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Geänderte Initiative 6654 'Piratenpartei soll eigenes Twitter-Archiv mit offenem Zugang für alle betreiben' in Thema 3642 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3642.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6654.html

Piratenpartei soll eigenes Twitter-Archiv mit offenem Zugang für alle betreiben

Antrag

Der Bundesvorstand wird beauftragt, ein eigenes Archiv mit Tweets von bekannten Accounts der Mitglieder der Piratenpartei zu betreiben.

Erfasst werden sollen dabei alle Tweets möglichst kurz nach ihrer Veröffentlichung.

Das Archiv soll im Internet für alle Interessierten öffentlich zugänglich sein.

Begründung

Ausgangslage

Am Freitag, dem 10.7. entsponn sich eine lebhafte Diskussion mit dem Titel #Listengate: Anlass war ein Pirat, der bereits seit einem längerem Zeitraum Tweets anderer Piraten und Nicht-Piraten nach eigenen Kriterien speicherte und öffentlich allen Interessierten zur Verfügung stellte.

In dem Zuge veröffentlichte der Vorstand der Piratenpartei eine Stellungnahme, in der er die Erstellung dieses Twitter-Archivs missbilligte und eine juristische Prüfung über deren Legalität ankündigte.

Diese Stellungnahme baut offenbar auf Unkenntnis und Fehlschlüssen bzgl. des Umgangs mit Twitter-Tweets auf. Sie weist nach Ansicht der Unterstützer dieses Antrags in eine falsche Richtung.

Begründung des Antrags

Alle Tweets werden bereits gespeichert, nämlich von Twitter. Ausgewählte Tweets werden zudem von Google, anderen Webdiensten sowie jedem interessierten Programmierer gespeichert.

Tweets sind bereits öffentlich – und wurden freiwillig und in voller Kenntnis über die Öffentlichkeit von den Urhebern selbst veröffentlichlicht. Twitter bietet zudem jedem Interessierten mittels einer API an, Kopien dieser Tweets anzulegen.

Jeder Tweet kann sich also bereits in mehreren Datenbanken befinden, ohne das die Urheber wissen, in welcher.

Daraus folgt: Die Frage ist nicht, ob gespeichert wird. Die Frage ist, wer Zugriff auf das Gespeicherte hat.

Bislang haben diesen Zugriff nur Menschen, die programmieren können bzw. die Zugriff bekommen haben. Es ist also ein Machtgefälle entstanden. Dieses Gefälle kann man nur auflösen, in dem man allen Menschen gleichen Zugriff gibt.

"Ist das nicht sowas wie Vorratsdatenspeicherung?"

Nein.

  • Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen Daten gespeichert werden, die bislang noch gar nicht gespeichert werden. Tweets werden bereits gespeichert.
  • Es sollen Daten gespeichert werden, nicht öffentlich sind. Tweets sind bereits öffentlich.
  • Es sollen zudem nur staatliche Behören Zugriff auf das Gespeicherte kriegen. Ein neues Machtgefälle würde also entstehen. Bei dem hier beantragten Twitter-Archiv sollen alle Zugriff bekommen. Ein Machtgefälle würde also beseitigt werden.

"Öffentliche Daten nutzen"

"Öffentliche Daten nützen - private Daten schützen" dieses alte Motto der Hacker-Ethik haben auch wir Piraten uns schon oft zu eigen gemacht. (Plakat Interview) Die auf Twitter veröffentlichten Tweets sind öffentlich - somit sollten sie genutzt werden!

Siehe auch

Diskussion

auch mit Antworten auf die Anregungen im Wiki.


Alle Initiativen des Themas 3642:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3642 Initiative 6654 Vorschlag

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    Geänderte Initiative 6654 'Piratenpartei soll eigenes Twitter-Archiv mit offenem Zugang für alle betreiben' in Thema 3642 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3642.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6654.html

    Piratenpartei soll eigenes Twitter-Archiv mit offenem Zugang für alle betreiben

    Antrag

    Der Bundesvorstand wird beauftragt, ein eigenes Archiv mit Tweets von bekannten Accounts der Mitglieder der Piratenpartei zu betreiben.

    Erfasst werden sollen dabei alle Tweets möglichst kurz nach ihrer Veröffentlichung.

    Das Archiv soll im Internet für alle Interessierten öffentlich zugänglich sein.

    Begründung

    Ausgangslage

    Am Freitag, dem 10.7. entsponn sich eine lebhafte Diskussion mit dem Titel #Listengate: Anlass war ein Pirat, der bereits seit einem längerem Zeitraum Tweets anderer Piraten und Nicht-Piraten nach eigenen Kriterien speicherte und öffentlich allen Interessierten zur Verfügung stellte.

    In dem Zuge veröffentlichte der Vorstand der Piratenpartei eine Stellungnahme, in der er die Erstellung dieses Twitter-Archivs missbilligte und eine juristische Prüfung über deren Legalität ankündigte.

    Diese Stellungnahme baut offenbar auf Unkenntnis und Fehlschlüssen bzgl. des Umgangs mit Twitter-Tweets auf. Sie weist nach Ansicht der Unterstützer dieses Antrags in eine falsche Richtung.
     

    Begründung des Antrags

    Alle Tweets werden bereits gespeichert, nämlich von Twitter. Ausgewählte Tweets werden zudem von Google, anderen Webdiensten sowie jedem interessierten Programmierer gespeichert.

    Tweets sind bereits öffentlich – und wurden freiwillig und in voller Kenntnis über die Öffentlichkeit von den Urhebern selbst veröffentlichlicht. Twitter bietet zudem jedem Interessierten mittels einer API an, Kopien dieser Tweets anzulegen.

    Jeder Tweet kann sich also bereits in mehreren Datenbanken befinden, ohne das die Urheber wissen, in welcher.

    Daraus folgt: Die Frage ist nicht, ob gespeichert wird. Die Frage ist, wer Zugriff auf das Gespeicherte hat.

    Bislang haben diesen Zugriff nur Menschen, die programmieren können bzw. die Zugriff bekommen haben. Es ist also ein Machtgefälle entstanden. Dieses Gefälle kann man nur auflösen, in dem man allen Menschen gleichen Zugriff gibt.

    "Ist das nicht sowas wie Vorratsdatenspeicherung?"

    Nein. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen Daten gespeichert werden, die

    • bislang noch gar nicht gespeichert werden. Tweets werden bereits gespeichert.
    • nicht öffentlich sind. Tweets sind bereits öffentlich.

    Es sollen zudem nur staatliche Behören Zugriff auf das Gespeicherte kriegen. Ein neues Machtgefälle würde also entstehen. Bei dem hier beantragten Twitter-Archiv sollen alle Zugriff bekommen. Ein Machtgefälle würde also beseitigt werden.

    "Öffentliche Daten nutzen"

    "Öffentliche Daten nützen - private Daten schützen" dieses alte Motto der Hacker-Ethik haben auch wir Piraten uns schon oft zu eigen gemacht. (Plakat Interview) Die auf Twitter veröffentlichten Tweets sind öffentlich - somit sollten sie genutzt werden!

    Siehe auch


    Alle Initiativen des Themas 3642:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3642 Initiative 6654 Vorschlag

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      Geänderte Initiative 6650 'Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Beschlussfassung (SMV)' in Thema 3641 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6650.html

      Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Beschlussfassung (SMV)

      Die Progressive Plattform richtet nach eigenen Maßstäben selbständig eine Ständige Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung ihrer Mitglieder ein. Die Ergebnisse hierzu sollen als Beschlüsse der Progressiven Plattform gelten und für ihre Mitglieder verbindlich im Innenverhältnis sein.

      Für die Einrichtung einer eigenen Instanz, mit der eine Ständige Mitgliederversammlung SMV betrieben werden kann - auf Grundlage der Software LiquidFeedback - wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe gebildet, die nach Anforderungen, Satzung und entsprechende Datenschutzbedingungen hierzu erstellt. Voraussetzung für die Einrichtung der SMV der progressiven Plattform ist ein Beschluss ihrer Mitglieder bzw. ihrer Bevollmächtigten.

      Die Einrichtung einer SMV hat Priorität bei der Progressiven Plattform, um jedem Mitglied eine Stimme zu verleihen und zu gleichberechtigten Entscheidungen zu finden. Kapazitäten bzw. Ressourcen, Mittel der Piratenpartei Deutschland werden hierbei nicht genutzt.

      Begründung

      Beim Bundesparteitag in Neumarkt hat der Antrag „Hardcore SMV “ über 50% der Stimmen enthalten, in Berlin ist sie beschlossen. Bereits jetzt nutzt die Progressive Plattform ein Bürgensystem 1 und hat damit für Mitglieder einsehbare Mitgliederliste, die Grundlage für eine nachvollziehbare LQFB Instanz sein könnte. Ich unterstütze den konkurrierenden Antrag, halte ihn aber für zu vorsichtig. Ich halte eine SMV in der Progressiven Plattform für Konsensfähig.
       

      1 http://www.progressive-plattform.net/2014/07/04/warum-nicht-fuer-alle/

      Änderungen

      Vorschlag https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/13008.html 1:1 umgesetzt

      Anregungen

      Deutlich machen, was der Bundesverband hierbei tun soll

      * Nichts, die Verantwortung für die SMV der Progressiven Plattform liegt bei dieser Organisation, die Kapazitäten, Ressourcen des Bundesverbandes sollen nicht genutzt werden. Dies ist eine Alternative zur Ursprungsinitiative, die aussagte, dass die progressive Plattform das Bundesliquid nutzen soll. Mit dieser Art der Organisation der SMV besteht für die progressive Plattform die Möglichkeit, Menschen aufzunehmen, die über keine Mitgliedschaft der Piratenpartei verfügen. In dem Sinne ist das Ziel dieser Initiative, dass die Gesamtmenge der Progressiven Plattform mehr ist als eine Teilmenge von Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland.
      ** Text leicht angepasst. - selbstständig ergänzt auf Nichtnutzung Mittel Piratenpartei hingewiesen.

      Umsetzung unklar, widersprüchlich

      * Es ist eine Alternative zur Ursprungsinitiative, die die Nutzung des Bundesliquids wollte. Diese Initiative möchte, dass die progressive Plattform selbstständig eine SMV organisiert. Es ist richtig, dass die Entscheidung über eine eigene SMV nur die Mitglieder der progressiven Plattform treffen können, diese ist auch bei erfolgreichem Abschluss dieser Initiative noch erforderlich.
      ** Text angepasst. - Ergänzung, dass eine Entscheidung der Progressiven Plattform für eine SMV erforderlich ist.

      Vielfalt wagen

      Es steht den Mitglieder der progressiven Plattform, die gleichzeitig Mitglieder der Piratenpartei Deutschland sind, frei, das Bundesliquid zu nutzen. Da das Bundesliquid nicht allen zur Verfügung steht, die ihre Mitgliedschaft bei der progressiven Plattform beantragt haben bzw. darüber nachzudenken, können Meinungsbilder aus dem Bundesliquid nicht bestimmend für die Entscheidungen innerhalb der progressiven Plattform sein.


      Alle Initiativen des Themas 3641:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6650 Vorschlag

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        Geänderte Initiative 6650 'Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Beschlussfassung (SMV)' in Thema 3641 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


        Der Initiativtext wurde geändert.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6650.html

        Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Beschlussfassung (SMV)

        Die Progressive Plattform richtet nach eigenen Maßstäben eine Ständige Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung ihrer Mitglieder ein. Die Ergebnisse hierzu sollen als Beschlüsse der Progressiven Plattform gelten und für ihre Mitglieder verbindlich im Innenverhältnis sein.

        Für die Einrichtung einer eigenen Instanz, mit der eine Ständige Mitgliederversammlung SMV betrieben werden kann - auf Grundlage der Software LiquidFeedback - wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe gebildet, die nach Anforderungen, Satzung und entsprechende Datenschutzbedingungen hierzu erstellt.

        Die Einrichtung einer SMV hat Priorität bei der Progressiven Plattform, um jedem Mitglied eine Stimme zu verleihen und zu gleichberechtigten Entscheidungen zu finden.

        Begründung

        Beim Bundesparteitag in Neumarkt hat der Antrag „Hardcore SMV “ über 50% der Stimmen enthalten, in Berlin ist sie beschlossen. Bereits jetzt nutzt die Progressive Plattform ein Bürgensystem 1 und hat damit für Mitglieder einsehbare Mitgliederliste, die Grundlage für eine nachvollziehbare LQFB Instanz sein könnte. Ich unterstütze den konkurrierenden Antrag, halte ihn aber für zu vorsichtig. Ich halte eine SMV in der Progressiven Plattform für Konsensfähig.
         

        1 http://www.progressive-plattform.net/2014/07/04/warum-nicht-fuer-alle/

        Änderungen

        Vorschlag https://lqfb.piratenpartei.de/lf/suggestion/show/13008.html 1:1 umgesetzt


        Alle Initiativen des Themas 3641:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6650 Vorschlag

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          Geänderte Initiative 6652 'Keine eigene LQFB Gliederung für zugangsbeschränkte Gruppierungen innerhalb der Piratenpartei' in Thema 3641 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


          Der Initiativtext wurde geändert.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6652.html

          Keine eigene LQFB Gliederung für zugangsbeschränkte Gruppierungen innerhalb der Piratenpartei

          Das LQFB ist, wenn auch etwas vernachlässigt, ein Meinungsfindungstool der Piratenpartei Deutschland. Gruppierungen, in denen man erst nach Gesinnungsprüfung und mit Hilfe von zwei Bürgen Mitglied werden darf, entsprechen nicht den Grundwerten von Basisdemokratie und Mitmachpartei. Deshalb sollten sie unter keinen Umständen hier eine eigene Abstimmungsmöglichkeit bekommen.


          Alle Initiativen des Themas 3641:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6652 Vorschlag

            0 Anmerkungen

            Geänderte Initiative 6651 'Kurzfristig eigene Gliederung, langfristig eigene LQFB-Installation' in Thema 3641 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


            Der Initiativtext wurde geändert.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6651.html

            Kurzfristig eigene Gliederung, langfristig eigene LQFB-Installation

            Es sollte ein Antrag an den BuVo gestellt werden, eine Gliederung für die Progressive Plattform im Bundesliquid einzurichten.
            Jedes Mitglied der Piratenpartei*, das Mitglied der Progressiven Plattform ist, bekommt Stimmrecht in der Gliederung der Plattform. Es werden für die Plattform verbindliche Beschlüsse gefasst.

            Langfristig setzt die Progressive Plattform eine eigene LQFB-Installation ein.

            *leider Notwendig ansonsten kollidieren wir mit den Datenschutzbestimmungen.


            Alle Initiativen des Themas 3641:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6651 Vorschlag

              0 Anmerkungen

              Geänderte Initiative 6649 'Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Meinungsbildung' in Thema 3641 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


              Der Initiativtext wurde geändert.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6649.html

              Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Meinungsbildung

              Die Progressive Plattform in der Piratenpartei nutzt LQFB zur Meinungsbildung und beweist damit, dass dieses Tool nutzbar ist und sinnvolle Ergebnisse erzeugt.

              Natürlich die Bundesinstanz! Denn die ist da und es ist ja die Instanz unserer Partei.


              Alle Initiativen des Themas 3641:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6649 Vorschlag

                0 Anmerkungen

                Geänderte Initiative 6648 'Wahl der PPEU-Delegation durch Parteitag + Neuwahl nach ca. 2 Jahren' in Thema 3631 in 'Satzung und Parteistruktur'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3631.html


                Der Initiativtext wurde geändert.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6648.html

                Wahl der PPEU-Delegation durch Parteitag + Neuwahl nach ca. 2 Jahren

                Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung an geeigneter Stelle wie folgt zu erweitern: § X - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates

                (1) Als Mitglied der European Pirate Party (PPEU) stehen der Piratenpartei Deutschland Sitze im Rat (engl. Council) der PPEU zu. Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.

                (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.

                (3) Die Delegierten und ihre Stellvertreter werden durch den Bundesparteitag gewählt.

                (4) Es werden so viele Delegierte gewählt, wie der Piratenpartei Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und zusätzlich mindestens zwei Stellvertreter. Die Delegierten bleiben bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können Delegierte oder Stellvertreter nachgewählt werden. Eine Neuwahl aller Delegierten findet auf dem nach einer Dauer von 21 Monaten folgenden Bundesparteitag statt.

                Quellen:

                Begründung der Änderung:

                • Nach §16 ist der Basisentscheid nur für Beschlüsse, nicht für Wahlen zuständig. Zudem sollte der BEO kein Wahlcomputer sein. Delegiertenwahl ist Personenwahl.
                • Befristung der Dauer auf ca. 2 Jahre (Macht bitte Anregungen, wenn andere Zeiträume gewünscht sind). Die Idee der 21 Monate beruht daruaf, dass wir im Jahr zwei Bundesparteitage machen, diese Termine variieren - und so in der Regel zwischen 21 und 27 Monaten neugewählt werden kann, ohne in eine Regellücke oder Kompetenzlücke zu fallen, falls aus Gründen ein Bundesparteitag sich verzögert.

                Alle Initiativen des Themas 3631:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 9 Thema 3631 Initiative 6648 Vorschlag

                  2 Anmerkungen

                  Geänderte Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


                  Der Initiativtext wurde geändert.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

                  gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

                  _Antrag:_
                  Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
                   

                  Diese LQFB Initiative beabsichtigt das setzen eines Signals gegen PresseZensur in Deutschland.
                   

                  Eine weitere Umfrage ist weiter hinten im Text benannt.
                   

                  _Einleitung:_
                  Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
                  Auch Meinungen und Protestschreiben an die Zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
                  Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

                  Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

                  Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.
                  Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

                  Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

                  Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
                  Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.).
                  Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf:
                  “Wehret den Anfängen”

                  Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

                  Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
                   

                  Die Umfrage:
                  http://dudle.piratenbrandenburg.de/PresseZensur454/
                  a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
                  b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?

                  Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
                  c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
                  d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
                   

                  _Der spezielle Fall_ in Kürze:
                  http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
                  Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
                  Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
                  (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
                  Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder 40 Tage Haft.

                  Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
                  Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
                  zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
                  Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
                  Bericht erstatten.

                  *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft ausreichend und aktuell zur
                  Wasserqualität informiert werden. _*
                  Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
                  Bürgerinformation (aktuell, in Papierform und auf basis TWVO $ 14) über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität) öffentlich gegeben wird.

                  Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
                  auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
                  betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
                  10.06.2014). Auch gibt es in Lübben keine Informationen in Papierform für die
                  Briefkästen der Bewohner in Lübben-Steinkirchen. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
                  mangelfreien Wasser-Information.

                  Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen §
                  http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
                  verstoßen.
                   

                  1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

                  2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
                  (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

                  3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

                  4
                  https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

                  5
                  https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
                   

                  6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

                  7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
                  Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
                  durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

                  °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
                  5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
                  Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.
                  Diese entspricht auch der nur im Internet verfügbaren Wasserzeitung Dezember 2013.

                  9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
                  Stellen:
                  verwaltung@agln.brandenburg.de
                  (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
                  poststelle@mdj.brandenburg.de
                  (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
                  Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
                  1 und 2
                  verwaltung@lgcb.brandenburg.de
                  Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
                  Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
                  petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
                  Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
                  Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
                   

                  _Rechtliches:_
                  http://dejure.org/gesetze/GG/5.html und
                  http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
                  u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

                  _Anmerkung:_
                  *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
                  *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

                  • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
                  • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
                    durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

                  mfG Thomas
                  https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
                  http://www.budich.org/


                  Alle Initiativen des Themas 3640:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Vorschlag

                    0 Anmerkungen

                    Geänderte Initiative 6647 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' in Thema 3640 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


                    Der Initiativtext wurde geändert.


                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

                    gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

                    Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

                    a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
                    b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
                     

                    Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
                    c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
                    d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
                     

                    _Einleitung:_
                    Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
                    Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
                    Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

                    Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

                    Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

                    Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

                    Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

                    Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
                    Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

                    Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

                    Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
                     

                    _Der spezielle Fall_ in Kürze:
                    http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
                    Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
                    Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
                    (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
                    Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

                    Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
                    Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
                    zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
                    Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
                    Bericht erstatten.

                    *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
                    Wasserqualität informiert werden. _*
                    Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
                    Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
                    öffentlich gegeben wird.

                    Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
                    auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
                    betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
                    10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
                    Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
                    Wasser-Information.

                    Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
                    http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__14.html und
                    http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html
                    verstoßen.
                     

                    1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

                    2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
                    (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

                    3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

                    4
                    https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

                    5
                    https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
                     

                    6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

                    7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
                    Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
                    durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

                    °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
                    5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
                    Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

                    9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
                    Stellen:
                    verwaltung@agln.brandenburg.de
                    (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
                    poststelle@mdj.brandenburg.de
                    (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
                    Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
                    1 und 2
                    verwaltung@lgcb.brandenburg.de
                    Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
                    Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
                    petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
                    Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
                    Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
                     

                    _Antrag:_
                    Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
                     

                    _Rechtliches:_
                    http://dejure.org/gesetze/GG/5.html und
                    http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
                    u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

                    _Anmerkung:_
                    *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
                    *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

                    • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
                    • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
                      durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

                    mfG Thomas
                    https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
                    http://www.budich.org/


                    Alle Initiativen des Themas 3640:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 Vorschlag