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(T3619/I6614) 'Bearbeitungszeiten von Widersprüchen in den Jobcentern reduzieren' - 'Arbeit und Soziales'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3619.html


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Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6614.html

Bearbeitungszeiten von Widersprüchen in den Jobcentern reduzieren

Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
aufnehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das
die Bearbeitungszeiten von Widersprüchen in den Jobcentern auf durchschnittlich
1 Monat reduziert werden.

Begründung:

Bearbeitungszeiten von Widersprüchen sind in Jobcentern oft sehr lang.
Da es aber auch um fehlende Leistungen also um ein fehlendes Existenzminimum gehen kann,
ist eine zeitnahe Bearbeitung wichtig.


Alle Initiativen des Themas 3619:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3619 Initiative 6614 neues Thema

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    (T3618/I6613) 'ALG1 am Anfang des Monats' - 'Arbeit und Soziales'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3618.html


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    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6613.html

    ALG1 am Anfang des Monats

    Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
    aufnehmen:

    Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das
    ALG1 am Anfang des Monats ausgezahlt wird, da dies beim ALG2 auch der Fall ist.

    Begründung:

    Durch die Auszahlung des ALG2 am Anfang und ALG1 am Ende des Monats entstehen große Lücken im Übergang von ALG2 zu ALG1, die geschlossen werden müssen.


    Alle Initiativen des Themas 3618:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3618 Initiative 6613 neues Thema

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      (T3617/I6612) 'ausreichend Sitzgelegenheiten in den Eingangszonen der Jobcenter' - 'Arbeit und Soziales'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3617.html


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      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6612.html

      ausreichend Sitzgelegenheiten in den Eingangszonen der Jobcenter

      Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
      aufnehmen:

      Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das ausreichend Sitzgelegenheiten in den Eingangszonen der Jobcenter
      eingeführt werden, sofern dort Kunden länger als 5 Minuten stehen müssen.

      Begründung:

      Nicht jeder ist körperlich so fitt das es seiner Laune nichts ausmacht lange zu stehen.
      Es geht auch darum die Stimmung in den Jobcentern zu verbessern.


      Alle Initiativen des Themas 3617:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3617 Initiative 6612 neues Thema

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        (T3615/I6610) 'Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3615.html


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        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6610.html

        Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital

        Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
        aufnehmen:

        Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das die technische Möglichkeit in jeder Bezirksverordnetenversammlung (Berlin), jeder Bezirksversammlung (Hamburg) und jeder
        Stadtverordnettenversammlung eingerichtet wird, Unterschriften für Bürgerentscheide auch digital (Internetunterschriften)
        sammeln zu können.

        Begründung:

        Oft ist es ein sehr grosser Aufwand viele handschriftliche Unterschriften zu sammeln, den Kranke oder
        vielbeschäftige Menschen kaum bewältigen können.


        Alle Initiativen des Themas 3615:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3615 Initiative 6610 neues Thema

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          (T3614/I6609) 'Videospiele für die öffentliche Bibliotheken' - 'Kultur'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3614.html


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          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6609.html

          Videospiele für die öffentliche Bibliotheken

          Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Absatz an geeigneter Stelle ins Parteiprogramm
          aufnehmen:

          Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das jährlich Videospiele für die öffentlichen Bibliotheken
          anzuschaffen sind. Mindestens 5 aktuelle Spiele für jede aktuelle Konsole und für den PC.

          Begründung:

          Das Videospiel ist wie das Buch, die Musik und das Video ein Teil unserer Medienlandschaft.
          Grundkenntnisse über die Videospielkultur gehören zur Allgemeinbildung.


          Alle Initiativen des Themas 3614:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 20 Thema 3614 Initiative 6609 neues Thema

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            (T3612/I6607) 'Solidaritätsbekundung mit den Testfahrern von VW und AUDI' - 'Arbeit und Soziales'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3612.html


            Ein neues Thema wurde angelegt.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6607.html

            Solidaritätsbekundung mit den Testfahrern von VW und AUDI

            Die Piratenpartei möge folgende Solidaritätsbekundung beschließen:

            Wir, die unterschreibenden Mitglieder der Piratenpartei, erklären uns hiermit mit den Testfahrern solidarisch. Wir Piraten setzen uns gegen jede Form von Ausbeutung ein. Hier wird - sogar nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Mai 2013), auf dessen Entscheidung in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall RA Geffken verweist - geltendes Recht umgangen. Wir betrachten solche Zustände in Arbeitsverhältnissen als unwürdig. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten, gegen die wir uns aussprechen. Auch hat es unter den Betroffenen bereits Todesfälle durch Unfälle während der Ausübung ihres Berufs gegeben. Sie machen eine gefährliche Arbeit zugunsten der Endverbraucher, also der Bürger. Die Autos, die sie testen, haben noch keine Sicherheitsabnahmen wie zum Beispiel durch den TÜV oder ähnliches. Daher haben sie erst recht Anspruch auf eine faire Bezahlung und ein sicheres Arbeitsverhältnis. Wir Piraten setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle. Daher fordern auch wir die Festanstellung der Testfahrer bei VW oder AUDI, um die Ungleichheiten in der Bezahlung gegenüber der Stammbelegschaft sowie die Unsicherheiten in den Arbeitsverhältnissen zu beseitigen.

            Begründung und Argumente

            "Der größte Teil der Kläger arbeitet als Testfahrer bei FVV Fahrzeug-Versuch-Volke, die Prototypen für Audi steuern. Ein weiterer Teil der Kläger arbeitet als Techniker für Hofer-Getriebetechnik und testet für VW Vorserien-Bauteile. Ein kleiner Teil der Kläger arbeitet bei TVS Technische Versuchs- und Service und fährt Erprobungsmodelle für VW." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/klage-gegen-vw-ehra-testfahrer-gehen-in-die-offensive-id1226409.html )

            "Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber gleichwohl im Auftrag von VW arbeiten, schauen neidisch rüber zu den Angestellten des Konzerns. An deren Löhnen und Bonuszahlungen entzünden sich immer wieder Diskussionen. Die Testfahrer und Techniker sind der festen Meinung, dass VW und Audi gegen geltendes Recht verstoßen haben, dass Scheinwerkverträge vorliegen und die Unternehmen sie deshalb einstellen müssen. „Den Vorwurf weisen wir klar zurück“, entgegnete VW gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf die „hohen sozialen Standards“ des Unternehmens." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

            "Stichtag aus Sicht von Anwalt Geffken ist der 1. Juli 2013, auf den die Klagen abheben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Arbeit zwischen Testfahrern, Technikern und Angestellten von VW beziehungsweise Audi eng verzahnt gewesen. Die VW- und Audi-Mitarbeiter hätten direkte Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter der Fremdfirmen gegeben, die wiederum Verbesserungsvorschläge gegeben haben sollen. Arbeitsmaterialien wie Werkzeuge von VW und Audi seien den Technikern zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitsplätze in Ehra der Mitarbeiter von Fremdfirmen und denen der VW-Angestellten seien nicht getrennt worden. Dies sei seit Jahren gängige Praxis gewesen – es lägen illegale Schweinwerkverträge vor, sagen sie." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
            Das Erteilen direkter Arbeitsanweisungen sowie die nicht vorhandene Trennung der Arbeitsplätze weisen darauf hin, dass die Unternehmen die Werksvertragler wie eigene Mitarbeiter behandeln, nicht wie Mitarbeiter fremder Unternehmen.

            "Geffken verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Mai dieses Jahres. Die Richter stellten fest: Richtet sich die Arbeitsleistung eines „Auftragnehmers“ nach den tagesaktuellen Anweisungen des „Auftraggebers“, so spricht dies gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine Eingliederung in den Betrieb. Und Geffken ergänzt: „Entscheidend ist nicht, wie etwas auf dem Papier formuliert wurde, sondern entscheidend ist, wie es in der täglichen Praxis gelebt wurde“, stellt Geffken klar." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

            "Seit die Klagen erhoben wurden, würden die TVS, FVV und Hofer sowie Audi und VW nun versuchen gegenzusteuern, behaupten die Testfahrer und Techniker. Zum Beispiel ihre Tische wären nun mit Namensschildern gekennzeichnet, die sie als Mitarbeiter von Partnerfirmen ausweisen. Sie müssten Listen über benutzte Werkzeuge führen. Bei der täglichen Arbeit würden neue Mitarbeiter zwischen Testfahrer/Techniker und VW/Audi-Angestellte so zwischengeschaltet, dass es keinen direkten Kontakt mehr geben solle. „Das funktioniert im Alltag in Ehra alles gar nicht“, meint einer." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
            Hier stellt sich die Frage, ob die Konzerne Mobbing betreiben.
            Offensichtlich ist den Konzernen bewusst, dass sie über Jahre gegen geltendes Recht verstoßen haben.

            "Bei der Güteverhandlung am 29. Oktober erklärte ein Audi-Jurist zur Überraschung aller Anwesenden, dass eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ja vorliegen würde – also doch keine Schweinwerkverträge? „Audi hat sich mit dieser Aussage keinen Gefallen getan, denn dann dürften die Betroffenen an ihren Arbeitsplätzen nicht diskriminiert werden und sie müssten den gleichen Lohn wie VW-Angestellte erhalten“, sagt Geffken." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
            Hier beweist zumindest der Audi-Jurist, dass sich der Konzern durchaus der kritischen Konstellation der Verträge bewusst ist.
            Arbeitnehmerüberlassung fällt unter das AÜG und bezieht sich somit nicht auf Werksverträge sondern auf Leiharbeit. Somit liegen absolut unklare Arbeitsvertragskonstellationen für die betroffenen Testfahrer vor.

            "Ein Vertrauensmann der IG Metall, der nach eigener Aussage als VW-Angestellter in der Forschung und Entwicklung arbeitet, sagte beim Gespräch: „Die Forderungen der Testfahrer und Techniker genießen große Sympathien in der Stammbelegschaft. Viele haben Familienangehörige, die ebenfalls in solchen prekären Bereichen für VW arbeiten.“ (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)
            Hier wird unterstrichen, dass der Skandal größer ist, als bisher öffentlich bekannt ist.

            "„Der Betriebsrat bei VW musste nicht erst durch die Berichte über Werkverträge bei Daimler oder die Klage des Herrn Geffken auf Werkverträge aufmerksam gemacht werden. Wir haben lange vorher, zum Beispiel auf der Betriebsversammlung im September 2012, also schon im vergangenen Jahr das Thema angesprochen. Den Vorwurf, der Betriebsrat setze sich nicht für die Beschäftigten ein, weisen wir entschieden zurück. Bis heute hat sich keiner der betroffenen Kollegen an den Betriebsrat gewandt. Man kann aber nur die Fälle derjenigen prüfen, die sich melden. All denjenigen, die sich bei uns melden, helfen wir auch.“ (Quelle: Wolfsburger Nachrichten: http:www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/Wolfsburg/wir-weisen-die-vorwuerfe-klar-zurueck-id1226413.html )
            Auch der Betriebsrat des VW-Konzerns ist sich also der Prekärität der Lage bewusst, handelt aber nicht selbststätig, sondern nur, wenn man ihn darauf anspricht. Auch dieses fragwürdige Verhalten gehört auf den Prüfstand.//

            Die Ausschnitte aus dem Artikel der Wolfsburger Nachrichten stammen vom 14.11.2014. Die Prozesse laufen aber immer noch und gehen mit aller Wahrscheinlichkeit bis zum Europäischen Gerichtshof.

            Rechtsgutachten des Anwalts Geffken

            Ein Rechtsgutachten (12 Seiten) des in den Fall involvierten Rechtsanwalts Geffken, der die Testfahrer vertritt, gibt es auch hier zum Download: http://www.leakleiharbeit.de/klagen-gegen-vw/rechtsgutachten-dr-geffken/

            Es gibt bereits eine Unterschriftenliste, die gern mit unterschrieben werden kann

            Zur Unterschriftenliste geht es hier: http://wiki.piratenpartei.de/Solibekundung-Testfahrer. Eine rege Teilnahme wäre hilfreich und erfreulich.

            Sonstiges

            Die Testfahrer starten ganz bewusst keine Petition gegen Scheinwerks- und Leiharbeitsverträge, da sich Petitionen an die Politik richten. Hier sollen Richter aber unbefangen arbeiten. Jedoch ist Druck aus der Öffentlichkeit erwünscht.
            In Deutschland nutzen immer mehr Betriebe die schwammigen Rechtslagen aus um mit prekären Arbeitsverhältnissen ihren Profit zu steigern. Dem gilt es etwas entgegen zu setzen. Und hier geht es um einen Musterprozess, der endlich feste Vorgaben schaffen kann. Deshalb bitte ich um unterstützung.

            Initiatoren
            Initiator: Thomas Matzka http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Matzka
            Squad: LepreAv - Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/LepreAv und http://lepreav.wordpress.com/


            Alle Initiativen des Themas 3612:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 3 Thema 3612 Initiative 6607 neues Thema

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              (T3611/I6606) 'SAHARA-STAUB' - 'Sandkasten/Spielwiese'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3611.html


              Ein neues Thema wurde angelegt.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6606.html

              SAHARA-STAUB

              unsere Piratenbewegung möge sich dafür einsetzen, dass

              Frontex nicht nur die “kriminellen Wirtschaftsflüchtlinge ” auf

              dem Mittelmeer abfängt, zurück nach Afrika schickt oder

              die Flüchtlingsboote gleich versenkt sondern sich auch um die

              illegale Einreise von Milionen Tonnen Sahara-Sand nach Europa kümmert.

              Dieser “kriminelle Sand” der unser schönes Europa verdreckt und nur

              Ärger macht sollte die Einreise verboten werden.

              Also Frontex an die Arbeit, Sand jagen und diesen zurück nach Afrika schicken.
               

              Meinungen bitte ins Pad

              https://piratenpad.de/p/saharasand


              Alle Initiativen des Themas 3611:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 12 Thema 3611 Initiative 6606 neues Thema

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                (T3609/I6604) 'LINUX statt WINDOWS XP' - 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3609.html


                Ein neues Thema wurde angelegt.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6604.html

                LINUX statt WINDOWS XP

                Unsere Piratenbewegung möge sich dafür einsetzen das alle Rechner der Bundes auf denen noch Windows XP

                als OS installiert ist, von diesem befreit werden und dafür ein Linux OS installiert bekommen.
                 

                Begründung: Da am 8. April der support für Windows XP von Microsoft eingestellt wird.


                Alle Initiativen des Themas 3609:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3609 Initiative 6604 neues Thema

                  0 Anmerkungen

                  (T3608/I6602) 'Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3608.html


                  Ein neues Thema wurde angelegt.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6602.html

                  Strafbarkeitslücken in §§ 184b, 184c StGB schließen wegen Nacktfotos von Kindern und Jugendlichen

                  Liebe Piraten,
                  liebe rechtspolitisch Interessierte,
                  Kolleginnen und Kollegen

                  in der kommenden Woche steht im Plenum NRW ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema wie im Betreff zur Debatte. Der Antrag wird verlinkt über die Landtagsseite NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5270.pdf?von=1&bis=0 und zielt auf eine bundesgesetzliche Initiative ab.

                  Als rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW bitte ich euch um euer Votum, wie ihr über den Antrag der CDU abstimmen würdet.

                  Eure (rechts)politische Meinung zum Antrag in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und Fach-/Sachargumente könnt ihr in folgendes Pad eintragen (= zugleich Diskussions-URL): https://piratenpad.de/p/Strafbarkeitsl%C3%BCcke_%C2%A7%C2%A7_184b,_184c_StGB

                  Selstverständlich schließe ich einen eigenen Entschließungs- oder Änderungsantrag nicht aus. Etwaige Anregungen bitte ich ebenfalls ins verlinkte Pad einzutragen.

                  Ich wünsche mir eine möglichst breit angelegte Meinungsfindung und danke euch für eure Beteiligung vorab. Eine Verteilung auf andere, euch geeignet erscheinende Mailinglisten begrüße ich daher.

                  Gruß
                  Dietmar Schulz MdL
                  Piratenfraktion NRW


                  Alle Initiativen des Themas 3608:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3608 Initiative 6602 neues Thema

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                    (T3607/I6601) 'Reform des Völkerrechts' - 'Außen, Internationales, Frieden'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3607.html


                    Ein neues Thema wurde angelegt.


                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6601.html

                    Reform des Völkerrechts

                    Die Piraten setzen sich für eine grundlegende Reform des Völkerrechts ein:

                    • Jeder hat das Recht auf Unabhängigkeit, oder die Aufgabe von Unabhängigkeit zugunsten einer höheren Gebietskörperschaft.
                    • Jeder hat das Recht, sich mit anderen zusammenzuschließen, um eine Abstimmung über die Unabhängigkeit oder Aufgabe von Unabhängigkeit zu verlangen und durchzuführen.
                    • Gebietskörperschaften haben die Pflicht, das Ergebnis solcher Abstimmungen anzunehmen, wenn sie unter hinreichender internationalen Aufsicht erfolgten.
                    • Die Unverletzlichkeit der Grenzen von Gebietskörperschaften ist im Falle erfolgreicher solcher Abstimmungen aufgehoben.

                    Begründung

                    Der Antrag spiegelt nur die aktuelle Realität wieder, und versucht, sie zu systematisieren. Fallbeispiele aus den letzten Jahr(zehnt)en:

                    • Krim
                    • Kosovo
                    • Südsudan
                    • Schottland
                    • Katalonien
                    • Nordzypern
                    • Transnistrien

                    Alle Initiativen des Themas 3607:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 7 Thema 3607 Initiative 6601 neues Thema