in den 1950er und 1960er Jahren; IRA in Irland; Tamil Tigers (LTTE) in Sri Lanka; Hezbollah im Libanon; ETA in Spanien)…

II. Terrorismus als Bestandteil bewaffneter Konflikte von Aufständischen

(Befreiungsbewegungen) gegen Kolonialismus und autoritäre Unterdrückungsregime (z.B. Nelson Mandela und ANC in Südafrika; Che Guevara und Aufständische in Südamerika)…

III. Ökonomischer Terrorismus

(z.B. Lord‘s Resistance Army in Uganda; Revolutionary United Front in Sierra Leone)…

IV. Ideologischer Terrorismus

Sozialrevolutionärer T. (z.B. anarchistische und bolschewistische Anschläge im Zarenreich; Sendero Luminoso und MRTA in Peru; RAF in Deutschland; Brigate Rosse in Italien)
Rechtsterrorismus (z.B. Ku-Klux-Klan; Wehrsportgruppe Hoffmann; NSU)
Religiös-fundamentalistischer T. (z.B. Anschläge von Evangelikalen auf Abtreibungskliniken; Anschläge von Aum-Shinrikyo in Japan, von Sikh-Fundamentalisten in Indien und Pakistan etc.)
Radikal-islamistischer „antiwestlicher“ Terrorismus (z.B. Al-Qaida u.a.)…

V. Staatsterrorismus

Terroristische Aktionen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen der Kriegsführung (z.B. Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki; Flächenbombardements im Vietnam-Krieg; terroristische Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf israelische Wohnhäuser )
Staatsstreich/Coup d‘état: z.B. von Belgien und den USA gestützter Staatsstreich in Zaire/Kongo mit Ermordung des demokratisch gewählten Präsidenten Patrice Lumumba am 17. 1.1961 unter belgischem Kommando; Staatsstreich der Obristen mit US/NATO-Hilfe in Griechenland 1967; gewaltsamer Sturz der Allende-Regierung am 11.9.1973 in Chile unter aktiver Beteiligung von CIA und anderen US-Stellen)
Undercover-Aktionen von staatlichen Geheimdiensten: z.B. GLADIO/Stay-behind-Aktionen im Rahmen der NATO; Zusammenarbeit von CIA und anderen Geheimdiensten bei Anschlägen der „Brigate Rosse“; Unterstützung von RAF-Terrorismus durch den KGB und die Stasi; Vorbereitung eines vorgetäuschten kubanischen Angriffs auf ein Zivilflugzeug im Rahmen der „Operation Northwoods“ <vom 13.3.1962> von Präsident Kennedy 1962 gestoppt; „Celler Loch“; mögliche Verbindung von deutschen Geheimdienststellen mit NSU-Terroristen)…
 

• Typologien von Terrorismus

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6296.html

Enttarnung der AfD

Die Piratenpartei stellt bei jeder sich bietenden Gelegenheit klar, dass die AfD keine Alternative ist. Das schließt die Teilnahme an Podiumsdiskussionen mit Vertretern der AfD mit ein.
Zu Podiumsdiskussionen, die wir veranstalten, werden wir die AfD nicht einladen.

Begründung

Das Ziel muss es sein, die AfD als das darzustellen, was sie ist. Das können wir nur tun, wenn wir der Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verdeutlichen, dass die AfD keine Alternative, schon gar nicht für die Zukunft ist.
Es wäre höchst fahrlässig, auf die seltenen Möglichkeiten der Eigendarstellung zu verzichten, insbesondere weil es uns dort am besten gelingt, die AfD als rechtspopulistisch und inhaltsleer darzustellen. Die Politik des leeren Stuhls hat uns bisher keine positive Resonanz gebracht und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Anders sollten wir nur dann handeln, wenn auch die anderen Parteien eine Teilnahme an solchen Podien absagen.

• kein Podium für die “Alternative für Deutschland”
• Enttarnung der AfD