Bundesliquid-Updates

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Geänderte Initiative 3316 'Zeitbeschränkung für Wiederholungswahlen' in Thema 1853 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1853.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3316.html

Zeitbeschränkung für Wiederholungswahlen

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass für ungültig erklärte Wahlen spätestens nach Ablauf eines Jahres nicht als Wiederholungswahlen, sondern als Neuwahlen durchzuführen sind.

Begründung

Bei den später für ungültig erklärten Wahlen für den Stadtrat Dortmund (2009) wird derzeit (2012) eine Wiederholungswahl angesetzt. Konkret bedeutet das

  • die Titel der damaligen Listen bleiben unverändert
  • Listenkandidaten, die verstorben, weggezogen usw. sind, können jedoch nachnominiert werden.

Da die Aktualisierung der Kandidaten auf die Gegenwart bereits notgedrungenermaßen vollzogen wird, soll die Listenauswahl ebenfalls aktualisiert werden. Die einfachste Lösung ist hier Ausrufung einer Neuwahl. Letzen Endes ist die Zusammensetzung der Wählerschaft von 2012 auch nicht unbedingt identisch mit der von 2009.

Wahlen sollen aber die Gegenwart wiedergeben, nicht die Vergangenheit,

Links:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/piraten-wollen-sich-bei-dortmund-wahl-einklagen-id6680035.html

Zu Anregungen

"Kommunalrecht ist Ländersache": gewiss, aber im Bundesliquid sollte es nicht ausgeschlossen sein, zu politischen Fragen auf jeder Ebene Meinungsbilder einzuholen, die bei Mehrheit quasi als Vorratsbeschluss/-empfehlung dienen. Die konkrete Implementation muss natürlich auf der jeweiligen Ebene angegangen werden.
Ich weiss nicht, ob es ein NRW-Liquid gibt, und in jedem Fall wäre ich dort nicht schreibberechtigt. Insofern ist das Bundesliquid meine einzige Option.

"1 Jahr zu lang": ich habe oben "spätestens" dazugesetzt. Ich sehe aber sonst keinen Widerspruch - die Wiederholungswahl mag durch Gerichtsverfahren extrem verzögert worden sein. Ziel dieser Initiative ist ja, dass sie ab Überschreitung der Frist im Status auf Neuwahl abgeändert wird.


Alle aktiven Initiativen des Themas 1853:


Vorschläge der Initiative:

Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1853 Initiative 3316 geänderte Initiative

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Geänderte Initiative 3349 'Stimmen für Deligierte durch eine Obergrenze begrenzen' in Thema 1724 in 'LiquidFeedback Weiterentwicklung'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1724.html


Der Initiativtext wurde geändert.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3349.html

Stimmen für Deligierte durch eine Obergrenze begrenzen

Vorschlag

Die Stimmen, die ein einzelner Deligierter in einer LQFB-Initiative ausüben kann, werden begrenzt.

Hier sind verschiedene Modelle vorstellbar. z.B.

  • Begrenzung auf Anzahl der maximalen Stimmen, wenn die Obergrenze überschritten wurde.
  • Begrenzung auf einen Prozentsatz des Quorums.

Mein Vorschlag: maximale Stimmenzahl wäre die Quorumsstimmenzahl -1 

(weitere Vorschläge für konkrete Zahlen bitte in die Anregungen.)

Begründung

Grundsätzlich halte ich die Möglichkeit des Deligierens im LQFB für eine Gute Idee, allerdings darf dieses nicht dazu führen das ein Deligierter alleine eine Abstimmung entscheiden kann, das wäre dann so wie der von uns abgelehnte Fraktionszwang.

Ziel sollte sein, das sich deutlich mehr als ein Interessierter über einen Antrag Gedanken macht.


Alle aktiven Initiativen des Themas 1724:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 14 Thema 1724 Initiative 3349 geänderte Initiative

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    Geänderte Initiative 3302 'Anpassung/Abschaffung von Rasselisten für Hunde aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse' in Thema 1846 in 'Umwelt, Verkehr, Energie'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1846.html


    Der Initiativtext wurde geändert.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3302.html

    Anpassung/Abschaffung von Rasselisten für Hunde aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse

    Antragstext

    Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage nach Verfassungsmäßigkeit von Rasselisten politisch umzusetzen.

    Dazu gehört das Erfassen von wissenschaflichen Erkenntnissen zur wahren prognostizierbaren Gefährlichkeit der einzelnen Hunderassen. Und die Umsetzung dieser Erkenntnisse in die Regelungen der Gesetzgeber, sowie es das Bundesverfassungsgericht verlangte.
     

    Begründung

    In diversen wissenschaftlichen Arbeiten konnten keine Hinweise dafür gefunden werden, dass die Rasse eines Hundes eine Voraussage über seine Gefährlichkeit ermöglicht.

    Eine Rasseliste ist verfassungskonform und könnte ein geeignetes politisches Mittel zur Senkung von Verletzungen durch Hunde sein, doch selbst nach Einführung solcher Rasselisten kommt es zu keiner Abnahme von Angriffen durch Hunde.

    Vorhersagen lässt sich die Gefährlichkeit eines Hundes jedoch durch Haltung und Erziehung. Hunde die nicht artgerecht gehalten werden, und deren soziale Erziehung vernachlässigt wurde, können eine bedeutende Gefahr darstellen. Das Land Niedersachsen hat das erkannt, hat keine Rasselisten und hat einen Sachkundenachweis eingeführt. Man hat dort erkannt, dass die Gefährlichkeit eines Hundes vom Halter ausgeht, weshalb man diese Regelung auf seine Effiktivität prüfen und eventuell in einem weiteren Antrag behandeln sollte.

    Meine Motivation hinter dem Antrag

    Meine Motivation diesen Antrag zu stellen, geht auf die mediale Ausschlachtung von Hundeangriffen zurück. Ich wollte wissen was dran ist an den Begriffen Kampfhund und Rasseliste.
    Viele Menschen haben enorme Ängste vor Hunden ohne je Kontakt mit welchen gepflegt zu haben. Es gibt auch Menschen mit schlechten Erfahrungen (durch z.B. Hundebisse). Doch eines ist Ihnen gemein, die Angst vor Hunden behindert sie des öfteren im sozialen Leben. Sehr oft führt die bloße Anwesenheit eines “gefährlich aussehenden” Hundes zu übersteigerten Ängsten und dem Gefühl der Hilflosigkeit. Nach meiner Recherche bin ich der Meinung, dass Rasselisten eben diese Angst manifestieren, nicht zuletzt durch mediale Verstärkung. Es geht mir in diesem Antrag also darum, mehr Vernunft und vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse in die Diskussion über Rasselisten zu bringen.
     

    Auf Wikipedia/Rasseliste bieten die Punkte Niedersachsen, Kritik, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Frage rassespezifischer Gefährlichkeit eine Menge Links auf die sich auch meine Recherche bezieht.
     

    Infos unter http://de.wikipedia.org/wiki/Rasseliste:

    • " …Es ist deshalb notwendig, die Gefährdungslage, die durch das Halten von Hunden entstehen kann, und die Ursachen dafür weiter im Blick zu behalten und insbesondere das Beißverhalten der von § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG erfassten Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten. Wird dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den Gesetzgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, wird er seine Regelung den neuen Erkenntnissen anpassen müssen." - Urteil des Bundesverfassungsgerichts
    • "BSL legislation – rassespezifische Gesetzgebung) may be justified and acceptable policy if it works to reduce significantly the number of dog attacks. There is no evidence from Australia or elsewhere that it does so. Indeed, the rate of dog attacks has not declined since the introduction of BSL”

    Alle aktiven Initiativen des Themas 1846:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 6 Thema 1846 Initiative 3302 geänderte Initiative

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      Geänderte Initiative 3339 'Zustimmungswahlverfahren bei Parlamentswahlen' in Thema 1739 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1739.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3339.html

      Zustimmungswahlverfahren bei Parlamentswahlen

      Diskussionen zur Initiative: http://piratenpad.de/p/lqfb1739

      Zustimmungswahlverfahren bei Parlamentswahlen

      Bei Parlamentswahlen sollen die Wahlberechtigten jeden antretenden Kandidaten einzeln mit JA/NEIN/ENTHALTUNG bewerten dürfen. Dabei kann jeder Wähler nur so viele JA-Stimmen vergeben wie im zu wählenden Parlament Sitze zu besetzen sind.

      Eine Listenwahl im heutigen Sinne findet nicht statt. Es können jedoch Kandidaten eine gemeinsame Liste bilden. Dies ermöglicht dem Wähler ein Schnellwahlverfahren, bei dem er nur ein Listenkreuz (JA, NEIN oder ENTHALTUNG) machen muss. Diese Wahlentscheidung wird bei der Auswertung automatisch auf alle Kandidaten dieser Liste übertragen. Stehen mehr Kandidaten auf der Liste als Mandate zu vergeben sind, werden von oben gezählt nur so viele Kandidaten berücksichtigt, bis die maximale Zahl der JA-Stimmen erreicht ist, verbleibende Kandidaten werden automatisch mit ENTHALTUNG bewertet.

      Beide Verfahren sind kombinierbar, d.h. „Listenstimmen“ werden nur „verteilt“ auf Kandidaten, über die der Wähler nicht individuell entschieden hat; anders gesagt ist die „Listenstimme“ ein Default für alle Kandidaten der Liste, für die man gar kein Kreuz gemacht hat. Man kann seine JA-Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen.
      Stimmzettel, auf denen mehr JA-Stimmen als insgesamt zulässig vergeben wurden sind ungültig.

      Da es keine Listenwahl gibt, gibt es auch keine Nachrücker. Jeder Kandidat bestimmt vor der Wahl eine Rangfolge von Vertretern für den Fall, dass er gewählt wird und während der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet. Dieses Verfahren würde auch eine strikte Trennung von Legislative und Exekutive ermöglichen (was ich sehr befürworte, ist hier aber nur ein Randthema). Der Parlamentarier könnte nämlich sein Mandat auch ruhen lassen und im Falle seines Ausscheidens aus der Exekutiven ins Parlament zurückkehren (jedes Parlamentsmandat wäre für die gesamte Periode an den gewählten Vertreter gebunden, bzw. solange er lebt und z.B. nicht wegen einer Straftat seine Rückkehr ins Parlament ausgeschlossen ist).

      Es gibt keine Begrenzung der Zahl der NEIN-Stimmen oder der ENTHALTUNGEN.
      Das Wahlergebnis eines jeden Abgeordneten ist die Zahl der JA-Stimmen minus das Produkt der Zahl der NEIN-Stimmen mit dem Anteil der JA-Stimmen unter allen gültigen Stimmen.

      Sperrklauseln wie die 5%-Hürde entfallen, es kommen so viele die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer gewichteten Zustimmung (JA-NEINxJA/gültige) ins Parlament, bis dieses seine gesetzlich vorgegebene Mitgliederzahl erreicht.
       

      Begründung:

      • Dem Wähler wird eine viel komplexere Meinungsäußerung möglich (es können mehrere Parteien/Kandidaten gewählt oder auch dezidiert abgelehnt werden), der Wille des Wählers entsprechend genauer abgebildet.
      • Der Wähler hat eine echte Wahl zwischen den einzelnen Politikern und diese werden im Gegenzug sehr viel unabhängiger von ihrer Partei/Liste (faktisch bleiben Parteien/Listen hauptsächlich als Meinungsmacher und -verstärker wichtig, das Verfahren der Aufstellung, Unterstützerunterschriften etc. wäre noch im Detail zu klären).
      • Parteilose Einzelkandidaten haben im Wahlverfahren selbst (also rein theoretisch betrachtet) dieselbe Chance wie Parteienvertreter.
      • Das Problem der „verlorenen Stimme“ verringert sich, da jeder Wähler sehr viele JA-Stimmen (und dabei beliebig viele NEIN-Stimmen) vergeben darf.
      • Kandidaten (oder Gruppen von Kandidaten), die schwerpunktmäßig für nur ein Thema stehen, welches der Bevölkerung wichtig ist, werden leichter in die Parlamente einziehen (man kann sie zusätzlich wählen, freilich im Rahmen der maximal zu vergebenden JA-Stimmen).
      • Parteien und Politiker, die aufgrund ihres Programms oder politischen Stiles (z.B. ein aggressiver, diffamierender Wahlkampf) großen Unmut erregen, können vom Wähler abgestraft und reichlich mit NEIN-Stimmen bedacht werden (was möglicherweise effektiver ist als Verbote).
      • Keine Entstehung von Überhangmandaten und den damit verbundenen Problemen (siehe aktuell http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-nordrhein-westfalen-2012.htm#sitzverteilung und http://www.wahlrecht.de/news/2012/2012052201.html).

      Beispiel (gültige Stimmen insgesamt 10.000, 10 Mandate zu besetzen)
      Kandidat— JA ————— NEIN ——— ENTHALTUNG Rechnung ——— Ergebnis (gewichtete Netto-Zustimmung)
      A1 ——- 4700 (47%) ——- 5000 (50%) ——— 300 (3%)———— 4700-5000x0,47 = 2350
      A2 ——- 3500 (35%) ——- 4000 (40%) ——- 2500 (25%)——- 3500-4000x0,35 = 2100
      A4 ——- 3600 (36%) ——- 2400 (24%) ——- 4000 (40%)——- 3600-2400x0,36 = 2736
      A5 ——- 2000 (20%) ——- 2500 (25%) ——- 5500 (55%)——- 2000-2500x0,2 = 1500
      B1 ——- 2000 (20%) ——- 4500 (45%) ——- 3500 (35%)——- 2000-4500x0,2 = 1100
      B3 ——- 2300 (23%) ——- 4500 (45%) ——- 3200 (32%)——- 2300-4500x0,23 = 1265
      B5 ——- 2000 (20%) ——- 4500 (45%) ——- 3200 (35%)——- 2000-4500x0,2 = 1100
      B7 ——- 1600 (16%) ——- 4300 (43%) ——- 3200 (41%)——- 1600-4300x0,16 = 912
      C1 ——- 1500 (15%) ——- 8000 (80%) ——— 500 (5%)———— 1500-8000x0,15 = 300
      C2 ——- 1500 (15%) ——- 8000 (80%) ——— 500 (5%)———— 1500-8000x0,15 = 300
      D1 ——- 1000 (10%) ——- 2000 (20%) ——- 7000 (70%)——- 1000-2000x0,1 = 800
      E2 ——— 700 (7%) ———- 2000 (20%) ——- 7000 (73%)——— 700-2000x0,07 = 560
      E3 ——— 600 (6%) ———- 2500 (25%) ——- 6900 (69%)——— 600-2500x0,06 = 450
       

      Ergebnis
      Gewählt sind (Kandidat/gewichtete JA-Stimmen):
      A4 - 2736
      A1 - 2350
      A2 - 2100
      A5 - 1500
      B3 - 1265
      B1 und B5 - (je) 1100
      B7 - 912
      D1 - 800
      E2 - 560

      nicht gewählt:
      E3 - 450
      C1 - 300
      C2 - 300
       

      zur Anregung A bis M kommen ins Parlament, N bis Z nicht oder wie
      Alle hier aufgezählten Probleme sind doch völlig unabhängig vom Reformvorschlag, sie bestehen sämtlich heute schon:
      1. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste ist heute noch viel wichtiger (je nach Wahlsystem sogar entscheidend).
      2. Die Reihenfolge der Parteien/Listen auf dem Wahlzettel ist auch heute ein Problem.
      3. Die große Anzahl der Kandidaten/zu besetzenden Parlamentssitze erschwert immer eine Kandidatenwahl, das gilt auch heute bereits bei Kommunalwahlen. Nicht alle Parlamente sind aber so groß wie der Bundestag (und es ist die Frage, ob der so groß sein muss).


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1739:


      Vorschläge der Initiative:

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1739 Initiative 3339 geänderte Initiative

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      Geänderte Initiative 3239 'Auflösung bei Mitgliedermangel' in Thema 1803 in 'Satzung und Parteistruktur'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1803.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3239.html

      Auflösung bei Mitgliedermangel

      Die Piratenpartei Deutschland möge sich auflösen, wenn nicht mehr genug Mitglieder an Parteitagen teilnehmen, um alle Versammlungs- und Wahlämter mit hinreichender Mehrheit zu besetzen.

      Die Aufgabe der Piratenpartei ist dann erfüllt, wenn die anderen Parteien so viele Themen der Piraten ernsthaft übernommen haben, dass sie wieder einen Mitgliederzulauf erleben, auch und gerade von Piraten, die ihre Interessen dort als eher gewahrt empfinden. Da die anderen Parteien keine Doppelmitgliedschaften zulassen, müssen solche Piraten aus der Piratenpartei Deutschland austreten und verlieren damit ihr Wahlrecht auf Piratenparteitagen.

      Ein Zeitplan hierfür ist noch nicht abzusehen. Die Wahl weniger geeigneter Vorstände der Piratenpartei mag diesen Prozess anstoßen, aber weniger geeignete Vorstände werden beim nächsten Piratenparteitag auch eher weniger wiedergewählt.

      Zu Anmerkungen

      "Fürcherlich ungenau": diese Initiative ist eine eher satirisch gemeinte Reaktion auf die konkurrierende Initiative :^)


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1803:


      Vorschläge der Initiative:

      Abgelegt unter Bereich 9 Thema 1803 Initiative 3239 geänderte Initiative

      0 Anmerkungen

      Geänderte Initiative 3186 'Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen' in Thema 1766 in 'Umwelt, Verkehr, Energie'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1766.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3186.html

      Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen

      Was haltet ihr davon, wenn jeder Bürger, der ein von einer öffentlichen Stelle geeichtes Geschwindigkeitsmeßgerät hat und eine staatliche Prüfung erfolgreich bestanden hat, Geschwindigkeitskontrollen an Deutschlands Straßen durchführen darf?

      Natürlich sind dann noch viele Details zu klären - aber im Grundsatz???

      Zusatz, aus den Anregungen hervorgegangen:
      Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen sollten sich nach dem prozentualen Maß berechnen:

      z.B. Überschreitung um 10% - bei 30kmh um 3kmh - bei 50kmh um 5kmh → Strafe 1
      Überschreitung um 20% - bei 30kmh um 6kmh - bei 50kmh um 10kmh → Strafe 2
      und so weiter…

      Bei Schulen und Kindergärten mit entsprechendem Verkehrszeichen → Verdoppelung der Strafe.
       

      siehe auch dieser Artikel der Berliner Morgenpost:
      http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1804717/Mehr-Tote-und-Verletzte-auf-Berlins-Strassen.html


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1766:


      Vorschläge der Initiative:

      Abgelegt unter Bereich 6 Thema 1766 Initiative 3186 geänderte Initiative

      0 Anmerkungen

      Geänderte Initiative 3195 'Solarsubventionen (Einspeisevergütung) für Neuanlagen noch in 2012 einstellen!' in Thema 1756 in 'Umwelt, Verkehr, Energie'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1756.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3195.html

      Solarsubventionen (Einspeisevergütung) für Neuanlagen noch in 2012 einstellen!

      Antrag:

      Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einspeisevergütung für neu zu installierende Photovoltaikanlagen möglichst noch im Jahr 2012 gestrichen wird.

      Begründung:

      Die Einspeisevergütungen für Solarstrom entpuppen sich inzwischen als eines der größten Umverteilungsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders im wohlhabenden Süden bepflastern die Wohlhabenden ihre Dächer und Bauern ihre Felder mit Solaranlagen. Die Umverteilung von den Wohlhabenden zu den Armen hat inzwischen Dimensionen erreicht, die diejenigen des Länderfinanzausgleichs übersteigen. In den letzten Monaten meldete eine große Solarfirma nach der anderen Insolvenz an, da sie sich - verwöhnt durch hohe Preise - zu lange auf dem Low-Tech-Produkt Photovoltaik-Paneel ausgeruht hatten und Forschung und Entwicklung vernachlässigten. Inzwischen können deutsche Hersteller der chinesischen Konkurrenz nicht mehr Stand halten.

      Die im Sommer bei schönem Wetter auftretenden Stromspitzen durch Einspeisung aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen führen inzwischen zu Problemen bei der Netzsicherheit. Im Winter dagegen liefern die Paneele und Windräder oft kaum etwas. “Die Einsatzzeiten konventioneller Kraftwerke sinken daher im Sommer immer weiter, weil Wind- und Solarstrom die Versorgung zu Spitzenzeiten im Alleingang übernehmen. Spielt das Wetter aber nicht mit, werden die zunehmend unrentablen Kohle- und Gaskraftwerke dennoch in vollem Umfang gebraucht” (Financial Times). Die Folge: die Betreiber von Gaskraftwerken fordern nun ebenfalls Subventionen, da diese Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten.

      Das gesamt Subventionsvolumen für die Photovoltaik wird am Ende des noch laufenden Programms voraussichtlich 100 Milliarden Euro übersteigen, die vom Stromkunden zu tragen sind. Viel Geld, das für andere Zwecke wesentlich sinnvoller hätte eingesetzt werden können(Kindertagesstätten, Grundeinkommen usw.). Eine weitere Subventionierung dieser Form der Energiegewinnung ist unverantwortlich.

      Selbst die EU-Kommission sieht inzwischen ein, dass diese Subventionen zurückgefahren werden müssen:

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/strategiepapier-die-eu-will-den-oekostrom-nicht-mehr-foerdern-11756020.html

      Es sollte auch zu denken geben, dass die Solarbranche inzwischen die Liste der größten Kapitalvernichter Deutschlands anführt:

      http://www.faz.net/aktuell/finanzen/aktien/schwarzbuch-boerse-solaraktien-und-andere-kapitalvernichter-11714203.html

      Auch das Thema “Sicherheit der Energieversorgung” sollte man nicht aus den Augen verlieren:

      http://www.welt.de/dieweltbewegen/article106287330/Deutschland-droht-ein-Katastrophen-Winter.html

      Es geht mir bei meinem Antrag nicht darum, diese Form der Energiegewinnung zu bekämpfen, sondern darum, dass eine Technologie, die eine Subventionierung aufgrund der rasant gesunkenen Preise nicht mehr benötigt, nicht weiterhin subventioniert wird und damit zu erheblichen Ungleichgewichten auf dem Energiesektor führt, dabei indirekt chinesische Firmen subventioniert, die in China höchst umweltbelastend für den deutschen Markt produzieren.

      Totschlagargumente wie: “Steigbügelhalter von Energiekonzernen bekämpfen” und “vorbehaltlos für die Energiewende eintreten” haben mit diesem Antrag nichts zu tun und sind hier völlig fehl am Platze, da mein Antrag einer “Energiewende” überhaupt nicht widerspricht, wenn man diese richtig versteht, sie in einen vertretbaren ökonomischen Zusammenhang stellt und nicht nur an einem in allen Farben (nicht nur “grünen” Schattierungen) schillernden Schlagwort klebt.

      Dass auch andere Branchen subventioniert werden, darf kein Grund sein, die weitere Subventionierung dieser Technologie fortzusetzen. Das ist eher ein Grund, sich auch für die Abschaffung dieser anderen Subventionen stark zu machen.Die Arbeitsplätze in der Photovoltaikindustrie sind schon mittelfristig sowieso verloren. Nicht jedoch die Arbeitsplätze der Installationsbetriebe, wenn sich die Kunden auch dann für eine Photovoltaikanlage entscheiden, wenn sie nicht durch Einspeisevergütungen gefördert wird, sondern das Motiv für die Installation einer solchen Anlage die Befriedigung des Eigenbedarfs ist. Von den Problemen durch die Paneelbestandteile Quecksilber und Cadmium und die Umweltprobleme bei der Herstellung in China sei nur am Rande die Rede.

      Zur Problematik der “Energiewende” insgesamt empfiehlt sich die Lektüre des nachstehend verlinkten Artikels:

      http://thegwpf.org/subject-index/5718-keil.html

      Auszug

      Solarstrom – geringer Nutzen für sehr viel Geld

      Auch die Stromgewinnung aus Sonnenlicht leidet unter dem Wetter und zusätzlich auch unter den Tages- und Jahreszeiten: In der Dämmerung und des Nachts gibt es überhaupt keinen Strom. Ebenso liegt die Leistung der Photovoltaik (PV)-Module bei bedecktem Himmel, bei Regen und auch bei einer Schneedecke auf den Modulen bei Null.

      Aus einem Bericht des BDEW (90, Abb.5) geht hervor, dass die mittlere Stromerzeugung aus PV-Anlagen im Zeitraum November bis Februar gerade einmal ein Viertel der Leistung im übrigen Jahr erreicht.

      Weil auch bei klarem Himmel die Einstrahlung in Deutschland verglichen mit südlichen Ländern eher bescheiden ist, liefern alle für teures Geld installierten Photovoltaik-Zellen trotz ihrer inzwischen gewaltigen installierten theoretischen Maximalleistung, die Ende 2011 bereits 24.400 MW erreicht hatte, wegen ihres sehr geringen Nutzungsgrades auch nur einen minimalen Anteil an der Inlands-Stromerzeugung.

      BDEW: „Die PV macht zwar ein Drittel der installierten Leistung der Regenerativen aus, steuert aber lediglich 12 % zum erneuerbaren Strommix bei“ (90).

      Probleme verursacht die Photovoltaik wegen ihrer dezentral verteilten Einspeisung auch in den unteren Spannungsebenen des Netzes, das bisher nur auf die Versorgung der Abnehmer, aber nicht auf die Bewältigung der Stromeinspeisung vieler Stromerzeuger ausgelegt ist. Alle PV-Anlagen sind zudem darauf eingestellt, dass alle Anlagen – wie in der bisherigen Niederspannungsrichtlinie des BDEW gefordert - bei einer Netzfrequenz von 50,2 Hz, die die Folge einer gefährlich zu hohen Stromeinspeisung ist, gleichzeitig vom Netz gehen (45).

      Dieser abrupte Einbruch kann dann zu einem Netzausfall führen, wie das BMU in einem Berichtsentwurf vom Mai 2011 selbst konstatiert (5) – vgl. Kap.3.

      Deshalb plant es, den Anwendungsbereich des § 6 EEG auch auf PV-Anlagen zu erstrecken, so dass auch diese in das Einspeisemanagement nach § 11 EEG einbezogen werden. Wie das gehen soll, ist unklar. Denn die Betreiber der unteren Verteilungsnetze haben keine Chance zu einem Eingriff in die zahllosen Einzelanlagen. Auch erfolgen die Stromschwankungen viel zu schnell.

      Denn „bei Wolkendurchzug funktioniert das bei Solarstromanlagen nicht“, wie der Leiter des Fachgebiets Elektrische Energieversorgungsnetze der TU München, Prof. Rolf Witzmann nüchtern feststellte. Gegen den dadurch verursachten rapiden Wechsel von Leerlauf zu voller PV-Leistung ist der Netzbetreiber machtlos; es hilft nur automatische Abschaltung durch die Einzelanlage selbst und kein „Einspeisemanagement“.

      Genau darüber denkt das BMU jetzt nach. In die PV-Anlagen müssten Messgeräte eingebaut werden, die ständig die Netzfrequenz messen und bei zu hoher Gesamt-Einspeisung, die sich durch Überschreiten der kritischen 50,2 Hertz-Grenze ankündigt, Einzelanlagen abschalten. Aber welche ? Das erfordert zumindest eine teure Nachrüstung aller PV-Anlagen.

      Man muss allerdings davon ausgehen, dass auch hier wieder dafür gesorgt wird, dass dem Betreiber der nicht gelieferte Solarstrom voll bezahlt wird. Das ist schließlich das Prinzip der Regierung – siehe die „Härtefallregelung“ des EEG § 12.

      Der Solarstrom-Nichterzeuger wird also dem Übertragungsnetzbetreiber einen Nachweis über die von seiner Automatik verhinderte Stromeinspeisung liefern müssen, was einen interessanten neuen Entschädigungs-Bürokratismus auszulösen verspricht.

      Dieses Problem und seine Behandlung ist für alle Komponenten der Energiewende typisch: Die negativen Folgen unbedachter Fehlentscheidungen – hier die extreme Photovoltaik-Förderung – werden mit neuen Reparatureingriffen zu beheben versucht – und erneut wird es teuer.

      Wachsende Kritik; Kürzungsgerüchte und ein Boom

      Während aus der Wirtschaftswissenschaft schon länger harte Kritik an der EEG-Photovoltaikförderung geübt wurde (18), erfolgte am 26. Juli 2011 ein unerwarteter Schlag aus Brüssel: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger sieht keine Zukunft für die Photovoltaik in Deutschland. „In Deutschland stößt Photovoltaik an ihre Grenzen. Wir sind kein Sonnenland“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die PV werde in Deutschland nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein.

      Eine unangenehme Kritik an der gesamten Förderpraxis für die Erneuerbaren kam auch von der vom Bundespräsidenten eingesetzten Monopolkommission, die ein unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung ist. In ihrem Sondergutachten „Energie 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ vom 12.9.2011 stellte sie fest (17): „Eine Vielzahl marktlicher Verwerfungen resultieren aus der Marktordnung bei erneuerbaren Energien. Der erwartete Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung legt nahe, dass die Marktverzerrungen hier weiter zunehmen und sich zudem ungünstig auf die Verbraucher auswirken werden. Die Monopolkommission erachtet daher einen grundsätzlichen Wechsel in ein marktnäheres System für überfällig und bedauert, dass eine marktkonformere Ausgestaltung des EEG bei der aktuellen Novelle verpasst worden ist.“

      Speziell zur Photovoltaik fand die Kommission harte Worte: Sie spricht von einer „ineffizienten, teuren Technik“ in einem „klimatisch ungeeigneten Umfeld.“ Der BDEW unterstützte die Monopolkommission mit einer Pressemitteilung vom 14.9.2011: „Erneuerbare Energien müssten stärker in den Wettbewerb integriert werden.“ Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hielt mit einem Gutachten der EU-Kommission dagegen, das Quotensysteme ineffizienter als Umlagen einschätzte.

      Im Laufe des Jahres 2011 war die Kritik an der extrem hohen Förderung des Solarstroms, die bei minimalem Stromertrag 50 % der gesamten Ökostrom-Fördermittel verschlingt (16, 59, 60), - im Jahre 2011 erreichte dieser Betrag 22 Mrd € - derart stark geworden, dass aus der Regierung Überlegungen zu einer Reduzierung dieser Förderung zu hören waren. Das hatte Folgen: Die Furcht vor einer Kürzung der lukrativen Einspeisevergütung brachte im Jahre 2011 mit plus 7.500 MW auf dann enorme 24.400 MW einen Boom bei der Erstinstallation von PV-Anlagen im Sonnenland Deutschland, – mit einem entsprechenden Abfluss von Euro-Milliarden nach China - , was am Jahresende 2011 zu einem relativ größeren, aber nach wie vor unbedeutenden Anteil von 3,2 % an der Gesamtstromerzeugung führte.

      Wie Deutschland seine Solarstrom-Industrie förderte und zugleich ihre härteste Konkurrenz aufbaute

      Das Geld, das die Solarzellen kosten, geht zu ca. 60% nach China; Tendenz steigend. Deutschland ist dank seiner übertriebenen Photovoltaik-Zwangsförderung der größte Kunde von Chinas neuen PV-Fabriken. Dort sind die Arbeitsplätze entstanden – mit dem Geld der deutschen Stromverbraucher, die sich keine eigene PV-Anlage leisten können.

      China hat diesen gewaltigen Geldstrom für den Aufbau seiner Photovoltaik-Produktion eingesetzt – übrigens mit deutschen Produktionsmaschinen (s.u.), nachdem Deutschland China zuvor mit Millionen beim Aufbau dieser Industrie half (s.u.). - und ist inzwischen der weltgrößte Hersteller, dessen Solarzellen konkurrenzlos billig sind.

      Deutschland hat China dabei in dreifacher Hinsicht geholfen und gleichzeitig seine eigene Photovoltaik-Industrie in eine aussichtslose Lage gebracht:

      • Mit dem EEG bot sich Deutschland als risikoloses Absatz- und Gewinnparadies für Photovoltaikhersteller an. Jahrelang stellte dieses sonnenarme Land den weltweit größten Absatzmarkt dar. Diese Chance ließen sich die chinesischen Produzenten nicht entgehen.

      • Die traditionell starken deutschen Maschinen- und Anlagenbauer lieferten China alle benötigten Maschinen zur Massenproduktion der Solarzellen. Damit verfügt China heute über einen nur drei Jahre alten modernen Maschinenpark – und nutzt ihn. Und nun brechen auch den deutschen Solartechnik-Maschinenbauern die Aufträge weg: Branchenweit ist die Zahl der Aufträge um mehr als die Hälfte zurückgegangen und befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit Mitte 2009 (Wirtschaftswoche). „Man könnte überspitzt sagen, dass die deutschen Maschinenfirmen den deutschen Modulherstellern den Untergang bereitet haben.“ (Heiko Böhmer, GeVestor).

      • Den eigentlichen Grund für Chinas besonders raschen Aufstieg als Solarzellen-Weltmacht deckte Ende Februar der SPIEGEL in seiner Nr. 9/2012 auf: In dem Artikel “Peking päppeln” von Alexander Neubacher wird berichtet, wie die Bundesregierung die chinesische Photovoltaik-Industrie mit Millionenhilfen und günstigen Millionenkrediten mit voller Absicht aufrüstete. Das Startkapital von 9 Millionen Euro kam direkt vom Umweltministerium. Es handelte sich absurderweise um Geld aus dem Verkauf von Verschmutzungszertifikaten an die deutsche Industrie, die damit selbst das Aufpäppeln ihrer Konkurrenz finanzieren durfte.

      Das weitere Geld kam aus den Entwicklungshilfeetats der Regierung und ihrer Institutionen: Die Entwicklungsbank der staatlichen KfW Bankengruppe gab China 75 Millionen Euro als zinsgünstiges Darlehen, u.a. an die Solarriesen Yingli, Sunergy oder JA Solar, und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG (gleichfalls KfW-Tochter) finanzierte gleichfalls den Branchenriesen Yingli Solar. Diese Kredite laufen noch bis Dezember 2013 bzw. September 2013 weiter (64).

      Der Wahnsinn hat Methode: Diese Mittel an China sollten laut Broschüren des Bundesumweltministeriums der Förderung der “globalen Klimagerechtigkeit” dienen – und der damit finanzierte Aufbau einer starken chinesischen Solarindustrie war volle Absicht und ein großer Erfolg – allerdings nicht aus der Sicht der deutschen Solarfirmen.

      Minister Röttgen ist inzwischen aufgefallen, dass die chinesische Dumpingpolitik “zu einem ruinösen Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Photovoltaikanlagen geführt hat” und dass er “eine Preispolitik sehe, die auf die Verdrängung deutscher Unternehmen gerichtet sei”, wie er am 23.2.12 erklärte.

      Dass die deutschen Kredite zur Finanzierung dieses Verdrängungswettbewerbs weiter laufen, kann annehmen, denn es handelt sich um Verträge.

      Frank Asbeck, der Chef des Bonner Solarkonzerns Solarworld, der soeben zusammen mit US-Solarfirmen eine Klage gegen die Dumpingmethoden Chinas eingereicht hat, sollte ihr vielleicht eine neue Richtung geben.

      • Wie China im eigenen Land mit ausländischen Herstellern umgeht, musste der Weltmarktführer in Solar-Wechselrichtern, SMA Solar Technology, erfahren. SMA- Vorstandssprecher Urbon: „In den Ausschreibungsverfahren in China kommt kein internationaler Player zum Stich“.

      Die Zahlen sind eindrucksvoll – und spätestens seit Mitte 2010 alarmierend.

      Anteile an der Solarzellen-Weltmarktproduktion in den 3 letzten Jahren:

      Deutschland: 2009: 15,4% ; 2010: 9,7% ; 2011: 6,7%

      China: 2009: 38,1% ; 2010: 47,8% ; 2011: 57,3%

      Quelle. Bloomberg/FAZ

      Das Bonner Marktforschungsunternehmen EuPD Research berichtete im September 2011: „Die Solarzellenproduktion verschiebt sich deutlich nach Asien“, die wichtigsten Länder seien China, Taiwan und Japan.

      Besonders rasant verlaufe die Entwicklung in Taiwan: Während dort der Absatzmarkt auf Grund einer Beschränkung des Zubaus auf 70 MW pro Jahr (!) 2011 kaum eine Rolle spielen konnte, zeige die Produktion deutliche Zuwächse. Ein Hauptgrund sei der Eintritt großer Elektronik-Konzerne in den PV-Markt.

      Eine bezeichnende Politik: Solarpanels in Massen für den Export produzieren – sie aber im eigenen Land nicht dulden. In Deutschland entsteht durch den Verlust der eigenen Produktion bei weiterhin EEG-geförderten massiven Importen die exakt entgegengesetzte Situation.


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1756:


      Vorschläge der Initiative:

      Abgelegt unter Bereich 6 Thema 1756 Initiative 3195 geänderte Initiative

      0 Anmerkungen

      Geänderte Initiative 3353 'Freigabe von Heroin und Kokain vorerst nur für nachweislich Süchtige gegen Rezept und für den Eigenbedarf' in Thema 1876 in 'Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1876.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3353.html

      Freigabe von Heroin und Kokain vorerst nur für nachweislich Süchtige gegen Rezept und für den Eigenbedarf

      Antrag

      Die Piraten sollen sich dafür einsetzen, dass Heroin und Kokain an nachweislich Süchtige gegen Rezept für den Eigenbedarf ausgegeben werden darf.

      Begründung

      Internationale Kartelle kontrollieren den Drogenhandel und verdienen hunderte von Milliarden US-Dollar. Radikale Organisationen finanzieren terroristische Netzwerke mit Einnahmen aus dem Drogenhandel. In Mexiko wurden bisher etwa 50.000 Menschen im Kampf der Drogenkartelle ermordet. Die Entwicklung der letzten 20 Jahre hat gezeigt, dass es unmöglich ist, das Geschäft mit den Drogen zu unterbinden. Beschaffungskriminalität, Krankheit und Niedergang bestimmen das Leben der Abhängigen. Die Legalisierung ist der einzige Weg, den Kartellen die finanzielle Basis zu entziehen.

      Der nachstehend verlinkte Report der “Weltkommission für Drogenpolitik” erklärt den “Krieg gegen die Drogen” für gescheitert und vermittelt mit ausführlichem Zahlen- und Berichtsmaterial aus vielen Ländern der Erde tieferen Einblick in die Materie:

      http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/themes/gcdp_v1/pdf/Global_Commission_Report_German.pdf

      Auszug:

      Der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, die Drogen konsumieren, aber anderen keinen Schaden zufügen, ein Ende setzen. Die verbreiteten falschen Vorstellungen über Drogenmärkte, Drogenkonsum und Drogenabhängigkeit in Frage stellen, statt sie zu bekräftigen.

      Staatliche Modellversuche für eine gesetzliche Reglementierung von Drogen fördern, um die Macht des organisierten Verbrechens zu untergraben und die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten … In einigen Regionen der Welt gibt es Anzeichen für eine gewisse Trägheit in der Diskussion über die Drogenpolitik. Die politischen Entscheidungsträger werden sich zwar bewusst, dass die derzeitigen politischen Handlungskonzepte und Strategien ihr Ziel nicht erreichen. Doch sie wissen nicht, was sie stattdessen unternehmen sollen. Vor diesem Hintergrund besteht die Versuchung, dem Problem aus dem Weg zu gehen. Damit würde jedoch die politische Verantwortung nicht wahrgenommen: Mit jedem Jahr, in dem der gegenwärtige Ansatz fortgesetzt wird, werden Milliarden von Dollar für unwirksame Programme verschwendet. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern werden unnötig ins Gefängnis gesteckt. Eine noch viel höhere Zahl von Menschen leidet unter der Drogenabhängigkeit von Angehörigen, die keinen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen haben, und hunderttausende von Menschen sterben an einer vermeidbaren Überdosis und an Krankheiten, die auf einen unsachgemässen Drogenkonsum zurückzuführen sind.

      *
       

      Die Financial Times Deutschland bezieht sich in dem nachstehend verlinkten Artikel auf den Bericht der Kommission:

      http://www.ftd.de/politik/international/:krieg-gegen-drogen-mit-legalisierung-den-drogenhandel-schwaechen/60060382.html


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1876:


      Vorschläge der Initiative:

      Abgelegt unter Bereich 5 Thema 1876 Initiative 3353 geänderte Initiative

      0 Anmerkungen

      Geänderte Initiative 3347 'Gründung von Vereinigten Staaten von Europa inkl. Euro Bonds' in Thema 1873 in 'Wirtschaft, Soziales'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1873.html


      Der Initiativtext wurde geändert.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3347.html

      Gründung von Vereinigten Staaten von Europa inkl. Euro Bonds

      Es ist immer so, dass Krisen auch Chancen darstellen. Große Krisen kann man daher auch, wenn man etwas radikal ändert, als große Chancen ansehen. In der nun schon seit einigen Jahren grassierenden Schuldenkrise geht es allen in erster Linie nur darum möglichst wenige nationale Abstriche machen zu müssen. Man beteuert zwar, dass man überzeugter Europäer sei, aber so richtig solidarisch ist man nicht.

      Dabei ist es ein absolutes Privileg, Europäer zu sein, denn man lebt in einem Raum, der einem viele Freiheiten bietet, relativen Wohlstand und vor allen Dingen Frieden. Man ist umgeben von Freunden und Grenzen spielen eine untergeordnete Rolle. Europa ist also ein schützenswertes Gut, auch wenn viele Fehler gemacht worden sind. Ich bin der Meinung, dass man diese Krise jetzt nutzen muss, um den Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa zu gehen. Die Menschen sollen begreifen, dass es nur eine positive Zuknunft für Europa geben wird, wenn man gemeinsam die Zukunft gesaltet und sich nicht auf nationale Interessen zurückzieht. Je schneller man sich auf gemeinsame Anstrengungen und ein gemeinsames Ziel für Europa einigt, desto wirkungsvoller kann man der Krise begegnen. Denn wenn das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa erst einmal steht und man sich auf die Einführung von Eurobonds einigt„ werden sich die sogenannten Märkte sofort beruhigen. Bei richtiger Ausarbeitung der Verträge, werden Eurobonds massiv nachgefragt werden.

      Deutschland wird dann zwar nicht mehr kostenlos Schulden aufnehmen können, aber für ein wirkich einiges Europa ist das ein akzeptabler Preis, denn insgesamt werden die Zinsen für Staatsanleihen sinken, da die Risiken für Investoren ebenfalls sinken. Außerdem werden Staaten wie Deutschland, die wirtschaftlich gut dastehen in Zukunft sowieso stärker darauf achten, dass wenig oder gar keine neue Schulden aufgenommen werden. Von daher sind die negativen Folgen zu verkraften. Man muss auch bedenken, dass es doch eigentlich völlig unlogisch ist, dass Staaten, deren Wirtschaft lahmt und die investieren müssen, um die Voraussetzung für nachhaltes Wachstum zu schaffen, zusätzlich durch hohe Zinsbelastungen gebremst werden. Ich stelle mir das dann so vor, dass es ein übergeordnetes Finanzministerium geben wird, welches über die Finanzbudgets der einzelnen Länder wacht und die einzelnen Budgets auch genehmigen muss, so dass also keine exzessive Schuldenaufnahme der Länder geben wird.

      Die Vereinigten Staaten von Europa sind für mich der einzige wirkliche Weg aus der Krise, denn so begegnet man der Krise positiv und die Krise würde später als ein heilsamer Schock angesehen werden. Man hätte so durch die Krise endlich ein stabileres, gerechteres Europa geschaffen, mit dem jeder solidarisch sein kann und mit dem sich jeder identifizieren kann. Sollte man einen anderen, rückwärtsgewandten Weg gehen, besteht die Gefahr, dass Europa auseinanderdriftet und alle positiven Dinge, die die Europäischen Union gebracht hat, zerstört werden.


      Alle aktiven Initiativen des Themas 1873:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 3 Thema 1873 Initiative 3347 geänderte Initiative

        0 Anmerkungen

        Geänderte Initiative 3361 'Abschaffung der "Staatsbürgerschaft"' in Thema 1882 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1882.html


        Der Initiativtext wurde geändert.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3361.html

        Abschaffung der “Staatsbürgerschaft”

        Antrag

        Die Piraten setzen sich für eine Abschaffung des Rechtskonstrukt der “Staatsbürgerschaft” ein. Stattdessen beziehen sich alle Rechte und Pflichten auf zu dem jeweiligen Zeitpunkt auf deutschem Staatsgebiet lebende Personen. Für die Übergangszeit, bis alle Staaten eine solche Regelung eingeführt haben, gelten die gleichen Rechte und Pflichten für alle im Ausland lebenden Personen, die nach bisherigem Prinzip eine deutsche, aber keine dortige Staatsbürgerschaft besitzen. Wer die Staatsbürgerschaft seines Aufenthaltslandes annimmt, verliert die deutsche hingegen automatisch.

        Hintergrund

        Bevor einer motzt: Ja, das braucht eine Verfassungsänderung, sogar eine ziemlich massive. Ich sehe das ganze als einen Schritt zur Abschaffung von “Nationalstaaten”.


        Alle aktiven Initiativen des Themas 1882:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 1882 Initiative 3361 geänderte Initiative