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Geänderte Initiative 6617 'UBUNTU in öffentlichen Bibliotheken' in Thema 3620 in 'Kultur'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3620.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6617.html

UBUNTU in öffentlichen Bibliotheken

unsere Piratenbewegung möge sich dafür einsetzen, dass auf allen PC’s in

öffentlichen Bbliotheken UBUNTU als OS installiert wird.

Positives Beispiel ist der Bezirk Treptow-Köpenik in Berlin, wo schon seit Jahren UBUNTU

auf den PC’s der öffentlichen Bibliotheken installiert ist.
 

Begründung.

Freie Software

Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
 

zu Anregung
 

dies ist keine persöhnliche Beleidigung gewesen, habe schließlich lieber Pirat geschrieben…, tschuldigung

du kannst dir natürlich eine google E-mail Adressse zulegen und Windows als OS benutzen, und du kannst auch

deine Bankverbindung bei der Deutschen Bank haben oder auch Atomstrom beziehen, dies ist deine freie

Entscheidung…,

aber ich weiß nicht warum du dann Pirat geworden bist, wenn du lieber Pirat unser Wahlprogramm noch

nichtmal bei dir selber umsetzt…,

erst Vorbild sein und dann einen Kommentar abgeben,


Alle Initiativen des Themas 3620:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 20 Thema 3620 Initiative 6617 Vorschlag

    4 Anmerkungen

    Geänderte Initiative 6617 'UBUNTU in öffentlichen Bibliotheken' in Thema 3620 in 'Kultur'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3620.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6617.html

    UBUNTU in öffentlichen Bibliotheken

    unsere Piratenbewegung möge sich dafür einsetzen, dass auf allen PC’s in

    öffentlichen Bbliotheken UBUNTU als OS installiert wird.

    Positives Beispiel ist der Bezirk Treptow-Köpenik in Berlin, wo schon seit Jahren UBUNTU

    auf den PC’s der öffentlichen Bibliotheken installiert ist.
     

    Begründung.

    unser eigenen Wahlprogramm, wir sind für Open Source und Geld sparen tut es

    den Städten und Kommunen auch noch.
     

    zu Anregung Open Source steht als commen sence schon im Programm, dieses Argument

    bekomme ich bei meinen Ini’s immer wieder zuhören, bloß finden tue ich dieses nicht im

    Programm…,

    außerdem ist dies erstmal ein kleiner Schritt wo jeder Pirat in seiner Stadt oder Kommune dran

    arbeiten kann und etwas bewegen…,

    die Welt zu verändern überlasse ich dir dann…, und lieber Pirat, bevor du einen Kommentar zu

    Open source abgibts, lege dir selber erstmal eine vernüftige E_Mail Adresse zu, denn wer bei yahoo (

    so wie du ) oder google angemeldet ist sollte zu diesem Thema keine Forderungen stellen…,


    Alle Initiativen des Themas 3620:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 20 Thema 3620 Initiative 6617 Vorschlag

      1 Anmerkung

      Geänderte Initiative 6617 'UBUNTU in öffentlichen Bibliotheken' in Thema 3620 in 'Kultur'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3620.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6617.html

      UBUNTU in öffentlichen Bibliotheken

      unsere Piratenbewegung möge sich dafür einsetzen, dass auf allen PC’s in

      öffentlichen Bbliotheken UBUNTU als OS installiert wird.

      Positives Beispiel ist der Bezirk Treptow-Köpenik in Berlin, wo schon seit Jahren UBUNTU

      auf den PC’s der öffentlichen Bibliotheken installiert ist.
       

      Begründung.

      unser eigenen Wahlprogramm, wir sind für Open Source und Geld sparen tut es

      den Städten und Kommunen auch noch.
       

      zu Anregung Open Source steht als commen sence schon im Programm, dieses Argument

      bekomme ich bei meinen Ini’s immer wieder zuhören, bloß finden tue ich dieses nicht im

      Programm…,

      außerdem ist dies erstmal ein kleiner Schritt wo jeder Pirat in seiner Stadt oder Kommune dran

      arbeiten kann und etwas bewegen…,

      die Welt zu verändern überlasse ich dir dann…,


      Alle Initiativen des Themas 3620:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 20 Thema 3620 Initiative 6617 Vorschlag

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        Geänderte Initiative 6614 'Bearbeitungszeiten von Widersprüchen in den Jobcentern reduzieren' in Thema 3619 in 'Arbeit und Soziales'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3619.html


        Der Initiativtext wurde geändert.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6614.html

        Bearbeitungszeiten von Widersprüchen in den Jobcentern reduzieren

        Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
        aufnehmen:

        Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass
        die Bearbeitungszeiten von Widersprüchen in den Jobcentern auf durchschnittlich
        1 Monat reduziert werden.

        Begründung:

        Bearbeitungszeiten von Widersprüchen sind in Jobcentern oft sehr lang.
        Da es aber auch um fehlende Leistungen also um ein fehlendes Existenzminimum gehen kann,
        ist eine zeitnahe Bearbeitung wichtig.


        Alle Initiativen des Themas 3619:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3619 Initiative 6614 Vorschlag

          1 Anmerkung

          Geänderte Initiative 6613 'ALG1 am Anfang des Monats' in Thema 3618 in 'Arbeit und Soziales'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3618.html


          Der Initiativtext wurde geändert.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6613.html

          ALG1 am Anfang des Monats

          Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
          aufnehmen:

          Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass
          ALG1 am Anfang des Monats ausgezahlt wird, da dies beim ALG2 auch der Fall ist.

          Begründung:

          Durch die Auszahlung des ALG2 am Anfang und ALG1 am Ende des Monats entstehen große Lücken im Übergang von ALG2 zu ALG1, die geschlossen werden müssen.


          Alle Initiativen des Themas 3618:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3618 Initiative 6613 Vorschlag

            0 Anmerkungen

            Geänderte Initiative 6612 'ausreichend Sitzgelegenheiten in den Eingangszonen der Jobcenter' in Thema 3617 in 'Arbeit und Soziales'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3617.html


            Der Initiativtext wurde geändert.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6612.html

            ausreichend Sitzgelegenheiten in den Eingangszonen der Jobcenter

            Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
            aufnehmen:

            Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass ausreichend Sitzgelegenheiten in den Eingangszonen der Jobcenter
            eingeführt werden, sofern dort Kunden länger als 5 Minuten stehen müssen.

            Begründung:

            Nicht jeder ist körperlich so fitt das es seiner Laune nichts ausmacht lange zu stehen.
            Es geht auch darum die Stimmung in den Jobcentern zu verbessern.


            Alle Initiativen des Themas 3617:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3617 Initiative 6612 Vorschlag

              0 Anmerkungen

              Geänderte Initiative 6611 'Live- Stream Ton direkt vom Rednerpult' in Thema 3616 in 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3616.html


              Der Initiativtext wurde geändert.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6611.html

              Live- Stream Ton direkt vom Rednerpult

              Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
              aufnehmen:

              Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass ein Live- Stream (von einer professionellen Firma) in jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
              Stadtverordnettenversammlung eingerichtet wird, wo der Ton direkt vom
              Rednerpult abgenommen wird.

              Begründung:

              Oft ist der Ton in Live Streams schlecht zu verstehen, weil als Ton nur die allgemeine Raum “Athmo”
              übertragen wird.
              Wichtig ist aber genau zu verstehen was die Redner sagen.


              Alle Initiativen des Themas 3616:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3616 Initiative 6611 Vorschlag

                1 Anmerkung

                Geänderte Initiative 6607 'Solidaritätsbekundung mit den Testfahrern von VW und AUDI' in Thema 3612 in 'Arbeit und Soziales'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3612.html


                Der Initiativtext wurde geändert.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6607.html

                Solidaritätsbekundung mit den Testfahrern von VW und AUDI

                Die Piratenpartei möge folgende Solidaritätsbekundung beschließen:

                Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, erklären uns hiermit mit den Testfahrern von VW und AUDI solidarisch. Wir Piraten setzen uns gegen jede Form von Ausbeutung ein. Hier wird - sogar nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Mai 2013), auf dessen Entscheidung in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall RA Geffken verweist - geltendes Recht umgangen. Wir betrachten solche Zustände in Arbeitsverhältnissen als unwürdig. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten, gegen die wir uns aussprechen. Auch hat es unter den Betroffenen bereits Todesfälle durch Unfälle während der Ausübung ihres Berufs gegeben. Sie machen eine gefährliche Arbeit zugunsten der Endverbraucher, also der Bürger. Die Autos, die sie testen, haben noch keine Sicherheitsabnahmen wie zum Beispiel durch den TÜV oder ähnliches. Daher haben sie erst recht Anspruch auf eine faire Bezahlung und ein sicheres Arbeitsverhältnis. Wir Piraten setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle. Daher fordern auch wir die Festanstellung der Testfahrer bei VW oder AUDI, um die Ungleichheiten in der Bezahlung gegenüber der Stammbelegschaft sowie die Unsicherheiten in den Arbeitsverhältnissen zu beseitigen.

                Begründung und Argumente

                "Der größte Teil der Kläger arbeitet als Testfahrer bei FVV Fahrzeug-Versuch-Volke, die Prototypen für Audi steuern. Ein weiterer Teil der Kläger arbeitet als Techniker für Hofer-Getriebetechnik und testet für VW Vorserien-Bauteile. Ein kleiner Teil der Kläger arbeitet bei TVS Technische Versuchs- und Service und fährt Erprobungsmodelle für VW." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/klage-gegen-vw-ehra-testfahrer-gehen-in-die-offensive-id1226409.html )

                "Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber gleichwohl im Auftrag von VW arbeiten, schauen neidisch rüber zu den Angestellten des Konzerns. An deren Löhnen und Bonuszahlungen entzünden sich immer wieder Diskussionen. Die Testfahrer und Techniker sind der festen Meinung, dass VW und Audi gegen geltendes Recht verstoßen haben, dass Scheinwerkverträge vorliegen und die Unternehmen sie deshalb einstellen müssen. „Den Vorwurf weisen wir klar zurück“, entgegnete VW gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf die „hohen sozialen Standards“ des Unternehmens." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

                "Stichtag aus Sicht von Anwalt Geffken ist der 1. Juli 2013, auf den die Klagen abheben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Arbeit zwischen Testfahrern, Technikern und Angestellten von VW beziehungsweise Audi eng verzahnt gewesen. Die VW- und Audi-Mitarbeiter hätten direkte Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter der Fremdfirmen gegeben, die wiederum Verbesserungsvorschläge gegeben haben sollen. Arbeitsmaterialien wie Werkzeuge von VW und Audi seien den Technikern zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitsplätze in Ehra der Mitarbeiter von Fremdfirmen und denen der VW-Angestellten seien nicht getrennt worden. Dies sei seit Jahren gängige Praxis gewesen – es lägen illegale Schweinwerkverträge vor, sagen sie." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                Das Erteilen direkter Arbeitsanweisungen sowie die nicht vorhandene Trennung der Arbeitsplätze weisen darauf hin, dass die Unternehmen die Werksvertragler wie eigene Mitarbeiter behandeln, nicht wie Mitarbeiter fremder Unternehmen.

                "Geffken verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai dieses Jahres. Die Richter stellten fest: Richtet sich die Arbeitsleistung eines „Auftragnehmers“ nach den tagesaktuellen Anweisungen des „Auftraggebers“, so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Und Geffken ergänzt: „Entscheidend ist nicht, wie etwas auf dem Papier formuliert wurde, sondern entscheidend ist, wie es in der täglichen Praxis gelebt wurde“, stellt Geffken klar." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

                "Seit die Klagen erhoben wurden, würden die TVS, FVV und Hofer sowie Audi und VW nun versuchen gegenzusteuern, behaupten die Testfahrer und Techniker. Zum Beispiel ihre Tische wären nun mit Namensschildern gekennzeichnet, die sie als Mitarbeiter von Partnerfirmen ausweisen. Sie müssten Listen über benutzte Werkzeuge führen. Bei der täglichen Arbeit würden neue Mitarbeiter zwischen Testfahrer/Techniker und VW/Audi-Angestellte so zwischengeschaltet, dass es keinen direkten Kontakt mehr geben solle. „Das funktioniert im Alltag in Ehra alles gar nicht“, meint einer." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                Hier stellt sich die Frage, ob die Konzerne Mobbing betreiben.
                Offensichtlich ist den Konzernen bewusst, dass sie über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen haben.

                "Bei der Güteverhandlung am 29. Oktober erklärte ein Audi-Jurist zur Überraschung aller Anwesenden, dass eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ja vorliegen würde – also doch keine Schweinwerkverträge? „Audi hat sich mit dieser Aussage keinen Gefallen getan, denn dann dürften die Betroffenen an ihren Arbeitsplätzen nicht diskriminiert werden und sie müssten den gleichen Lohn wie VW-Angestellte erhalten“, sagt Geffken." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                Hier beweist zumindest der Audi-Jurist, dass sich der Konzern durchaus der kritischen Konstellation der Verträge bewusst ist.
                Arbeitnehmerüberlassung fällt unter das AÜG und bezieht sich somit nicht auf Werksverträge sondern auf Leiharbeit. Somit liegen absolut unklare Arbeitsvertragskonstellationen für die betroffenen Testfahrer vor.

                "Ein Vertrauensmann der IG Metall, der nach eigener Aussage als VW-Angestellter in der Forschung und Entwicklung arbeitet, sagte beim Gespräch: „Die Forderungen der Testfahrer und Techniker genießen große Sympathien in der Stammbelegschaft. Viele haben Familienangehörige, die ebenfalls in solchen prekären Bereichen für VW arbeiten.“ (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                Hier wird unterstrichen, dass der Skandal größer ist, als bisher öffentlich bekannt ist.

                "„Der Betriebsrat bei VW musste nicht erst durch die Berichte über Werkverträge bei Daimler oder die Klage des Herrn Geffken auf Werkverträge aufmerksam gemacht werden. Wir haben lange vorher, zum Beispiel auf der Betriebsversammlung im September 2012, also schon im vergangenen Jahr das Thema angesprochen. Den Vorwurf, der Betriebsrat setze sich nicht für die Beschäftigten ein, weisen wir entschieden zurück. Bis heute hat sich keiner der betroffenen Kollegen an den Betriebsrat gewandt. Man kann aber nur die Fälle derjenigen prüfen, die sich melden. All denjenigen, die sich bei uns melden, helfen wir auch.“ (Quelle: Wolfsburger Nachrichten: http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wir-weisen-die-vorwuerfe-klar-zurueck-id1226413.html )
                Auch der Betriebsrat des VW-Konzerns ist sich also der Prekärität der Lage bewusst, handelt aber nicht selbststätig, sondern nur, wenn man ihn darauf anspricht. Auch dieses fragwürdige Verhalten gehört auf den Prüfstand.

                Die Ausschnitte aus dem Artikel der Wolfsburger Nachrichten stammen vom 14.11.2013. Die Prozesse laufen aber immer noch und gehen mit aller Wahrscheinlichkeit bis zum Europäischen Gerichtshof.

                Rechtsgutachten des Anwalts Geffken

                Ein Rechtsgutachten (12 Seiten) des in den Fall involvierten Rechtsanwalts Geffken, der die Testfahrer vertritt, gibt es auch hier zum Download: http://www.leakleiharbeit.de/klagen-gegen-vw/rechtsgutachten-dr-geffken/

                Es gibt bereits eine Unterschriftenliste, die gern mit unterschrieben werden kann

                Zur Unterschriftenliste geht es hier: http://wiki.piratenpartei.de/Solibekundung-Testfahrer. Eine rege Teilnahme wäre hilfreich und erfreulich.

                Sonstiges

                Die Testfahrer starten ganz bewusst keine Petition gegen Scheinwerks- und Leiharbeitsverträge, da sich Petitionen an die Politik richten. Hier sollen Richter aber unbefangen arbeiten. Jedoch ist Druck aus der Öffentlichkeit erwünscht.
                In Deutschland nutzen immer mehr Betriebe die schwammigen Rechtslagen aus um mit prekären Arbeitsverhältnissen ihren Profit zu steigern. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Und hier geht es um einen Musterprozess, der endlich feste Vorgaben schaffen kann. Deshalb bitte ich um unterstützung.

                Initiatoren
                Initiator: Thomas Matzka http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Matzka
                Squad: LepreAv - Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LepreAv und http://lepreav.wordpress.com/


                Alle Initiativen des Themas 3612:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3612 Initiative 6607 Vorschlag

                  0 Anmerkungen

                  Geänderte Initiative 6606 'SAHARA-STAUB' in Thema 3611 in 'Sandkasten/Spielwiese'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3611.html


                  Der Initiativtext wurde geändert.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6606.html

                  SAHARA-STAUB

                  unsere Piratenbewegung möge sich dafür einsetzen, dass

                  Frontex nicht nur die “kriminellen Wirtschaftsflüchtlinge ” auf

                  dem Mittelmeer abfängt, zurück nach Afrika schickt oder

                  die Flüchtlingsboote gleich versenkt sondern sich auch um die

                  illegale Einreise von Milionen Tonnen Sahara-Sand nach Europa kümmert.

                  Dieser “kriminelle Sand” der unser schönes Europa verdreckt und nur

                  Ärger macht sollte die Einreise verboten werden.

                  Also Frontex an die Arbeit, Sand jagen und diesen zurück nach Afrika schicken.
                  ( GRENZEN SIND SO ACHTZIGER )

                  wie fängt man Millionen Tonnen Sand über dem Mittelmeer, Tipps und technische Vorschläge
                  bitte ins Pad schreiben, Frontex ist dankbar für jede Hilfe…,

                  https://piratenpad.de/p/saharasand


                  Alle Initiativen des Themas 3611:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 12 Thema 3611 Initiative 6606 Vorschlag

                    0 Anmerkungen

                    Geänderte Initiative 6607 'Solidaritätsbekundung mit den Testfahrern von VW und AUDI' in Thema 3612 in 'Arbeit und Soziales'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3612.html


                    Der Initiativtext wurde geändert.


                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6607.html

                    Solidaritätsbekundung mit den Testfahrern von VW und AUDI

                    Die Piratenpartei möge folgende Solidaritätsbekundung beschließen:

                    Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, erklären uns hiermit mit den Testfahrern von VW und AUDI solidarisch. Wir Piraten setzen uns gegen jede Form von Ausbeutung ein. Hier wird - sogar nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Mai 2013), auf dessen Entscheidung in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall RA Geffken verweist - geltendes Recht umgangen. Wir betrachten solche Zustände in Arbeitsverhältnissen als unwürdig. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten, gegen die wir uns aussprechen. Auch hat es unter den Betroffenen bereits Todesfälle durch Unfälle während der Ausübung ihres Berufs gegeben. Sie machen eine gefährliche Arbeit zugunsten der Endverbraucher, also der Bürger. Die Autos, die sie testen, haben noch keine Sicherheitsabnahmen wie zum Beispiel durch den TÜV oder ähnliches. Daher haben sie erst recht Anspruch auf eine faire Bezahlung und ein sicheres Arbeitsverhältnis. Wir Piraten setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle. Daher fordern auch wir die Festanstellung der Testfahrer bei VW oder AUDI, um die Ungleichheiten in der Bezahlung gegenüber der Stammbelegschaft sowie die Unsicherheiten in den Arbeitsverhältnissen zu beseitigen.

                    Begründung und Argumente

                    "Der größte Teil der Kläger arbeitet als Testfahrer bei FVV Fahrzeug-Versuch-Volke, die Prototypen für Audi steuern. Ein weiterer Teil der Kläger arbeitet als Techniker für Hofer-Getriebetechnik und testet für VW Vorserien-Bauteile. Ein kleiner Teil der Kläger arbeitet bei TVS Technische Versuchs- und Service und fährt Erprobungsmodelle für VW." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/klage-gegen-vw-ehra-testfahrer-gehen-in-die-offensive-id1226409.html )

                    "Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber gleichwohl im Auftrag von VW arbeiten, schauen neidisch rüber zu den Angestellten des Konzerns. An deren Löhnen und Bonuszahlungen entzünden sich immer wieder Diskussionen. Die Testfahrer und Techniker sind der festen Meinung, dass VW und Audi gegen geltendes Recht verstoßen haben, dass Scheinwerkverträge vorliegen und die Unternehmen sie deshalb einstellen müssen. „Den Vorwurf weisen wir klar zurück“, entgegnete VW gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf die „hohen sozialen Standards“ des Unternehmens." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

                    "Stichtag aus Sicht von Anwalt Geffken ist der 1. Juli 2013, auf den die Klagen abheben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Arbeit zwischen Testfahrern, Technikern und Angestellten von VW beziehungsweise Audi eng verzahnt gewesen. Die VW- und Audi-Mitarbeiter hätten direkte Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter der Fremdfirmen gegeben, die wiederum Verbesserungsvorschläge gegeben haben sollen. Arbeitsmaterialien wie Werkzeuge von VW und Audi seien den Technikern zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitsplätze in Ehra der Mitarbeiter von Fremdfirmen und denen der VW-Angestellten seien nicht getrennt worden. Dies sei seit Jahren gängige Praxis gewesen – es lägen illegale Schweinwerkverträge vor, sagen sie." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                    Das Erteilen direkter Arbeitsanweisungen sowie die nicht vorhandene Trennung der Arbeitsplätze weisen darauf hin, dass die Unternehmen die Werksvertragler wie eigene Mitarbeiter behandeln, nicht wie Mitarbeiter fremder Unternehmen.

                    "Geffken verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai dieses Jahres. Die Richter stellten fest: Richtet sich die Arbeitsleistung eines „Auftragnehmers“ nach den tagesaktuellen Anweisungen des „Auftraggebers“, so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Und Geffken ergänzt: „Entscheidend ist nicht, wie etwas auf dem Papier formuliert wurde, sondern entscheidend ist, wie es in der täglichen Praxis gelebt wurde“, stellt Geffken klar." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

                    "Seit die Klagen erhoben wurden, würden die TVS, FVV und Hofer sowie Audi und VW nun versuchen gegenzusteuern, behaupten die Testfahrer und Techniker. Zum Beispiel ihre Tische wären nun mit Namensschildern gekennzeichnet, die sie als Mitarbeiter von Partnerfirmen ausweisen. Sie müssten Listen über benutzte Werkzeuge führen. Bei der täglichen Arbeit würden neue Mitarbeiter zwischen Testfahrer/Techniker und VW/Audi-Angestellte so zwischengeschaltet, dass es keinen direkten Kontakt mehr geben solle. „Das funktioniert im Alltag in Ehra alles gar nicht“, meint einer." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                    Hier stellt sich die Frage, ob die Konzerne Mobbing betreiben.
                    Offensichtlich ist den Konzernen bewusst, dass sie über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen haben.

                    "Bei der Güteverhandlung am 29. Oktober erklärte ein Audi-Jurist zur Überraschung aller Anwesenden, dass eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ja vorliegen würde – also doch keine Schweinwerkverträge? „Audi hat sich mit dieser Aussage keinen Gefallen getan, denn dann dürften die Betroffenen an ihren Arbeitsplätzen nicht diskriminiert werden und sie müssten den gleichen Lohn wie VW-Angestellte erhalten“, sagt Geffken." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                    Hier beweist zumindest der Audi-Jurist, dass sich der Konzern durchaus der kritischen Konstellation der Verträge bewusst ist.
                    Arbeitnehmerüberlassung fällt unter das AÜG und bezieht sich somit nicht auf Werksverträge sondern auf Leiharbeit. Somit liegen absolut unklare Arbeitsvertragskonstellationen für die betroffenen Testfahrer vor.

                    "Ein Vertrauensmann der IG Metall, der nach eigener Aussage als VW-Angestellter in der Forschung und Entwicklung arbeitet, sagte beim Gespräch: „Die Forderungen der Testfahrer und Techniker genießen große Sympathien in der Stammbelegschaft. Viele haben Familienangehörige, die ebenfalls in solchen prekären Bereichen für VW arbeiten.“ (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
                    Hier wird unterstrichen, dass der Skandal größer ist, als bisher öffentlich bekannt ist.

                    "„Der Betriebsrat bei VW musste nicht erst durch die Berichte über Werkverträge bei Daimler oder die Klage des Herrn Geffken auf Werkverträge aufmerksam gemacht werden. Wir haben lange vorher, zum Beispiel auf der Betriebsversammlung im September 2012, also schon im vergangenen Jahr das Thema angesprochen. Den Vorwurf, der Betriebsrat setze sich nicht für die Beschäftigten ein, weisen wir entschieden zurück. Bis heute hat sich keiner der betroffenen Kollegen an den Betriebsrat gewandt. Man kann aber nur die Fälle derjenigen prüfen, die sich melden. All denjenigen, die sich bei uns melden, helfen wir auch.“ (Quelle: Wolfsburger Nachrichten: http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wir-weisen-die-vorwuerfe-klar-zurueck-id1226413.html )
                    Auch der Betriebsrat des VW-Konzerns ist sich also der Prekärität der Lage bewusst, handelt aber nicht selbststätig, sondern nur, wenn man ihn darauf anspricht. Auch dieses fragwürdige Verhalten gehört auf den Prüfstand.

                    Die Ausschnitte aus dem Artikel der Wolfsburger Nachrichten stammen vom 14.11.2013. Die Prozesse laufen aber immer noch und gehen mit aller Wahrscheinlichkeit bis zum Europäischen Gerichtshof.

                    Rechtsgutachten des Anwalts Geffken

                    Ein Rechtsgutachten (12 Seiten) des in den Fall involvierten Rechtsanwalts Geffken, der die Testfahrer vertritt, gibt es auch hier zum Download: http://www.leakleiharbeit.de/klagen-gegen-vw/rechtsgutachten-dr-geffken/

                    Es gibt bereits eine Unterschriftenliste, die gern mit unterschrieben werden kann

                    Zur Unterschriftenliste geht es hier: http://wiki.piratenpartei.de/Solibekundung-Testfahrer. Eine rege Teilnahme wäre hilfreich und erfreulich.

                    Sonstiges

                    Die Testfahrer starten ganz bewusst keine Petition gegen Scheinwerks- und Leiharbeitsverträge, da sich Petitionen an die Politik richten. Hier sollen Richter aber unbefangen arbeiten. Jedoch ist Druck aus der Öffentlichkeit erwünscht.
                    In Deutschland nutzen immer mehr Betriebe die schwammigen Rechtslagen aus um mit prekären Arbeitsverhältnissen ihren Profit zu steigern. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Und hier geht es um einen Musterprozess, der endlich feste Vorgaben schaffen kann. Deshalb bitte ich um unterstützung.

                    Initiatoren
                    Initiator: Thomas Matzka http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Matzka
                    Squad: LepreAv - Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LepreAv und http://lepreav.wordpress.com/


                    Alle Initiativen des Themas 3612:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3612 Initiative 6607 Vorschlag