Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

Einträge getaggt mit neues Thema

0 Anmerkungen

(T3646/I6662) 'Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?' - 'Sonstige politische Themen'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3646.html


Ein neues Thema wurde angelegt.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6662.html

Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

Guten Morgen!

Sind Piraten glaubhaft wenn sie Freiheit, Teilhabe und Anti-Willkür propagieren aber deren Maulwürfe selbst illegale Zensur (im Tarnmantel ML-/Forum-Moderation) betreiben?

Bitte an der Initiative

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html
Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

mitarbeiten.

Diskussion:
http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644
 

mfG
Thomas


Alle Initiativen des Themas 3646:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 8 Thema 3646 Initiative 6662 neues Thema

    0 Anmerkungen

    (T3645/I6661) 'i6657: Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?' - 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3645.html


    Ein neues Thema wurde angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6661.html

    i6657: Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

    Guten Morgen!

    Bitte an der Initiative

    https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html
    Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

    mitarbeiten.

    Diskussion:
    http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644
     

    mfG
    Thomas


    Alle Initiativen des Themas 3645:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3645 Initiative 6661 neues Thema

      0 Anmerkungen

      (T3643/I6656) 'Einrichtung einer neuen Kommission zur Kontrolle des Staatsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks' - 'Haushalt, Finanzen und Steuern'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3643.html


      Ein neues Thema wurde angelegt.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6656.html

      Einrichtung einer neuen Kommission zur Kontrolle des Staatsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

      Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass in einer Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, eine neue Kommission eingerichtet wird. Diese soll die Einhaltung des Staatsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten im zweijährigen Turnus überprüfen. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen zu weitergehenden Handlungsweisen aussprechen. Ihr erstelltes Gutachten ist mit dem Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) gleichzustellen.

      Die neue Kommission soll folgenden Namen tragen: Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsauftrages (KKRSA).

      Sie setzt sich wie folgt zusammen:
      Alle 16 Bundesländer sind mit einen Sitz in ihr vertreten. Sie besteht zu einer Hälfte aus unparteiischen Sachverständigen (Medienwissenschaftler, Journalisten, Produzenten etc.) bzw. aus nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellten Sachverständigen, zur anderen Hälfte aus Konsumenten (Beitragszahlern). Die Zusammensetzung der Konsumenten soll min. 6 Sitze bzw. max. 8 Sitze an Beitragszahlern betragen und gegebenfalls 2 Sitze für Nicht-Beitragszahler haben. Dabei ist darauf zu achten, dass Journalisten, Produzenten und Wissenschaftler im Bereich der Sachverständigen gleichrangig vertreten sind. Beim Bereich der Konsumenten ist ein Querschnitt der sozialen Schichten in Deutschland zu beachten.

      Die Mitglieder der Kommission werden von den jeweiligen Länderparlamenten ernannt, entscheidend ist hierbei, dass sie unparteiisch und von staatlicher Einflussnahme unabhängig sind. Allerdings ist eine selbständige Bewerbung von Kandidaten vorrangig zu berücksichtigen. Diese kann nur begründet abgelehnt werden. Die Zusammensetzung der Kommission muss sich in n-Jahren regelmäßig hinsichtlich der Bundesländer abwechseln.

      Die Finanzierung der Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsauftrages muss unabhängig und Staatsfern erfolgen. Sie wird anteilig aus den Geldern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert (Rundfunkgebühr/ Rundfunkbeitrag), in selber Art und Weise, wie es bei der KEF erfolgt. Sie ist gedeckelt auf 0,50 Cent pro Beitragszahlung oder auf maximal 3 Mio. Euro. Ihr Finanz- und Wirtschaftsplan wird im Parlament, in welchem die KKRSA ihren Sitz hat, öffentlich diskutiert und genehmigt. Dennoch bedarf der Finanz- und Wirtschaftsplan auch der Genehmigung der anderen Länder. Diese kann nur verweigert werden, wenn die Grundsätze des sparsamen und nachhaltigen wirtschaftens verletzt worden sind.
       

      Begründung:

      Diese Initiative wurde bereits positiv im Liquid-Feedback Sachsen-Anhalt abgestimmt und als Positionspapier für den Landesverband auf seinem Landesparteitag angenommen. Die hier vorliegende Initiative wurde leicht überarbeitet und entspricht nicht dem Positionspapier aus Sachsen-Anhalt. Doch die Intention bleibt unverändert. Die KKRSA soll als Gegengewicht zur KEF installiert werden, da es bisher kaum Möglichkeiten der Parlamentarier gibt, eine Empfehlung der KEF abzulehnen, da dies begründet werden muss. Mithilfe der Einführung eines zweiten Gutachtens geben wir dem Souverän in Person seiner Volksvertreter mehr Entscheidungsfreiheit, bei der Frage über die Höhe des neuen Rundfunkbeitrages. Durch die Einbindung der Beitragszahler, wird auch ein direktdemokratisches Element in den Mechanismus der Bestimmung der Abgabenhöhe integriert.

      Ebenso ist es seit einiger Zeit auffällig, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich immer mehr an den privaten Rundfunk anlehnen. Der Rundfunkstaatsvertrag wird dabei deutlich verwässert(4). Um diesen Prozess aufzuhalten und wieder rückgängig zu machen soll die KKRSA in die Programmautonomie nicht eingreifen, aber genaustens das Programm analysieren und im Sinne des Staatsauftrages bewerten. Der jeweilige Eingriff oder das steuern muss indirekt, dann über die jeweiligen Gremien erfolgen. Die wiederum Zugang zu den Entscheidungsträgern des Programms des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Ebenso versagen die Rundfunkgremien bzw. der Fernsehrat eklatant in der Bewertung des Staatsauftages, mithilfe der Kommission erleichtern wir ihnen diese Arbeit und geben ihnen Handlungsempfehlungen mit.
       

      Quellen:

      Doktorarbeit von Anna Terschüren: http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf

      Zahlenmaterial und weiteres aus dem 19. KEF-Bericht und durch Anfrage an die KEF entnommen: http:www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html

      abgestimmte Initiative in Sachsen-Anhalt: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/494.html

      Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: http:www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod?feed=bssho-lr&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=jlr-RdFunkFinStVtrSHV9IVZ

      Rundfunkstaatsvertrag Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: http:www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1g90/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?
       

      !!!Dies ist Entwurfstadium und ich hoffe ihr habt interessanten Input, damit ich diese Idee weiterentwickeln kann.!!!


      Alle Initiativen des Themas 3643:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 18 Thema 3643 Initiative 6656 neues Thema

        0 Anmerkungen

        (T3641/I6649) 'Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Meinungsbildung' - 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


        Ein neues Thema wurde angelegt.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6649.html

        Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Meinungsbildung

        Die Progressive Plattform in der Piratenpartei nutzt LQFB zur Meinungsbildung und beweist damit, dass dieses Tool nutzbar ist und sinnvolle Ergebnisse erzeugt.


        Alle Initiativen des Themas 3641:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6649 neues Thema

          1 Anmerkung

          (T3640/I6647) 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


          Ein neues Thema wurde angelegt.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

          gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

          Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

          a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
          b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
           

          Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
          c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
          d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
           

          _Einleitung:_
          Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
          Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
          Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

          Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

          Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

          Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

          Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

          Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
          Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

          Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

          Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
           

          _Der spezielle Fall_ in Kürze:
          http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
          Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
          Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
          (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
          Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

          Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
          Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
          zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
          Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
          Bericht erstatten.

          *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
          Wasserqualität informiert werden. _*
          Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
          Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
          öffentlich gegeben wird.

          Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
          auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
          betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
          10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
          Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
          Wasser-Information.

          Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
          http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/14.html und
          http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/
          21.html
          verstoßen.
           

          1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

          2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
          (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

          3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

          4
          https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

          5
          https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
           

          6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

          7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
          Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
          durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

          °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
          5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
          Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

          9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
          Stellen:
          verwaltung@agln.brandenburg.de
          (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
          poststelle@mdj.brandenburg.de
          (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
          Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
          1 und 2
          verwaltung@lgcb.brandenburg.de
          Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
          Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
          petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
          Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
          Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
           

          _Antrag:_
          Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
           

          _Rechtliches:_
          http:dejure.org/gesetze/GG/5.html und
          http:
          www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
          u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

          _Anmerkung:_
          *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
          *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

          • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
          • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
            durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

          mfG Thomas
          https:wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
          http:
          www.budich.org/


          Alle Initiativen des Themas 3640:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 neues Thema

            0 Anmerkungen

            (T3639/I6646) 'Unterstützung der PayPal14-Kampagne der Wau Holland Stiftung' - 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3639.html


            Ein neues Thema wurde angelegt.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6646.html

            Unterstützung der PayPal14-Kampagne der Wau Holland Stiftung

             

            Auf Anfrage der Wau Holland Stiftung (CCC-Umfeld) mache ich hiermit auf die PayPal14-Kampagne aufmerksam. English version.
             

            Meinungsbild/Beschlussvorlage

            Die Piraten mögen offiziell die PayPal14-Kampagne unterstützen.
             

            Worum geht’s

            Im Dezember 2010 wurde das Konto der Wau Holland Stiftung von PayPal gesperrt, weil die Stiftung angeblich “andere zu illegalen Handlungen ermutigt, begünstigt, unterstützt oder anweist […] weil Spenden an WikiLeaks weitergeleitet werden“ – so formulierte es PayPal in einer E-Mail an die Stiftung.

            Tatsächlich war WikiLeaks nur eines von vielen wichtigen Projekten, die von der Wau Holland Stiftung gefördert werden: neben dem Projekt “Alpha-BIT-isierung”, in dem Kindern und Jugendlichen durch praktische Erfahrungen am Computer oder Lötkolben die Angst vor Technik genommen wird, gehören dazu auch die finanzielle Unterstützung im Betrieb des Tor-Netzwerkes sowie die vielen anderen Projekte und Kampagnen, die die Bürgerrechte im digitalen Raum schützen und bestürken. Alle diese Projekte waren plötzlich ebenfalls von Spenden über PayPal abgeschnitten.

            Als PayPal das Stiftungs-Konto sperrte, nahmen tausende von Menschen weltweit an digitalen Sitzblockaden gegen die PayPal-Webseiten teil, um ihre Missbilligung gegen diese ungerechten Finanzsanktionen gegen die Wau Holland Stiftung und WikiLeaks auszudrücken. Dazu wurde die PayPal-Webseite von den Demonstranten so oft aufgerufen, dass die Server zeitweilig überlastet waren und keine weiteren Anfragen mehr beantworten konnten. Mit ihrem Protest wollten die Teilnehmer aber auch deutlich machen, dass sie den Zensurversuch von US-Finanzinstitutionen gegen eine unabhängige Presse und den damals noch nicht namentlich bekannten Whistleblower Chelsea Manning ablehnen.

            Obwohl PayPal öffentlich erklärt hat, dass die digitalen Sitzblockaden zu keiner Zeit ihren Dienst nachhaltig beeinflusst haben und dass kein Computer tatsächlich beschädigt oder kompromittiert wurde, hat das US-Justizministerium nach einer Klage der PayPal-Mutter Ebay willkürlich 14 Demonstranten mit Vergehen nach dem “Computer Fraud and Abuse Act” beschuldigt. Diese 14 Angeklagten wurden daraufhin mit drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen bedroht.

            Der Fall “PayPal 14” ist ein Prüfstein für die digitalen Bürgerrechte, speziell für das Recht auf einen friedlichen Dissens im Informationszeitalter:

            "Es gibt keinen Unterschied zwischen demokratischen Rechten im Internet und denen in der physischen Welt. Dies umfasst alle legitimen Formen von politischem Protest durch (digitale) direkte Aktion - egal ob es um Meinungsfreiheit, Petitionen, Boykotts oder Sitzblockaden geht. Es ist weder für die Gesellschaft noch für das Internet gut, wenn Firmen oder Regierungen solche Aktionen zu kriminellen oder sogar terroristischen Handlungen erklären.", sagt Bernd Fix, Vorstandsmitglied der Wau Holland Stiftung.

            Die PayPal 14 kommen aus ganz unterschiedlichen Verhältnissen und haben unterschiedliche politische Ansichten: sie sind Eltern und Studenten, Hausfrauen und politische Aktivisten. Ihnen drohen nach wie vor drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen, wenn sie gegen die Absprache mit den Strafverfolgungsbehörden verstoßen, die sie im letzten Jahr getroffen haben. Aus diesem Grund dürfen sie nicht öffentlich über ihren Fall reden. Das Leben einiger Angeklagter hat sich durch die übereifrige Verfolgung durch das US-Justizministerium so zum Nachteil verändert, dass sie einfach nur die Sache abschließen und ihr altes Leben zurück haben wollen.

            Stanley Cohen, Anwalt einer der Angeklagten, sagt dazu: "Die PayPal 14 standen gegen die Flut der politischen Rechtgläubigkeit und Unterdrückung, und ganz in der besten Tradition des Dissenses und der Meinungsfreiheit sagten sie ‘Nein’. Sie stehen damit in der langen Tradition des Widerstandes und der Selbstaufgabe, als sie sich weigerten zu schweigen während die Regierung und ihre Verbündeten bei Ebay und PayPal versucht haben, die Verbrechen der USA zu verbergen. Die PayPal 14 haben als Gemeinschaft gehandelt, wurden als Gemeinschaft angeklagt und haben drei Jahre lang für eine gemeinsame Lösung gekämpft - ganz in der Tradition der freien und offenen Rede, für die sie sich aufgeopfert haben. Diese Gemeinschaft braucht unsere Unterstützung, um dieses spezielle Kapitel des Widerstandes zu schließen und um mit ihrem Leben fortzufahren. Bitte spendet für sie."

            Spenden unter dem Stichwort “PayPal14” können auf das Konto DE62 5204 0021 0277 2812 07 der Wau Holland Stiftung überwiesen werden und sind in der ganzen EU steuerabzugsfähig.
             

            Anmerkungen

            Wie üblich können alle Piraten auch eigeninitiativ diese Kampagne unterstützen.


            Alle Initiativen des Themas 3639:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3639 Initiative 6646 neues Thema

              0 Anmerkungen

              (T3638/I6645) 'Das Tierschutzgesetz soll um das "Augsburger Modell" erweitert werden.' - 'Umwelt, Verkehr, Energie'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3638.html


              Ein neues Thema wurde angelegt.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6645.html

              Das Tierschutzgesetz soll um das “Augsburger Modell” erweitert werden.

              Die Taubenfütterungsverbote sollen republikweit aufgehoben und alle Städte, in denen verirrte Brieftauben gestrandet sind, ist das Augsburger Modell des Vereins “Menschen für Tierrechte” für die Versorgung der Vögel zu übernehmen. Das bedeutet, daß die Städte für alle Taubenpopulationen im Ort Taubenschläge bauen, so daß sämtliche Tiere darin mit artgerechtem Futter und Obdach versorgt sind, während gleichzeitig die Vermehrung durch Ei-Austausch verhindert wird.

              Für die Finanzierung und Betreuung der Taubenschläge incl. Futter, Personal, Tierarzt haben nicht die Steuerzahler oder gar Taubenfreunde aufzukommen, sondern die Verursacher, die Taubenzüchter.

              Begründung und nicht Teil des Antrages:

              40 % und mehr von Mio von Tauben, die jedes Jahr von den Züchtern per Taubensport“ hunderte km von ihrem Heimatschlag entfernt „aufgelassen“ werden - in Wahrheit ausgesetzt - finden den Heimweg nicht und stranden in Städten, wo sie der behördlichen Verfolgung ausgesetzt sind und ein erbärmliches Leben auf der Straße fristen müssen. Füttern verantwortungsbewußte Bürger die Tiere, werden sie an ihrer Hilfeleistung gehindert, kriminalisiert und ebenfalls verfolgt.

              Die Städte bezeichnen die Stadttauben - sie sind Haustiere, keine Wildtiere - als Gesundheitsschädlinge und Gebäudeschädiger. Diese Behauptungen sind frei erfunden. Sie sollen den allgemeinen Taubenhaß schüren, was gut funktioniert. Tauben sind keineswegs Krankheitsüberträger in dem von den Städten dargestellten Sinn: In keiner Stadt sind durch Stadttauben erkrankte Passanten bekannt oder nachgewiesen. Selbst wenn dem so wäre, ist das Aushungern absolut unzulässig. Tieren den langsamen Hungertod zu verordnen, ist Verstoß gegen das TSchG, gegen Sitte und Moral, gegen die Menschenrechte der Taubenfütterer und damit doppelter Verstoß gegen das Grundgesetz. Taubenkot zerstört auch keine Gebäude, das vollbringt der Mensch mit seinem sauren Regen allein. Die Beseitigung des Taubenkots, um den es den Städten in Wahrheit geht, ergibt ebenfalls keine Berechtigung, die Tiere durch Aushungern zu töten. Die großen Städte beseitigen täglich hunderte Tonnen Menschenmüll: Damit kann der Kot der hungernden Tauben nicht auch nur im entferntesten konkurrieren. Selbst wenn! Mit der Existenz von Taubenschlägen fiele der Kot dann dort an und wäre leicht zu beseitigen.
              Straßenabfälle, den ganzen Tag unter Lebensgefahr zusammengesucht, sind keine Taubennahrung und kein überreiches Nahrungsangebot, wie ebenfalls dreist behauptet wird. Deshalb erleben ca. 98 % der Taubenkinder das 1. Lebensjahr nicht. Obwohl die Tauben bei ordentlicher Haltung 20 Jahre und älter werden, können die Stadttauben ihre Hunger- und Streßsituation, die die Städte ihnen verordnen, gerade 2 Jahre lang überleben. Mit der Hungerverordnung unterbleibt das Brüten in keiner Weise, wie weiter behauptet wird. Zum Brüten sind die Tauben nämlich gezüchtet worden, und so brüten sie auch in ihrer Hungersituation, was die Taubenkinder mit ihrem Leben bezahlen.
              Ohne den “Taubensport”, der aus mehreren Gründen per se Tierquälerei ist, keine “lästigen” Tauben, deshalb: Die Ursache der Taubenpräsenz, den “Sport“, verbieten und die verirrten Vögel in den Taubenschlägen mit artgerechter Nahrung (Körnergemisch, Wasser, Grit) versorgen - incl. Eieraustausch.
              Ursachenbeseitigung statt tödlicher Kosmetik am Symptom.
              Wir haben bei den Tauben die gleiche Situation wie bei den Straßentieren in Europa: Beides eine Schande für unsere Kultur und staatlicher Frevel.

              Die Tauben, Symbole der Liebe, des Heiligen Geistes und der Sanftmut geben unseren Städten ein freundliches Gesicht, viele Menschen erfreuen sich an ihrem zutraulichen Wesen und leiden unter ihrer Verfolgung. Nicht zu vergessen ist auch, daß die Präsenz der Tauben in den Städten der ethischen Bildung der Jugend dient.


              Alle Initiativen des Themas 3638:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 6 Thema 3638 Initiative 6645 neues Thema

                0 Anmerkungen

                (T3637/I6644) 'Keine Unterstützung für WunderCar / Uber' - 'Umwelt, Verkehr, Energie'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3637.html


                Ein neues Thema wurde angelegt.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6644.html

                Keine Unterstützung für WunderCar / Uber

                Die Piratenpartei unterstützt die Portale WunderCar und Uber nicht. Bei diesem Konflikt geht es nicht um das Internet!

                Anders als in einigen Medien dargestellt, handelt es sich nicht um innovative Internetdienste. Taxi-Apps gibt es schon länger, teilweise direkt von den Taxizentralen, teilweise von dritten Anbietern. Diese sind den Apps von WunderCar und Uber in Benutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit nicht unterlegen.

                WunderCar und Uber bedrohen die ohnehin schon geringen Stundenlöhne der Taxifahrer, sind eine enorme Verschlechterung des Verbraucherschutzes und stellen auch ein Sicherheitsrisiko für Nutzer und Fahrer dar. Die geringeren Preise entstehen durch Ausbeutung der Hobbyfahrer bzw. von Geringverdienern.

                Die Betreiber der Portale verdienen dabei ohne eigenes Risiko einen sehr hohen Anteil der möglichen Gewinne.
                 

                Kritisierte PM der Piratenpartei: Taxifahrerproteste: Innovativen Internetdiensten eine Chance geben!

                Weitere Infos:

                PS: erste Version, Mitautoren gerne gesehen :)


                Alle Initiativen des Themas 3637:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 6 Thema 3637 Initiative 6644 neues Thema

                  0 Anmerkungen

                  (T3636/I6643) 'TTIP: nicht mit angloamerikanischem Maßsystem' - 'Europa'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3636.html


                  Ein neues Thema wurde angelegt.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6643.html

                  TTIP: nicht mit angloamerikanischem Maßsystem

                  Piraten wollen, dass TTIP

                  - wenn überhaupt -

                  nicht beschlossen wird, ohne die

                  Abschaffung des angloamerikanischen Maßsystems und
                  Einführung des metrischen Maßsystems in den USA,
                  insbesondere in Handelsbezeichnungen und nationalen (Bildungs-)Standards.

                  Begründung

                  Für den Frieden, für die Einheit, für die Jugend!


                  Alle Initiativen des Themas 3636:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 19 Thema 3636 Initiative 6643 neues Thema

                    0 Anmerkungen

                    (T3635/I6639) 'Bildung einer Informatik-Arbeitsgruppe "Anforderungen an ein manipulationssicheres Volksabstimmungssystem über das Internet"' - 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3635.html


                    Ein neues Thema wurde angelegt.


                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6639.html

                    Bildung einer Informatik-Arbeitsgruppe “Anforderungen an ein manipulationssicheres Volksabstimmungssystem über das Internet”

                    Die Menschheit hatte bisher noch nie die Möglichkeit, eine ECHTE direkte Demokratie einzuführen. Das Schweizer System stammt noch aus der internetfreien Zeit… Und könnte sich optimieren lassen!


                    Alle Initiativen des Themas 3635:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3635 Initiative 6639 neues Thema