Bundesliquid-Updates

Neues aus der Bundesinstanz

Einträge getaggt mit neues Thema

0 Anmerkungen

(T3641/I6649) 'Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Meinungsbildung' - 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3641.html


Ein neues Thema wurde angelegt.


Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6649.html

Die Progressive Plattform nutzt LQFB zur Meinungsbildung

Die Progressive Plattform in der Piratenpartei nutzt LQFB zur Meinungsbildung und beweist damit, dass dieses Tool nutzbar ist und sinnvolle Ergebnisse erzeugt.


Alle Initiativen des Themas 3641:


Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

    Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3641 Initiative 6649 neues Thema

    1 Anmerkung

    (T3640/I6647) 'gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)' - 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit'

    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3640.html


    Ein neues Thema wurde angelegt.


    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6647.html

    gegen PresseZensur in Deutschland (TrinkWasser-454)

    Umfrage+LQFB wegen <b>PresseZensur</b> durch deutsche Justiz-454(Ld.Brandenburg)

    a) Wie stehst Du zur PresseZensur im Allgemeinen?
    b) Wie stehst Du zur Pressezensur im speziellen Fall Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben?
     

    Befürwortest Du eine Aktivität des _Bundesvorstandes der PP, _des Landesvorstandes der Piratenpartei-Bbg oder des RV DOS in Form einer offizielle Erklärung
    c) gegen PresseZensur im Allgemeinen und
    d) eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9)?
     

    _Einleitung:_
    Mir geht es um eine offizielle Erklärung der Piratenpartei zum Thema PresseZensur.
    Auch Meinungen und protestschreiben an die zensoren durch Einzel-PIRATEN sind erwünscht.
    Sofern die Piraten gegen PresseZensur im Allgemeinen und Speziellen sind bitte Ich um eine entsprechende Stellungnahme.

    Mit der LQFB-Initiative möchte ich das Meinungsbild (der Beteiligten) Partei-Mitglieder in Erfahrung bringen und die Ergebnisse in die Anträge an den Regionalvorstand und Bundes-/Landesvorstand einfließen lassen.

    Darauf aufbauend wünsche ich mir, und halte es piratisch geboten, eine Pressemitteilung und eine Protestnote an die im speziellen Beteiligten.

    Letzteres ist wichtig, da allgemeine Offenbarungen kaum Wirkung erzielen dürften. Demonstrationen, Beschwerden oder Bürgerinitiativen haben nicht umsonst meist einen konkreten Zweck.

    Mithin geht es um die Darstellung der Inakzeptanz von grundrechtswidrigen Maßnahmen durch Staatsorgane (im Speziellen Richter Staudler am Amtsgericht).

    Bedenkt bitte auch das es dem Volke nichts nützt wenn die brandenburger Landesverfassung und das BRD-Grundgesetz Pressefreiheit garantieren, aber Systemorgane diese “bedarfsweise” rechtswidrig blockieren. Und der sogenannte Rechtsweg steht tatsächlich eben nicht Jedem zur Verfügung (Kosten, Richterwillkür etc.) und stellt auch eine Verschleppungs- und “Gras darüber wachsen lassen” Methode dar. Desweiteren können und tätigen die jeweiligen Staatsorgane mit Blockaden durch Nichtgewähr des Rechtes illegale Schikane und Einschüchterung. Das alles sollte von Piraten nicht akzeptiert werden.
    Wohin Mißstände, wie im speziellen Fall dargestellt sind, führen können erkennt man nicht nur an der demotivierten Bevölkerung (Wahlbeteiligung …) sondern auch am internationalen Geschehen (Türkei, Ägypten usw.). Deshalb bildete eine Person des Zeitgeschehens den Aufruf: <b>”Wehret den Anfängen”</b>.

    Wenn wir als PIRATEN nicht einmal die Mißstände im vorhandenen realen Deutschland kritisieren/ändern wollen, wie könnten wir denn globale antidemokratische Vorgänge wie TTIP angehen? Benötigen wir Makulatur-Demokratie/Rechtstaatlichkeit? Ich nicht. Und Du?

    Gebt bitte ggf. eure Änderungsvorschläge oder Bedingungen an.
     

    _Der spezielle Fall_ in Kürze:
    http://www.budich.org/public/wasttrm1.htm
    Az. 20 C 454/13 des Amtsgerichtes Lübben
    Ich bin u.a. als freier Netz-Journalist mit rechtswidriger
    (Presse)Zensur beaufschlagt worden. Dies erfolgte per gerichtlicher
    Unterlassungsverfügung und Urteil und Geldstrafe 2000,-Euro oder <b>40 Tage Haft</b>.

    Hintergrund ist eine Auskunftsverweigerung bzw. nicht genügende
    Auskunftgabe durch den hiesigen TrinkWasserversorger Stadtwerke Lübben
    zu meiner Anfrage zur Trinkwasser-Beschaffenheit.
    Über den Hergang, die Ergebnisse und den Sachverhalt darf ich nicht
    Bericht erstatten.

    *_ Es muß mindestens einmal jährlich die Bürgerschaft vollständig zur
    Wasserqualität informiert werden. _*
    Anhaltend wird durch 2 gegen die TWVO 3 verstoßen indem keine
    Bürgerinformation über die Wasserbeschaffenheit (Wasserqualität)
    öffentlich gegeben wird.

    Weder in der sogenannten “Wasserzeitung”/Stadtwerkezeitung(SWZ) 6 noch
    auf o.g. Internetseiten oder 4 erfolgen ausreichend Auskünfte. Dies
    betrifft den Zeitraum “Ausgabe Juni 2010” bis “Ausgabe April 2014”(Stand
    10.06.2014). Auch gibt es keine Informationen in Papierform für die
    Briefkästen der Bewohner. Seit Jahren gibt es hier also _keine_°8
    Wasser-Information.

    Insbesondere wurde durch das Stadtwerk-SÜW gegen die §§
    http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/14.html und
    http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/
    21.html
    verstoßen.
     

    1 KöR in D-15907 Lübben-Spreewald http://www.luebben.de

    2 SÜW https://www.stadtwerke-luebben.de
    (ein 100%iges kommunales Unternehmen der KöR Stadt Lübben)

    3 TWVO http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/

    4
    https://www.stadtwerke-luebben.de/Produkte/Wasser/Trinkwasserbeschaffenheit-

    5
    https://www.stadtwerke-luebben.de/content/media/507_Internet__Trinkwasserbeschaffenheit_2013.pdf
     

    6 https://www.stadtwerke-luebben.de/Presse/Stadtwerkezeitung

    7 http://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm#mangelsueff2
    Zum Sachverhalt Nichtauskunft gemäß Trinkwasserverordnung(TWVO)
    durch das Wasserwerk(SÜW)2 der Stadt Lübben-Spreewald 1

    °8 Die einzige zweifelhafte Ausnahme ist die _einmalige_ Offenlegung
    5 “Stand Juni 2013” welche erst _nach_ meiner Anfrage und
    Mangelanzeige/Intervention veranlasst wurde.

    9 zum speziellen Fall beteiligte und geeignete staatliche
    Stellen:
    verwaltung@agln.brandenburg.de
    (Amtsgericht Lübben, Gerichtsstrasse 2-3, D-15907 Lübben)
    poststelle@mdj.brandenburg.de
    (Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg,
    Abteilung II, Heinrich-Mann-Allee 107, D-14473 Potsdam)
    1 und 2
    verwaltung@lgcb.brandenburg.de
    Landgericht Cottbus, Präsident Klaus-Christoph Clavée
    Gerichtsstraße 3-4, D-03046 Cottbus
    petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de
    Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss A2
    Postfach 60 10 64, D-14410 Potsdam
     

    _Antrag:_
    Ich beantrage das der Bundesvorstand und/oder der Landesvorstand der Piratenpartei Bbg und/oder der RV DOS eine offizielle Erklärung gegen PresseZensur im Allgemeinen und eine Protestnote zum speziellen Fall an beteiligte und geeignete staatliche Stellen (z.B. 9) richtet.
     

    _Rechtliches:_
    http:dejure.org/gesetze/GG/5.html und
    http:
    www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de
    u.s. Prozeßakten (verbliebene) http://www.budich.org/public/tweverf1.htm

    _Anmerkung:_
    *Wenn ihr weitere Erläuterungen bedürft bitte melden.
    *Formulierung z.B. im Sinne von (i.S.v.)

    • scharfer Protest gegen jegliche Pressezensur
    • uns ist bekannt geworden das am Amtsgericht Lübben eine Zensur eines Internetartikels
      durch Richter Staudler vorgenommen wurde (Az. 20 C 454/13).

    mfG Thomas
    https:wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Budlbn
    http:
    www.budich.org/


    Alle Initiativen des Themas 3640:


    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

      Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3640 Initiative 6647 neues Thema

      0 Anmerkungen

      (T3639/I6646) 'Unterstützung der PayPal14-Kampagne der Wau Holland Stiftung' - 'Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz'

      Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3639.html


      Ein neues Thema wurde angelegt.


      Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6646.html

      Unterstützung der PayPal14-Kampagne der Wau Holland Stiftung

       

      Auf Anfrage der Wau Holland Stiftung (CCC-Umfeld) mache ich hiermit auf die PayPal14-Kampagne aufmerksam. English version.
       

      Meinungsbild/Beschlussvorlage

      Die Piraten mögen offiziell die PayPal14-Kampagne unterstützen.
       

      Worum geht’s

      Im Dezember 2010 wurde das Konto der Wau Holland Stiftung von PayPal gesperrt, weil die Stiftung angeblich “andere zu illegalen Handlungen ermutigt, begünstigt, unterstützt oder anweist […] weil Spenden an WikiLeaks weitergeleitet werden“ – so formulierte es PayPal in einer E-Mail an die Stiftung.

      Tatsächlich war WikiLeaks nur eines von vielen wichtigen Projekten, die von der Wau Holland Stiftung gefördert werden: neben dem Projekt “Alpha-BIT-isierung”, in dem Kindern und Jugendlichen durch praktische Erfahrungen am Computer oder Lötkolben die Angst vor Technik genommen wird, gehören dazu auch die finanzielle Unterstützung im Betrieb des Tor-Netzwerkes sowie die vielen anderen Projekte und Kampagnen, die die Bürgerrechte im digitalen Raum schützen und bestürken. Alle diese Projekte waren plötzlich ebenfalls von Spenden über PayPal abgeschnitten.

      Als PayPal das Stiftungs-Konto sperrte, nahmen tausende von Menschen weltweit an digitalen Sitzblockaden gegen die PayPal-Webseiten teil, um ihre Missbilligung gegen diese ungerechten Finanzsanktionen gegen die Wau Holland Stiftung und WikiLeaks auszudrücken. Dazu wurde die PayPal-Webseite von den Demonstranten so oft aufgerufen, dass die Server zeitweilig überlastet waren und keine weiteren Anfragen mehr beantworten konnten. Mit ihrem Protest wollten die Teilnehmer aber auch deutlich machen, dass sie den Zensurversuch von US-Finanzinstitutionen gegen eine unabhängige Presse und den damals noch nicht namentlich bekannten Whistleblower Chelsea Manning ablehnen.

      Obwohl PayPal öffentlich erklärt hat, dass die digitalen Sitzblockaden zu keiner Zeit ihren Dienst nachhaltig beeinflusst haben und dass kein Computer tatsächlich beschädigt oder kompromittiert wurde, hat das US-Justizministerium nach einer Klage der PayPal-Mutter Ebay willkürlich 14 Demonstranten mit Vergehen nach dem “Computer Fraud and Abuse Act” beschuldigt. Diese 14 Angeklagten wurden daraufhin mit drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen bedroht.

      Der Fall “PayPal 14” ist ein Prüfstein für die digitalen Bürgerrechte, speziell für das Recht auf einen friedlichen Dissens im Informationszeitalter:

      "Es gibt keinen Unterschied zwischen demokratischen Rechten im Internet und denen in der physischen Welt. Dies umfasst alle legitimen Formen von politischem Protest durch (digitale) direkte Aktion - egal ob es um Meinungsfreiheit, Petitionen, Boykotts oder Sitzblockaden geht. Es ist weder für die Gesellschaft noch für das Internet gut, wenn Firmen oder Regierungen solche Aktionen zu kriminellen oder sogar terroristischen Handlungen erklären.", sagt Bernd Fix, Vorstandsmitglied der Wau Holland Stiftung.

      Die PayPal 14 kommen aus ganz unterschiedlichen Verhältnissen und haben unterschiedliche politische Ansichten: sie sind Eltern und Studenten, Hausfrauen und politische Aktivisten. Ihnen drohen nach wie vor drakonischen Gefängnis- und Geldstrafen, wenn sie gegen die Absprache mit den Strafverfolgungsbehörden verstoßen, die sie im letzten Jahr getroffen haben. Aus diesem Grund dürfen sie nicht öffentlich über ihren Fall reden. Das Leben einiger Angeklagter hat sich durch die übereifrige Verfolgung durch das US-Justizministerium so zum Nachteil verändert, dass sie einfach nur die Sache abschließen und ihr altes Leben zurück haben wollen.

      Stanley Cohen, Anwalt einer der Angeklagten, sagt dazu: "Die PayPal 14 standen gegen die Flut der politischen Rechtgläubigkeit und Unterdrückung, und ganz in der besten Tradition des Dissenses und der Meinungsfreiheit sagten sie ‘Nein’. Sie stehen damit in der langen Tradition des Widerstandes und der Selbstaufgabe, als sie sich weigerten zu schweigen während die Regierung und ihre Verbündeten bei Ebay und PayPal versucht haben, die Verbrechen der USA zu verbergen. Die PayPal 14 haben als Gemeinschaft gehandelt, wurden als Gemeinschaft angeklagt und haben drei Jahre lang für eine gemeinsame Lösung gekämpft - ganz in der Tradition der freien und offenen Rede, für die sie sich aufgeopfert haben. Diese Gemeinschaft braucht unsere Unterstützung, um dieses spezielle Kapitel des Widerstandes zu schließen und um mit ihrem Leben fortzufahren. Bitte spendet für sie."

      Spenden unter dem Stichwort “PayPal14” können auf das Konto DE62 5204 0021 0277 2812 07 der Wau Holland Stiftung überwiesen werden und sind in der ganzen EU steuerabzugsfähig.
       

      Anmerkungen

      Wie üblich können alle Piraten auch eigeninitiativ diese Kampagne unterstützen.


      Alle Initiativen des Themas 3639:


      Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

        Abgelegt unter Bereich 1 Thema 3639 Initiative 6646 neues Thema

        0 Anmerkungen

        (T3638/I6645) 'Das Tierschutzgesetz soll um das "Augsburger Modell" erweitert werden.' - 'Umwelt, Verkehr, Energie'

        Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3638.html


        Ein neues Thema wurde angelegt.


        Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6645.html

        Das Tierschutzgesetz soll um das “Augsburger Modell” erweitert werden.

        Die Taubenfütterungsverbote sollen republikweit aufgehoben und alle Städte, in denen verirrte Brieftauben gestrandet sind, ist das Augsburger Modell des Vereins “Menschen für Tierrechte” für die Versorgung der Vögel zu übernehmen. Das bedeutet, daß die Städte für alle Taubenpopulationen im Ort Taubenschläge bauen, so daß sämtliche Tiere darin mit artgerechtem Futter und Obdach versorgt sind, während gleichzeitig die Vermehrung durch Ei-Austausch verhindert wird.

        Für die Finanzierung und Betreuung der Taubenschläge incl. Futter, Personal, Tierarzt haben nicht die Steuerzahler oder gar Taubenfreunde aufzukommen, sondern die Verursacher, die Taubenzüchter.

        Begründung und nicht Teil des Antrages:

        40 % und mehr von Mio von Tauben, die jedes Jahr von den Züchtern per Taubensport“ hunderte km von ihrem Heimatschlag entfernt „aufgelassen“ werden - in Wahrheit ausgesetzt - finden den Heimweg nicht und stranden in Städten, wo sie der behördlichen Verfolgung ausgesetzt sind und ein erbärmliches Leben auf der Straße fristen müssen. Füttern verantwortungsbewußte Bürger die Tiere, werden sie an ihrer Hilfeleistung gehindert, kriminalisiert und ebenfalls verfolgt.

        Die Städte bezeichnen die Stadttauben - sie sind Haustiere, keine Wildtiere - als Gesundheitsschädlinge und Gebäudeschädiger. Diese Behauptungen sind frei erfunden. Sie sollen den allgemeinen Taubenhaß schüren, was gut funktioniert. Tauben sind keineswegs Krankheitsüberträger in dem von den Städten dargestellten Sinn: In keiner Stadt sind durch Stadttauben erkrankte Passanten bekannt oder nachgewiesen. Selbst wenn dem so wäre, ist das Aushungern absolut unzulässig. Tieren den langsamen Hungertod zu verordnen, ist Verstoß gegen das TSchG, gegen Sitte und Moral, gegen die Menschenrechte der Taubenfütterer und damit doppelter Verstoß gegen das Grundgesetz. Taubenkot zerstört auch keine Gebäude, das vollbringt der Mensch mit seinem sauren Regen allein. Die Beseitigung des Taubenkots, um den es den Städten in Wahrheit geht, ergibt ebenfalls keine Berechtigung, die Tiere durch Aushungern zu töten. Die großen Städte beseitigen täglich hunderte Tonnen Menschenmüll: Damit kann der Kot der hungernden Tauben nicht auch nur im entferntesten konkurrieren. Selbst wenn! Mit der Existenz von Taubenschlägen fiele der Kot dann dort an und wäre leicht zu beseitigen.
        Straßenabfälle, den ganzen Tag unter Lebensgefahr zusammengesucht, sind keine Taubennahrung und kein überreiches Nahrungsangebot, wie ebenfalls dreist behauptet wird. Deshalb erleben ca. 98 % der Taubenkinder das 1. Lebensjahr nicht. Obwohl die Tauben bei ordentlicher Haltung 20 Jahre und älter werden, können die Stadttauben ihre Hunger- und Streßsituation, die die Städte ihnen verordnen, gerade 2 Jahre lang überleben. Mit der Hungerverordnung unterbleibt das Brüten in keiner Weise, wie weiter behauptet wird. Zum Brüten sind die Tauben nämlich gezüchtet worden, und so brüten sie auch in ihrer Hungersituation, was die Taubenkinder mit ihrem Leben bezahlen.
        Ohne den “Taubensport”, der aus mehreren Gründen per se Tierquälerei ist, keine “lästigen” Tauben, deshalb: Die Ursache der Taubenpräsenz, den “Sport“, verbieten und die verirrten Vögel in den Taubenschlägen mit artgerechter Nahrung (Körnergemisch, Wasser, Grit) versorgen - incl. Eieraustausch.
        Ursachenbeseitigung statt tödlicher Kosmetik am Symptom.
        Wir haben bei den Tauben die gleiche Situation wie bei den Straßentieren in Europa: Beides eine Schande für unsere Kultur und staatlicher Frevel.

        Die Tauben, Symbole der Liebe, des Heiligen Geistes und der Sanftmut geben unseren Städten ein freundliches Gesicht, viele Menschen erfreuen sich an ihrem zutraulichen Wesen und leiden unter ihrer Verfolgung. Nicht zu vergessen ist auch, daß die Präsenz der Tauben in den Städten der ethischen Bildung der Jugend dient.


        Alle Initiativen des Themas 3638:


        Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

          Abgelegt unter Bereich 6 Thema 3638 Initiative 6645 neues Thema

          0 Anmerkungen

          (T3637/I6644) 'Keine Unterstützung für WunderCar / Uber' - 'Umwelt, Verkehr, Energie'

          Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3637.html


          Ein neues Thema wurde angelegt.


          Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6644.html

          Keine Unterstützung für WunderCar / Uber

          Die Piratenpartei unterstützt die Portale WunderCar und Uber nicht. Bei diesem Konflikt geht es nicht um das Internet!

          Anders als in einigen Medien dargestellt, handelt es sich nicht um innovative Internetdienste. Taxi-Apps gibt es schon länger, teilweise direkt von den Taxizentralen, teilweise von dritten Anbietern. Diese sind den Apps von WunderCar und Uber in Benutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit nicht unterlegen.

          WunderCar und Uber bedrohen die ohnehin schon geringen Stundenlöhne der Taxifahrer, sind eine enorme Verschlechterung des Verbraucherschutzes und stellen auch ein Sicherheitsrisiko für Nutzer und Fahrer dar. Die geringeren Preise entstehen durch Ausbeutung der Hobbyfahrer bzw. von Geringverdienern.

          Die Betreiber der Portale verdienen dabei ohne eigenes Risiko einen sehr hohen Anteil der möglichen Gewinne.
           

          Kritisierte PM der Piratenpartei: Taxifahrerproteste: Innovativen Internetdiensten eine Chance geben!

          Weitere Infos:

          PS: erste Version, Mitautoren gerne gesehen :)


          Alle Initiativen des Themas 3637:


          Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

            Abgelegt unter Bereich 6 Thema 3637 Initiative 6644 neues Thema

            0 Anmerkungen

            (T3636/I6643) 'TTIP: nicht mit angloamerikanischem Maßsystem' - 'Europa'

            Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3636.html


            Ein neues Thema wurde angelegt.


            Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6643.html

            TTIP: nicht mit angloamerikanischem Maßsystem

            Piraten wollen, dass TTIP

            - wenn überhaupt -

            nicht beschlossen wird, ohne die

            Abschaffung des angloamerikanischen Maßsystems und
            Einführung des metrischen Maßsystems in den USA,
            insbesondere in Handelsbezeichnungen und nationalen (Bildungs-)Standards.

            Begründung

            Für den Frieden, für die Einheit, für die Jugend!


            Alle Initiativen des Themas 3636:


            Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

              Abgelegt unter Bereich 19 Thema 3636 Initiative 6643 neues Thema

              0 Anmerkungen

              (T3635/I6639) 'Bildung einer Informatik-Arbeitsgruppe "Anforderungen an ein manipulationssicheres Volksabstimmungssystem über das Internet"' - 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten'

              Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3635.html


              Ein neues Thema wurde angelegt.


              Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6639.html

              Bildung einer Informatik-Arbeitsgruppe “Anforderungen an ein manipulationssicheres Volksabstimmungssystem über das Internet”

              Die Menschheit hatte bisher noch nie die Möglichkeit, eine ECHTE direkte Demokratie einzuführen. Das Schweizer System stammt noch aus der internetfreien Zeit… Und könnte sich optimieren lassen!


              Alle Initiativen des Themas 3635:


              Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                Abgelegt unter Bereich 11 Thema 3635 Initiative 6639 neues Thema

                0 Anmerkungen

                (T3633/I6632) 'Mit Mitgliedern anderer Parteien sprechen' - 'Satzung und Parteistruktur'

                Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3633.html


                Ein neues Thema wurde angelegt.


                Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6632.html

                Mit Mitgliedern anderer Parteien sprechen

                Satzungsänderungsantrag:

                Die Piratenpartei Deutschland soll folgenden Satz an geeignetter Stelle in die Bundessatzung der Piratenpartei
                Deutschland aufnehmen:

                Mitglieder der Piratenpartei Deutschland dürfen selbstverständlich mit Mitgliedern anderer Parteien sprechen,
                sofern diese Parteien nicht verboten sind. Sie dürfen auch dann mit Mitgliedern anderer Parteien sprechen, wenn die Inhalte dieser Parteien mit den Inhalten der Piratenpartei Deutschland unvereinbar sind.

                Begründung:

                Durch den Berliner Konsens und die Ansichten einiger Piraten Bundesweit, wissen viele Mitglieder der
                Piratenpartei nicht mehr ob man mit bestimmten Parteien sprechen oder diskutieren darf,
                dieser Antrag soll bewirken, das es bei diesem Thema eine klare Aussage der Piratenpartei gibt.


                Alle Initiativen des Themas 3633:


                Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                  Abgelegt unter Bereich 9 Thema 3633 Initiative 6632 neues Thema

                  0 Anmerkungen

                  (T3631/I6629) 'Wahl der PPEU-Delegation durch Parteitag oder den Basisentscheid' - 'Satzung und Parteistruktur'

                  Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3631.html


                  Ein neues Thema wurde angelegt.


                  Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6629.html

                  Wahl der PPEU-Delegation durch Parteitag oder den Basisentscheid

                  Der Bundesparteitag beschließt die Bundessatzung an geeigneter Stelle wie folgt zu erweitern:

                  § X - Wahl der Delegierten für den Rat der European Pirates

                  (1) Als Mitglied der European Pirate Party (PPEU) stehen der Piratenpartei Deutschland Sitze im Rat (engl. Council) der PPEU zu. Diese Sitze werden durch Delegierte besetzt.

                  (2) Die Tätigkeit der Delegierten ergibt sich aus Art. 14 der Statuten der PPEU. Darüber hinaus berichten die Delegierten regelmäßig von der Arbeit der PPEU und tragen Anregungen der Mitglieder und Organe der Piratenpartei Deutschland an Council bzw. Board der PPEU heran.

                  (3) Die Delegierten und ihre Stellvertreter werden durch den Bundesparteitag oder mittels Basisentscheid gemäß §16 oder einer gleichwertigen Methode gewählt.

                  (4) Es werden so viele Delegierte gewählt, wie der Piratenpartei Deutschland in der PPEU gemäß §15 der Statuten der PPEU zustehen und zusätzlich mindestens zwei StellvertreterInnen. Die Delegierten bleiben bis zur Wahl neuer Delegierter im Amt. Tritt ein Delegierter zurück, so rückt ein vom Parteitag gewählter Stellvertreter nach. Bei Bedarf können Delegierte oder deren Stellvertreter nachgewählt werden.

                  Quellen:


                  Alle Initiativen des Themas 3631:


                  Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                    Abgelegt unter Bereich 9 Thema 3631 Initiative 6629 neues Thema

                    0 Anmerkungen

                    (T3630/I6627) 'Parteirat und Wahl der PPEU Delegierten' - 'Satzung und Parteistruktur'

                    Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3630.html


                    Ein neues Thema wurde angelegt.


                    Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6627.html

                    Parteirat und Wahl der PPEU Delegierten

                    Dieser Entwurf wird hier nur für Anregungen eingestellt.

                    Begründung

                    Ziel ist es, den Bundesvorstand und Bundesparteitag zu entlasten und Entscheidungen des Tagesgeschäfts auf eine breitere, repräsentativere Basis zu stellen. Mit dem Parteirat soll die Lücke zwischen Bundesvorstand, Bundesparteitag und Basisentscheid geschlossen werden.

                    Der Bundesvorstand kann nur unter großem Zeitdruck vom BPT gewählt werden, wobei die Repräsentativität des BPT auf Grund des hohen Reiseaufwands angezweifelt wird. Ebenso wenig kann die zeitmangelbedingt geringe Anzahl von BuVo Mitgliedern nicht das breite Spektrum von Positionen abdecken. Das Amt ist extrem anspruchsvoll, was viele fähige Personen von der Kandidatur abhält, und zu häufigen Rücktritten und mangelnder Kontinuität führt. Als einziges Gremium, das imstande ist das Tagesgeschäft zu führen und in kurzen Abständen Beschlüsse zu treffen, und dem laut Satzung sämtliche Aufgaben obliegen, steht der BuVo massiv unter Druck.

                    Der Bundesparteitag kann höchstens zweimal pro Jahr zusammentreten und kann aus Zeitmangel und inadäquaten Strukturen nur wenige und mangelhaft debattierte Beschlüsse treffen, die der BuVo als Grundlage nutzen kann. Auch der Basisentscheid, der den Bundesparteitag von Zeitdruck und Ortsabhängigkeit befreien soll, ist nicht für das Tagesgeschäft geeignet, da den meisten Mitgliedern nicht zugemutet werden kann, sich über jeden Kleinkram umfassend zu informieren und zu entscheiden.

                    Der Parteirat ist zwischen BuVo und BPT angesiedelt. Er bestünde aus aktuell 27 Vertretern der Länder und dem BuVo. Die Anzahl der Vertreter eines LV bemißt sich gemäß PartG §13 nach Anzahl von dessen stimmberechtigen Mitgliedern. LV: Vertreter (Stimmberechtigte Ende 2013) BW: 2 (1326) BY: 3 (1785) BE: 2 (840) BB: 1 (231) HB: 1 (116) HH: 1 (494) HE: 3 (1528) MV: 1 (160) NDS: 2 (1237) NRW: 4 (2795) RP: 2 (818) SL: 1 (173) SN: 1 (375) LSA: 1 (254) SH: 1 (497) TH: 1 (293)

                    Damit wäre er zum einen hinreichend groß, um ein breites Spektrum von Positionen abzudecken, zum anderen klein genug, um eine ausgiebige Debatte und häufigere Treffen zu ermöglichen. Er würde einige bisher kontroverse Entscheidungskompetenzen (BPT-Einberufung,Wahl von Beauftragen, Delegierten usw.) des BuVo übernehmen und diesen somit von Druck befreien. Der Vorteil als eigenständiges Organ ist, dass dessen Vertreten gemäß PartG §12 durch die Landesverbände (LPTs) gewählt werden können, um diese damit viel gründlicher ihre jeweils bis zu vier Vertreter auswählen können. Das PartG verhindert es hingegen, dass die Landesverbände BuVo-Mitglieder entsenden können. Erst wenn 2/3 der LVs Vertreter gewählt haben, tritt der Parteirat in Kraft. Andernfalls übernimmt der BuVo die Aufgaben.

                    Diese Lösung ist also ein Vertretersystem “light”, das nicht die Mitgliederversammlung BPT abschafft, aber dennoch tagesaktuelle Entscheidungen auf breiterer Basis ermöglicht.

                    Die genauen Kompetenzen des Parteirats werden in den Modulen festgelegt.

                    Antrag

                    Es wird beantragt in der Bundessatzung im Abschnitt A

                    • in §9 Abs. 1 hinter “das Bundesschiedsgericht,“ den Text “, der Parteirat“ einzufügen,
                    • §9a Absatz 5 wie folgt zu ersetzen:

                    (5) Der Bundesvorstand muss sich auf seiner nächsten Sitzung mit einem Antrag befassen, wenn dieser durch a) ein Zehntel der stimmberechtigen Piraten, oder b) dem Parteirat beantragt wird.

                    • §9b Absatz 2 Satz 2 wie folgt zu ersetzen:

                    (2) Die Einberufung erfolgt insbesondere auf a) Beschluss des Bundesvorstandes, b) Antrag von einem Zehntel der stimmberechtigten Piraten, oder c) Antrag vom Parteirat.

                    • den folgenden §9c einzufügen

                    §9c - Parteirat

                    (1) Der Parteirat setzt sich aus den Mitgliedern des Bundesvorstands und den von den Landesverbänden gewählten Vertretern zusammen. Dabei kann jeder Landesverband eine begrenzte Anzahl von Vertretern mit Stimmrecht in den Parteirat entsenden. Der Parteirat ist handlungsunfähig, solange weniger als zwei Drittel der Landesverbände Vertreter entsandt haben. In diesem Fall übernimmt der Bundesvorstand dessen Aufgaben.

                    (2) Die Höchstanzahl der Vertreter, die ein Landesverband jeweils entsenden kann, beträgt das aufgerundete, vierfache Verhältnis von dessen Anzahl an stimmberechtigten Mitgliedern zum Ende des letzten Kalenderjahres zur größten solchen Anzahl von allen Landesverbänden. Die Landesverbände wählen einmal pro Kalenderjahr eine geordnete Liste von Vertretern, von denen jeweils die entsprechende Anzahl der vorderen Plätze entsendet wird. Wählbar sind alle Mitglieder des Bundesverbandes. Treten einzelne Vertreter zurück oder können ihrer Aufgabe nicht nachkommen, so rücken jeweils die nachfolgenden Plätze auf. Zusätzlich kann jeder Landesvorstand ein Mitglied aus seiner Mitte mit lediglich beratender Stimme in den Parteirat entsenden.

                    (3) Der Parteirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Deren Amtsdauer endet spätestens mit der Neuwahl des Bundesvorstandes. Ist kein Vorsitzender gewählt, übernimmt der Vorsitzende des Bundesvorstands kommissarisch das Amt. Der Parteirat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung einen Teil der Kompetenzen übertragen.

                    (4) Der Vorsitzende des Parteirats lädt mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu den Sitzungen des Parteirates ein, die auch im Wege der Video- und Audioübertragung stattfinden können. Die Ladung enthält genaue Angaben zu Ort, Zeit und Beschlußgegenständen. Mit Zustimmung durch die Mehrheit der Mitglieder des Parteirats kann in dringenden Fällen die Frist verkürzt oder weitere Beschlußgegenstände behandelt werden. Der Parteirat muss einberufen werden, wenn ein Antrag von a) mindestens einem Zehntel der Parteiratsmitglieder mit Stimmrecht oder b) mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder oder c) vom Bundesvorstand oder d) von mindestens drei Landesverbänden gestellt wird.

                    (5) Der Parteirat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Landesverbände in der Sitzung vertreten sind. Die Sitzungen werden protokolliert und veröffentlicht. Abstimmungen werden grundsätzlich namentlich gefasst. Wahlen erfolgen auf Antrag anonym. Beschlüsse können elektronisch erfolgen, sofern deren Sicherheit gewährleistet ist. Das weitere regelt die Geschäftsordnung des Parteirats. Die Mitgliedschaft im Parteirat ist ehrenamtlich. Aufwandsersatz kann nur nach tatsächlichem entstandenen Auslagen erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Tagesgeld.

                    (6) Der Parteirat ist dem Bundesvorstand übergeordnet und beschliesst nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe über

                    • die Wahl der Vertreter der Partei in internationalen Vereinigungen;
                    • die Einberufung des Bundesparteitags;

                    Erweiterungsmodul 1:

                    • die Bestätigung von Geschäften des Bundesvorstands, die den Wert von 3000 EUR übersteigen;

                    Erweiterungsmodul 2:

                    • politische Positionen, Grundsatzentscheidungen und Stellungnahmen;

                    Erweiterungsmodul 3:

                    • die Ernennung von Beauftragten zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei;

                    Erweiterungsmodul 4:

                    • die Einbringung eines Antrags in den Basisentscheid;

                    Alle Initiativen des Themas 3630:


                    Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

                      Abgelegt unter Bereich 9 Thema 3630 Initiative 6627 neues Thema